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1 Anwendungsbereich

Diese Verwaltungsvorschrift gilt für Bodenmaterial, das als Abfall gem. § 3 Abs. 1 Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz (KrW-/AbfG) einzustufen ist und in

• bodenähnlichen Anwendungen unterhalb der durchwurzelbaren Bodenschicht z.B. zur Verfüllung von Abgrabungen und für landschaftsbauliche Maßnahmen sowie
• technischen Bauwerken

verwertet werden soll.

Diese Verwaltungsvorschrift gilt nicht für

• Bodenmaterialien, die im Sinne von § 12 Bundes-Bodenschutz- und Altlastenverordnung (BBodSchV) auf oder in eine durchwurzelbare Bodenschicht eingebracht werden sollen; nähere Hinweise dazu enthält die Vollzugshilfe zu § 12 BBodSchV der Bund-Länder-Arbeitsgemeinschaft Boden (LABO),
• Gleisschotter, der als Abfall angefallen ist (Abfallschlüssel 170507 * und 170508),
• Erdbewegungen bei der Herstellung von Verkehrsbauten innerhalb der Baumaßnahme z.B. im Zuge eines angestrebten Massenausgleichs.

Abbildung 1-1 gibt einen Überblick zur Abgrenzung zwischen dieser Verwaltungsvorschrift und der Vollzugshilfe nach § 12 BBodSchV.

Abbildung 1-1: Abgrenzung zwischen dieser Verwaltungsvorschrift und der LABO-Vollzugshilfe nach § 12 BBodSchV

2 Zulässige Ausgangsmaterialien

Bodenmaterial im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift ist Material aus Böden im Sinne von § 2 Abs. 1 Bundesbodenschutzgesetz (BBodSchG) und deren Ausgangssubstraten, jedoch ohne Mutterboden.

Darüber hinaus wird als Bodenmaterial im Sinne dieser Verwaltungsvorschrift betrachtet:

• Bodenaushub, der aus der Gewinnung und Aufbereitung nichtmetallhaltiger Bodenschätze stammt und der als Abfall der Gewinnungsanlage entsorgt wird;
• Bodenmaterial mit mineralischen Fremdbestandteilen (z.B. Bauschutt, Schlacke) bis zu 10 Vol.-%, frei von nichtmineralischen Fremdstoffen (z.B. Folien, Kunststoffe, Metallteile, Altholz);
• Bodenmaterial mit mineralischen Fremdbestandteilen (z.B. Bauschutt, Schlacke) mit mehr als 10 Vol.-%, wenn es in technischen Bauwerken verwendet wird;
• Bodenmaterial, das in Bodenbehandlungsanlagen behandelt worden ist;
• Baggergut, das aus Gewässern entnommen wird und aus Sanden bzw. Kiesen mit einem maximalen

Feinkornanteil (< 63 µm) von < 10 Gew.-% besteht.

Insoweit sind insbesondere folgende Abfallarten laut Abfallverzeichnisverordnung umfasst:

• 01 04 08 Abfälle von Kies- und Gesteinsbruch;
• 01 04 09 Abfälle von Sand und Ton;
• 17 05 04 Boden und Steine mit Ausnahme derjenigen, die unter 17 05 03 fallen;
• 17 05 06 Baggergut mit Ausnahme desjenigen, das unter 17 05 05 fällt;
• 19 13 02 feste Abfälle aus der Sanierung von Böden mit Ausnahme derjenigen, die unter 19 13 01 fallen;
• 20 02 02 Boden und Steine.

Die obige Aufzählung schließt nicht aus, dass weitere Abfallarten entsprechend ihrer Eignung auf der Grundlage dieser Verwaltungsvorschrift verwertet werden können.

3 Ausnahmen

Die zuständige Behörde kann Ausnahmen von den Anforderungen dieser Verwaltungsvorschrift zulassen, wenn im Einzelfall der Nachweis erbracht wird, dass durch geeignete Maßnahmen das Wohl der Allgemeinheit - gemessen an den Zielen dieser Verwaltungsvorschrift - nicht beeinträchtigt wird oder weitergehende Anforderungen stellen, soweit dies aus Gründen des Wohls der Allgemeinheit - gemessen an den Zielen dieser Verwaltungsvorschrift - erforderlich ist.

4 Untersuchungskonzept

4.1 Untersuchungserfordernis

Bevor Bodenmaterial ausgehoben wird, ist zunächst durch Inaugenscheinnahme der Lagerungsverhältnisse des Materials und durch Auswertung vorhandener Unterlagen (z.B. Bodenbelastungskarte, Bodenschutz- und Altlastenkataster, bei der Gemeinde oder der zuständigen Behörde vorliegende Untersuchungsergebnisse, regionale Bodenzustandsberichte) durch den Abfallerzeuger zu prüfen, ob mit einer Schadstoffbelastung gerechnet werden muss.

Auf der Grundlage der sich aus dieser Vorermittlung ergebenden Erkenntnisse ist zu entscheiden, ob zusätzlich analytische Untersuchungen durchzuführen sind.

Diese sind in der Regel nicht erforderlich, wenn

• keine Hinweise auf anthropogene Veränderungen und geogene Stoffanreicherungen vorliegen, z.B. bei Bodenmaterial von Flächen, die bisher weder gewerblich, industriell noch militärisch genutzt wurden oder
• weniger als 500 m³ an nicht spezifisch belastetem Bodenmaterial mit mineralischen Fremdbestandteilen < 10 Vol.-% in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut werden und die Verwertung am Ausbauort oder an vergleichbaren Standorten in der Region erfolgt oder
• Bodenmaterial aus Gebieten mit naturbedingt (geogen) oder großflächig siedlungsbedingt erhöhten Schadstoffgehalten, das in vergleichbarer Tiefenlage eingebaut wird und die Verwertung am Ausbauort oder an vergleichbaren Standorten eines Gebietes im Sinne des § 12 Abs. 10 BBodSchV erfolgt.