Erster Teil
Der Patentanwalt
§ 1 Stellung in der Rechtspflege
§ 2 Beruf des Patentanwalts
§ 3 Recht zur Beratung und Vertretung
§ 4 Auftreten vor den Gerichten
§ 4a Beiordnung von Patentanwälten bei Prozesskostenhilfe
Zweiter Teil
Zulassung und allgemeine Vorschriften
Erster Abschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Voraussetzungen
§ 5 Zugang zum Beruf des Patentanwalts
§ 6 Technische Befähigung
§ 7 Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes
§ 8 Prüfung
§ 9 Prüfungskommission
§ 10 Zulassung zur Prüfung
§ 10a Patentsachbearbeiter
§ 11 Patentassessor
§ 12 Ausbildungs- und Prüfungsordnung
Zweiter Unterabschnitt
Zulassung zur Patentanwaltschaft und Erlöschen der Zulassung
§ 13 Antrag auf Zulassung zur Patentanwaltschaft
§ 14 Versagung der Zulassung
§ 17 Aussetzung des Zulassungsverfahrens
§ 18 Zulassung
§ 19 Vereidigung
§ 20 Erlöschen der Zulassung
§ 21 Rücknahme und Widerruf der Zulassung
§ 22 Ärztliches Gutachten bei Versagung und Widerruf der Zulassung
§ 23 (aufgehoben)
Dritter Unterabschnitt
Kanzlei und Patentanwaltsverzeichnis
§ 25 (aufgehoben)
§ 27 Kanzleien in anderen Staaten
§ 28 Zustellungsbevollmächtigter
§ 29 Patentanwaltsverzeichnis, Verordnungsermächtigung
Zweiter Abschnitt
Verwaltungsverfahren
§ 30 Ergänzende Anwendung der Verwaltungsverfahrensgesetze
§ 31 Sachliche Zuständigkeit
§ 32 Zustellung
§ 33 Bestellung eines Vertreters im Verwaltungsverfahren
§ 34 Ermittlung des Sachverhalts und Übermittlung von Daten
Dritter Teil
Rechte und Pflichten des Patentanwalts und berufliche Zusammenarbeit der Patentanwälte
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 39 Allgemeine Berufspflicht
§ 39a Grundpflichten
§ 39b Werbung
§ 39c Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 40 Mitteilung der Ablehnung eines Auftrags
§ 41 Tätigkeitsverbote bei nichtpatentanwaltlicher Vorbefassung
§ 41a Angestellte Patentanwälte und Syndikuspatentanwälte
§ 41b Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41c Erlöschen und Änderung der Zulassung als Syndikuspatentanwalt
§ 41d Besondere Vorschriften für Syndikuspatentanwälte
§ 42 Patentanwälte im öffentlichen Dienst
§ 43 Pflicht zu Übernahme der Vertretung
§ 43a Vergütung
§ 43b Erfolgshonorar
§ 44 Handakten
§ 45 Berufshaftpflichtversicherung
§ 45a (aufgehoben)
§ 46 Bestellung einer Vertretung
§ 47 Befugnisse der Vertretung
§ 48 Bestellung eines Abwicklers der Kanzlei
§ 49 Besondere Pflichten gegenüber dem Vorstand der Patentanwaltskammer
§ 50 Zwangsgeld bei Verletzung der besonderen Pflichten
§ 51 Mitgliederakten
§ 52 Ausbildung von Bewerberinnen und Bewerbern für die Patentanwaltschaft
§ 52a Satzungskompetenz
Zweiter Abschnitt
Berufliche Zusammenarbeit
§ 52b Berufsausübungsgesellschaften
§ 52c Berufsausübungsgesellschaften mit Angehörigen anderer Berufe
§ 52d Berufspflichten bei beruflicher Zusammenarbeit
§ 52e Berufspflichten der Berufsausübungsgesellschaft
§ 52f Zulassung
§ 52h Erlöschen, Rücknahme und Widerruf der Zulassung; Abwickler
§ 52i Gesellschafter- und Kapitalstruktur von Berufsausübungsgesellschaften
§ 52j Geschäftsführungsorgane; Aufsichtsorgane
§ 52k Recht zur Beratung und Vertretung
§ 52l Kanzlei der Berufsausübungsgesellschaft
§ 52m Berufshaftpflichtversicherung
§ 52n Mindestversicherungssumme und Jahreshöchstleistung
§ 52o Patentanwaltsgesellschaft
§ 52p Bürogemeinschaft
Vierter Teil
Die Patentanwaltskammer
Erster Abschnitt
Allgemeines
§ 53 Bildung und Zusammensetzung der Patentanwaltskammer
§ 54 Aufgaben der Patentanwaltskammer
§ 55 Organe der Patentanwaltskammer
§ 56 Satzung der Patentanwaltskammer
§ 57 Stellung der Patentanwaltskammer
Zweiter Abschnitt
Organe der Patentanwaltskammer
Erster Unterabschnitt
Vorstand
§ 58 Zusammensetzung des Vorstands
§ 59 Voraussetzungen der Wählbarkeit
§ 60 Verlust der Wählbarkeit
§ 61 Recht zur Ablehnung der Wahl
§ 62 Wahlperiode
§ 63 Vorzeitiges Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds
§ 64 Wahl des Präsidenten, des Schriftführers und des Schatzmeisters
§ 65 Sitzungen des Vorstands
§ 66 Beschlußfähigkeit des Vorstands
§ 67 Beschlüsse des Vorstands
§ 68 Abteilungen des Vorstands
§ 69 Aufgaben des Vorstands
§ 69a Verwaltungsbehörde für Ordnungswidrigkeiten
§ 70 Rügerecht des Vorstands
§ 70a Antrag auf Entscheidung des Landgerichts
§ 71 Verschwiegenheitspflicht; Inanspruchnahme von Dienstleistungen
§ 72 Ehrenamtliche Tätigkeit des Vorstands
§ 73 Aufgaben des Präsidenten
§ 74 Berichte über die Tätigkeit der Kammer und über Wahlergebnisse
§ 75 Aufgaben des Schriftführers
§ 76 Aufgaben des Schatzmeisters
§ 77 Einziehung rückständiger Beiträge
Zweiter Unterabschnitt
Kammerversammlung
§ 78 Einberufung der Kammerversammlung
§ 79 Einladung und Einberufungsfrist
§ 80 Ankündigung der Tagesordnung
§ 81 Wahlen und Beschlüsse der Kammerversammlung
§ 82 Aufgaben der Kammerversammlung
§ 82a Prüfung der Berufsordnung und der Satzung der Kammer
Fuenfter Teil
Gerichte in Patentanwaltssachen und gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Das Landgericht und das Oberlandesgericht in Patentanwaltssachen
§ 85 Kammer für Patentanwaltssachen bei dem Landgericht
§ 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht
§ 87 Patentanwaltliche Mitglieder
§ 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder
§ 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds
Zweiter Abschnitt
Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen
§ 90 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Bundesgerichtshof
§ 91 Patentanwälte als Beisitzer
§ 92 Rechtsstellung der Patentanwälte als Beisitzer
§ 93 Beendigung des Amtes des Beisitzers
§ 94 Reihenfolge der Teilnahme an den Sitzungen
Dritter Abschnitt
Gerichtliches Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 94a Rechtsweg und sachliche Zuständigkeit
§ 94b Anwendung der Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94c Klagegegner und Vertretung
§ 94d Berufung
§ 94e Klagen gegen Wahlen und Beschlüsse
§ 94f Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 94g Verwendung gefälschter Berufsqualifikationsnachweise
Sechster Teil
Berufsgerichtliche Ahndung von Pflichtverletzungen
§ 95 Ahndung einer Pflichtverletzung
§ 95a Leitungspersonen
§ 95b Rechtsnachfolger
§ 96 Berufsgerichtliche Maßnahmen
§ 97 Verjährung von Pflichtverletzungen
§ 97b Anderweitige Ahndung
Siebenter Teil
Berufsgerichtliches Verfahren
Erster Abschnitt
Allgemeines
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Verfahrensregeln
§ 98 Vorschriften für das Verfahren und den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren
§ 99 Keine Verhaftung des Patentanwalts
§ 100 Verteidigung
§ 101 Akteneinsicht des Patentanwalts
§ 102 Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zum Straf- oder Bußgeldverfahren
§ 102a Verhältnis des berufsgerichtlichen Verfahrens zu berufsaufsichtlichen Verfahren nach anderen Berufsgesetzen
§ 102b Aussetzung des berufsgerichtlichen Verfahrens
Zweiter Unterabschnitt
Berufsgerichtliches Verfahren gegen Berufsausübungsgesellschaften
§ 103 Berufsgerichtliches Verfahren gegen Leitungspersonen und Berufsausübungsgesellschaften
§ 103a Vertretung von Berufsausübungsgesellschaften
§ 103b Besonderer Vertreter
§ 103c Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern
§ 103d Vernehmung des gesetzlichen Vertreters
Zweiter Abschnitt
Verfahren im ersten Rechtszug
Erster Unterabschnitt
Allgemeine Vorschriften
§ 104 Zuständigkeit
§ 105 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
Zweiter Unterabschnitt
Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 106 Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 107 Gerichtliche Entscheidung über die Einleitung
§ 108 Antrag des Patentanwalts auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 115 Inhalt der Anschuldigungsschrift
§ 116 Entscheidung über die Eröffnung des Hauptverfahrens
§ 117 Rechtskraftwirkung eines ablehnenden Beschlusses
§ 118 Zustellung des Eröffnungsbeschlusses
Dritter Unterabschnitt
Hauptverhandlung
§ 119 Hauptverhandlung trotz Ausbleibens des Mitglieds der Patentanwaltskammer
§ 120 (aufgehoben)
§ 122 Verlesen von Protokollen
§ 123 Entscheidung
Dritter Abschnitt
Rechtsmittel
§ 124 Beschwerde
§ 125 Berufung
§ 126 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft
§ 127 Revision
§ 128 Einlegung der Revision und Verfahren
§ 129 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft vor dem Bundesgerichtshof
Vierter Abschnitt
Sicherung von Beweisen
§ 130 Anordnung der Beweissicherung
§ 131 Verfahren
Fuenfter Abschnitt
Berufs- und Vertretungsverbot als vorläufige Maßnahme
§ 132 Voraussetzung des Verbots
§ 133 Mündliche Verhandlung
§ 134 Abstimmung über das Verbot
§ 135 Verbot im Anschluß an die Hauptverhandlung
§ 136 Zustellung des Beschlusses
§ 137 Wirkungen des Verbots
§ 138 Zuwiderhandlungen gegen das Verbot
§ 139 Beschwerde
§ 140 Außerkrafttreten des Verbots
§ 141 Aufhebung des Verbots
§ 142 Mitteilung des Verbots
§ 143 Bestellung einer Vertretung
Sechster Abschnitt
Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen und Kosten sowie Tilgung
§ 144 Vollstreckung berufsgerichtlicher Maßnahmen
§ 144a Tilgung
Achter Teil
Kosten in Patentanwaltssachen
Erster Abschnitt
Kosten in Verwaltungsverfahren der Patentanwaltskammer
§ 145 Erhebung von Verwaltungsgebühren und Auslagen
Zweiter Abschnitt
Kosten in gerichtlichen Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
§ 146 Gerichtskosten
§ 147 Streitwert
Dritter Abschnitt
Kosten im berufsgerichtlichen Verfahren und im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 148 Gerichtskosten
§ 149 Kosten bei Anträgen auf Einleitung des berufsgerichtlichen Verfahrens
§ 150 Kostenpflicht des Verurteilten
§ 150a Kostenpflicht im Verfahren bei Anträgen auf Entscheidung des Landgerichts
§ 151 Haftung der Patentanwaltskammer
Neunter Teil
Beratungs- und Vertretungsbefugnis des Patentassessors in ständigem Dienstverhältnis
§ 155 Beratung und Vertretung von Dritten
§ 155a Tätigkeitsverbote bei weiterer Tätigkeit als Patentanwalt
§ 156 Auftreten vor den Gerichten
Zehnter Teil
Ausländische Patentanwaltsberufe und Berufsausübungsgesellschaften
§ 157 Ausländische Patentanwaltsberufe; Verordnungsermächtigung
§ 158 Aufnahme in die Patentanwaltskammer und berufliche Stellung; Rücknahme und Widerruf
§ 159 Ausländische Berufsausübungsgesellschaften
§ 160 Inhaber von Erlaubnisscheinen
Elfter Teil
Übergangs- und Schlussvorschriften
§ 161 Maßgabe nach dem Einigungsvertrag
§ 162 Zulassung und Befugnisse bestehender Berufsausübungsgesellschaften
Teil 1
Berufsgerichtliches Verfahren
Abschnitt 1
Verfahren vor dem Landgericht
Unterabschnitt 1
Berufsgerichtliches Verfahren erster Instanz
Abschnitt 2
Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Unterabschnitt 1
Berufung
Abschnitt 3
Verfahren vor dem Bundesgerichtshof
Unterabschnitt 1
Revision
Abschnitt 4
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teil 2
Gerichtliche Verfahren in verwaltungsrechtlichen Patentanwaltssachen
Abschnitt 1
Erster Rechtszug
Unterabschnitt 1
Oberlandesgericht
Abschnitt 2
Zulassung und Durchführung der Berufung
Abschnitt 3
Vorläufiger Rechtsschutz