Regelwerk

Änderungstext

Der Landtag des Freistaates Bayern hat das folgende Gesetz beschlossen, das hiermit bekannt gemacht wird:

§ 1 Änderung des Feiertagsgesetzes

Art. 3 Abs. 3 des Gesetzes über den Schutz der Sonn- und Feiertage - Feiertagsgesetz - FTG - (BayRS 1131-3-I), zuletzt geändert durch § 5 des Gesetzes vom 24. April 2001 (GVBl. S. 140), wird aufgehoben; die bisherigen Abs. 4 und 5 werden Abs. 3 und 4.

§ 2 Änderung der Gaststättenverordnung

Die Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes (Gaststättenverordnung - GastV) vom 22. Juli 1986 (GVBl. S. 295, BayRS 7130-1-W), zuletzt geändert durch Verordnung vom 21. Januar 2003 (GVBl. S. 6), wird wie folgt geändert:

1. § 8 Abs. 1 erhält folgende Fassung:

2. § 9 wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift wird das Wort "Sperrzeit" durch das Wort "Ausnahmen" ersetzt.

b) Der bisherige Wortlaut wird Satz 1; es wird folgender Satz 2 angefügt:

"Für auf Autobahnen mit Zeichen 448.1 Straßenverkehrsordnung angekündigte Autohöfe gilt keine allgemeine Sperrzeit; § 11 bleibt unberührt."

3. In § 10 werden nach dem Wort "verlängert" das Komma und das Wort "verkürzt" gestrichen.

4. In § 11 werden die Worte "verkürzt oder" gestrichen.

§ 3 Rückkehr zum einheitlichen Verordnungsrang

Die auf § 2 beruhenden Teile der Verordnung zur Ausführung des Gaststättengesetzes können nach Maßgabe der einschlägigen Ermächtigungsgrundlage durch Rechtsverordnung geändert werden.

§ 4 In- Kraft-Treten

Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2005 in Kraft.