Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft

BaySÜG
- Inhalt -

Erster Abschnitt
Allgemeine Vorschriften

Art. 1 Zweck des Gesetzes

Art. 2 Anwendungsbereich des Gesetzes

Art. 3 Sicherheitsempfindliche Tätigkeiten

Art. 4 Betroffener Personenkreis

Art. 5 Zuständigkeit

Art. 6 Geheimschutzbeauftragter

Art. 7 Verschlußsachen

Art. 8 Sicherheitsrisiken, sicherheitserhebliche Erkenntnisse

Zweiter Abschnitt
Überprüfungsarten

Art. 9 Arten der Sicherheitsüberprüfung

Art. 10 Einfache Sicherheitsüberprüfung

Art. 11 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung

Art. 12 Erweiterte Sicherheitsüberprüfung mit Sicherheitsermittlungen

Dritter Abschnitt
Datenerhebung und Verfahren

Art. 13 Befugnis zur Datenerhebung

Art. 14 Maßnahmen der zuständigen Stelle

Art. 15 Sicherheitserklärung

Art. 16 Maßnahmen der mitwirkenden Behörde bei den einzelnen Überprüfungsarten, Überprüfungszeitraum

Art. 17 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

Art. 18 Rechte der betroffenen oder mitbetroffenen Person

Art. 19 Vorläufige Zuweisung einer sicherheitsempfindlichen Tätigkeit

Art. 20 Unterrichtung durch die personalverwaltende Stelle

Art. 21 Sicherheitserhebliche Erkenntnisse nach Abschluß der Sicherheitsüberprüfung

Art. 22 Aktualisierung und Wiederholungsüberprüfung

Vierter Abschnitt
Akten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung

Art. 23 Sicherheitsakt und Sicherheitsüberprüfungfungsakt

Art. 24 Aufbewahrung und Vernichtung von Unterlagen

Art. 25 Verarbeiten personenbezogener Daten in Dateien

Art. 26 Übermittlung und Zweckbindung

Art. 27 Berichtigen, Löschen und Einschränken der Verarbeitung personenbezogener Daten

Art. 28 Auskunft über gespeicherte personenbezogene Daten

Fuenfter Abschnitt
Sonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich

Art. 29 Anwendungsbereich

Art. 30 Zuständigkeit

Art. 31 Sicherheitserklärung

Art. 32 Abschluß der Sicherheitsüberprüfung, Weitergabe sicherheitserheblicher Erkenntnisse

Art. 33 Aktualisierung

Art. 34 Übermittlung von Informationen über persönliche und arbeitsrechtliche Verhältnisse

Art. 35 Sicherheitsakt der nicht-öffentlichen Stelle

Art. 36 Datenverarbeitung, -nutzung und -berichtigung in automatisierten Dateien

Sechster Abschnitt
Reisebeschränkungen und Schlußvorschriften

Art. 37 Reisebeschränkungen

Art. 38 Verhältnis zum Bayerischen Datenschutzgesetz und zur Verordnung (EU) 2016/679

Art. 39 Bußgeld- und Strafvorschriften

Art. 40 Übergangsregelung

Art. 41 (aufgehoben)

Art. 42 Inkrafttreten