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Änderungstext

Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle sowie halogenierter Monomethyldiphenylmethane und zur Änderung chemikalienrechtlicher Vorschriften*)

Vom 26. Juni 2000
(BGBl. I 2000 S. 932)

Die Bundesregierung verordnet auf Grund

• des § 14 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a des Chemikaliengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 25. Juli 1994 (BGBl. I S. 1703) sowie des § 57 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705),
• des § 6 Abs. 1 Satz 4 des § 7 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4, des § 12 Abs. 1 und des § 48 Nr. 1 und 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes sowie des § 17 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a und c sowie Nr. 2, Abs. 3 und 5 des Chemikaliengesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise und
• des § 59 Satz 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes unter Berücksichtigung der Rechte des Bundestages:

Artikel 1
Verordnung über die Entsorgung polychlorierter Biphenyle, polychlorierter Terphenyle und halogenierter Monomethyldiphenylmethane
(PCB/PCT-Abfallverordnung - PCBAbfallV)

wie eingefügt

Artikel 2
Änderung der Chemikalien-Verbotsverordnung

Die Chemikalien-Verbotsverordnung in der Fassung der Bekanntmachung vom 19. Juli 1996 (BGBl. I S. 1151), zuletzt geändert durch Artikel 1 und 3 Nr. 1 der Verordnung vom 25. Mai 2000 (BGBl. I S. 747), wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) Die Angaben zu Abschnitt 13 des Anhangs werden wie folgt gefasst:

"Abschnitt 13 Polychlorierte Biphenyle und Terphenyle sowie Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan und Monomethyldibromdiphenylmethan".

b) Die Angabe "Abschnitt 19 Monomethyltetrachlordiphenylmethan, Monomethyldichlordiphenylmethan und Monomethyldibromdiphenylmethan"

wird durch die Angabe "Abschnitt 19 (aufgehoben)" ersetzt.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

"Für die Abgabe portionsweise verpackter Zubereitungen, die nicht mehr als 15 Gramm Phosphorwasserstoff entwickeln und zur Schädlingsbekämpfung im Freien verwendet werden, an private Endverbrauchter gilt

1. Satz 1 Nr. 4 nicht,

2. Satz 1 Nr. 1 bis 3 und 5 jedoch auch dann, wenn diese Zubereitungen nicht mit einem der in Satz 1 genannten Gefahrensymbole und R-Sätze zu kennzeichnen sind."

b) In Absatz 4 Satz 3 werden in Nummer 1 die Wörter "die mit dem Gefahrensymbol C (ätzend) zu kennzeichnenden Reinigungsmittel und sonstige Stoffe und Zubereitungen" durch die Wörter "Reinigungsmittel und sonstige Stoffe und Zubereitungen, die nach der Gefahrstoffverordnung mit dem Gefahrensymbol C (ätzend) zu kennzeichnen sind," ersetzt.

3. Der Anhang zu § 1 wird wie folgt geändert:

a) In Abschnitt 5 wird der Spalte 3 folgender Satz angefügt:

"Das Verbot nach Spalte 2 Nr. 2 Satz 2 gilt nicht für die Abgabe von Duft- oder Farbstoffen zur berufsmäßigen Herstellung von Lampenölen."

a1) In Abschnitt 11 wird Spalte 3 wie folgt gefasst:

b) Abschnitt 13 wird wie folgt geändert:

aa) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

bb) Der Spalte 1 werden folgende Nummern 3 bis 5 angefügt:

"3. Monomethyltetrachlordiphenylmethan (Ugilec 141) 76253-60-6

4. Monomethyldichlordiphenylmethan (Ugilec 121 oder 21)

5. Monomethyldibromdiphenylmethan (DBBT) 99688-47-8".

cc) Spalte 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

dd) Spalte 3 Abs. 1 Nr. 2 wird wie folgt gefasst: