Regelwerk, Allgemeines, Internationales
KGÜAGRückG
- Inhalt =>
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Begriffsbestimmungen
§ 2 Zentralstellen
Abschnitt 2
Geltendmachung des Rückgabeanspruchs für geschütztes deutsches Kulturgut
§ 3 Rückgabeanspruch gegen andere Mitgliedstaaten der Europäischen Union
§ 4 Rückgabeanspruch gegen andere Vertragsstaaten
§ 5 Eigentum
Abschnitt 3
Rückgabeansprüche anderer Staaten
§ 6 Voraussetzungen der Rückgabepflicht
§ 7 Rückgabegläubiger, Rückgabeschuldner
§ 8 Durchführung und Sicherung der Rückgabe
§ 9 Eigentum an zurückgegebenem Kulturgut
§ 10 Entschädigung
§ 11 Verjährung und Erlöschen des Rückgabeanspruchs
§ 12 Aufgaben des Bundes und der Zentralstellen der Länder
§ 13 Rückgabeklage des ersuchenden Staats
Abschnitt 4
Vorschriften zum Schutz von bedeutendem Kulturgut anderer Staaten
§ 14 Genehmigungspflicht
§ 15 Genehmigung
§ 16 Mitwirkung der Zollbehörden
§ 17 Beschlagnahme und Einziehung durch die Zollstellen
§ 19 Auskunfts- und Zutrittsrecht
Abschnitt 5
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 20 Strafvorschriften
§ 21 Bußgeldvorschriften