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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen E-Government-Gesetzes

Das Brandenburgische E-Government-Gesetz vom 23. November 2018 (GVBl. I Nr. 28), das durch das Gesetz vom 27. Oktober 2020 (GVBl. I Nr. 29) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angabe zu § 4 wird wie folgt gefasst:

b) Nach der Angabe zu § 4 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 4a Anforderungen an die Bereitstellung von Daten, Förderung von Open Data".

c) Die Angabe zu Abschnitt 3 wird wie folgt gefasst:

d) Nach der Angabe zu § 11 wird folgende Angabe eingefügt:

" § 11a Datenschutzverantwortlichkeit, Verordnungsermächtigung".

2. § 1 Absatz 2 wird wie folgt geändert:

a) In Nummer 1 werden nach den Wörtern "und seine Verwaltung," die Wörter "mit Ausnahme von § 11 Absatz 1a und § 14 Absatz 1 Satz 2," eingefügt.

b) In Nummer 5 werden nach dem Wort "Abgabenordnung" die Wörter "in der Fassung der Bekanntmachung vom 1. Oktober 2002 (BGBl. I S. 3866, 2003 I S. 61), die zuletzt durch Artikel 4 des Gesetzes vom 20. Dezember 2022 (BGBl. I S. 2730, 2749) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung" eingefügt.

c) In Nummer 8 werden die Wörter "und, unbeschadet des § 80 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 11 Absatz 2 des Gesetzes vom 18. Juli 2017 (BGBl. I S. 2745, 2752) geändert worden ist, für Maßnahmen des Richterdienstrechts sowie" durch die Wörter "sowie für Maßnahmen des Richterdienstrechts, außer im Anwendungsbereich des § 80 Absatz 4 des Verwaltungsverfahrensgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 23. Januar 2003 (BGBl. I S. 102), das zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 344) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung," ersetzt.

3. § 2 wird wie folgt geändert:

a) Nach Nummer 5 werden folgende Nummern 6 bis 8 eingefügt:

"6. "Open Data" und "offene Daten" Verwaltungsdaten, deren Veröffentlichung oder Bekanntgabe nicht durch Rechtsvorschrift ausgeschlossen ist und die durch die Allgemeinheit aufgrund grundsätzlich unbeschränkter und diskriminierungsfreier Lizenzen kostenfrei für jegliche Zwecke genutzt, weiterverarbeitet und weiterverbreitet werden können,

7. "maschinenlesbar" die Eigenschaft von Daten, durch Software automatisiert ausgelesen und verarbeitet werden zu können,

8. "Metadaten" Daten, die dazu dienen, andere Daten zu beschreiben,."

b) Die bisherige Nummer 6 wird die Nummer 11, die bisherigen Nummern 7 und 8 werden die Nummern 9 und 10 und die bisherige Nummer 9 wird die Nummer 12.

c) Die bisherige Nummer 10 wird die Nummer 13 und wie folgt gefasst:

d) Folgende Nummern 14 und 15 werden angefügt:

"14. "IT-System" eine Zusammenstellung von Hardware-, Software- und Netzwerkkomponenten zur Ausführung von Anwendungen,

15. "IT-Verfahren" eine strukturierte Darstellung der Abläufe IT-gestützter Arbeits- und Geschäftsprozesse der Verwaltung, die der Erledigung festgelegter Fachaufgaben dienen."

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 2a eingefügt: