993. Sitzung des Bundesrates am 18. September 2020
Der Bundesrat möge beschließen:
den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 1 des Grundgesetzes nach Maßgabe folgender Änderungen beim Deutschen Bundestag einzubringen:
Zu Artikel 1 Nummer 2 (§ 68a Absatz 3 Satz 2 StGB)
Artikel 1 Nummer 2 ist zu streichen.
Folgeänderungen:
I. Das Vorblatt ist wie folgt zu ändern:
1. Abschnitt A. Rechtslage und Problem ist wie folgt zu ändern:
- a) Im ersten Absatz sind die Sätze 3 und 4 wie folgt neu zu fassen:
"Ihre Regelungen bedürfen der Weiterentwicklung. Das bisherige Höchstmaß der Freiheitsstrafe soll von drei Jahren auf ein Höchstmaß von fünf Jahren angehoben werden.",
- b) Die Unter-Überschrift "1. Erhöhung des Strafrahmens bei Verstößen gegen Weisungen der Führungsaufsicht" ist zu streichen.
- c) Abschnitt 2 ist zu streichen.
2. In Abschnitt B. Lösung sind im ersten Absatz in Satz 1 die Wörter "zum einen" und der letzte Absatz zu streichen.
3. In Abschnitt F. Weitere Kosten ist der zweite Absatz zu streichen.
II. Die Begründung ist wie folgt zu ändern:
1. In Teil A. Allgemeiner Teil ist wie folgt zu ändern:
- a) Abschnitt I. "Zielsetzung des Entwurfs und Notwendigkeit der Änderungen" wie folgt zu ändern:
- aa) Im ersten Absatz sind die Sätze 3 und 4 wie folgt neu zu fassen:
"Ihre Regelungen bedürfen der Weiterentwicklung. Das bisherige Höchstmaß der Freiheitsstrafe soll von drei Jahren auf ein Höchstmaß von fünf Jahren angehoben werden.",
- bb) Die Unter-Überschrift:
"1. Erhöhung des Strafrahmens bei Verstößen gegen Weisungen der Führungsaufsicht" ist zu streichen.
- cc) Die Unter-Überschrift:
"2. Verbesserungen bei der Durchsetzung von Weisungen der Führungsaufsicht" ist zu streichen.
- dd) Der bisherige Unter-Abschnitt "2. Verbesserungen bei der Durchsetzung von Weisungen der Führungsaufsicht" ist wie folgt zu ändern:
- aaa) Absatz 1 und 2 zu streichen.
- bbb) In Absatz 4 sind die Wörter "zum einen" zu streichen.
- ccc) Absatz 5 ist zu streichen.
- aa) Im ersten Absatz sind die Sätze 3 und 4 wie folgt neu zu fassen:
- b) In Abschnitt III. Auswirkungen ist Absatz 2 zu streichen.
2. In Teil B. Besonderer Teil ist die Einzelbegründung zu Artikel 1 Nummer 2 zu streichen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die Schaffung einer gesetzlichen Befugnis für die Anordnung unmittelbaren Zwangs gegen verurteilte Personen, die bei der Anlegung der elektronischen Fußfessel nicht freiwillig mitwirken, erscheint nicht mehrheitsfähig, während die Anhebung des Strafrahmens in § 145a StGB von drei Jahren auf fünf Jahre mehrheitlich befürwortet wird.