Regelwerk, Allgemeines, Verwaltung
Erster Teil
Allgemeine Vorschriften
Art. 1 Anwendungsbereich
Art. 2 Rechtsformen der kommunalen Zusammenarbeit
Art. 3 Voraussetzungen der kommunalen Zusammenarbeit
Zweiter Teil
Kommunale Arbeitsgemeinschaften
Art. 4 Einfache Arbeitsgemeinschaften
Art. 5 Besondere Arbeitsgemeinschaften
Art. 6 Aufhebung und Kündigung besonderer Arbeitsgemeinschaften
Dritter Teil
Zweckvereinbarungen
Art. 7 Beteiligte und Aufgaben
Art. 8 Übergang der Befugnisse
Art. 9 (aufgehoben)
Art. 10 Inhalt
Art. 11 Satzungs- und Verordnungsrecht
Art. 12 Anzeige und Genehmigung
Art. 13 Amtliche Bekanntmachung und Wirksamwerden
Art. 14 Änderung, Aufhebung und Kündigung
Art. 15 Wegfall von Beteiligten
Art. 16 Pflichtvereinbarung
Vierter Teil
Zweckverbände
1. Abschnitt
Bildung und grundsätzliche Bestimmungen
Art. 17 Beteiligte und Aufgaben
Art. 18 Bildung des Zweckverbands
Art. 19 Inhalt der Verbandssatzung
Art. 20 Genehmigung der Verbandssatzung
Art. 21 Amtliche Bekanntmachung der Verbandssatzung, Zeitpunkt des Entstehens des Zweckverbands
Art. 22 Übergang von Aufgaben und Befugnissen, Satzungs- und Verordnungsrecht
Art. 23 Dienstherrneigenschaft
Art. 24 Amtliche Bekanntmachung von Satzungen und Verordnungen des Zweckverbands
Art. 25 Wappenführung
Art. 26 Anzuwendende Vorschriften
Art. 27 Ausgleich
Art. 28 Pflichtverband
2. Abschnitt
Verfassung und Verwaltung
Art. 29 Organe
Art. 30 Rechtsstellung der Verbandsvorsitzenden sowie der übrigen Verbandsrätinnen und Verbandsräte
Art. 31 Zusammensetzung der Verbandsversammlung
Art. 32 Einberufung der Verbandsversammlung, Öffentlichkeit
Art. 33 Beschlüsse und Wahlen in der Verbandsversammlung
Art. 33a Sitzungsteilnahme durch Ton-Bild-Übertragung
Art. 34 Zuständigkeit der Verbandsversammlung
Art. 34a Weitere Erleichterungen anlässlich der Corona-Pandemie
Art. 35 Wahl der Verbandsvorsitzenden
Art. 36 Zuständigkeit der Verbandsvorsitzenden
Art. 37 Form der Vertretung nach außen
Art. 38 Dienstkräfte
Art. 39 Geschäftsstelle und Geschäftsleiter
3. Abschnitt
Verbandswirtschaft
Art. 40 Anzuwendende Vorschriften
Art. 41 Haushaltssatzung
Art. 42 Deckung des Finanzbedarfs
Art. 43 Kassenverwaltung, Rechnungs- und Prüfungswesen
4. Abschnitt
Änderung der Verbandssatzung und Auflösung
Art. 44 Änderung der Verbandssatzung, Kündigung aus wichtigem Grund
Art. 45 Wegfall von Verbandsmitgliedern
Art. 46 Auflösung
Art. 47 Abwicklung
Art. 48 Genehmigung, Anzeige und Bekanntmachung
Fuenfter Teil
Gemeinsame Kommunalunternehmen
Art. 49 Entstehung
Art. 50 Vorschriften für gemeinsame Kommunalunternehmen
Sechster Teil
Aufsicht und Rechtsbehelfe
1. Abschnitt
Aufsicht
Art. 51 Grundsatz
Art. 52 Aufsichtsbehörden
2. Abschnitt
Schlichtung von Streitigkeiten, Rechtsbehelfe
Art. 53 Schlichtung von Streitigkeiten
Art. 54 Erlass des Widerspruchsbescheids
Siebter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften