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Änderungstext

Auf Grund des Art. 29 Abs. 2 des Bayerischen Abfallwirtschaftsgesetzes (BayAbfG) in der Fassung der Bekanntmachung vom 9. August 1996 (GVBl. S. 396, 449, BayRS 2129-2-1-U), das zuletzt durch § 2 des Gesetzes vom 24. Juli 2018 (GVBl. S. 608) geändert worden ist, verordnet das Bayerische Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz:

§ 1

Die Abfallzuständigkeitsverordnung ( AbfZustV) in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. November 2005 (GVBl. S. 565, BayRS 2129-2-1-1-U), die zuletzt durch Verordnung vom 19. Januar 2015 (GVBl. S. 5) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. In § 1 wird das Wort "Kreislaufwirtschaftgesetzes" durch das Wort "Kreislaufwirtschaftsgesetzes" ersetzt.

2. Nach § 1 wird folgender § 1a eingefügt:

" § 1a Zuständigkeiten für die Genehmigung eines Systems

Für die Genehmigung eines Systems nach § 18 des Verpackungsgesetzes (VerpackG) sowie für mit dieser Genehmigung zusammenhängende Maßnahmen und Anordnungen ist das für die Kreislaufwirtschaft zuständige Staatsministerium zuständig."

3. § 3 wird wie folgt geändert:

a) In Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 werden die Wörter "nach dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)" durch die Wörter "nach dem Verpackungsgesetz, dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz (ElektroG)" ersetzt.

b) In Abs. 4 Satz 1 werden nach dem Wort "gefährlicher" die Wörter "oder der POP-Abfall-Überwachungsverordnung unterfallender" eingefügt und werden die Wörter "und der Nachweisverordnung (NachwV)" durch die Wörter " , der Nachweisverordnung (NachwV) und der POP-Abfall-Überwachungsverordnung" ersetzt.

c) In Abs. 6 wird der Punkt am Ende durch die Wörter " , insbesondere, ob es sich um Abfälle zur Beseitigung handelt." ersetzt.

4. § 3a wird wie folgt gefasst:

5. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) In Nr. 10 wird die Angabe "dem ElektroG" durch die Wörter "dem Elektro- und Elektronikgerätegesetz" ersetzt.

b) Der Punkt am Ende von Nr. 11 wird durch ein Komma ersetzt.

c) Nach Nr. 11 wird folgende Nr. 12 angefügt:

"12. für den Vollzug des Verpackungsgesetzes (VerpackG) mit Ausnahme des Vollzugs der §§ 4 bis 6 VerpackG, und soweit sich aus dem Verpackungsgesetz nicht eine andere Zuständigkeit ergibt; die §§ 1a und 3 Abs. 3 Satz 2 Nr. 2 bleiben unberührt."

6. In § 6 werden die Wörter "Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz" durch die Wörter "für die Kreislaufwirtschaft zuständige Staatsministerium" ersetzt.

§ 2

Diese Verordnung tritt am 20. März 2019 in Kraft.

ID 190601