Erster Teil
Der Patentanwalt
§ 1 Stellung in der Rechtspflege
§ 2 Beruf des Patentanwalts
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4 Auftreten vor den Gerichten
§ 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe
Zweiter Teil
Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Voraussetzungen
§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6 Technische Befähigung
§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8 Prüfung
§ 9 Prüfungskommission
§ 10 Zulassung zur Prüfung
§ 10a Patentsachbearbeiter
§ 11 Patentassessor
§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Zweiter Unterabschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14 Versagung der Zulassung
§§ 15 bis 16 (aufgehoben)
§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18 Zulassung
§ 19 Vereidigung
§ 20 Erlöschen der Zulassung
§ 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 23 (aufgehoben)
Dritter Unterabschnitt
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 25 (aufgehoben)
§ 26 Kanzlei
§ 27 Kanzleien in anderen Staaten
§ 28 Zustellungsbevollmächtigter
§ 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§ 30 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
§ 31 Sachliche Zuständigkeit
§ 32 Zustellung
§ 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
§§ 35 bis 38 (aufgehoben)
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 39 Allgemeine Berufspflicht
§ 39a Grundpflichten
§ 39b Werbung
§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
§ 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43a Vergütung
§ 43b Erfolgshonorar
§ 44 Handakten
§ 45 Berufshaftpflichtversicherung
§ 45a (aufgehoben)
§ 45b Vertragliche Begrenzung von Ersatzansprüchen
§ 46 Bestellung einer Vertretung
§ 47 Befugnisse der Vertretung
§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51 Mitgliederakten
§ 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52a Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b Berufsausübungsgesellschaften
§ 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 52f Zulassung
§ 52g Zulassungsverfahren; Anzeigepflicht
§ 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
§ 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 52k Recht zur Beratung und Vertretung
§ 52l Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
§ 52m Berufshaftpflichtversicherung
§ 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
§ 52o Patentanwaltsgesellschaft
§ 52p Bürogemeinschaft
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§ 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55 Organe der Patentanwaltskammer
§ 56 Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
§ 58 Zusammensetzung des Vorstands
§ 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60 Verlust der Wählbarkeit
§ 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62 Wahlperiode
§ 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65 Sitzungen des Vorstands
§ 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
§ 67 Beschlüsse des Vorstands
§ 68 Abteilungen des Vorstands
§ 69 Aufgaben des Vorstands
§ 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70 Rügerecht des Vorstands
§ 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73 Aufgaben des Präsidenten
§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75 Aufgaben des Schriftführers
§ 76 Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77 Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter Unterabschnitt
Kammerversammlung
§ 78 Einberufung der Kammerversammlung
§ 79 Einladung und Einberufungsfrist
§ 79a Durchführung der Kammerversammlung
§ 80 Ankündigung der Tagesordnung
§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82 Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
§§ 83 und 84 (aufgehoben)
Fuenfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91 Patentanwälte als Beisitzer
§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94c Klagegegner und Vertretung
§ 94d Berufung
§ 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 95a Leitungspersonen
§ 95b Rechtsnachfolger
§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97 Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 97a Rüge und berufsgerichtliche Maßnahme
§ 97b Anderweitige Ahndung
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Verfahrensregeln
§ 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100 Verteidigung
§ 101 Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
§ 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Unterabschnitt
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 103 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 103a Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 103b Besonderer Vertreter
§ 103c Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 103d Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 104 Zuständigkeit
§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§§ 109 bis 114 (aufgehoben)
§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung
§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer
§ 120 (aufgehoben)
§ 121 Beweisaufnahme durch einen ersuchten Richter
§ 122 Verlesen von Protokollen
§ 123 Entscheidung
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
§ 124 Beschwerde
§ 125 Berufung
§ 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127 Revision
§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 130 Anordnung der Beweissicherung
§ 131 Verfahren
Fuenfter Abschnitt
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132 Voraussetzung des Verbots
§ 133 Mündliche Verhandlung
§ 134 Abstimmung über das Verbot
§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 136 Zustellung des Beschlusses
§ 137 Wirkungen des Verbots
§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139 Beschwerde
§ 140 Außerkrafttreten des Verbots
§ 141 Aufhebung des Verbots
§ 142 Mitteilung des Verbots
§ 143 Bestellung einer Vertretung
Sechster Abschnitt
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144a Tilgung
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146 Gerichtskosten
§ 147 Streitwert
Dritter Abschnitt
Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148 Gerichtskosten
§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151 Haftung der Patentanwaltskammer
§§ 152 bis 154 (aufgehoben)
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156 Auftreten vor den Gerichten
Zehnter Teil
Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
§ 158 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
§ 159 Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
§ 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag
§ 162 Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
§ 163 Übergangsvorschrift zu aufsichtsrechtlichen Verfahren bei Wegfall der doppelten Kammermitgliedschaft
Anlage Gebührenverzeichnis
(zu § 146 Satz 1 und § 148 Satz 1)
Teil 1 Berufsgerichtliches Verfahren
Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landgericht
Unterabschnitt 1 Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz
Abschnitt 2 Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Unterabschnitt 1 Berufung
Abschnitt 3 Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1 Revision
Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teil 2 Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Abschnitt 1 Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1 Oberlandesgericht
Abschnitt 2 Zulassung und Durchführung der Berufung
Abschnitt 3 Vorläufiger Rechtsschutz
Abschnitt 4 Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör