Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung

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Erster Teil
Allgemeine Bestimmungen

Abschnitt I
Wahlrecht, Stimmrecht

Art. 1 Wahlrecht

Art. 2 Ausschluss vom Wahlrecht

Art. 3 Stimmrecht

Abschnitt II
Wahlorgane, Beschwerdeausschuss

Art. 4 Wahlorgane

Art. 5 Wahlleiter, Wahlausschuss

Art. 6 Wahlvorsteher, Wahlvorstand, Briefwahlvorsteher, Briefwahlvorstand

Art. 7 Wahlehrenamt

Art. 7a Gemeindefreie Gebiete

Art. 8 Beschwerdeausschuss

Abschnitt III
Vorbereitung und Durchführung der Wahl, Sicherung der Wahlfreiheit

Art. 9 Wahltag

Art. 10 Zusammentreffen mehrerer Wahlen und Abstimmungen

Art. 11 Wahlkreis, Stimmbezirke

Art. 12 Wählerverzeichnisse

Art. 13 Erteilung von Wahlscheinen

Art. 14 Briefwahl

Art. 15 Dauer der Abstimmung

Art. 16 Stimmzettel, Wahlscheine, Briefwahlunterlagen

Art. 17 Grundsatz der Öffentlichkeit

Art. 18 Abstimmungsgeheimnis

Art. 19 Feststellung des Wahlergebnisses

Art. 20 Unzulässige Beeinflussung, unzulässige Veröffentlichung von Befragungen, Wahlgeheimnis

Zweiter Teil
Wahl der Gemeinderatsmitglieder und der Kreisräte

Abschnitt I
Grundsätze

Art. 21 Wählbarkeit für das Amt des Gemeinderatsmitglieds und des Kreisrats

Art. 22 Wahlrechtsgrundsätze

Art. 23 Wahlzeit

Abschnitt II
Wahlvorschläge

Art. 24 Wahlvorschlagsrecht

Art. 25 Inhalt und Form der Wahlvorschläge

Art. 26 (aufgehoben)

Art. 27 Unterstützung von Wahlvorschlägen

Art. 28 Eintragung in Unterstützungslisten, Eintragungsscheine

Art. 29 Aufstellung der sich bewerbenden Personen

Art. 30 Beauftragte für die Wahlvorschläge

Art. 31 Einreichung der Wahlvorschläge

Art. 32 Zulassung der Wahlvorschläge

Art. 33 Bekanntmachung und Reihenfolge der Wahlvorschläge

Abschnitt III
Verhältniswahl

Art. 34 Stimmenzahl und Vergabe der Stimmen

Art. 35 Verteilung der Sitze auf die Wahlvorschläge

Art. 36 Verteilung der Sitze an die sich bewerbenden Personen

Art. 37 Listennachfolger

Abschnitt IV
Mehrheitswahl

Art. 38 Mehrheitswahl

Dritter Teil
Wahl des ersten Bürgermeisters und des Landrats

Abschnitt I
Grundsätze

Art. 39 Wählbarkeit für das Amt des ersten Bürgermeisters und des Landrat s

Art. 40 Wahlrechtsgrundsätze

Art. 41 Amtszeit des ehrenamtlichen ersten Bürgermeisters

Art. 43 Beginn- und Verlängerung der Amtszeit, Beauftragter

Art. 44 Festsetzung eines abweichenden Wahltermins

Abschnitt II
Wahlvorschläge, Wahlergebnis

Art. 45 Wahlvorschläge

Art. 46 Wahlergebnis, Stichwahl, Wiederholungswahl

Vierter Teil
Annahme der Wahl, Amtsverlust

Art. 47 Annahme der Wahl

Art. 48 Amtshindernisse, Amtsverlust, Nachrücken

Art. 49 Amtsverlust bei Partei- oder Vereinsverbot

Fuenfter Teil
Überprüfung der Wahl

Art. 50 Wahlprüfung

Art. 51 Wahlanfechtung

Art. 51a Rechtsweg

Art. 52 Nachwahl, Neuwahl

Sechster Teil
Kosten, Wahlstatistik, Vollzugsvorschriften

Art. 53 Freistellungs- und Erstattungsanspruch

Art. 54 Kosten

Art. 55 Feststellung der Einwohnerzahl, Fristen und Termine

Art. 56 Wahlstatistik

Art. 57 Ordnungswidrigkeiten

Art. 58 Verordnungsermächtigung

Siebter Teil
Schlussbestimmungen

Art. 59 Schriftform

Art. 60 Übergangsregelung

Art. 61