Regelwerk, Allgemeines, Rechtspflege

JVEG
- Inhalt -

Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften

§ 1 Geltungsbereich und Anspruchsberechtigte

§ 2 Geltendmachung und Erlöschen des Anspruchs, Verjährung

§ 3 Vorschuss

§ 4 Gerichtliche Festsetzung und Beschwerde

§ 4a Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör

§ 4b Elektronische Akte, elektronisches Dokument

§ 4c Rechtsbehelfsbelehrung

Abschnitt 2
Gemeinsame Vorschriften

§ 5 Fahrtkostenersatz

§ 6 Entschädigung für Aufwand

§ 7 Ersatz für sonstige Aufwendungen

Abschnitt 3
Vergütung von Sachverständigen, Dolmetschern und Übersetzern

§ 8 Grundsatz der Vergütung

§ 8a Wegfall oder Beschränkung des Vergütungsanspruchs

§ 9 Honorare für Sachverständige und für Dolmetscher

§ 10 Honorar für besondere Leistungen

§ 11 Honorar für Übersetzer

§ 12 Ersatz für besondere Aufwendungen

§ 13 Besondere Vergütung

§ 14 Vereinbarung der Vergütung

Abschnitt 4
Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern

§ 15 Grundsatz der Entschädigung

§ 16 Entschädigung für Zeitversäumnis

§ 17 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

§ 18 Entschädigung für Verdienstausfall

Abschnitt 5
Entschädigung von Zeugen und Dritten

§ 19 Grundsatz der Entschädigung

§ 20 Entschädigung für Zeitversäumnis

§ 21 Entschädigung für Nachteile bei der Haushaltsführung

§ 22 Entschädigung für Verdienstausfall

§ 23 Entschädigung Dritter

Abschnitt 6
Schlussvorschriften

§ 24 Übergangsvorschrift

§ 25 Übergangsvorschrift aus Anlass des Inkrafttretens dieses Gesetzes

Anlage 1
(zu § 9 Absatz 1 Satz 1).

Anlage 2
(zu § 10 Absatz 1 Satz 1)

Abschnitt 1 Leichenschau und Obduktion

Abschnitt 2 Befund

Abschnitt 3 Untersuchungen, Blutentnahme, Entnahme von Proben für die genetische Analyse

Abschnitt 4 Abstammungsgutachten

Anlage 3