Regelwerk, Allgemeines

IntErbRVG
Inhalt =>

Abschnitt 1
Anwendungsbereich

§ 1 Anwendungsbereich

Abschnitt 2
Bürgerliche Streitigkeiten

§ 2 Örtliche Zuständigkeit

Abschnitt 3
Zulassung der Zwangsvollstreckung aus ausländischen Titeln; Anerkennungsfeststellung

Unterabschnitt 1
Vollstreckbarkeit ausländischer Titel

§ 3 Zuständigkeit

§ 4 Antragstellung

§ 5 Verfahren

§ 6 Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen

§ 7 Entscheidung

§ 8 Vollstreckungsklausel

§ 9 Bekanntgabe der Entscheidung

Unterabschnitt 2
Beschwerde; Rechtsbeschwerde

§ 10 Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde

§ 11 Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde

§ 12 Statthaftigkeit und Frist der Rechtsbeschwerde

§ 13 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde

§ 14 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde

Unterabschnitt 3
Beschränkung der Zwangsvollstreckung auf Sicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung

§ 15 Prüfung der Beschränkung

§ 16 Sicherheitsleistung durch den Schuldner

§ 17 Versteigerung beweglicher Sachen

§ 18 Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen

§ 19 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des ersten Rechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung

§ 20 Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegericht zugelassenen Zwangsvollstreckung

Unterabschnitt 4
Feststellung der Anerkennung einer ausländischen Entscheidung

§ 21 Verfahren

§ 22 Kostenentscheidung

Unterabschnitt 5
Vollstreckungsabwehrklage; besonderes Verfahren; Schadensersatz

§ 23 Vollstreckungsabwehrklage

§ 24 Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels im Ursprungsmitgliedstaat

§ 25 Aufhebung oder Änderung einer ausländischen Entscheidung, deren Anerkennung festgestellt ist

§ 26 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung

Unterabschnitt 6
Entscheidungen deutscher Gerichte; Mahnverfahren

§ 27 Bescheinigungen zu inländischen Titeln

§ 28 Vervollständigung inländischer Entscheidungen zur Verwendung im Ausland

§ 29 Vollstreckungsklausel zur Verwendung im Ausland

§ 30 Mahnverfahren mit Zustellung im Ausland

Abschnitt 4
Entgegennahme von Erklärungen; Aneignungsrecht

§ 31 Entgegennahme von Erklärungen

§ 32 Aneignungsrecht

Abschnitt 5
Europäisches Nachlasszeugnis

§ 33 Anwendungsbereich

§ 34 Örtliche und sachliche Zuständigkeit

§ 35 Allgemeine Verfahrensvorschriften

§ 36 Ausstellung eines Europäischen Nachlasszeugnisses

§ 37 Beteiligte

§ 38 Änderung oder Widerruf eines Europäischen Nachlasszeugnisses

§ 39 Art der Entscheidung

§ 40 Bekanntgabe der Entscheidung

§ 41 Wirksamwerden

§ 42 Gültigkeitsfrist der beglaubigten Abschrift eines Europäischen Nachlasszeugnisses

§ 43 Beschwerde

§ 44 Rechtsbeschwerde

Abschnitt 6
Authentizität von Urkunden

§ 45 Aussetzung des inländischen Verfahrens

§ 46 Authentizität einer deutschen öffentlichen Urkunde

Abschnitt 7
Zuständigkeit in sonstigen Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit

§ 47