§ 1 Organisation und Aufgaben
§ 2 Befugnisse
§ 3 Besondere Auskunftsverlangen
§ 4 Besondere Auskunftsverlangen zu Bestandsdaten
§ 5 Besondere Formen der Datenerhebung
Abschnitt 2
Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 6 Voraussetzungen für die Verarbeitung von Daten
§ 7 Weitere Verarbeitung Nutzung der vom Ausland aus erhobenen Daten
§ 8 Pflichten der Anbieter von Telekommunikationsdiensten
§ 9 Anordnung; Unterrichtung
§ 10 Kennzeichnung und Löschung
§ 11 Kernbereichsschutz
§ 12 Eignungsprüfung
§ 13 Kooperation im Rahmen der Ausland-Ausland-Fernmeldeaufklärung
§ 14 Erhebung von Informationen einschließlich personenbezogener Daten im Rahmen einer Kooperation
§ 15 Automatisierte Datenübermittlung; Speicherung; Prüfung
§ 16 Unabhängiges Gremium
§ 17 Mitteilungsverbote
§ 18 Entschädigung
Abschnitt 3
Datenweiterverarbeitung
§ 19 Speicherung, Veränderung und Nutzung personenbezogener Daten
§ 20 Berichtigung, Löschung und Verarbeitungseinschränkung personenbezogener Daten
§ 21 Dateianordnungen
§ 22 Auskunft an den Betroffenen
Abschnitt 4
Übermittlungen und gemeinsame Dateien
§ 23 Übermittlung von Informationen an den Bundesnachrichtendienst
§ 24 Übermittlung von Informationen durch den Bundesnachrichtendienst
§ 25 Projektbezogene gemeinsame Dateien mit inländischen öffentlichen Stellen
§ 26 Gemeinsame Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 27 Führung gemeinsamer Dateien durch den Bundesnachrichtendienst
§ 28 Dateianordnung bei gemeinsamen Dateien
§ 29 Eingabe in und Zugriff auf die vom Bundesnachrichtendienst geführten gemeinsamen Dateien
§ 30 Beteiligung an gemeinsamen Dateien mit ausländischen öffentlichen Stellen
§ 31 Verfahrensregeln für die Übermittlung von Informationen
Abschnitt 5
Gemeinsame Bestimmungen
§ 32 Unabhängige Datenschutzkontrolle
§ 32a Anwendung des Bundesdatenschutzgesetzes
§ 33 Berichtspflicht
Abschnitt 6
Straf- und Bußgeldvorschriften
§ 34 Strafvorschriften
§ 35 Bußgeldvorschriften
Abschnitt 7
Schlussvorschriften