871. Sitzung des Bundesrates am 4. Juni 2010
A.
Der federführende Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderungen zu fassen:
1. Zur Entschließung insgesamt
In der Überschrift, im Entschließungstext und in der Begründung sind nach dem Wort "Marktanreizprogramm" in der jeweils grammatikalisch richtigen Form die Wörter "und nationale Klimaschutzinitiative" einzufügen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die Haushaltssperre in Kapitel 1602 betrifft nicht nur das Markanreizprogramm, sondern auch wesentliche Teile der nationalen Klimaschutzinitiative. So müssen die Förderprogramme für kleine KWK-Anlagen (Mini-KWK) und das kommunale Klimaschutzprogramm sogar rückwirkend gestoppt werden. Zwar sind noch weitere Förderprogramme betroffen, wie etwa das zur Steigerung der Energieeffizienz in der Landwirtschaft und im Gartenbau. Jedoch bilden Marktanreizprogramm und nationale Klimaschutzinitiative den Schwerpunkt, weswegen sie beide namentlich benannt werden sollten.
2. Hauptempfehlung
- Bei Annahme entfällt Ziffer 3
Zu Nummer 3
Nummer 3 ist wie folgt zu fassen:
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, umgehend alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, damit zügig wieder Förderungen aus dem Marktanreizprogramm und den weiteren Klimaschutz-Förderprogrammen vergeben werden können. Dazu ist es erforderlich, kurzfristig die Aufhebung der Haushaltssperre beim Deutschen Bundestag zu beantragen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die Neuformulierung der Nummer 3 zielt darauf, in 2010 nicht nur aus dem Marktanreizprogramm die Fortführung der Förderung zu ermöglichen, sondern auch aus weiteren klimaschutzrelevanten Förderprogrammen wie der nationalen Klimaschutzinitiative (unter deren Dach beispielsweise kommunale Klimaschutzvorhaben und Mini-KWK-Anlagen gefördert werden) und dem Programm für Energieeffizienz im Gartenbau.
3. Hilfsempfehlung zu Ziffer 2
- Entfällt bei Annahme von Ziffer 2
Zu Nummer 3
Nummer 3 ist wie folgt zu fassen:
- 3. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages zu beantragen, dass die Haushaltssperre über 115 Millionen Euro im Haushalt des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, Kapitel 1602, Titel 686 24 - 629 "Förderung von Einzelmaßnahmen zur Nutzung erneuerbarer Energien", aufgehoben wird, damit das Marktanreizprogramm und die nationale Klimaschutzinitiative auch weiterhin voll zur Verfügung stehen. Der Bundesrat bittet den Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages, diesem Antrag zu entsprechen.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Die Änderung in Nummer 3 bezweckt eine Präzisierung, ohne eine inhaltliche Änderung vorzunehmen.
4. Zu Nummer 4 - neu -Folgende Nummer 4 ist anzufügen:
- 4. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, beim Marktanreizprogramm und den weiteren Förderprogrammen im Klimaschutz mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung zu gewährleisten.
Begründung (nur gegenüber dem Plenum):
Neben der kurzfristigen Fortführung erfolgreicher Klimaschutz-Förderprogramme geht es auch darum, mittelfristig eine ausreichende Mittelausstattung sowie eine Verstetigung und Planbarkeit der Förderung zu gewährleisten, um ein Stop and Go bei der Förderung und eine Verunsicherung zu vermeiden. Neben den o. g. Programmen betrifft dies auch die KfW-Programme zur energetischen Gebäudesanierung.
B.
- 5. Der Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.