Für den Fall, dass die Empfehlung in Ziffer 4 der BR-Drs. 617/1/06 angenommen wird soll dennoch dem Anliegen in Ziffer 5 Rechnung getragen werden. Der Bundesrat möge daher für den Fall der Annahme der Empfehlung in Ziffer 4 der BR-Drs. 617/1/06 wie folgt Stellung nehmen:
Zu Artikel 1 Nr. 6 (28 Abs. 2 Satz 1, 1a - neu - und 2 SGB XII)
In Artikel 1 ist Nummer 6 wie folgt zu fassen:
- 6. In § 28 Abs. 2 werden Satz 1 und 2 durch folgende Sätze ersetzt:
"Die Landesregierungen oder die von ihnen bestimmten Stellen setzen erstmals zum 1. Januar 2007 die Höhe der monatlichen Regelsätze im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 40 fest und überprüfen diese jeweils zum 1. Juli eines Jahres. Eine entsprechende Festsetzung erfolgt jeweils nur in den Jahren, in denen eine Neubemessung der Regelsätze nach Absatz 3 Satz 5 notwendig ist oder in denen sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung verändert. Hierbei können die Träger der Sozialhilfe ermächtigt werden, auf der Grundlage von festgelegten Mindestregelsätzen regionale Regelsätze zu bestimmen."
Begründung:
Die bisherige Regelung, dass die Landesregierungen die Regelsätze jährlich in Form einer Rechtsverordnung festzusetzen haben, ist aufwändig und kompliziert. Es liegt in der Kompetenz der Länder zu bestimmen, auf welche Weise und durch welche Stelle die Regelsätze festzusetzen sind. Eine Neubemessung der Regelsätze auf Basis der Ergebnisse einer neuen
Einkommens- und Verbrauchsstatistik ist in der Regel nur alle fünf Jahre notwendig. In den dazwischen liegenden Jahren ist eine neue Festsetzung der Regelsätze nur dann erforderlich, wenn sich der aktuelle Rentenwert in der gesetzlichen Rentenversicherung tatsächlich ändert. Da dies nicht in jedem Jahr der Fall ist, führt eine Festschreibung jährlicher Regelsatzfestsetzungen zu vermeidbarem Verwaltungsaufwand.
Mit dieser Verfahrensregelung bleibt die bisherige Differenzierung zwischen den Regelsätzen Ost und West unberührt.
1 Antrag muss bei Annahme mit der Empfehlung in Ziffer 4 der BR-Drs. 617/1/06 redaktionell zusammengeführt werden.