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Änderungstext

Auf Grund

• des § 48 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes vom 27. September 1994 (BGBl. I S. 2705) nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• des § 24 Abs. 1 Nr. 4 in Verbindung mit § 59 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise und unter Wahrung der Rechte des Bundestages,
• des § 41 Abs. 1 Satz 2 und Abs. 3 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise,
• des § 57 in Verbindung mit § 59 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes unter Wahrung der Rechte des Bundestages,
• des § 50 Abs. 2 Nr. 1 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise in Verbindung mit § 49 Abs. 3 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes und
• des § 19 Abs. 4 Nr. 2 in Verbindung mit § 20 Abs. 1 Satz 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes nach Anhörung der beteiligten Kreise

verordnet die Bundesregierung und auf Grund

des § 8 Abs. 1 und Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 des Kreislaufwirtschafts- und Abfallgesetzes, von denen Absatz 1 durch Artikel 57 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, in Verbindung mit Artikel 56 Abs. 1 des Zuständigkeitsanpassungs-Gesetzes vom 18. März 1975 (BGBl. I S. 705) und dem Organisationserlass des Bundeskanzlers vom 22. Januar 2001 (BGBl. I S. 127) nach Anhörung der beteiligten Kreise und im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Verbraucherschutz, Ernährung und Landwirtschaft verordnet das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit:

Artikel 1
Änderung der Nachweisverordnung

Die Nachweisverordnung vom 10. September 1996 (BGBl. I S. 1382, 1997 I S. 2860), geändert durch Artikel 3 der Verordnung vom 10. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3379), wird wie folgt geändert:

1. § 1 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

c) Absatz 6

(6) Auf die Überlassung eines Altautos gemäß § 3 Abs. 1 der Altautoverordnung findet diese Verordnung, mit Ausnahme des § 26, keine Anwendung. Die Pflichten des Betreibers einer Annahmestelle oder eines Verwertungsbetriebes für die in seinem Betrieb anfallenden Abfälle bleiben unberührt.

wird aufgehoben.

2. § 3 wird wie folgt geändert:

a) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt: "Der Entsorgungsnachweis kann auch für mehrere Abfälle eines Abfallerzeugers, die in derselben Entsorgungsanlage entsorgt werden, geführt werden. In diesem Fall sind die nach Satz 1 vorgesehenen Formblätter für jede Abfallart gesondert zu verwenden."

b) In Absatz 2 werden nach den Wörtern "besteht aus" die Wörter "dem Deckblatt Entsorgungsnachweise" und nach den Wörtern "des Abfallerzeugers" die Wörter "einschließlich der Deklarationsanalyse" eingefügt.

3. § 4 Abs. 1 wird wie folgt geändert:

a) Nach den Wörtern "zuständige Behörde" werden die Wörter "das Deckblatt Entsorgungsnachweise sowie" und nach den Wörtern "verantwortliche Erklärung" die Wörter "einschließlich der Deklarationsanalyse" eingefügt.

b) Dem Absatz 1 werden folgende Sätze angefügt:

"Eine Deklarationsanalyse ist nicht erforderlich, soweit das Verfahren, bei dem der Abfall anfällt und im Fall der Vorbehandlung des Abfalls, die Art der Vorbehandlung des Abfalls angegeben werden und sich aus diesen Angaben die Art, die Beschaffenheit und Zusammensetzung des Abfalls in einem für die weitere Durchführung des Nachweisverfahrens ausreichenden Umfang ergeben. Die Angaben nach Satz 2 sind im Feld "Weitere Angaben" des Formblattes Deklarationsanalyse einzutragen."

4. § 5 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Datums" durch das Wort "Eingangsdatums" ersetzt.

b) In Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 werden die Wörter "für die in Nummer 1 genannten Entsorgungsmaßnahmen" gestrichen.

c) Absatz 4 Satz 2 wird wie folgt gefasst: