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Regelwerk
Änderungstext

Erste Verordnung zur Änderung der Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden
- Brandenburg -

Vom 30. September 2016
(GVBl. Nr. 52 vom 07.10.2016)



Auf Grund des § 11 Nummer 1 und 2 des Brandenburgischen Meldegesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 17. Januar 2006 (GVBl. I S. 6), der durch Artikel 1 des Gesetzes vom 4. Juli 2014 (GVBl. I Nr. 26) geändert worden ist, verordnet der Minister des Innern und für Kommunales:

Artikel 1

Die Verordnung über regelmäßige Datenübermittlungen der Meldebehörden vom 2. November 2015 (GVBl. II Nr. 54) wird wie folgt geändert:

1. § 3 wird wie folgt gefasst:

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§ 3 Automatisierter Abruf von Meldedaten

(1) Die Meldebehörden und die Registerbehörde dürfen anderen öffentlichen Stellen, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, unbeschadet der weiteren Übermittlungsbefugnisse nach dieser Verordnung die Daten gemäß § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes im Wege des automatisierten Abrufs übermitteln.

(2) Die Meldebehörden und die Registerbehörde dürfen den in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Stellen die Daten gemäß § 38 Absatz 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes im Wege des automatisierten Abrufs übermitteln.

" § 3 Automatisierter Abruf von Meldedaten

(1) Die Meldebehörden und die Registerbehörde dürfen anderen öffentlichen Stellen, einschließlich der öffentlich-rechtlichen Religionsgesellschaften, unbeschadet der weiteren Übermittlungsbefugnisse nach dieser Verordnung die Daten gemäß § 38 Absatz 1 des Bundesmeldegesetzes und die nachfolgend aufgeführten Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der abrufenden Stelle liegenden Aufgaben aus Anlass der Feststellung der Identität von Einwohnerinnen und Einwohnern und deren Wohnungen im Wege des automatisierten Abrufs übermitteln:

  1. Familienstand,
  2. derzeitige Staatsangehörigkeiten,
  3. Einzugsdatum und Auszugsdatum,
  4. Daten zum gesetzlichen Vertreter (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum, bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes),
  5. Daten zum Ehegatten oder Lebenspartner (Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, derzeitige und letzte frühere Anschriften, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum, bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes).

(2) Die Meldebehörden und die Registerbehörde dürfen den in § 34 Absatz 4 Satz 1 des Bundesmeldegesetzes genannten Stellen die Daten gemäß § 38 Absatz 1 und 3 des Bundesmeldegesetzes und die nachfolgend aufgeführten Daten zur Erfüllung der in der Zuständigkeit der abrufenden Stelle liegenden Aufgaben aus Anlass der Feststellung der Identität von Einwohnerinnen und Einwohnern und deren Wohnungen im Wege des automatisierten Abrufs übermitteln:

  1. Familienstand,
  2. Daten zum gesetzlichen Vertreter (Familienname, Vornamen, Doktorgrad, Anschrift, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum, bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes),
  3. Daten zum Ehegatten oder Lebenspartner (Familienname, Vornamen, Geburtsname, Doktorgrad, derzeitige und letzte frühere Anschriften, Geburtsdatum, Geschlecht, Sterbedatum, bedingte Sperrvermerke nach § 52 des Bundesmeldegesetzes)."

2. § 6 wird wie folgt gefasst:

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§ 6 Datenübermittlungen an die Versorgungsverwaltung

Die Registerbehörde darf dem Landesamt für Soziales und Versorgung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach Gesetzen, die dieses Gesetz für entsprechend anwendbar erklären, sowie nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aus Anlass der An- und Abmeldung sowie des Todes von Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Daten übermitteln:

  1. Familienname,
  2. frühere Namen,
  3. Vornamen,
  4. Geburtsdatum,
  5. derzeitige Anschriften,
  6. Auszugsdatum,
  7. Sterbedatum und
  8. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes.
" § 6 Datenübermittlungen an die Versorgungsverwaltung

Die Registerbehörde darf dem Landesamt für Soziales und Versorgung zur Erfüllung seiner Aufgaben nach dem Bundesversorgungsgesetz und nach den Gesetzen, die dieses Gesetz für entsprechend anwendbar erklären, sowie nach dem Neunten Buch Sozialgesetzbuch und nach dem Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetz aus Anlass der An- und Abmeldung sowie des Todes von Einwohnerinnen und Einwohnern folgende Daten übermitteln:

  1. Familienname,
  2. frühere Namen,
  3. Vornamen,
  4. Geburtsdatum,
  5. Geschlecht,
  6. derzeitige Staatsangehörigkeiten,
  7. derzeitige und letzte frühere Anschriften,
  8. Auszugsdatum,
  9. Auskunftssperren nach § 51 des Bundesmeldegesetzes."

3. In § 11 Absatz 1 wird das Wort "Schulverwaltungsbehörden" durch die Wörter "Schulverwaltungsämter der Landkreise und kreisfreien Städte sowie an die schulverwaltenden Stellen der Gemeinden oder Gemeindeverbände (Schulträger)" ersetzt.

4. § 14 Absatz 1 wird wie folgt geändert:

a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

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