Regelwerk, Allgemeines, Wirtschaft
Kapitel 1
Vorschriften für Gerichte und Notare
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 1 Geltungsbereich
§ 2 Kostenfreiheit bei Gerichtskosten
§ 3 Höhe der Kosten
§ 4 Auftrag an einen Notar
§ 5 Verweisung, Abgabe
§ 6 Verjährung, Verzinsung
§ 7 Elektronische Akte, elektronisches Dokument
§ 7a Rechtsbehelfsbelehrung
Abschnitt 2
Fälligkeit
§ 8 Fälligkeit der Kosten in Verfahren mit Jahresgebühren
§ 9 Fälligkeit der Gerichtsgebühren in sonstigen Fällen, Fälligkeit der gerichtlichen Auslagen
§ 10 Fälligkeit der Notarkosten
Abschnitt 3
Sicherstellung der Kosten
§ 11 Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Grundsatz für die Abhängigmachung bei Gerichtskosten
§ 13 Abhängigmachung bei Gerichtsgebühren
§ 14 Auslagen des Gerichts
§ 15 Abhängigmachung bei Notarkosten
§ 16 Ausnahmen von der Abhängigmachung
§ 17 Fortdauer der Vorschusspflicht
Abschnitt 4
Kostenerhebung
§ 18 Ansatz der Gerichtskosten
§ 19 Einforderung der Notarkosten
§ 20 Nachforderung von Gerichtskosten
§ 21 Nichterhebung von Kosten
Abschnitt 5
Kostenhaftung
Unterabschnitt 1
Gerichtskosten
§ 22 Kostenschuldner in Antragsverfahren, Vergleich
§ 23 Kostenschuldner in bestimmten gerichtlichen Verfahren
§ 24 Kostenhaftung der Erben
§ 25 Kostenschuldner im Rechtsmittelverfahren, Gehörsrüge
§ 26 Bestimmte sonstige gerichtliche Auslagen
§ 27 Weitere Fälle der Kostenhaftung
§ 28 Erlöschen der Zahlungspflicht
Unterabschnitt 2
Notarkosten
§ 29 Kostenschuldner im Allgemeinen
§ 30 Haftung der Urkundsbeteiligten
§ 31 Besonderer Kostenschuldner
Unterabschnitt 3
Mehrere Kostenschuldner
§ 32 Mehrere Kostenschuldner
§ 33 Erstschuldner der Gerichtskosten
Abschnitt 6
Gebührenvorschriften
§ 34 Wertgebühren
Abschnitt 7
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 35 Grundsatz
§ 36 Allgemeiner Geschäftswert
§ 37 Früchte, Nutzungen, Zinsen, Vertragsstrafen, sonstige Nebengegenstände und Kosten
§ 38 Belastung mit Verbindlichkeiten
§ 39 Auskunftspflichten
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 40 Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis, Zeugnis über die Fortsetzung der Gütergemeinschaft und Testamentsvollstreckerzeugnis
§ 41 Zeugnisse zum Nachweis der Auseinandersetzung eines Nachlasses oder Gesamtguts
§ 42 Wohnungs- und Teileigentum
§ 43 Erbbaurechtsbestellung
§ 44 Mithaft
§ 45 Rangverhältnisse und Vormerkungen
Unterabschnitt 3
Bewertungsvorschriften
§ 46 Sache
§ 47 Sache bei Kauf
§ 48 Land- und forstwirtschaftliches Vermögen
§ 49 Grundstücksgleiche Rechte
§ 50 Bestimmte schuldrechtliche Verpflichtungen
§ 51 Erwerbs- und Veräußerungsrechte, Verfügungsbeschränkungen
§ 52 Nutzungs- und Leistungsrechte
§ 53 Grundpfandrechte und sonstige Sicherheiten
§ 54 Bestimmte Gesellschaftsanteile
Kapitel 2
Gerichtskosten
Abschnitt 1
Gebührenvorschriften
§ 55 Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 56 Teile des Verfahrensgegenstands
§ 57 Zurückverweisung, Abänderung oder Aufhebung einer Entscheidung
§ 58 Eintragungen in das Handels-, Genossenschafts-, Gesellschafts- oder Partnerschaftsregister; Verordnungsermächtigung
Abschnitt 2
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 59 Zeitpunkt der Wertberechnung
§ 60 Genehmigung oder Ersetzung einer Erklärung oder Genehmigung eines Rechtsgeschäfts
§ 61 Rechtsmittelverfahren
§ 62 Einstweilige Anordnung, Aussetzung der Wirkungen eines Europäischen Nachlasszeugnisses
Unterabschnitt 2
Besondere Geschäftswertvorschriften
§ 63 Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssachen
§ 64 Nachlasspflegschaften und Gesamtgutsverwaltung
§ 65 Ernennung und Entlassung von Testamentsvollstreckern
§ 66 (aufgehoben)
§ 67 Bestimmte unternehmensrechtliche Verfahren und bestimmte Vereinssachen
§ 68 Verhandlung über Dispache
§ 69 Eintragungen im Grundbuch, Schiffs- oder Schiffsbauregister
§ 70 Gemeinschaften zur gesamten Hand
§ 71 Nachträgliche Erteilung eines Hypotheken-, Grundschuld- oder Rentenschuldbriefs
§ 72 Gerichtliche Entscheidung über die abschließenden Feststellungen der Sonderprüfer
§ 73 Ausschlussverfahren nach dem Wertpapiererwerbs- und Übernahmegesetz
§ 74 Verfahren nach dem Spruchverfahrensgesetz
§ 75 Gerichtliche Entscheidung über die Zusammensetzung des Aufsichtsrats
§ 76 Bestimmte Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht
Unterabschnitt 3
Wertfestsetzung
§ 77 Angabe des Werts
§ 78 Wertfestsetzung für die Zulässigkeit der Beschwerde
§ 79 Festsetzung des Geschäftswerts
§ 80 Schätzung des Geschäftswerts
Abschnitt 3
Erinnerung und Beschwerde
§ 81 Erinnerung gegen den Kostenansatz, Beschwerde
§ 82 Beschwerde gegen die Anordnung einer Vorauszahlung
§ 83 Beschwerde gegen die Festsetzung des Geschäftswerts
§ 84 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 3
Notarkosten
Abschnitt 1
Allgemeine Vorschriften
§ 85 Notarielle Verfahren
§ 86 Beurkundungsgegenstand
§ 87 Sprechtage außerhalb der Geschäftsstelle
Abschnitt 2
Kostenerhebung
§ 88 Verzinsung des Kostenanspruchs
§ 89 Beitreibung der Kosten und Zinsen
§ 90 Zurückzahlung, Schadensersatz
Abschnitt 3
Gebührenvorschriften
§ 91 Gebührenermäßigung
§ 92 Rahmengebühren
§ 93 Einmalige Erhebung der Gebühren
§ 94 Verschiedene Gebührensätze
Abschnitt 4
Wertvorschriften
Unterabschnitt 1
Allgemeine Wertvorschriften
§ 95 Mitwirkung der Beteiligten
§ 96 Zeitpunkt der Wertberechnung
Unterabschnitt 2
Beurkundung
§ 97 Verträge und Erklärungen
§ 98 Vollmachten und Zustimmungen
§ 99 Miet-, Pacht- und Dienstverträge
§ 100 Güterrechtliche Angelegenheiten
§ 101 Annahme als Kind
§ 102 Erbrechtliche Angelegenheiten
§ 103 Erklärungen gegenüber dem Nachlassgericht, Anträge an das Nachlassgericht
§ 104 Rechtswahl
§ 105 Anmeldung zu bestimmten Registern
§ 106 Höchstwert für Anmeldungen zu bestimmten Registern
§ 107 Gesellschaftsrechtliche Verträge, Satzungen und Pläne
§ 108 Beschlüsse von Organen
§ 109 Derselbe Beurkundungsgegenstand
§ 110 Verschiedene Beurkundungsgegenstände
§ 111 Besondere Beurkundungsgegenstände
Unterabschnitt 3
Vollzugs- und Betreuungstätigkeiten
§ 112 Vollzug des Geschäfts
§ 113 Betreuungstätigkeiten
Unterabschnitt 4
Sonstige notarielle Geschäfte
§ 114 Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
§ 115 Vermögensverzeichnis, Siegelung
§ 116 Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
§ 117 Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
§ 118 Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
§ 118a Teilungssachen
§ 119 Entwurf
§ 120 Beratung bei einer Haupt- oder Gesellschafterversammlung
§ 121 Beglaubigung von Unterschriften, Handzeichen oder qualifizierten elektronischen Signaturen
§ 122 Rangbescheinigung
§ 123 Gründungsprüfung
§ 124 Verwahrung
Abschnitt 5
Gebührenvereinbarung
§ 125 Verbot der Gebührenvereinbarung
§ 126 Öffentlichrechtlicher Vertrag
Abschnitt 6
Gerichtliches Verfahren in Notarkostensachen
§ 127 Antrag auf gerichtliche Entscheidung
§ 128 Verfahren
§ 129 Beschwerde und Rechtsbeschwerde
§ 130 Gemeinsame Vorschriften
§ 131 Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Kapitel 4
Schluss- und Übergangsvorschriften
§ 132 Verhältnis zu anderen Gesetzen
§ 133 Bekanntmachung von Neufassungen
§ 134 Übergangsvorschrift
§ 135 Sonderregelung für Baden-Württemberg
§ 136 Übergangsvorschrift zum 2. Kostenrechtsmodernisierungsgesetz
Anlage 1 (zu § 3 Absatz 2)
Teil 1 Gerichtsgebühren
Hauptabschnitt 1
Betreuungssachen und betreuungsgerichtliche Zuweisungssache
Abschnitt 1
Verfahren vor dem Betreuungsgericht
Abschnitt 3
Rechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Abschnitt 4
Zulassung der Sprungrechtsbeschwerde gegen die Endentscheidung wegen des Hauptgegenstands
Hauptabschnitt 2
Nachlass- und Teilungssachen
Abschnitt 1
Verwahrung und Eröffnung von Verfügungen von Todes wegen
Abschnitt 2
Erbschein, Europäisches Nachlasszeugnis und andere Zeugnisse
Abschnitt 3
Sicherung des Nachlasses einschließlich der Nachlasspflegschaft, Nachlass- und Gesamtgutsverwaltung
Abschnitt 4
Entgegennahme von Erklärungen, Fristbestimmungen, Nachlassinventar, Testamentsvollstreckung
Abschnitt 5
Übrige Nachlasssachen
Hauptabschnitt 3
Registersachen sowie unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren
Abschnitt 1
Vereinsregistersachen
Abschnitt 2
Güterrechtsregistersachen
Abschnitt 3
Zwangs- und Ordnungsgeld in Verfahren nach den §§ 389 bis 392 FamFG
Abschnitt 4
Löschungs- und Auflösungsverfahren sowie Verfahren über die Entziehung der Rechtsfähigkeit eines Vereins vor dem Amtsgericht
Abschnitt 5
Unternehmensrechtliche und ähnliche Verfahren, Verfahren vor dem Registergericht und Vereins- und Stiftungssachen vor dem Amtsgericht
Abschnitt 6
Rechtsmittelverfahren in den in den Abschnitten 4 und 5 genannten Verfahren
Hauptabschnitt 4
Grundbuchsachen, Schiffs- und Schiffsbauregistersachen und Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Abschnitt 1
Grundbuchsachen
Abschnitt 2
Schiffs- und Schiffsbauregistersachen
Abschnitt 3
Angelegenheiten des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen
Abschnitt 4
Zurückweisung und Zurücknahme von Anträgen
Abschnitt 5
Rechtsmittel
Hauptabschnitt 5
Übrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 1
Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht und Pachtkreditsachen im Sinne des Pachtkreditgesetzes
Abschnitt 2
Übrige Verfahren
Abschnitt 3
Übrige Verfahren vor dem Oberlandesgericht
Hauptabschnitt 6
Einstweiliger Rechtsschutz
Abschnitt 1
Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle a anzuwenden ist
Abschnitt 2
Verfahren, wenn in der Hauptsache die Tabelle B anzuwenden ist
Hauptabschnitt 7
Besondere Gebühren
Hauptabschnitt 8
Vollstreckung
Hauptabschnitt 9
Rechtsmittel im Übrigen und Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Abschnitt 1
Rechtsmittel im Übrigen
Abschnitt 2
Rüge wegen Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
Teil 2
Notargebühren
Hauptabschnitt 1
Beurkundungsverfahren
Abschnitt 1
Verträge, bestimmte Erklärungen sowie Beschlüsse von Organen einer Vereinigung oder Stiftung
Abschnitt 2
Sonstige Erklärungen, Tatsachen und Vorgänge
Abschnitt 3
Vorzeitige Beendigung des Beurkundungsverfahrens
Hauptabschnitt 2
Vollzug eines Geschäfts und Betreuungstätigkeiten
Abschnitt 1
Vollzug
Abschnitt 2
Betreuungstätigkeiten
Hauptabschnitt 3
Sonstige notarielle Verfahren
Abschnitt 1
Rückgabe eines Erbvertrags aus der notariellen Verwahrung
Abschnitt 2
Verlosung, Auslosung
Abschnitt 3
Eid, eidesstattliche Versicherung, Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen
Abschnitt 4
Wechsel- und Scheckprotest
Abschnitt 5
Vermögensverzeichnis und Siegelung
Abschnitt 6
Freiwillige Versteigerung von Grundstücken
Abschnitt 7
Versteigerung von beweglichen Sachen und von Rechten
Abschnitt 8
Vorbereitung der Zwangsvollstreckung
Abschnitt 9
Teilungssachen
Hauptabschnitt 4
Entwurf und Beratung
Abschnitt 1
Entwurf
Abschnitt 2
Beratung
Hauptabschnitt 5
Sonstige Geschäfte
Abschnitt 1
Beglaubigungen und sonstige Zeugnisse (§§ 39, 39a des Beurkundungsgesetzes)
Abschnitt 2
Andere Bescheinigungen und sonstige Geschäfte
Abschnitt 3
Verwahrung von Geld, Wertpapieren und Kostbarkeiten
Hauptabschnitt 6
Zusatzgebühren
Teil 3
Auslagen
Hauptabschnitt 1
Auslagen der Gerichte
Hauptabschnitt 2
Auslagen der Notare