Regelwerk, Allgemeines, Sanktionen
BbgUVollzG
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Abschnitt 1
Allgemeine Bestimmungen
§ 1 Anwendungsbereich
§ 2 Aufgabe
§ 3 Zuständigkeit und Zusammenarbeit
§ 4 Stellung der Untersuchungsgefangenen
§ 5 Vollzugsgestaltung
§ 6 Soziale Hilfe
Abschnitt 2
Vollzugsverlauf
§ 7 Aufnahme
§ 8 Verlegung und Überstellung
§ 9 Vorführung, Ausführung und Ausantwortung
§ 10 Entlassung
Abschnitt 3
Unterbringung und Versorgung der Untersuchungsgefangenen
§ 11 Trennungsgrundsätze
§ 12 Unterbringung während der Arbeit, Bildung und Freizeit
§ 13 Unterbringung während der Ruhezeit
§ 14 Unterbringung von Eltern mit Kindern
§ 15 Persönlicher Gewahrsam, Kostenbeteiligung
§ 16 Ausstattung des Haftraums
§ 17 Kleidung
§ 18 Verpflegung und Einkauf
§ 19 Annehmlichkeiten
§ 20 Gesundheitsfürsorge
§ 21 Zwangsmaßnahmen auf dem Gebiet der Gesundheitsfürsorge
§ 22 Medizinische Leistungen, Kostenbeteiligung
§ 23 Verlegung, Überstellung und Ausführung zur medizinischen Behandlung
Abschnitt 4
Arbeit, Bildung, Freizeit
§ 24 Arbeit und Bildung
§ 25 Arbeitsentgelt und Ausbildungsbeihilfe, Taschengeld
§ 26 Freizeit und Sport
§ 27 Zeitungen und Zeitschriften
§ 28 Rundfunk
Abschnitt 5
Religionsausübung
§ 29 Seelsorge
§ 30 Religiöse Veranstaltungen
§ 31 Weltanschauungsgemeinschaften
Abschnitt 6
Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche und Pakete
§ 32 Grundsatz
§ 33 Recht auf Besuch
§ 34 Besuche von Verteidigern, Rechtsanwälten und Notaren
§ 35 Überwachung der Besuche
§ 36 Recht auf Schriftwechsel
§ 37 Überwachung des Schriftwechsels
§ 38 Weiterleitung von Schreiben, Aufbewahrung
§ 39 Anhalten von Schreiben
§ 40 Telefongespräche
§ 41 Pakete
Abschnitt 7
Sicherheit und Ordnung
§ 42 Grundsatz
§ 43 Verhaltensvorschriften
§ 44 Absuchung, Durchsuchung
§ 45 Erkennungsdienstliche Maßnahmen
§ 46 Lichtbildausweise
§ 47 Maßnahmen zur Feststellung von Suchtmittelkonsum
§ 48 Festnahmerecht
§ 49 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 50 Einzelhaft
§ 51 Fesselung
§ 52 Anordnung besonderer Sicherungsmaßnahmen, Verfahren
§ 53 Ärztliche Überwachung
Abschnitt 8
Unmittelbarer Zwang
§ 54 Begriffsbestimmungen
§ 55 Allgemeine Voraussetzungen
§ 56 Grundsatz der Verhältnismäßigkeit
§ 57 Handeln auf Anordnung
§ 58 Androhung
§ 59 Schusswaffengebrauch
Abschnitt 9
Disziplinarmaßnahmen
§ 60 Voraussetzungen
§ 61 Arten der Disziplinarmaßnahmen
§ 62 Vollzug der Disziplinarmaßnahmen, Aussetzung zur Bewährung
§ 63 Disziplinarbefugnis
§ 64 Verfahren
Abschnitt 10
Beschwerde
§ 65 Beschwerderecht
Abschnitt 11
Ergänzende Bestimmungen für junge Untersuchungsgefangene
§ 66 Anwendungsbereich
§ 67 Vollzugsgestaltung
§ 68 Zusammenarbeit und Einbeziehung Dritter
§ 69 Ermittlung des Förder- und Erziehungsbedarfs, Maßnahmen
§ 70 Unterbringung
§ 71 Schulische und berufliche Aus- und Weiterbildung, Arbeit
§ 72 Besuche, Schriftwechsel, Telefongespräche
§ 73 Freizeit und Sport
§ 74 Besondere Sicherungsmaßnahmen
§ 75 Erzieherische Maßnahmen, Disziplinarmaßnahmen
Abschnitt 12
Aufbau der Anstalt
§ 76 Gliederung, Räume
§ 77 Festsetzung der Belegungsfähigkeit, Verbot der Überbelegung
§ 78 Arbeitsbetriebe, Einrichtungen zur schulischen und beruflichen Bildung
§ 79 Anstaltsleitung
§ 80 Bedienstete
§ 81 Seelsorger
§ 82 Medizinische Versorgung
§ 83 Mitverantwortung der Untersuchungsgefangenen
§ 84 Hausordnung
Abschnitt 13
Aufsicht, Beirat
§ 85 Aufsichtsbehörde
§ 86 Vollstreckungsplan
§ 87 Beirat
Abschnitt 14
Datenschutz
§ 88 Erhebung personenbezogener Daten
§ 89 Verarbeitung
§ 90 Zentrale Datei, Einrichtung automatisierter Übermittlungs- und Abrufverfahren
§ 91 Zweckbindung
§ 92 Schutz besonderer Kategorien personenbezogener Daten
§ 93 Schutz der Daten in Akten und Dateien
§ 94 Berichtigung, Löschung und Sperrung
§ 95 Auskunft an die Betroffenen, Akteneinsicht
§ 96 Auskunft und Akteneinsicht für wissenschaftliche Zwecke
§ 97 Anwendung des Brandenburgischen Datenschutzgesetzes
Abschnitt 15
Schlussbestimmungen
§ 98 Einschränkung von Grundrechten
§ 99 Gleichstellungsbestimmung