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Auf Grund des § 12 Absatz 1 Nummer 2 und 3 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes vom 23. Juli 2004 (BGBl. I S. 1842), der zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 6. März 2017 (BGBl. I S. 399) geändert worden ist, in Verbindung mit § 6 Absatz 2 und § 12 Absatz 1 Satz 2 des Landesorganisationsgesetzes vom 24. Mai 2004 (GVBl. I S. 186), von denen durch Artikel 2 des Gesetzes vom 10. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 28 S. 2) § 6 Absatz 2 geändert und § 12 Absatz 1 Satz 2 eingefügt worden sind, verordnet die Landesregierung:

Artikel 1

Die Schwarzarbeitsgesetzzuständigkeitsverordnung vom 18. Juli 1995 (GVBl. II S. 520), die zuletzt durch die Verordnung vom 9. Dezember 2010 (GVBl. II Nr. 86) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

2. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

c) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

" (3) Für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 8 Absatz 2 des Schwarzarbeitsbekämpfungsgesetzes sind die Kreisordnungsbehörden zuständig."

d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.

e) Folgender Absatz 5 wird angefügt:

" (5) Das Land erstattet den zuständigen Behörden die aus der Zuweisung neuer Zuständigkeiten durch die Dritte Verordnung zur Änderung der Schwarzarbeitsgesetzzuständigkeitsverordnung resultierenden angemessenen und notwendigen Kosten einschließlich der Personal- und Sachkosten, soweit dieser finanzielle Aufwand nicht durch Einnahmen aus der Aufgabenwahrnehmung ausgeglichen werden kann. Der die Einnahmen übersteigende, nachgewiesene finanzielle Aufwand wird den zuständigen Behörden nach Ablauf eines Haushaltsjahres von dem für Wirtschaft zuständigen Mitglied der Landesregierung auf Antrag erstattet."

Artikel 2

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

ID 190518