Einigungsvorschlag des Vermittlungsausschusses
Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts

Vermittlungsausschuss des Deutschen Bundestages und des Bundesrates
Berlin, den 26. Juni 2013
- Der Vorsitzende -

An den Herrn Präsidenten des Bundesrates Der Vermittlungsausschuss hat in seiner 24. Sitzung am 26. Juni 2013 folgenden Einigungsvorschlag beschlossen:

Das vom Deutschen Bundestag in seiner 240. Sitzung am 16. Mai 2013 beschlossene Gesetz zur Änderung des Prozesskostenhilfe- und Beratungshilferechts - Drucksachen 17/11472, 17/13538, 17/13880 - wird bestätigt.

Gemäß § 11 der Gemeinsamen Geschäftsordnung des Bundestages und des Bundesrates für den Ausschuss nach Artikel 77 des Grundgesetzes (Vermittlungsausschuss) gebe ich hiervon Kenntnis.

Thomas Strobl

Fristablauf: 10.07.13
Anrufung des Vermittlungsausschusses: Drucksache. 382/13(B)