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Änderungstext
Fuenfte Verordnung zur Änderung der Sonderabfallgebührenordnung
- Berlin -
Vom 9. Februar 2016
(GVBl. Nr. 16 vom 09.02.2016 S. 51)
Auf Grund des § 13 Absatz 5 Satz 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes Berlin vom 21. Juli 1999 (GVBl. S. 413), das zuletzt durch Gesetz vom 2. Februar 2011 (GVBl. S. 50) geändert worden ist, verordnet die Senatsverwaltung für Stadtentwickung und Umwelt:
In § 2 Absatz 2 Satz 1 der Sonderabfallgebührenordnung vom 24. März 2000 (GVBl. S. 281), die zuletzt durch Verordnung vom 28. Dezember 2012 (GVBl. 2013 S. 4) geändert worden ist, wird die Angabe "0,5" durch die Angabe "0, 1 " ersetzt.
Diese Verordnung tritt am Tage nach der Verkündung im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin in Kraft.
| ENDE |
(Stand: 24.01.2021)
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