Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005

A. Zielsetzung

Mit der Verordnung soll der vorläufige Vollzug. der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2005 geregelt werden.

B. Lösung

Nach § 14 des Finanzausgleichsgesetzes ist während des Ausgleichsjahres der sich auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen zu errechnende Umsatzsteuer- und Finanzausgleich unter den Ländern zahlungstechnisch mit der Ablieferung des Bundesanteils an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer durch Zu- bzw. Abschläge abzuwickeln.

Die vorläufige Bemessung der Umsatzsteuerverteilung sowie des Finanzausgleichs unter den Ländern ist nach § 13 des Gesetzes auf der Basis vorjähriger Daten zu berechnen. Die Abwicklung im Einzelnen ergibt sich aus dem Gesetz.

Die Länder- und Gemeindeanteile an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer werden nach §, 14 Abs. 2 und § 17 Abs. 1 des Gesetzes den Ländern in monatlichen Teilbeträgen überwiesen.

Unterschiede zwischen dem auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen vollzogenen Umsatzsteuer - und Finanzausgleich unter den Ländern und dem sich nach der tatsächlichen Entwicklung der Bemessungsgrundlagen ergebenden Ausgleich werden durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen (§ 14 Abs. 3 des Gesetzes) sowie eine Endabrechnung nach Jahresabschluss (§ 15 des Gesetzes) bereinigt.

C. Alternativen

Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

• Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Die Ausgleichszahlungen unter den Ländern im Länderfinanzausgleich werden für 2005 auf rd. 7 Mrd. Euro geschätzt.

• Vollzugsaufwand

  Kein besonderer Vollzugsaufwand

E. Sonstige Kosten

Keine.

Verordnung
des Bundesministeriums der Finanzen

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005

Bundeskanzleramt Berlin, den 25. Januar 2005
Staatsminister beim Bundeskanzler

An den

Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck


Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende
Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005 mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.



Mit freundlichen Grüßen

Rolf Schwanitz

Erste Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2005

Auf Grund von § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955,3956) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1
Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des
Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2005

(1) Zum vorläufigen Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2005 wird der Zahlungsverkehr nach § 14 Abs. 1 des Gesetzes in der Weise durchgeführt, dass die Ablieferung des Bundesanteils von 53,09495861 vom Hundert an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer auf die folgenden Vomhundertsätze erhöht oder vermindert wird:

(2) Die zuständigen Landeskassen überweisen die vorläufigen Einnahmen des Bundes nach Absatz 1 telegrafisch an die zuständigen Bundeskassen spätestens einen Arbeitstag nach dem Zugang der Steuerzahlungen. So weit aus zwingenden Gründen eine solche Ablieferung nach dem tatsächlichen Aufkommen nicht möglich ist, sind die Bundesanteile täglich nach Schätzwerten abzuliefern, wobei auch die in Verwahrung gebuchten Steuereinnahmen zu berücksichtigen sind; der Ausgleich mit dem tatsächlichen Aufkommen ist unverzüglich durchzuführen.

(3) Berlin, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen leisten im Zahlungsverkehr nach den Absätzen 1 und 2 keine Zahlungen auf den Bundesanteil an der durch Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer. Auf den durch den Bundesanteil nicht gedeckten Teil ihrer Ansprüche aus dem vorläufigen Umsatzsteuer- und Finanzausgleich überweist das Bundesministerium der Finanzen an monatlichen Vorauszahlungen an Berlin 18 450 000 Euro, an Brandenburg 120 794 000 Euro, an Mecklenburg-Vorpommern 127 729 000 Euro, an Niedersachsen 75 779000 Euro, an Sachsen 244 704 000 Euro, an Sachsen-Anhalt 173 941000 Euro und an Thüringen 142 734 000 Euro. Die Zahlungen werden am 15. eines jeden Monats fällig.

(4) Auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer entrichtet das Bundesministerium der Finanzen am 15. eines jeden Monats eine Abschlagszahlung auf der Grundlage des Aufkommens des Vormonats. Im jeweils darauf folgenden Monat werden gleichzeitig die mit der Abschlagszahlung des Vormonats zu viel oder zu wenig gezahlten Beträge verrechnet.

(5) Der Gemeindeanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer wird. nach Maßgabe von§ 17 Abs. 1 des Gesetzes den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen jeweils zum 15. des Folgemonats überwiesen.

§ 2
Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Januar2005 in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den ... 2005

Der Bundesminister der Finanzen
Begründung Allgemeines

Nach § 14 Abs. 4 und § 17 Abs. 2 des Finanzausgleichsgesetzes regelt das Bundesministerium der Finanzen zur Durchführung des Gesetzes jährlich den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs während des Ausgleichsjahres durch Rechtsverordnung. Die Rechtsverordnung bedarf der Zustimmung des Bundesrates.

Zu § 1

• 1. Die Vorschriften über die vorläufige Bemessung und den Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern während des Ausgleichsjahres sind in den §§ 13 und 14 des Gesetzes enthalten.
• 2. Die vorläufige Bemessung des Finanzausgleichs unter den Ländern für das Ausgleichsjahr 2005 ist nach § 13 des Gesetzes auf der Grundlage der Steuereinnahmen und Einnahmen aus der Bergrechtlichen Förderabgabe der Länder in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004, der Steuereinnahmen der Gemeinden sowie der Einwohnerzahlen vom 30. Juni 2004 in der Anlage 1 errechnet worden.
  Die Steuereinnahmen der Gemeinden wurden dabei gemäß § 8 Abs. 3 des Gesetzes mit 64 v.H. der folgenden Beträge berücksichtigt:
  • Gemeindeanteil an der Umsatzsteuer in der Zeit vom 1. Oktober2003 bis zum 30. September 2004 2 858,1 Mio. Euro
  • Gemeindeanteil an der Einkommensteuer im gleichen Zeitraum 20616,2 Mio. Euro
  • abzüglich Gewerbesteuerumlage im gleichen Zeitraum 4062,3 Mio. Euro
  • Grundsteuer A in der Zeit vom 1. Juli 2003 bis zum 30. Juni2004 347,1 Mio. Euro
  • Grundsteuer B im gleichen Zeitraum 9 500,5 Mio. Euro
  • Gewerbesteuer im gleichen Zeitraum 25 622,5 Mio. Euro.
• Die Gemeindeanteile an der Umsatzsteuer und an der Einkommensteuer sowie die Gewerbesteuerumlage sind auf 64 v.H.der für jedes Land ermittelten Beträge herabgesetzt worden. Die Realsteuereinnahmen sind mit 64 v.H. der genannten Beträge im Verhältnis der (vom Statistischen Bundesamt für das Kalenderjahr 2003 festgestellten) Grundbeträge 2003 auf die Länder aufgeteilt worden.
• 3. Der Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern wird mit der
  Abführung des Bundesanteils an der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer verbunden. Dieses Umsatzsteueraufkommen beläuft sich nach der Steuerschätzung vom November 2004für das Jahr 2005 auf folgende Beträge:

Nach § 1 Finanzausgleichsgesetz stehen im Jahr 2005 vom Umsatzsteueraufkommen dem Bund vorab 5,63 v.H. als Ausgleich für die Belastungen auf Grund eines zusätzlichen Bundeszuschusses an die Rentenversicherung zu. Vom verbleibenden Aufkommen stehen den Gemeinden 2,2 v.H. zu. Vom danach verbleibenden Aufkommen stehen dem Bund 49,6 v.H. zuzüglicheines Betrages in Höhe von 2 322 712 000 Euro und den Ländern 50,4 v.H. abzüglich eines Betrages in Höhe von 2 322 712 000 Euro zu. Bezogen auf das Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer in der Zeit vom 1. Oktober 2003 bis 30. September 2004 in Höhe von 137 666 336 459,96 Euro ergeben sich daraus rechnerisch für diese Verordnung folgende Anteile im Jahr 2005:

Die länderweise Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer von 2,07614 v.H. ist nach dem in Anlage 3 dargestellten Schlüssel erfolgt.

Beim Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Länderfinanzausgleichs ist davon auszugehen, dass an dem für 2005 geschätzten Aufkommen der von den Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer von 108 304Mio. Euro der Bund mit rd. 57 504 Mio: Euro beteiligt ist. Die Berechnung ist im Einzelnen aus Anlage 1 und 2 ersichtlich. Mitder Abführung des Bundesanteils an der Umsatzsteuer sind - auf Grund der Berechnung für den Vorjahreszeitraum - der Umsatzsteuerausgleich unter den Ländern in Höhe von insgesamt rd: 14 138 Mio. Euro (vgl. Anlage 2, Seite 2, Zeile 7)und der Finanzausgleich unter den Ländern in Höhe von insgesamt rd. 6 627 Mio. Euro (vgl. Anlage 1, Zeile 15.15 und Anlage 2, Seite 2, Zeile 8) zu verbinden. In Anlage 2, Zeile 12sind die jeweiligen Ablieferungssätze aus § 1 Abs. 1aufgelistet. Die Vomhundertsätze sind auf Zehntel gerundet.

Die in Anlage 2, Zeile 11 angeführten, durch den Bundesanteil an der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer nicht gedeckten Forderungen für das Jahr 2005von Berlin (221,4 Mio. Euro), Brandenburg (1 449,5 Mio. Euro),Mecklenburg-Vorpommern (1 532,7 Mio. Euro), Niedersachsen (909,3Mio. Euro), Sachsen (2 936,5 Mio. Euro), Sachsen-Anhalt (2 087,3Mio. Euro) und Thüringen (1 712,8 Mio. Euro) werden durch monatliche Überweisungen an ihre Landes-/Staatshauptkassen ausgeglichen. Die monatlichen Zahlungen nach § 1 Abs. 3(Anlage 2, Zeile 13) sind auf Tsd. Euro gerundet.

Sowohl die Verteilung der Umsatzsteuer als auch die Vorauszahlungen im Länderfinanzausgleich werden im Laufe des Ausgleichsjahres durch vierteljährliche Zwischenabrechnungen der tatsächlichen Einnahmeentwicklung angepasst.

• Die monatlichen Zahlungen auf den Länderanteil an der durch Bundesfinanzbehörden verwalteten Einfuhrumsatzsteuer sind bei den vierteljährlichen Abrechnungen der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern anzurechnen.
• Der den Ländern zusammen mit dem Länderanteil an der Einfuhrumsatzsteuer in monatlichen Teilbeträgen zu überweisende Gemeindeanteil an der Einfuhrumsatzsteuer wird nach § 17 Abs. 1 des Gesetzes dergestalt länderweise verteilt, dass bei dem einzelnen Land zusammen mit dem Gemeindeanteil an der von Landesfinanzbehörden verwalteten Umsatzsteuer der insgesamt seinen Gemeinden zustehende Anteil erreicht wird.

Zu § 2

Die vorliegende Verordnung ist mit Wirkung vom 1.Januar 2005 in Kraft zu setzen, um dem Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs unter den Ländern von Beginn des Ausgleichsjahres 2005 an die Rechtsgrundlage zu geben.

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2003 - 30.09.2004

(in 1000 Euro)

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2003 - 30.09.2004(in 1000 Euro) 1)

Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.10.2003 30.09.2004(in 1000 Euro) 1)

1) Abweichungen in den Summen durch Runden der Zahlen

2) Gesamtaufkommen der Umsatzsteuer 137.666.336.459,96 Euro, davon: von den Ländern vereinnahmte Umsatzsteuer 104.030.305.925,52 Euro; Einfuhrumsatzsteuer 33.636.030.534,44 Euro

Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs 2005
(Beträge In EUR)

Berechnung der Ablieferungssätze zum Vollzug der Umsatzsteuerverteilung und des Finanzausgleichs 2005
(Beträge in EUR)

Schlüssel für die Verteilung des Gemeindeanteils an der Umsatzsteuer nach Ländern
für das Jahr 2005