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Änderungstext

Der Landtag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Brandenburgischen Abfall- und Bodenschutzgesetzes

Das Brandenburgische Abfall- und Bodenschutzgesetz vom 6. Juni 1997 (GVBl. I S. 40), das zuletzt durch Artikel 2 des Gesetzes vom 15. Juli 2010 (GVBl. I Nr. 28 S. 3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:

a) § 13

Private Entsorgungsträger

wird aufgehoben.

b) Die Überschrift des Abschnitts 3

Abfallwirtschaftsplanung

wird gestrichen.

c) Nach der Angabe zu § 16 wird folgende Überschrift eingefügt:

"Abschnitt 3
Abfallwirtschaftsplanung".

2. In § 1 Absatz 2 Satz 1 Nummer 4 werden die Wörter " § 22 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 23 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

3. In § 2 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " § 13 Abs. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 17 Absatz 1 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

4. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 werden die Wörter " § 15 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 20 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 2 werden die Wörter "Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetz" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetz" ersetzt.

c) Absatz 3 Satz 2 wird wie folgt gefasst: 

5. § 4 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:

aa) In Satz 1 werden die Wörter " § 13 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 17 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

bb) In Satz 2 Nummer 2 werden die Wörter " § 78 des Brandenburgischen Wassergesetzes" durch die Wörter " § 79 des Brandenburgischen Wassergesetzes" ersetzt.

b) In Absatz 1 Satz 2 und Absatz 3 Satz 1 werden jeweils die Wörter " § 15 Abs. 4 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter " § 20 Absatz 3 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

6. § 6 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter " § 29 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes" durch die Wörter "den §§ 30 und 31 des Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt geändert:

aa) Nach Nummer 1 werden folgende Nummern 2 und 3 eingefügt:

"2. die Darstellung

1. der Abfallbewirtschaftungsstrategie, einschließlich geplanter Maßnahmen zur Verbesserung der Abfallbewirtschaftung unter Berücksichtigung der Zwecke und Ziele nach § 1; dabei ist darzustellen, wie diese Maßnahmen hinsichtlich ihrer Eignung beurteilt und überprüft werden sollen,
2. bestehender Abfallsammelsysteme und eine Beurteilung zur Notwendigkeit neuer Abfallsammelsysteme einschließlich spezieller Vorkehrungen für Abfallarten, an die besondere Anforderungen gestellt werden, wie gefährliche Abfälle,
3. zu organisatorischen Aspekten der Abfallbewirtschaftung einschließlich einer Beschreibung der Verantwortlichkeiten zwischen öffentlichen und privaten Akteuren, die die Abfallbewirtschaftung durchführen,

3. Angaben über die Strategie zur Information der Öffentlichkeit oder bestimmter Verbrauchergruppen sowie zur Sensibilisierung für die Ziele dieses Gesetzes einschließlich der Ergebnisse der Abfallberatung,".

bb) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 4 und das Wort "die" durch das Wort "eine" ersetzt.

cc) Die bisherige Nummer 3

die begründete Festlegung der Abfälle, die durch Satzung von der Entsorgungspflicht ausgeschlossen werden sollen,

wird gestrichen.

dd) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und wie folgt gefasst: 

ee) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6.

ff) Die bisherige Nummer 6 wird Nummer 7 und der Punkt am Ende wird durch ein Komma ersetzt.

gg) Folgende Nummer 8 wird angefügt:

"8. die begründete Festlegung der Abfälle, die durch die Satzung von der Entsorgungspflicht ausgeschlossen werden sollen."

c) Absatz 3 Satz 6 wird wie folgt gefasst: