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Aufgrund des § 11 Abs. 1 und 7 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes vom 6. Dezember 1991 (GVOBl. Schl.-H. S. 640) geändert durch Gesetz vom 17. April 1993 (GVOBl. Schl.-H. S. 172), Zuständigkeiten und Ressortbezeichnungen ersetzt durch Verordnung vom 30. November 1994 (GVOBl. Schl.-H. S. 527), und des § 28 Abs. 1 des Landesverwaltungsgesetzes verordnet das Ministerium für Umwelt, Natur und Forsten:

§ 1

Zur zentralen Stelle für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen nach § 11 Abs. 1 und 2 des Landesabfallwirtschaftsgesetzes wird die "GOES Gesellschaft für die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen mbH" mit Sitz in Neumünster bestimmt.

§ 2

(1) Der zentralen Stelle sind

1. die besonders überwachungsbedürftigen Abfälle nach § 1 der Bestimmungsverordnung besonders überwachungsbedürftiger Abfälle (BestbüAbfV ) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1366) und
2. die in der Anlage zu dieser Landesverordnung bezeichneten Abfälle, soweit die beim Abfallerzeuger anfallende Menge 5 t je Abfallschlüssel und Kalenderjahr übersteigt,

anzuzeigen, soweit sie aus gewerblichen oder sonstigen wirtschaftlichen Unternehmen oder öffentlichen Einrichtungen, insbesondere aus den in Spalte 3 aufgeführten Betrieben, Betriebsteilen, Herstellungs-, Bearbeitungs- oder Anwendungsvorgängen stammen. Die Anlage ist Bestandteil dieser Verordnung. Fallen bei einer Abfallerzeugerin oder bei einem Abfallerzeuger jährlich nicht mehr als insgesamt 2000 kg der Abfälle nach Satz 1 Nr. 1 an, findet Satz 1 bis zur Übergabe an zur Entsorgung nach dem Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz ( KrW-/AbfG) vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) Befugte keine Anwendung; mit der Übergabe wird die oder der Entsorgungsbefugte anzeigepflichtig.

(2) Die Anzeige der besonders überwachungspflichtigen Abfälle erfolgt durch Übersendung des Entsorgungsnachweises nach § 3 oder des Sammelentsorgungsnachweises nach § 8 oder der Anzeige nach § 11 der Verordnung über Verwertungs- und Beseitigungsnachweise (Nachweisverordnung - NachwV) vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382). Das gleiche gilt, soweit die zuständige Behörde die Abfallerzeugerin oder den Abfallerzeuger nach § 42 oder § 45 KrW-/AbfG zur Nachweisführung verpflichtet hat.

(3) Im übrigen wird die Anzeige der in der Anlage zu dieser Landesverordnung bezeichneten Abfälle durch Übersendung des vereinfachten Entsorgungsnachweises nach § 25 Abs. 1 NachweisV oder des vereinfachten Sammelentsorgungsnachweises nach § 25 Abs. 2 NachweisV bewirkt.

(4) Bei Abfällen, die innerhalb Schleswig-Holsteins angefallen sind und außerhalb des Geltungsbereiches des KrW-/AbfG entsorgt werden, gilt die Anzeige durch den Antrag auf Erteilung der Ausfuhrgenehmigung bei der zuständigen Behörde als bewirkt. Diese übersendet eine Ablichtung der Ausfuhrgenehmigung an die zentrale Stelle.

§ 3

Die zentrale Stelle ist zuständig für

1. die Entgegennahme der Nachweispflichterklärungen nach § 4 Abs. 2 NachwV,
2. die Bestätigungen und Prüfungen nach § 5 Abs. 1 NachwV sowie gegebenenfalls die Anforderung von Ergänzungen der Nachweiserklärung,
3. die Bestätigung der Zulässigkeit der vorgesehenen Entsorgung nach § 5 Abs. 2 bis 6 NachwV,
4. die Übersendung des bestätigten Entsorgungsnachweises nach § 6 Abs. 1 NachwV,
5. die Übersendung der Unterlagen im Falle einer Ablehnung nach § 7 NachwV,
6. die den Nummern 1 bis 5 entsprechenden Aufgaben nach § 9 Abs. 2 NachwV,
7. die Entgegennahme der Anzeige nach § 11 NachwV und der Ablichtung der Nachweiserklärungen nach § 11 Abs. 4 NachwV sowie Übersendung einer Ablichtung der Anzeige und der Nachweiserklärungen an die für die Abfallerzeugerin oder den Abfallerzeuger zuständige Behörde,
8. die Entgegennahme der Änderungsanzeige nach § 12 NachwV und Übersendung einer Ablichtung der Änderungsanzeige an die für die Abfallerzeugerin oder den Abfallerzeuger zuständige Behörde,
9. die Freistellung nach § 13 NachwV,
10. die Entgegennahme der Ausfertigungen 2 (rosa) und 3 (blau) der Begleitscheine nach § 17 Abs. 2 NachwV,
11. die Übersendung der Ausfertigung 2 (rosa) der Begleitscheine an die für die Abfallerzeugerin oder den Abfallerzeuger zuständige Behörde nach § 17 Abs. 3 NachwV,
12. die Festlegung der Vorlagefristen und der Form der Listennachweise sowie die Bestimmung der Angaben über den Entsorgungszeitpunkt und entsorgte Teilmengen nach § 21 NachwV und
13. die Erteilung von Entsorgernummern nach § 27 Abs. 3 NachwV und der Nummern nach § 27 Abs. 4 NachwV .

§ 4

Diese Verordnung tritt am Tag der Verkündung in Kraft. Gleichzeitig tritt die Landesverordnung über die Organisation der Entsorgung von Sonderabfällen vom 30. November 1993 (GVOBl. Schl.-H. 1994 S. 6) außer Kraft.

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