Regelwerk, Allgemeines. Individualrecht
LWG Volksentsch- By -
- Inhalt =>
Teil 1
Allgemeine Bestimmungen
Kapitel 1. Stimmrecht
Art. 1 Voraussetzungen des Stimmrechts
Art. 2 Ausschluss vom Stimmrecht
Art. 3 Ausübung des Stimmrechts
Art. 4 Wählerverzeichnis und Wahlschein
Kapitel 2. Räumliche Gliederung und Wahlorgane
Art. 5 Wahlkreis, Stimmkreis, Stimmbezirk
Art. 6 Wahlorgane
Art. 7 Bildung der Wahlorgane
Art. 8 Tätigkeit der Wahlausschüsse und Wahlvorstände
Art. 9 Ehrenämter
Kapitel 3. Durchführung der Abstimmung
Art. 10 Tag der Abstimmung
Art. 11 Öffentlichkeit der Abstimmung
Art. 12 Unzulässige Beeinflussung der Abstimmenden, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen zur Stimmabgabe
Art. 13 Abstimmungsgeheimnis
Art. 14 Stimmzettel, Stimmenzählgeräte
Art. 15 Briefwahl
Art. 16 Entscheidungen des Wahlvorstands
Art. 17 Kosten der Abstimmung
Art. 18 Dienstbefreiung ohne Lohnabzug
Teil 2
Besondere Bestimmungen für die Landtagswahl
Kapitel 1.
Grundsätze für die Wahl der Abgeordneten
Art. 19 Wahlrechtsgrundsätze und Wahldauer
Art. 20 Festsetzung des Wahltags
Art. 21 Zahl der Abgeordneten
Art. 22 Wählbarkeit
Kapitel 2.
Wahlvorschläge
Art. 23 Wahlvorschlagsrecht
Art. 24 Beteiligungsanzeige
Art. 25 Mängelbeseitigung, Feststellung des Landeswahlausschusses
Art. 26 Einreichung der Wahlkreisvorschläge
Art. 27 Inhalt und Form der Wahlkreisvorschläge
Art. 28 Aufstellung der Stimmkreisbewerber
Art. 29 Aufstellung der Wahlkreisliste
Art. 30 Beauftragte für die Wahlkreisvorschläge
Art. 31 Rücknahme von Wahlkreisvorschlägen
Art. 32 Änderung von Wahlkreisvorschlägen
Art. 33 Beseitigung von Mängeln
Art. 34 Zulassung der Wahlkreisvorschläge
Art. 35 Bekanntmachung der Wahlkreisvorschläge
Kapitel 3.
Abstimmung
Art. 36 Stimmen
Art. 37 Stimmzettel
Art. 38 Stimmabgabe
Kapitel 4.
Feststellung des Wahlergebnisses
Art. 39 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmbezirk
Art. 40 Ungültige Stimmen, Zurückweisung von Wahlbriefen
Art. 41 Feststellung des Wahlergebnisses im Stimmkreis
Art. 42 Feststellung des Wahlergebnisses für den Wahlkreis
Art. 43 Wahl der Vertreter der Stimmkreise
Art. 44 Wahl der Abgeordneten aus den Wahlkreislisten
Art. 45 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen
Art. 46 Listennachfolger
Art. 47 Ungültigkeitserklärung von Stimmen durch den Landeswahlausschuss
Art. 48 Benachrichtigung der Gewählten
Art. 49 Erwerb der Mitgliedschaft im Landtag
Art. 50 Bekanntmachung der Namen der Gewählten
Kapitel 5.
Wahlprüfung
Art. 51 Zuständigkeit
Art. 52 Umfang der Wahlprüfung
Art. 53 Frist für Wahlbeanstandungen
Art. 54 Nachwahl
Art. 55 Wiederholungswahl
Kapitel 6.
Verlust und Ruhen der Mitgliedschaft
Art. 56 Verlust der Mitgliedschaft beim Landtag
Art. 57 Ruhen der Mitgliedschaft eines Abgeordneten
Art. 58 Feststellung der Listennachfolger
Art. 59 Folgen eines Parteiverbots
Kapitel 7.
Staatliche Mittel für Träger von Wahlvorschlägen
Art. 60 Leistungen an Parteien
Art. 61 Leistungen an sonstige organisierte Wählergruppen
Teil 3
Besondere Bestimmungen über Volksbegehren und Volksentscheid
Kapitel 1
Das unmittelbare Gesetzgebungsrecht des Volkes
Art. 62 Volksgesetzgebung
Abschnitt 1.
Volksbegehren
Art. 63 Zulassungsantrag
Art. 64 Entscheidung über den Zulassungsantrag
Art. 65 Bekanntmachung des Volksbegehrens und der Eintragungsfrist
Art. 66 Änderung und Rücknahme des Zulassungsantrags
Art. 67 Eintragungsbezirke
Art. 68 Auslegung der Eintragungslisten
Art. 69 Eintragungsberechtigung, Inhalt der Eintragung, Eintragungsschein
Art. 70 Ungültige Eintragungen
Art. 71 Feststellung des Ergebnisses des Volksbegehrens
Art. 72 Vorlage des Volksbegehrens an den Landtag
Art. 73 Behandlung des Volksbegehrens im Landtag
Art. 74 Kosten
Abschnitt 2.
Volksentscheid
Art. 75 Bekanntmachung von Tag und Gegenstand des Volksentscheids
Art. 76 Stimmzettel, Stimmabgabe
Art. 77 Ungültige Stimmen
Art. 78 Feststellung des Abstimmungsergebnisses
Art. 79 Ergebnis des Volksentscheids
Art. 80 Prüfung des Volksentscheids durch den Landtag
Art. 81 Ausfertigung und Verkündung der Gesetze
Art. 82 Beteiligung des Beauftragten des Volksbegehrens in Verfahren vor dem Verfassungsgerichtshof
Kapitel 2
Die Abberufung des Landtags durch das Volk
Art. 83 Abberufung des Landtags durch das Volk
Art. 84 Volksbegehren
Art. 85 Volksentscheid
Art. 86 Ergebnis des Volksentscheids
Art. 87 Vollzug der Abberufung
Kapitel 3
Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung
Art. 88 Volksentscheid über Beschlüsse des Landtags auf Änderung der Verfassung
Abschnitt IV (aufgehoben)
Art. 88a (aufgehoben)
Teil 4
Schlussbestimmungen
Art. 89 Ordnungswidrigkeiten
Art. 90 Fristen, Termine und Form
Art. 91 Wahlstatistik
Art. 92 Landeswahlordnung
Art. 93 In-Kraft-Treten
Anlage Stimmkreiseinteilung für die Wahl zum Bayerischen Landtag
Wahlkreis Oberbayern
Wahlkreis Niederbayern
Wahlkreis Oberpfalz
Wahlkreis Oberfranken
Wahlkreis Mittelfranken
Wahlkreis Unterfranken