Unterrichtung über die Erteilung der Einwilligung in die Inanspruchnahme einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1607 Titel 894 02 - Zuschüsse für Investitionen zur Wiedererrichtung des Berliner Schlosses - Bau des Humboldt Forums im Schlossareal Berlin -
Bundesministerium der Finanzen Berlin, 17. Januar 2018
Parlamentarischer Staatssekretär
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Regierenden Bürgermeister
Michael Müller
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Absatz 4 BHO teile ich mit, dass das Bundesministerium der Finanzen auf Antrag des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit nach Maßgabe von § 38 Absatz 1 Satz 2 BHO seine Einwilligung in die Inanspruchnahme einer überplanmäßigen Verpflichtungsermächtigung bei Kapitel 1607 Titel 894 02 bis zu einer Höhe von 34 Mio. €, davon fällig im Jahr 2019 24 Mio. € und im Jahr 2020 10 Mio. €, erteilt hat.
Der für den Bau verantwortlichen Stiftung Humboldt Forum steht keine gemäß § 45 Absatz 1 Satz 2 BHO fortgeltende Verpflichtungsermächtigung des Jahres 2017 mehr zur Verfügung.
Für einen unterbrechungsfreien Weiterbau des Humboldt Forums im wiedererrichteten Berliner Schloss war es jedoch unabdingbar, noch im Januar 2018 erforderliche Gewerke auszuschreiben und zu beauftragen.
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages wird nach seiner Konstituierung informiert.
Mit freundlichen Grüßen
Jens Spahn