Übermittelt vom Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie am 29. September 2008 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union vom 12. März 1993 (BGBl. I S. 313), zuletzt geändert durch das Föderalismusreform-Begleitgesetz vom 5. September 2006 (BGBl. I S. 2098).
Die Kommission der Europäischen Gemeinschaften hat die Vorlage am 19. September 2008 dem Bundesrat zugeleitet.
Die Vorlage ist von der Kommission am 22. September 2008 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.
Hinweis: vgl. AE-Nr. 042496 und
Drucksache 142/05 (PDF) = AE-Nr. 050520
Einleitung
Das Drogenproblem stellt eine schwerwiegende Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der Unionsbürger und der europäischen Gesellschaft dar.
Mit Blick darauf billigte der Europäische Rat im Dezember 2004 einstimmig die EU-Strategie zur Drogenbekämpfung (2005-2012)1, die durch die Verhütung und Verringerung des Drogenkonsums zu einem hohen Maß an Schutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt beitragen soll.
Bereits die Annahme der Strategie war ein deutliches Zeichen dafür, dass wegen der EU-weiten politischen Bedeutung dieser Problematik die Unterschiede bei den Ansätzen der Mitgliedstaaten eine untergeordnete Rolle spielen. Die Strategie verdeutlichte, dass sich alle Mitgliedstaaten den gleichen Grundprinzipen verschrieben haben, nämlich: ausgewogener Ansatz zur Verringerung von Drogenangebot und -nachfrage, der sich auf verlässliche Daten über Wesen und Ausmaß des Problems, die Achtung der Grundrechte und der Menschenwürde und zunehmend auf eine koordinierte, grenzübergreifende Strafverfolgung in den Bereichen Drogenhandel und -schmuggel sowie Organisierte Kriminalität stützt.
Die Drogenstrategie bietet außerdem den Rahmen für zwei aufeinander folgende, jeweils auf vier Jahre angelegte Aktionspläne. Im ersten Aktionsplan (2005-2008)2 wurden mehr als 80 Aktionen festgelegt, die zur Koordination der Tätigkeit staatlicher Stellen zur Bekämpfung illegaler Drogen beitragen sollten und Aspekte wie Gesundheitswesen, Strafverfolgung, Zoll, Strafjustiz und Außenbeziehungen abdeckten. Die Umsetzung ist in vielen Fällen Sache der Mitgliedstaaten, doch spielt auch die Kommission eine aktive Rolle. Sie erleichtert und evaluiert die Arbeiten und überwacht die Einhaltung drogenspezifischer Vorschriften, wie des Rahmenbeschlusses 2004/757/JI zur Bekämpfung des Drogenhandels, über den sie Mitte 2009 Bericht erstatten wird. Auf der Grundlage der in den letzten vier Jahren gewonnenen Erfahrungen schlägt die Kommission jetzt einen zweiten Aktionsplan (2009-2012) vor, den der Rat annehmen muss.
Bisherige Ergebnisse des laufenden Aktionsplans Das oberste Ziel des laufenden Aktionsplans lautet:
- ... den Drogenkonsum erheblich zu verringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden aufgrund des Gebrauchs illegaler Drogen und des Handels damit zu reduzieren.
Der beiliegende Evaluierungsbericht3 wurde gemeinsam von der Kommission, den Mitgliedstaaten, der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD), Europol und verschiedenen Netzen europäischer NRO, die im Forum der Zivilgesellschaft vertreten sind, erstellt. Erstmals wurde die Umsetzung der EU-Drogenpolitik so umfassend bewertet. Wie die Evaluierung zeigt, sind die Ziele des Aktionsplans teilweise erreicht worden.
- - Allerdings verbleibt der Drogengebrauch in der EU immer noch auf hohem Niveau. Verfügbaren Daten zufolge hat sich der Konsum von Heroin, Cannabis und synthetischen Drogen stabilisiert oder ist rückläufig, dagegen nimmt der Kokainkonsum in mehreren Mitgliedstaaten zu. Insgesamt schätzt man die Zahl der Menschen in der EU, die Drogen nehmen oder schon einmal Drogen probiert haben ("lebenslange Prävalenz") für die einzelnen Drogen wie folgt: Cannabis: 70 Millionen, Kokain: mindestens 12 Millionen, Ecstasy: 9,5 Millionen, Amphetamine: 11 Millionen; außerdem befinden sich mindestens eine halbe Million Menschen in einer Drogenersatztherapie, beispielsweise für Heroin.4
- - Wie Angaben über vergleichbare Länder in anderen Teilen der Welt zeigen, ist der Konsum von Cannabis, Kokain und Amphetaminen in der EU wesentlich geringer als etwa in den Vereinigten Staaten, was dennoch kein Grund zur Selbstzufriedenheit ist. Auch die Zahl der gemeldeten HIV-Infektionen infolge des Injizierens von Drogen ist in der EU niedriger.
- - Ferner zeigt die Evaluierung, dass sich die Drogenmaßnahmen der Mitgliedstaaten stärker annähern und die Mitgliedstaaten ihre Politik zunehmend durch Aktionspläne abstützen.
- - Soweit bisher zu erkennen ist, gelingt es der EU, das komplexe soziale Phänomen des verbreiteten Drogenkonsums und Drogenmissbrauchs in der Bevölkerung zumindest einzudämmen; außerdem hat sie sich zunehmend darauf konzentriert, gegen die Schäden, die Drogen beim Einzelnen und für die Gesellschaft bewirken, anzugehen. Sie hat entsprechende Anstrengungen unternommen. Dennoch hat die illegale Herstellung von Opiaten im Berichtszeitraum drastisch zugenommen und der Kokainschmuggel in die EU hat ein bis dahin unbekanntes Ausmaß erreicht. Angesichts des stark gestiegenen Drogenangebots hat die EU bei der Bewältigung des Problems trotzdem relativ große Fortschritte erzielt.
- - Auf dem Gebiet der internationalen Zusammenarbeit, beispielsweise in internationalen Drogenforen wie der Suchtstoffkommission der Vereinten Nationen (CND) treten die Mitgliedstaaten inzwischen geschlossener auf. Zudem dient der integrierte und ausgewogene EU-Ansatz zur Drogenbekämpfung heute schon anderen Ländern auf der Welt als Modell.
Der gegenwärtige Aktionsplan (2005-2008) ist ein ehrgeiziges Unternehmen. In etlichen Bereichen sind Fortschritte zu verzeichnen, doch es bestehen auch Defizite.
In vielen Bereichen erweist sich die Koordination politischer Maßnahmen weiterhin als schwierig obwohl heute bessere Informationen über die Situation bezüglich Drogenkonsum, Prävention und Behandlung in der EU vorliegen, ist das Wissen immer noch unzureichend:
So fehlen immer wieder verlässliche Daten zum Drogenangebot sowie zur Reichweite der drogenspezifischen Hilfen für Drittländer und deren Ergebnissen.
Größeres Engagement der Gesellschaft bei der Eindämmung des Drogenkonsums erforderlich Die EU muss auf jeden Fall größere Anstrengungen unternehmen, um die Auswirkungen drogenbedingter sozialer und gesundheitlicher Probleme so gering wie möglich zu halten.
Wenn Millionen von Europäern bereits Drogenerfahrung haben oder derzeit Drogen nehmen, klaffen die staatlichen Maßnahmen und das Verhalten der Menschen auseinander, was keine Gesellschaft außer Acht lassen darf.
Wie es scheint, besteht einer der (kosten-)wirksamsten Ansätze der Drogenbekämpfung in der partnerschaftlichen Zusammenarbeit von in der Prävention, Therapie, Schadensminderung und Strafverfolgung tätigen öffentlichen Einrichtungen mit Freiwilligenorganisationen und privaten Dienstleistern, das heißt einer Allianz von Bürgern und den Institutionen, die für sie und von ihnen eingerichtet worden sind.
Jetzt ist es an der Zeit, die EU-Bürger an zentraler Stelle konkret zu beteiligen und sie stärker in die Arbeit einzubinden. Den ersten Schritt in diesem Sinne hat die Kommission getan, als sie 2006 das Europäische Drogenforum der Zivilgesellschaft mitgegründet hat. Zur Förderung der Umsetzung des nächsten EU-Aktionsplans wird die Kommission prüfen, wie sie all diejenigen die sich förmlich engagieren wollen, mobilisieren kann, damit sie auf ihrer Ebene und mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln mit auf das Ziel hinarbeiten, die durch Drogen verursachten Schäden zu verringern. In diesem Zusammenhang erwägt die Kommission eine "Europäische Allianz gegen Drogen". Jeder Bürger oder jede Gruppe von Bürgern könnte sich dieser Allianz anschließen, um auf die Gefahren des Drogengebrauchs hinzuweisen und beispielhafte Verfahren in diesem Bereich zu unterstützen.
Ein neuer Drogenaktionsplan 2009-2012
Bei der EU-Drogenstrategie geht es um ein komplexes Phänomen, bei dem nur auf lange Sicht Veränderungen zu erreichen sind. Sie stützt sich auf die zwei großen Pfeiler der Drogenpolitik - die Verringerung der Drogennachfrage und die Verringerung des Drogenangebots -, die durch die Querschnittsthemen Koordination, internationale Zusammenarbeit sowie Information, Forschung und Evaluierung ergänzt werden.
Zur Unterstützung der Strategie schlägt die Kommission einen neuen Drogenaktionsplan (2009-2012) vor, der auf dem bestehenden Rahmen aufbaut, aber die Erfahrungen aus den letzten vier Jahren einbezieht.
Er hat folgende Schwerpunkte:
1. Verringerung der Drogennachfrage und Sensibilisierung der Öffentlichkeit
Die Wirkung von Maßnahmen zur Verringerung des Drogenkonsums und seiner Folgen muss weiter verbessert werden. Unter anderem muss gefährdeten Gruppen und der Prävention des Mischkonsums (illegale und legale Stoffe, insbesondere Alkohol) besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden.
2. Mobilisierung der Unionsbürger zur Übernahme einer aktiven Rolle
Die Kommission schlägt eine Konsultation der Mitgliedstaaten und der europäischen Zivilgesellschaft im Hinblick auf die Annahme einer Allianz der Unionsbürger gegen Drogen vor. Diese Allianz würde eine Verpflichtung und eine Reihe von Prinzipien umfassen, an denen sich die Bürger orientieren könnten, wenn sie in ihrer unmittelbaren Umgebung mit drogenspezifischen Problemen in Berührung kommen. Die Allianz müsste innerstaatlichen Vorschriften und Gepflogenheiten entsprechen und konkretem Handeln und Eigenverantwortlichkeit im Zusammenhang mit den Bemühungen um eine sichere und gesündere Gesellschaft einen Platz einräumen.
3. Verringerung des Drogenangebots
Auf EU-Ebene bedarf es einer wirksameren Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden bei der Bekämpfung von Drogenherstellung und Drogenschmuggel; dazu müssen auf der Grundlage eines erkenntnisgestützten Konzepts die Kapazitäten von Europol und anderen EU-Strukturen voll genutzt werden. Verstärkt sollten koordinierte Aktionen über regionale Sicherheitsplattformen unterstützt werden.
4. Verbesserung der internationalen Zusammenarbeit
Durch besser koordinierte Maßnahmen der Mitgliedstaaten und der Gemeinschaft würde die EU als weltweit größter Geber im Bereich der globalen Drogenbekämpfung und bei der Suche nach nachhaltigeren Lösungen für die Problematik des Drogenanbaus wesentlich mehr Wirkung erzielen.
5. Besseres Verständnis des Drogenproblems
Wir müssen unser Wissen über alle Aspekte des Drogenproblems verbessern und zu diesem Zweck die Forschungsanstrengungen verstärken und besser koordinieren; außerdem sind bessere Daten u. a. über Drogendelikte und über das Funktionieren des illegalen Drogenmarkts erforderlich.
Der nachstehende Aktionsplan bildet den Rahmen für die Umsetzung dieser Prioritäten und soll nach Möglichkeit einen zusätzlichen europäischen Nutzen bewirken.
I. Koordination
| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständig | Indikatoren |
|---|---|---|---|---|
| 1. Gewährleistung eines ausgewogenen, integrierten Ansatzes, der die Achtung der Grundrechte vorsieht und sich in der nationalen Politik und dem EU-Konzept für Drittländer sowie in internationalen Foren widerspiegelt | 1. Um den Zielen der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und diesem Aktionsplan Rechnung zu tragen, stimmen die Mitgliedstaaten und die EU-Institutionen die Drogenpolitik wirkungsvoll ab. | Ohne zeitliche Befristung | MS KOM Rat | Aufnahme der Ziele der EU-Drogenstrategie und des Aktionsplans in nationale Maßnahmen Ausrichtung der Drogenpolitik auf EU-Ebene an den Zielen der Drogenstrategie |
| 2. Gewährleistung einer effizienten Koordination auf EU-Ebene | 2. Die Horizontale Gruppe "Drogen" (HDG) des Rates geht bei der Erfüllung ihres Koordinierungsauftrags proaktiv vor. | Ohne zeitliche Befristung | Rat | Gegenseitige Information und Beteiligung der betreffenden Arbeitsgruppen des Rates5 und der HDG |
| 3. Kommission und Rat gewährleisten die Kohärenz der internen und externen Aspekte der Beteiligung an der Drogenpolitik. | 2011 | KOM Rat | Kohärenz der internen und externen Drogenpolitik | |
| 4. Einmal jährlich untersucht der Rat den Stand des Drogenproblems auf der Grundlage des jährlichen Fortschrittsberichts der Kommission und einschlägiger jährlicher Berichte der EBDD und von Europol. | Ohne zeitliche Befristung | Rat KOM EBDD Europol | Schlussfolgerungen des Rates | |
| 3. Gewährleistung einer effizienten Koordination auf Ebene der Mitgliedstaaten | 5. Der Vorsitz beruft regelmäßig die nationalen Drogenkoordinatoren oder Personen in ähnlicher Funktion ein, um bestimmte dringende Probleme, bei denen Handlungsbedarf besteht, zügiger zu koordinieren. | Zweimal jährlich | VORS MS | Tatsächliche Wirkung auf die Koordination der Politik |
| 6. Die Mitgliedstaaten untersuchen die ressortübergreifende Koordination der Drogenpolitik, um sicherzustellen, dass auf EU-Ebene abgestimmte Positionen vertreten und die Ziele des EU-Aktionsplans an die effizienteste Umsetzungsebene weitergeleitet werden. | Ohne zeitliche Befristung | MS Rat | Kohärenz der Beiträge der MS in der HDG und in anderen Arbeitsgruppen | |
| 4. Beteiligung der Zivilgesellschaft an der Drogenpolitik | 7. Die Kommission holt mindestens einmal jährlich vom Europäischen Drogenforum der Zivilgesellschaft Feedback zu ihrer Drogenpolitik ein. | Ohne zeitliche Befristung | KOM | Mindestens eine jährliche Zusammenkunft des Forums Berichterstattung der Kommission an die HDG |
| 8. Die Mitgliedstaaten beteiligen die Zivilgesellschaft auf allen angemessenen Ebenen der Drogenpolitik gemäß innerstaatlichen Praktiken auf der Grundlage einer "Europäischen Allianz gegen Drogen", mit der die Zivilgesellschaft und der öffentliche Sektor zur einer Sensibilisierungskampagne betreffend die Gefahren des Drogengebrauchs mobilisiert werden sollen. | Ohne zeitliche Befristung | KOM MS | Teilnahme der Zivilgesellschaft am nationalen Dialog Vorschläge aus der Zivilgesellschaft Breites Engagement für die Allianz |
II. Nachfragereduzierung
| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständig | Indikator |
|---|---|---|---|---|
| 5. Verhütung des Drogenkonsums und der damit einhergehenden Risiken | 9. Systematische Bereitstellung von bewährten allgemeinen Präventionsstrategien für verschiedene Kontexte (z.B. Schule, Arbeitsplatz, Haftanstalt). Die Präventionsmaßnahmen erfassen auch den Mischkonsum (illegale und legale Substanzen, insbesondere Alkohol) und das Fahren unter Drogeneinfluss. | Ohne zeitliche Befristung | MS | Verfügbarkeit von evaluierten Programmen und umfassenden Strategien in MS Prävalenz des Drogenkonsums junger Menschen und Wahrnehmung des Drogenkonsums bei Gleichaltrigen |
| 10. Umsetzung zielgerichteter Programme, um mithilfe von evaluierten innovativen Eingriffen den Erstkonsum zu verhüten bzw. hinauszuzögern | Ohne zeitliche Befristung | MS | Verfügbarkeit von evaluierten Programmen zum Erstkonsum in MS Prävalenz des Drogenkonsums junger Menschen Alter beim ersten Drogenkonsum | |
| 6. Prävention problematischen Drogenkonsums, einschließl. intravenösem Gebrauch, durch gezielte Präventivmaßnahmen | 11. Weiterentwicklung von Früherkennungs- und Interventionstechniken und Umsetzung evaluierter selektiver Prävention bei gefährdeten Gruppen, bei denen ein hohes Risiko für problematischen Drogenkonsum besteht, durch Früherkennung und frühzeitige Intervention | Ohne zeitliche Befristung | MS | Sammlung von Grunddaten zum problematischen Drogenkonsum Tendenzen beim problematischen Drogenkonsum Verfügbarkeit von zielgerichteten evaluierten Präventionsprogrammen in den MS |
| 12. Für spezifische Hochrisikogruppen von (Poly-)Drogenkonsumenten, die ein problematisches Konsumverhalten entwickeln könnten, werden evaluierte Präventivmaßnahmen weiterentwickelt und umgesetzt; den Betreffenden werden niedrigschwellige Therapien, Hilfen zur Änderung von Problemverhalten und Kurzinterventionen angeboten. | Ohne zeitliche Befristung | MS | Sammlung von Grunddaten zum problematischen Drogenkonsum Tendenzen beim problematischen Drogenkonsum Verfügbarkeit von zielgerichteten evaluierten Präventionsprogrammen in den MS | |
| 7. Erhöhung der Wirksamkeit von Drogentherapie- und Rehabilitationsmaßnahmen durch bessere Verfügbarkeit, Zugänglichkeit und Qualität von Leistungen | 13. Faktengestützte Optionen für Drogenbehandlung, die dem Bedarf von Konsumenten entsprechende vielfältige psychosoziale und pharmakologische Ansätze umfassen (einschl. Behandlungen, die sich an neue Drogen oder neue Konsumarten anpassen lassen), werden weiterentwickelt und umgesetzt. | Ohne zeitliche Befristung | MS | Tendenzen bei der Nachfrage nach neuen Behandlungen und Rückfallverhinderung Verfügbarkeit diversifizierter, faktengestützter Behandlungsmethoden |
| 14. Es werden Rehabilitations- und Reintegrationsmaßnahmen sowie auf bewährte Praktiken gestützte Methoden entwickelt und umgesetzt, mit deren Hilfe Rückfälle unterbunden und soziale Ausgrenzung und Stigmatisierung verringert werden. | Ohne zeitliche Befristung | MS | Verfügbarkeit von Rehabilitations- und Reintegrationsprogrammen in MS | |
| 15. Bekanntmachung von Therapieangeboten und Rehabilitationsleistungen für potenzielle Zielgruppen auf nationaler, regionaler und lokaler Ebene | Ohne zeitliche Befristung | MS | Informationsstrategien in MS Öffentliches Verzeichnis von Diensten (z.B. Internet-Portal) | |
| 8. Verbesserung der Qualität und Wirksamkeit von Aktivitäten zur Verringerung der Drogennachfrage unter Berücksichtigung spezifischer Bedürfnisse von Drogenkonsumenten je nach Geschlecht, kulturellem Hintergrund, Alter usw. | 16. Entwicklung, Umsetzung und Austausch von Leitlinien für bewährte Praktiken/Qualitätsstandards für Verhütung, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und -leistungen | 2009-2012 | MS KOM EBDD | Einschlägige Leitlinien und/oder Qualitätsstandards Grad der Umsetzung der Leitlinien und/oder Standards |
| 17. Entwicklung eines EU-Konsenses über Qualitätsstandards und Benchmarks für Prävention, Behandlung, Schadensminderung sowie Rehabilitationsinterventionen und leistungen unter Berücksichtigung der Bedürfnisse bestimmter Gruppen | 2012 | MS Rat KOM EBDD | Vorschlag eines EU-Konsenspapiers und Folgemaßnahmen | |
| 18. Die Mitgliedstaaten ermitteln die Verfügbarkeit und Wirksamkeit von Leistungen für Prävention, Behandlung, Schadensminderung und Rehabilitation, die spezifischen Bedürfnissen entsprechen. Die Kommission entwickelt mit Unterstützung der EBDD einen methodischen Rahmen für diese Art von Erhebung. | 2012 | MS Rat KOM EBDD | Anzahl der Mitgliedstaaten, die die Erhebung durchführen | |
| 9. Zugang zur Gesundheitsversorgung für in Haftanstalten untergebrachte Drogenkonsumenten, um Gesundheitsschäden infolge von Drogenmissbrauch zu verhüten und zu verringern | 19. Entwicklung und Umsetzung von Prävention, Behandlung, Schadensminderung und Reintegration von Inhaftierten, die den in der Gesellschaft verfügbaren Leistungen vergleichbar sind. Besonderes Augenmerk auf der Betreuung nach der Entlassung. | Ohne zeitliche Befristung | MS | Spezielle Drogenmaßnahmen für inhaftierte Drogenkonsumenten und Folgemaßnahmen für Personen nach der Entlassung |
| 20. Die Mitgliedstaaten führen Indikatoren ein, die auf der Grundlage eines von der Kommission mit Hilfe der EBDD entwickelten methodischen Rahmens in Haftanstalten genutzt werden, um Drogenkonsum, drogenbezogene Gesundheitsprobleme und diesbezügliche Leistungen zu überwachen. | Ohne zeitliche Befristung | MS Rat KOM EBDD | Rückgang drogenbezogener Gesundheitsprobleme in Haftanstalten | |
| 10. Zugang zu Leistungen zur Schadensminderung, um die Ausbreitung von HIV/Aids, Hepatitis C und anderen durch Blut übertragenen Infektionskrankheiten zu begrenzen und die Zahl der drogenbedingten Todesfälle in der EU zu verringern | 21. Es muss ein systematischer Zugang zu Schadensminderungsleistungen, die fester Bestandteil der Anstrengungen zur Nachfragereduzierung sind, ermöglicht werden; dabei sollten ggf. Interventionen, deren Wirkung nachgewiesen ist, umfassend genutzt werden.6 | Ohne zeitliche Befristung | MS | Die Kommission berichtet über Fortschritte. Rückgang drogenbedingter Infektionskrankheiten Rückgang der Zahl der drogenbedingten Todesfälle Angebot von Leistungen zur Schadensminderung |
III. Angebotsreduzierung
| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständig | Indikator |
|---|---|---|---|---|
| 11. Förderung einer wirkungsvollen Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden in der EU zur Bekämpfung von Drogenherstellung und Drogenschmuggel | 22. Die Anstrengungen werden auf diejenigen kriminellen Vereinigungen konzentriert, von denen die größte Bedrohung ausgeht; das erkenntnisgestützte Konzept des Europäischen Modells für kriminalpolizeiliche Verfahren und dessen einzelne Komponenten sind dabei voll zu nutzen. | Ohne zeitliche Befristung | MS Europol Eurojust Rat | Anzahl der kriminellen Vereinigungen, auf die die MS ihre Anstrengungen richten |
| 23. Die Zahl der bereichsübergreifenden Strafverfolgungsoperationen, an denen sich ggf. Europol sowie Polizei-, Zoll- und Grenzkontrollbehörden beteiligen, wird durch gemeinsame Ermittlungsgruppen (GEG) und gemeinsame Zollaktionen (GZA) aufgestockt. | Ohne zeitliche Befristung | MS Europol Eurojust | Zahl der drogenbezogenen GEG/GZA Evaluierungsbericht | |
| 24. Bessere Qualität der Daten, die die nationalen Europol-Stellen an die Europol-Drogenstelle weiterleiten, mit Betonung der höchsten Ebenen der Organisierten Kriminalität | Ohne zeitliche Befristung | MS Europol | Kohärenz, Relevanz und Qualität von Daten und Erkenntnissen | |
| 25. Umfassende Nutzung der mit Europol-Drogenprojekten zusammenhängenden COSPOL7-Projekte (Heroin, Kokain, synthetische Drogen), einschl. der koordinierten Analyse durch zu Analysezwecken errichtete Arbeitsdateien (AWF) | Ohne zeitliche Befristung | MS Rat Europol | Zunahme von operativen Ergebnissen | |
| 26. Die Europäische Polizeiakademie (EPA)8 bietet einschlägige Schulungen für führende Polizei- und Zollbeamte und Verbindungsbeamte in Drittländern über nationale Polizeiakademien. | Ohne zeitliche Befristung | EPA MS | Lehrpläne für in der Drogenbekämpfung tätige Angehörige der Strafverfolgungsbehörden Zusätzliche relevante Schulungen im Jahresarbeitsprogramm der EPA Anzahl der Schulungsveranstaltungen Anzahl der Beamten, die eine Schulung absolviert haben | |
| 27. Regelmäßigere Inanspruchnahme der Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Drittländern zwecks Austausch von Informationen und Erkenntnissen zwischen den Strafverfolgungsbehörden der MS und ggf. Europol | Ohne zeitliche Befristung | MS Europol | Häufigere internationale operative Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden | |
| 12. Rasche und wirksame Reaktion auf neue Bedrohungen (z.B. in der Entwicklung befindliche Drogen, neue Routen) | 28. Ggf. Einrichtung regionaler Sicherheitsplattformen (z.B. MAOC-N, Baltic Sea TF) zur Abwendung neuer Gefahren mittels koordinierter operativer Eingriffe. Dieses Vorgehen muss mit rechtlichen und operativen Regelungen auf EU-Ebene vereinbar sein und auf spezifischen Bedrohungsbewertungen (vgl. Aktion 42) beruhen. | Ohne zeitliche Befristung | MS Rat Europol | Frühzeitige operative Reaktion in Form von Maßnahmen, die einen proaktiven Umgang mit der Gefahr und die Minimierung von Bedrohungen ermöglichen Zahl der unterbundenen Straftaten (Beschlagnahmungen, Änderung des Schmuggelverhaltens) |
| 29. Konzentration der EU auf koordinierte, gemeinsame Anstrengungen zwischen Mitgliedstaaten, die besonders von Drogenherstellung und Drogenschmuggel betroffen sind, ggf. in Zusammenarbeit mit Europol | Ohne zeitliche Befristung | Europol Rat MS | Operative und strategische Ergebnisse der Aktivitäten der Mitgliedstaaten | |
| 13. Verringerung der Herstellung und des Angebots an synthetischen Drogen | 30. Aktive Beibehaltung der Zusammenarbeit der Strafverfolgungsbehörden/gemeinsamen Aktionen in diesem Bereich sowie Austausch von Erkenntnissen und bewährten Praktiken. Optimale Nutzung des Europol-Projekts SYNERGY und der damit verbundenen Initiative COSPOL | Ohne zeitliche Befristung | MS Europol Rat | Zahl angelaufener/abgeschlossener gemeinsamer Projekte Zahl der dem EILCS mitgeteilten zerstörten Herstellungseinrichtungen Zahl der im Rahmen von SYNERGY erstellten Berichte |
| 31. Annahme und Umsetzung eines EU-weiten Systems für die kriminaltechnische Profilanalyse synthetischer Drogen, basierend auf den Erfahrungen mit Projekten wie SYNERGY und CHAIN, der Struktur und Sachkenntnis von Europol und der Gemeinsamen Forschungsstelle der Kommission sowie den laufenden Strafverfolgungsaktivitäten und den einschlägigen Erfahrungen der MS | 2012 | KOM Europol MS | Betriebsbereitschaft des Systems | |
| 14. Verringerung der Abzweigung von chemischen Grundstoffen für die Herstellung illegaler Drogen, insbesondere synthetischer Drogen und des illegalen Handels mit diesen Grundstoffen in der EU | 32. Die EU vertritt bei diesem Problem auf internationaler Ebene und bei der UNO eine klare und einheitliche Position, die auf geltendem Recht und der Zusammenarbeit mit dem Privatsektor basiert. | Ohne zeitliche Befristung | KOM Rat MS | Wirkungsvolle Koordination durch die betreffenden Ausschüsse des Rates Gemeinsame Positionen der EU in internationalen Gremien |
| 33. Die Zollbehörden integrieren die Grundstoffkontrolle auf strategischer Ebene und sorgen für wirkungsvolleren Grenzschutz; außerdem stimmen sie sich verstärkt mit anderen in der Drogenbekämpfung tätigen Strafverfolgungsbehörden ab (Amtshilfe). | Ohne zeitliche Befristung | MS | Verbesserungen bei der Kontrolle, Entdeckung, Beschlagnahme und dem Erstellen von Profilen von Grundstoffen gegenüber 2008 | |
| 34. Volle Unterstützung der internationalen operativen Zusammenarbeit zur Prävention der Abzweigung von Grundstoffen beispielsweise in Form der vom Internationalen Suchtstoffkontrollamt (INCB) geleiteten Projekte PRISM und COHESION durch die EU | Ohne zeitliche Befristung | KOM MS | Zahl der beschlagnahmten Lieferungen | |
| 35. Evaluierung und Umsetzung der EU-Vorschriften zur Grundstoffkontrolle | 2010 | KOM MS | Durchführung der Evaluierung | |
| 36. Nach Möglichkeit Erarbeitung von Kooperationsabkommen der EU mit den wichtigsten bekannten Herkunftsländern von Grundstoffen für synthetische Drogen | Ohne zeitliche Befristung | KOM | Erstellung von Abkommen Verringerung der illegalen Lieferungen von Drogengrundstoffen aus den betreffenden Ländern | |
| 15. Verringerung der Auswirkungen, die die Organisierte Kriminalität durch Drogenherstellung und -schmuggel auf die Gesellschaft hat | 37. Erleichterung der EU-weiten Beschlagnahme und Einziehung der Erträge aus Drogenstraftaten durch Stärkung der Maßnahmen zur Beschlagnahme und Einziehung von Vermögenswerten auf EU- und nationaler Ebene | 2012 | MS KOM Rat EP | Annahme einer Mitteilung durch die Kommission Annahme von Rechtsinstrumenten Schätzung der beschlagnahmten Vermögenswerte |
| 38. Unterstützung der Errichtung effektiver Ämter für die Einziehung von Vermögenswerten in den Mitgliedstaaten durch Schaffung einer informellen Plattform. Unterstützung von Ermittlungen durch das Europol-Amt für Erträge aus Straftaten | Ohne zeitliche Befristung | KOM MS Europol | Errichtung und Effektivität der Plattform Zunahme der Anzahl unterstützter Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Aufspüren und Identifizieren von Vermögenswerten Zahl und Wert von beschlagnahmtem Geld und Vermögen |
IV. Internationale Zusammenarbeit
| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständig | Indikator |
|---|---|---|---|---|
| 16. Nach Bedarf systematische Einbeziehung von drogenpolitischen Aspekten in die Beziehungen zu Drittländern und Regionen und in die breiter angelegte Entwicklungs- und Sicherheitsagenda | 39. Sicherstellen, dass in den Beziehungen der EU zu Drittländern die Ziele der EU-Drogenstrategie und der EU-Drogenaktionspläne aufgegriffen werden und dem Grundsatz der geteilten Verantwortung unter gebührender Beachtung der Menschenrechte Rechnung getragen wird. | Ohne zeitliche Befristung | MS KOM | Berücksichtigung der Prioritäten der Drogenpolitik in den Beziehungen zu Drittländern |
| 40. Verbesserung der Wirkung bestehender Mechanismen im Bereich der Drogenpolitik, wie des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU und Lateinamerika/der Karibik, des Betäubungsmitteldialogs EU-Andengemeinschaft und der "Drogen-Troikas" durch Benennung spezifischer Kooperationsbereiche | Ohne zeitliche Befristung | Rat KOM | Entwicklung und Umsetzung von Kooperationsinitiativen | |
| 41. Bekämpfung von Drogenproblemen in Erzeugerländern und in Ländern entlang (entstehender) Schmuggelrouten gemäß den politischen Beschlüssen und Strategien der EU und mit Unterstützung von Hilfsprogrammen der MS und der EG durch Projekte zur Nachfrage- und Angebotsreduzierung sowie zur Verhütung der Abzweigung chemischer Grundstoffe. Kopplung der Hilfe an die Drogenaktionspläne zwischen der EU und Drittländern und Regionen (vgl. Aktionen 46 und 50). | Ohne zeitliche Befristung | KOM MS | Ausrichtung der finanzierten Projekte an den Schwerpunkten der Drogenpolitik Ausgewogenheit von Nachfrage- und Angebotsreduzierung in den finanzierten Projekten Synergien zwischen den Finanzprogrammen der MS und der EG | |
| 42. Intensivierung der regionalen und intraregionalen Zusammenarbeit zur Verringerung von Drogenangebot und nachfrage in Drittländern durch Finanzprogramme der MS und der EG, z.B. Instrument für Entwicklungszusammenarbeit und regionale Strategiepapiere, Stabilitätsinstrument und Europäisches Nachbarschaftsinstrument | Ohne zeitliche Befristung | KOM MS | Entwicklung und Umsetzung neuer interregionaler Kooperationsinitiativen Synergien zwischen den Finanzprogrammen der MS und der EG Zahl finanzierter Projekte und Gesamtetat | |
| 43. Entwicklung alternativer Einkommensquellen für Drogenerzeuger unter Achtung der Menschenrechte, Einbeziehung örtlicher Gemeinschaften und Berücksichtigung ihrer besonderen Lebensumstände und Bedürfnisse | Ohne zeitliche Befristung | KOM MS | Zahl der Projekte entsprechend dem EU-Konzept für alternative Entwicklung (9597/06, CORDROGUE 44, 18.5.2006) | |
| 44. Einrichtung eines der Koordination dienenden Mechanismus, mit dessen Hilfe die Drittländern von der EU gewährte Hilfe zur Drogenbekämpfung überwacht wird | Jährlich | Rat MS KOM | Einrichtung des Mechanismus Übersicht über Drogenprojekte der EG und der MS in Drittländern | |
| 45. Erhebung zu Tragweite und Erfolg von Drogenprojekten der EG in Drittländern | 2010 | KOM | Durchführung der Erhebung | |
| 46. Aktualisierung und Umsetzung der EU-Drogenaktionspläne für Zentralasien,9 Lateinamerika und den Karibischen Raum10 | Ohne zeitliche Befristung | MS KOM | Ermittlung von Prioritäten Grad der Umsetzung der Aktionspläne | |
| 17. Stärkung der EU-Koordination im multilateralen Rahmen und Förderung eines integrierten ausgewogenen Ansatzes | 47. Vermehrte Koordination und Kontinuität zwischen der HDG und den Delegationen der MS bei der UN-Suchtstoffkommission (CND) durch Ernennung eines ständigen Verbindungsbeamten | 2009 | Rat MS | Ernennung des Verbindungsbeamten Stärkung der Koordination zwischen den Wiener Delegationen und der HDG |
| 48. Erarbeitung, Koordination und Annahme gemeinsamer Standpunkte und Entschließungen der EU in der CND | Ohne zeitliche Befristung | VORS MS KOM | Zahl der gemeinsamen EU-Entschließungen Unterstützung der gemeinsamen Standpunkte der EU durch andere Regionen | |
| 49. Auf hoher Ebene auf der 52. Tagung des CND Darlegung einer EU-Position betreffend die Evaluierung und Folgemaßnahmen zur UNGASS "9811, die die Grundprinzipien der EU-Drogenpolitik widerspiegelt | 2009 | Rat MS KOM | Berücksichtigung der EU-Position in der politischen Erklärung der UNO | |
| 18. Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses | 50. Bereitstellung der erforderlichen technischen und sonstigen Hilfe für diese Länder, um ihnen den EU-Besitzstand für den Drogenbereich näher zu bringen und sie bei den notwendigen Aktionen, einschließlich der im Drogenaktionsplan mit dem Westbalkan12 angenommenen Aktionen zu unterstützen | Ohne zeitliche Befristung | MS KOM Rat EBDD Europol | Beachtung des EU-Besitzstands durch die Länder Zahl und Qualität abgeschlossener Projekte Fortschritte beim Dialog und/oder bei der Kooperation mit relevanten EU-Einrichtungen Grad der Umsetzung von Aktionsplänen |
| 19. Verbesserung der Zusammenarbeit mit Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik | 51. Verbesserung des Drogendialogs mit den Ländern der Europäischen Nachbarschaftspolitik im bilateralen oder regionalen Kontext, insbesondere im Wege von Unterausschüssen | Ohne zeitliche Befristung | MS KOM | Tatsächliches Ergebnis des Dialogs |
| 52. Die Kommission hält diese Länder dazu an, das Instrument der Europäischen Nachbarschaftspolitik für die Umsetzung der Abschnitte der ENP-Aktionspläne zu nutzen, die die Drogenproblematik betreffen. | Ohne zeitliche Befristung | KOM | Zahl der im Rahmen des ENP-Instruments umgesetzten Drogenprojekte |
V. Information, Forschung und Evaluierung
| Zielsetzung | Aktion | Zeitplan | Zuständig | Indikator |
|---|---|---|---|---|
| 20. Erweiterung der Wissensbasis im Drogenbereich durch Förderung der Forschung | 53. Der Rat und die Kommission prüfen künftige Forschungsprioritäten der EU im Bereich der illegalen Drogen und ermitteln, welcher Verfahren es bedarf, um neue Erkenntnisse, neue Ansätze und neue Techniken zu entwickeln und die Forschungskooperation in der EU zu stärken. | 2009 | MS KOM EBDD Forschungsprioritäten Ermittlung und Einführung von Verfahren | |
| 21. Austausch von genauen, für die Festlegung von Maßnahmen relevanten Informationen im Bereich der illegalen Drogen | 54. Die Mitgliedstaaten liefern den Nationalen Kontaktstellen des REITOX-Netzes13 auch weiterhin die erforderlichen Ressourcen. Auf der Basis vereinbarter Standards erarbeiten diese Stellen Beiträge für die EBDD. | Ohne zeitliche Befristung | MS | Austausch der für die Überwachung und Evaluierung erforderlichen Daten Bereitstellung ausreichender Finanzmittel und sonstiger Ressourcen für Reitox durch die MS Beiträge der Nationalen Kontaktstellen entsprechend vereinbarten Standards |
| 22. Weiterentwicklung der Instrumente zur Überwachung der Drogensituation und der Wirksamkeit entsprechender Maßnahmen | 55. Weitere Verbesserung und Umsetzung der fünf wichtigsten epidemiologischen Indikatoren sowie Entwicklung von neuen Indikatoren und Maßnahmen zur Nachfragereduzierung | 2012 | MS EBDD KOM | Einhaltung der Kriterien für wichtige Indikatoren durch die MS Verbesserung der Indikatoren für Behandlungsbedarf14 und problematisches Konsumverhalten Indikatoren/Messwerte für Rehabilitation und Reintegration |
| 56. Entwicklung von Indikatoren betreffend die Sammlung von für die Politikgestaltung relevanten Daten zum illegalen Drogenmarkt und zur Strafverfolgung sowie Entwicklung einer Strategie zur Sammlung solcher Daten | Ohne zeitliche Befristung | KOM EBDD Europol Rat MS | Ermittlung von Indikatoren Entwicklung einer Umsetzungsstrategie | |
| 57. Entwicklung von Analyseinstrumenten zur besseren Bewertung der Wirksamkeit der Drogenpolitik | 2010 | KOM EBDD MS | Entwicklung von Analyseinstrumenten Präzisere Analyse der Drogensituation | |
| 58. Bewertung der Wirksamkeit des Beschlusses 2005/387/JI 2010 KOM des Rates betreffend den Informationsaustausch, die Risikobewertung und die Kontrolle bei neuen psychoaktiven Substanzen | Rat EBDD Europol | EMEA | Bewertung und ggf. Folgemaßnahmen | |
| 59. Europol bewertet die Bereitstellung von Daten zur Kriminalität durch die MS | Jährlich | MS Europol | Bewertung der Qualität der bereitgestellten Daten | |
| 23. Laufende Evaluierung der Drogenpolitik | 60. Regelmäßige Evaluierung der nationalen Drogenpolitiken durch die Mitgliedstaaten | Ohne zeitliche Befristung | MS | Zahl der evaluierten Drogenpolitiken |
| 61. Vorlage eines jährlichen Fortschrittsberichts beim Rat und beim Europäischen Parlament über die Umsetzung des Aktionsplans und ggf. Vorlage von angepassten/verbesserten Indikatoren und Berichtsverfahren zur Überwachung und Evaluierung | Jährlich | KOM EBDD Europol MS | Jährlicher Fortschrittsbericht Verfügbarkeit von relevanten Indikatoren | |
| 62. Externe Evaluierung der Umsetzung und der Wirkung der EU-Drogenstrategie 2005-2012 und des EU-Drogenaktionsplans 2009-2012; Reflexionszeit und Folgemaßnahmen | 2012 | KOM Rat MS | Bewertung der Ergebnisse einzelner Aktionen Die Auswirkungen auf die Drogensituation sind bekannt. |
- 1 CORDROGUE 77 vom 22.11.2004.
- 2 ABl. C 168 vom 8.7.2005.
- 3 Arbeitsunterlage der Kommissionsdienststellen in Anhang 1.
- 4 EBDD-Jahresbericht 2007.
- 5 Dazu zählen folgende Gruppen: Gruppe "Polizeiliche Zusammenarbeit", Gruppe "Zusammenarbeit im Zollwesen", Multidisziplinäre Gruppe "Organisierte Kriminalität", Gruppe "Gesundheitswesen", Gruppe "Außenbeziehungen" und Gruppe "Wirtschaftsfragen".
- 6 Diese Maßnahme basiert auf der Empfehlung 2003/488/EG des Rates zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit.
- 7 Umfassende operative Strategieplanung für den Polizeibereich (Comprehensive Operational Strategic Planning for the Police - COSPOL).
- 8 Europäische Polizeiakademie; Beschluss 2005/681/JI des Rates.
- 9 12353/02; CORDROGUE 78 vom 25.9.2002.
- 10 7163/1/99; CORDROGUE 19 vom 15.4.1999; Erklärung von Port of Spain vom 23.5.2007.
- 11 Politische Erklärung (Resolution S-20/2, Anlage) der zwanzigsten Sondertagung der Generalversammlung der Vereinten Nationen.
- 12 5062/2/03, CORDROGUE 3 vom 3.6.2003.
- 13 Europäisches Informationsnetz für Drogen und Drogensucht.
- 14 Der EBDD-Indikator soll mit internationalen Standards zum problematischen Drogenkonsum in Übereinstimmung gebracht werden (DSM-V/ ICD-10).