A. Zielsetzung
- Durch die Verordnung stellt das Bundesministerium der Finanzen die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und am Länderbeitrag zur Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" und die endgültige Höhe der Ausgleichsleistungen im Länderfinanzausgleich für das Jahr 2003 sowie die für 2003 noch zu leistenden Abschlusszahlungen fest.
B. Lösung
Die endgültigen Anteile der einzelnen Länder an der Umsatzsteuer und die am Länderbeitrag zum Fonds ,;Deutsche Einheit" sowie die endgültigen Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Finanzausgleich unter den Ländern für das Jahr 2003 sind auf der Basis der vom Gesetz vorgeschriebenen Bemessungsgrundlagen berechnet worden.
Bereits während des Ausgleichsjahres wurden Umsatzsteuerverteilung und Finanzausgleich unter den Ländern sowie die Länderbeteiligung an der Finanzierung des Fonds "Deutsche Einheit" auf der Basis vorläufiger Bemessungsgrundlagen gemäß einer "Ersten Verordnung" laufend vollzogen.
Die vorliegende "Zweite Verordnung" für das Ausgleichsjahr 2003 legt somit zwar die endgültige Umsatzsteuerverteilung, die endgültigen Anteile der Länder am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" und den endgültigen Finanzausgleich unter den Ländern fest, zahlungsmäßig sind aber nur noch die Unterschiede zwischen den vorausgegangenen vorläufigen Berechnungen und Zahlungen und den nun vorgelegten endgültigen Berechnungen zwischen den Ländern auszugleichen. Diese Abschlusszahlungen für 2003 belaufen sich auf 10 040 419 Euro, die mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig werden.
C. Alternativen
Keine.
D. Kosten der öffentlichen Haushalte
- Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand
- Durch die endgültige Abrechnung des Ausgleichsjahres 2003 ergeben sich in 2005 Abschlusszahlungen unter den Ländern von rd. 10 Mio. Euro.
- Vollzugsaufwand
Kein besonderer Vollzugsaufwand
E. Sonstige Kosten
Keine.
Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Zweite Verordnung zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003
Bundeskanzleramt Berlin, den 25. Januar 2005
Staatsminister beim Bundeskanzler
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen
zu erlassende
Zweite Verordnung zur Durchführung des
Finanzausgleichsgesetzes im Ausgleichsjahr 2003
mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des
Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Rolf Schwanitz
Zweite Verordnung zur Durchführung des
Finanzausgleichsgesetzes
im Ausgleichsjahr 2003
Auf Grund des § 12 des Finanzausgleichsgesetzes vom 23. Juni 1993 (BGBl. I S. 944, 977), der durch Artikel 7 Nr. 3 des Gesetzes vom 19. Dezember 1997 (BGBl. I S. 3121) geändert worden ist, in Verbindung mit § 19 des Finanzausgleichsgesetzes vom 20. Dezember 2001 (BGBl. I S. 3955, 3956), verordnet das Bundesministerium der Finanzen:
§ 1 Feststellung der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2003
§ 2 Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" im Ausgleichsjahr 2003
§ 3 Abrechnung des Finanzausgleichs unter den Ländern im Ausgleichsjahr 2003
§ 4 Abschlusszahlungen für 2003
§ 5 Inkrafttreten
§1
Feststellung der Länderanteile an der
Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2003
| Für das Ausgleichsjahr 2003 werden als Länderanteile an der Umsatzsteuer festgestellt: | |
|---|---|
| für Baden-Württemberg | 7 066 770 000 Euro |
| für Bayern | 8 203 010 000 Euro |
| für Berlin | 2 441 129 000 Euro |
| für Brandenburg | 3 225 554 000 Euro |
| für Bremen | 438 511 000 Euro |
| für Hamburg | 1 145 903 000 Euro |
| für Hessen | 4 028 913 000 Euro |
| für Mecklenburg-Vorpommern | 2 308 450 000 Euro |
| für Niedersachsen | 5 394 425 000 Euro |
| für Nordrhein-Westfalen | 11 958 613 000 Euro |
| für Rheinland-Pfalz | 2 684 015 000 Euro |
| für das Saarland | 780 721 000 Euro |
| für Sachsen | 5 632 960 000 Euro |
| für Sachsen-Anhalt | 3 415 608 000 Euro |
| für Schleswig-Holstein | 1 864 233 000 Euro |
| für Thüringen | 3 136361 000 Euro. |
§2
Länderanteile am Länderbeitrag
zum Fonds "Deutsche Einheit"
im Ausgleichsjahr 2003
Für das Ausgleichsjahr 2003 werden als Länderanteile am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 1 Abs. 2, 2a und 3 des Finanzausgleichsgesetzes festgestellt:
| Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" | |
|---|---|
| für Baden-Württemberg | 379 080 361 Euro |
| für Bayern | 438 540 768 Euro |
| für Berlin (West) | 68 685 968 Euro |
| für Bremen | 15 578 702 Euro |
| für Hamburg | 71 240 704 Euro |
| für Hessen | 217 807 814 Euro |
| für Niedersachsen | 170 925 808 Euro |
| für Nordrhein-Westfalen | 634 764 047 Euro |
| für Rheinland-Pfalz | 119 286 763 Euro |
| für das Saarland | 21 568 808 Euro |
| für Schleswig-Holstein | 70 278 601 Euro. |
§3
Abrechnung des Finanzausgleichs unter
den Ländern im Ausgleichsjahr 2003
Für das Ausgleichsjahr 2003 wird der Finanzausgleich unter den Ländern wie folgt festgestellt:
| Endgültige Ausgleichsbeiträge | |
|---|---|
| von Baden-Württemberg | 2 169 267 000 Euro |
| von Bayern | 1 859 163 000 Euro |
| von Hamburg | 655 979 000 Euro |
| von Hessen | 1 875 838 000 Euro |
| von Nordrhein-Westfalen | 49 555 000 Euro, |
| Endgültige Ausgleichszuweisungen | |
|---|---|
| an Berlin | 2 638 804 000 Euro |
| an Brandenburg | 502 118 000 Euro |
| an Bremen | 346 221 000. Euro |
| an Mecklenburg-Vorpommern | 393 059 000 Euro |
| an Niedersachsen | 392 440 000 Euro |
| an Rheinland-Pfalz | 259 160 000 Euro |
| an das Saarland | 106 556 000 Euro |
| an Sachsen | 936 080 000 Euro |
| an Sachsen-Anhalt | 519 679 000 Euro |
| an Schleswig-Holstein | 16 073 000 Euro |
| an Thüringen | 499 612 000 Euro. |
§4 Abschlusszahlungen für 2003
Zum Ausgleich der Unterschiede zwischen den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen an der Umsatzsteuer nach § 1, den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Länderanteilen am Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" nach § 2 und den vorläufig gezahlten und den endgültig festgestellten Ausgleichsbeiträgen und den Ausgleichszuweisungen nach § 3 werden nach § 15 des Finanzausgleichsgesetzes mit dem Inkrafttreten dieser Verordnung fällig:
| Überweisungen von zahlungspflichtigen Ländern | |
|---|---|
| von Baden-Württemberg | 3 508 810 Euro |
| von Bayern | 1 232 764 Euro |
| von Bremen | 882 287 Euro |
| von Hamburg | 1 718 780 Euro |
| von Hessen | 1 906 094 Euro |
| von Niedersachsen | 577 285 Euro |
| von Nordrhein-Westfalen | 92 754 Euro |
| von Schleswig-Holstein | 121 645 Euro |
| Zahlungen an empfangsberechtigte Länder | |
|---|---|
| an Berlin | 2 198 000 Euro |
| an Brandenburg | 1 296 000 Euro |
| an Mecklenburg-Vorpommern | 941 000 Euro |
| an Rheinland-Pfalz | 247 405 Euro |
| an das Saarland | 97 014 Euro |
| an Sachsen | 2 708 000 Euro |
| an Sachsen-Anhalt | 1 046 000 Euro |
| an Thüringen | 1 507 000 Euro |
§5
Inkrafttreten
Diese Verordnung tritt am siebenten Tag nach der Verkündung in Kraft. Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, 2005
Der Bundesminister der Finanzen
Begründung
Allgemeines
Zur Durchführung des Finanzausgleichsgesetzes stellt das Bundesministerium der Finanzen mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung nach Ablauf des Ausgleichsjahres die endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer und die endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen im Länderfinanzausgleich fest (§ 12 des Gesetzes vom
23. Juni 1993). Für das Ausgleichsjahr 2003 findet das Finanzausgleichsgesetz vom 23. Juni 1993 in der am 31. Dezember 2003 geltenden Fassung weiterhin Anwendung (§ 19 des Gesetzes vom 20. Dezember 2001).
Zu § 1
Die in § 1 festgestellte endgültige Höhe der Länderanteile an der Umsatzsteuer im Ausgleichsjahr 2003 ergibt sich aus der Berechnung in der Anlage 1.
Zu § 2
Nach § 1 Abs. 2 des Gesetzes erhält der Bund von den alten Ländern einen Betrag von 50 v.H. der Schuldendienstleistungen für den Fonds "Deutsche Einheit" zuzüglich eines Betrages von
1 073 712 950,51 Euro jährlich. Nach § 1 Abs. 2a des Gesetzes vermindert sich der Länderbeitrag im Jahr 2003 um 1 294 591 043,19 Euro. Der Länderbeitrag beläuft sich somit für das Jahr 2003 auf insgesamt 2 207 758 343,01 Euro. Die endgültigen Anteile der einzelnen alten Länder an dem Beitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" sind in § 2 aufgeführt und in der Anlage 3 berechnet. Die Umschichtung nach § 1 Abs. 3 des Gesetzes ist dabei berücksichtigt.
Zu § 3.
Die Berechnung des Finanzausgleichs im Ausgleichsjahr 2003 zeigt, dass sich die Ausgleichsleistungen zwischen den Ländern auf insgesamt 6 609 802 000 Euro (vgl. Anlage 1) belaufen. Die sich aus dieser Abrechnung ergebende endgültige Höhe der Ausgleichsbeiträge und Ausgleichszuweisungen der einzelnen Länder ist in § 3 aufgeführt.
Zu § 4
Auf Grund der vorausgegangenen vorläufigen Abrechnungen und Zahlungen beliefen sich die bisherigen Leistungen auf die Länderanteile an der Umsatzsteuer und im Finanzausgleich sowie auf den Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" auf nachstehende Beträge:
Umsatzsteuerverteilung und Länderfinanzausgleich (vgl. auch Anlage 2)
| an Baden-Württemberg | 4 901 017 000 Euro |
| an Bayern | 6 345 088 000 Euro |
| an Berlin | 5 077 735 000 Euro |
| an Brandenburg | 3 726 376 000 Euro |
| an Bremen | 785 615 000 Euro |
| an Hamburg | 491 649 000 Euro |
| an Hessen | 2 154 986 000 Euro |
| an Mecklenburg-Vorpommern | 2 700 568 000 Euro |
| an Niedersachsen | 5 787 430 000 Euro |
| an Nordrhein-Westfalen | 11 909 138 000 Euro |
| an Rheinland-Pfalz | 2 942 928 000 Euro |
| an das Saarland | 887 180 000 Euro |
| an Sachsen | 6 566 332 000 Euro |
| an Sachsen-Anhalt | 3 934 241 000 Euro |
| an Schleswig-Holstein | 1 880 427 000 Euro |
| an Thüringen | 3 634 466 000 Euro, |
Länderbeitrag zum Fonds "Deutsche Einheit" (vgl. auch Anlage 3)
| von Baden-Württemberg | 379 085 551 Euro |
| von Bayern | 438 549 004 Euro |
| von Berlin | (West) 68 685 968 Euro |
| von Bremen | 15 579 415 Euro |
| von Hamburg | 71 246 924 Euro |
| von Hessen | 217 812 720 Euro |
| von Niedersachsen | 170 913 523 Euro |
| von Nordrhein-Westfalen | 634 751 293 Euro |
| von Rheinland-Pfalz | 119 287 168 Euro |
| von dem Saarland | 21 568 822 Euro |
| von Schleswig-Holstein | 70 277 956 Euro. |
Nach Verrechnung dieser Beträge mit den Sollbeträgen nach § 1, § 2 und § 3 ergeben sich die in § 4 festgestellten Abschlusszahlungen.
Zu § 5
Die Unterschiede zwischen den vorläufigen und den endgültigen Leistungen werden gemäß § 15 des Gesetzes mit dem Inkrafttreten der Verordnung fällig. Die empfangsberechtigten Länder erhalten die an sie zu überweisenden Beträge nach Eingang der von den zahlungspflichtigen Ländern zu leistenden Beträge.
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2003 - 31.12.2003 (in 1000 EUR)
| BW | NI | HE | SN | P | ST | SH | TH | BB | m i v | SL | BE | HB | Insges | ||||||
| 1 | Einwohner am 30.06.2003Einwohnerwertung zum Ausgleich | 18.073.296 | 12.397.377 | 10.680.154 | 7.988.820 | 6.088.979 | 4.334.239 | 4.056.406 | 2.535.833 | 2.817.453 | 2.383.026 | 2.575.571 | 1.738.155 | 1.062.756 | 3.391.335 | 1.731.827 | 662.731 | 82.517 | |
| 2 | der Ländersteuern | 18.073.296 | 12.397.377 | 10.680.154 | 7.988.820 | 6.088.979 | 4.334.239 | 4.056.406 | 2.535.833 | 2.817.453 | 2.383.026 | 2.575.571 | 1.738.155 | 1.062.756 | 4.578.302 | 2.337.966 | 894.687 | 84.543 | |
| 3 | der Gemeindesteuern Länderanteile an der Einkommens- und Körperschaftsteuer | 20.684.012 | 13.386.507 | 11.581.670 | 8.764.133 | 6.676.233 | 4.709.016 | 4.414.498 | 2.704.350 | 3.005.091 | 2.522.997 | 2.724.857 | 1.836.228 | 1.162.242 | 4.530.716 | 2.239.148 | 795.339 | 91.737 | |
| 4 | Lohnsteuer | 33.706.805 | 23.409.512 | 21.814.044 | 9.347.794 | 15.512.167 | 2.415.771 | 4.766.018 | 1.181.426 | 3.226.022 | 1.245.941 | 1.477.557 | 770.023 | 1.453.667 | 4.850.216 | 6.563.671 1.349.522 | 133.090 | ||
| 5 | Zerlegungsanteile (Salden) für die Zeit vom 01.10.2002 - 30.09.2003 | -1.972.563 | 56.974 | -1.198.568 | 1.811.169 | -1.504.946 | 708.361 | 1.448.050 | 563.093 | 1.092.600 | 511.620 | 738.304 | 364.814 | 32.070 | 146.525 | -2.445.538 -351.964 | +- 7.473. | ||
| 6 | Veranlagte Einkommensteuer | 2.047.206 | 1.960.318 | 1.562.541 | 160.119 | 393.255 | -896.542 | 58.685 | -503110 | 224.178. | -482.781 | -670.987 | -305.055- | -21.229 | 189.054 | 701.319 | 152.678 | 4.569. | |
| 7 | Erstattungen (100 vH) für die Zeit vom 01.01.2003- 31.12.2003 | -232 | -228 | -208 | -55 | -72 | -18 | -43 | -4 | -22 | -78 | -21 | |||||||
| 8 | Zusammen | 33.781.216 | 25.426.576 | 22.177.809 | 11.319.027 | 14.400.404 | 2.227.590 | 6.272.735 | 1.240.809 | 4.542.757 | 1.274.780 | 1.544.874 | 829.782 | 1.464.504 | 5.185.773 | 4.819.374 1.150.215 | 137.858 | ||
| 9 | Abzüglich 15 vH Gemeindeanteil | -5.067.182 | -3.813.986 | -3.326.671 | -1.697.854 | -2.160.061 | -334.139 | -940.910 | -186.121 | -681.414 | -191.217 | -231.731 | -124.467 | -219.676 | -777.866 | -722.906 -172.532 | -20.648. | ||
| 10 | Nicht veranlagte Steuern vom Ertrag | 3.120.641 | 2.344.249 | 1.455.380 | 782.912 | 1.569.014 | 141.363 | 429.524 | 43.618 | 259.356 | 53.916 | 44.157 | 19.488 | 66.746 | 252.601 | 1.323.846 | 47.716 | 11.954. | |
| 11 | Erstattungen (100 vH) für die Zeit vom | ||||||||||||||||||
| 01.01.2003 - 31.12.2003 | -1.028.518 | -519.608 | -406.705 | -180.584 | -379.695 | -23.271 | -97.098 | -10.831 | -57.680 | -11.861 | -8.556 | -5263 | -18.897 | -43.863 | -149.630 | -11.498 | -2.953. | ||
| 12 | Zinsabschlag | 1.197.787 | 1.222254 | 827.664 | 401.677 | 2.874.916 | 41.465 | 212.758 | 17.330 | 110.715 | 18.210 | 19.757 | 8.959 | 52.897 | 299.430 | 264.424 | 62.115 | 7.632. | |
| 13 | Zerlegungsanteile (Salden) für die Zeit | ||||||||||||||||||
| vom 01.10.2002 - 30.09.2003 | 662.880 | 194.925 | 705.243 | 229.613 | -2.284.876 | 52.083 | 65.408 | 29.008 | 104.018 | 20.749 | 58.983 | 20.197 | 11.425 | -16.733 | 108.586 | 38.390 | +- 2.301. | ||
| 14 | Abzüglich 12 vH Gemeindeanteil | -223.280 | -170.061 | -183.961 | -75.755 | -70.805 | -11226 | -33.380 | -5.561 | -25.768 | -4.675 | -9.449 | -3.499 | -7.719 | -33.924 | -44.761 | -12.061 | -915. | |
| 15 | Körperschaftsteuer | 201.805. | 1.040.274 | 3.104.605 | 1.565.642 | 105.975 | 27.734 | 525.306 | -112.107 | 415.454 | -36.708 | -378 | -4.234 | 106.017 | 204.775 | 1.004.504 138.668 | 8.287: | ||
| 16 | Zerlegungsanteile (Salden) für die Zeit | ||||||||||||||||||
| vom 01.10.2002 - 30.09.2003 | 367.662 | 153.958 | -550220 | 42.925 | 518.207 | -73.484 | -124.573 | -19.007 | 307.664 | -28.399 | -27.954 | -34.420 | 74.814 | -100.405 | -507.417 | 648 | ± 1.465. | ||
| 17 | Erstattungen (100 vH) für die Zeit vom | ||||||||||||||||||
| 01.01.2003 - 31.122003 | -5.902 | -2.911 | -1.010 | -1.386 | -299 | -336 | -291 | -8 | -12. | ||||||||||
| 18 | Staatl. ESt u. KSt insgesamt | 33.007.109 | 25.875.669 | 23.802.234 | 12.386.217 | 14.573.080 | 2.048.116 | 6.309.471 | 997.138 | 4.974.766 | 1.094.795 | 1.389.703 | 706.543 | 1.530.112 | 4.969.788 | 6.095.729 1.241.653 | 14t002. | ||
| 19 | 50 vH der staatl. ESt und KSt | 16.503.554 | 12.937.835 | 11.901.117 | 6.193.109 | 7.286.540 | 1.024.058 | 3.154.735 | 498.569 | 2.487.383 | 547.397 | 694.852 | 353.271 | 765.056 | 2.484.894 | 3.047.864 620.827 | 70.501.1 | ||
| 20 | Gewerbesteuerumlage Im LFA Ländersteuern | 611212 | 465.443 | 428.932 | 250.575 | 282.232 | 67.648 | 112.760 | 41.518 | 96.755 | 33.502 | 39.314 | 22.094 | 24.765 | 75.356 | 108.122 | 36.931 | 2.697. | |
| 21 | Vermögensteuer | 97.191 | 28.821 | 23.167 | 14.836 | 19.017 | 13.446 | 9.478 | 1223 | 6267 | 15.144 | 1.039 | 229.1 | ||||||
| 22 | Erbschaftsteuer | 876.763 | 769.732 | 470.088 | 211.782 | 386206 | 17.463 | 122.021 | 8.029 | 111.670 | 7.099 | 11.825 | 4.366 | 21.786 | 155.392 | 172.264 | 26.313 | 3.372.. | |
| 23 | Grunderwerbsteuer brutto | 1.130.440 | 889.138 | 726.714 | 400.412 | 443.829 | 115.700 | 186.356 | 61.855 | 193.721 | 52.161 | 99.696 | 63.518 | 46.119 | 219.893 | 169.696 | 41.737 | 4.840.9 | |
| 24 | Kraftfahrzeugsteuer | 1.567.996 | 1.224.865 | 1.047237 | 747.689 | 566.708 | 328.571 | 392.935 | 189.957 | 263.191 | 185.778 | 221.151 | 132.470 | 97.300 | 197.309 | 125.313 | 47.814 | 7.336: | |
| 25 | Rennwett-/Lotteriesteuer (o. Totalisator) | 387.871 | 289.218 | 235.907 | 184.600 | 126.788 | 61.954 | 152208 | 38.523 | 62.986 | 37.157 | 41.473 | 25.958 | 26.069 | 72.251 | 71.410 | 15.257 | 1.829.1 | |
| 26 | Feuerschutzsteuer | 65.368 | 59.535 | 44.035 | 34.338 | 31.831 | 12.408 | 14.985 | 8.059 | 12.561 | 7.420 | 8.520 | 6.024 | 3.764 | 10.411 | 5.743 | 2.816 | 327.8 | |
| 27 | Biersteuer | 205.632 | 170.376 | 59.570 | 34.390 | 28.653 | 72.342 | 39.410 | 26.585 | 16.620 | 27.758 | 11.212 | 22.285 | 14.830 | 20.732 | 14.008 | 21.520 | 785 | |
| 28 | Spielbankabgabe | 126.339 | 80.284 | 63.321 | 59.488 | 47.398 | 5.073 | 33.152 | 4.644 | 28.696 | 7.029 | 4.384 | 17.689 | 58.138. | 42.214 | 10.531 | 588.i | ||
| 29 | Sonstige Ländersteuern | ||||||||||||||||||
| 30 | Steuern nach dem Aufkommen Verteilung 46.51610544 vH Länderanteil | USt | 21.572.366 | 16.915247 | 15.000.088 | 8.131.219 | 9.2202 | 1.705.217 | 4.222.008 | 877.739 | 3.283.061 | 898272 | 1.135.072 | 634.370 | 1.018.601 | 3.300.643 | 3.771.778 824.785 | 92.509.E | |
| 31 | Länderdurchschnitt der Steuern nach dem | ||||||||||||||||||
| Aufkommen | 20.261.706 | 13.898.517 | 11.973.363 | 8.956.149 | 6.826.265 | 4.859.052 | 4.547.577 | 2.842.885 | 3.158.605 | 2.671.575 | 2.887.435 | 1.948.620 | 1.191.440 | 3.801.976 | 1.941.526 742.978 | 92.509.6 | |||
| 32 | Mehr- oder Minderbeträge | 1.310.660 | 3.016.730 | 3.026.724 | -824.930 | 2.392.937 | -3.153.835 | -325.569 | -1.965.146 | 124.456 | -1.773.303 | -1.752.363 | -1.314.249 | -172.839 | -501.333 | 1.830.253 | 81.807 | t 11.783.5 | |
| 33 | Fehlbeträge an 92 vH d. Durchschnitts | 108.438 | 2.765.111 | 1.737.715 | 1.559.577 | 1.521.368 | 1.158.360 | 77.524 | 197.174 | 9.125. | |||||||||
| 34 | USt-Verteilung 100 vH nach Einwohnern | 13.957.252 | 9.573.977 | 8247.837 | 6.169.432 . | 4.702.264 | 3.347.152 | 3.132.593 | 1.958.318 | 2.175.801 | 1.840.312 | 1.989.006 | 1.342.305 | 820.722 | 2.618.987 | 1.337.418 511.799 | 63.725.1 | ||
| 35 | USt-Verteilung 75 vH nach Einwohnern | 10.467.939 | 7.180.483 | 6.185.878 | 4.627.074 | 3.526.698 | 2.510.364 | 2.349.445 | 1.468.739 | 1.631.851 | 1.380.234 | 1.491.755 | 1.006.728 | 615.542 | 1.964.240 | 1.003.063 383.850 | 47.793.8 | ||
| 36 | Ergänzungsanteile § 2 II | 108.438 | 2.765.111 | 1.737.715 | 1.559.577 | 1.521.368 | 1.158.360 | 77.524 | 197.174 | 9.125.2 | |||||||||
| 37 | Restverteilung nach Einwohnern | 1.490.673 | 1.022.527 | 880.892 | 658.913 | 502215 | 357.485 | 334.570 | 209.154 | 232.382 | 196.550 | 212.431 | 143.362 | 87.655 | 279.715 | 142.840 54.662 | 6.806.0 | ||
| 38 | Länderanteile USt insgesamt | 11.958.613 | 8.203.010 | 7.066.770 | 5.394.425 | 4.028.913 | 5.632.960 | 2.684.015 | 3.415.608 | 1.864.233 | 3.136.361 | 3.225.554 | 2.308.450 | 780.721 | 2.441.129 | 1.145.903 438.511 | 63.725.1 |
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2003 - 31.12.2003 (in 1000 EUR)
| NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt | ||
| 39 | Förderabgabe | 121 | 196 | 63 | 307.942 | 126 | 1.367 | 349 | 302 | 45.267 | 2.329 | 897 | 752 | 102 | 359.813 | |||
| 40 | Abzüglich Hafenlasten | -9.203 | -25.565 | -72.603 | -46.016 | -153.387 | ||||||||||||
| 41 | Steuern der Länder Im LFA Gemeindesteuern | 33.531.100 | 25.118.453 | 22.066.921 | 13.824.383 | 13.248.241 | 7.339.544 | 6.906.372 | 4.293.649 | 5.192.561 | 4.036.962 | 4.361.523 | 2.918.007 | 1.799.322 | 5.741.772 | 4.845.180 | 1.217.280 | 156.441.270 |
| 42 | Gemeindeanteil an ESt u. Zinsabschlag | 5.290.462 | 3.984.048 | 3.510.632 | 1.773.609 | 2.230.865 | 345.364 | 974.290 | 191.682 | 707.182 | 195.892 | 241.180 | 127.966 | 227.394 | 811.790 | 767.667 | 184.593 | 21.564.617 |
| 43 | Umsatzsteuer der Gemeinden | 676.173 | 421.217 | 386.382 | 220.481 | 273.994 | 141.768 | 114.046 | 70.414 | 70.893 | 62.346 | 70.681 | 44.009 | 30.291 | 124.391 | 107.370 | 29.772 | 2.844.228 |
| 44 | Sonstige Gemeindesteuern Realsteuerkraft 2002 | ± 0 | ||||||||||||||||
| 45 | Grundsteuer A:180 vH | 30.190 | 43.222 | 23.747 | 33.125 | 11.732 | 8.573 | 11.709 | 13.282 | 12.433 | 7.069 | 8.744 | 9.479 | 967 | 103 | 682 | 148 | 215.205 |
| 46 | Grundsteuer B:180-250 vH | 1.275.846 | 787.121 | 791.564 | 572.105 | 439.372 | 198.148 | 238.048 | 108.608 | 188.456 | 99.895 | 118.489 | 74.998 | 67.499 | 207.149 | 166.317 | 61.135 | 5.394.750 |
| 47 | Gewerbesteuer: 250 vH | 3.420.988 | 2.641.823 | 2.476.368 | 1.470.553 | 1.449.578 | 355.880 | 673.473 | 242.703 | 475.930 | 198.665 | 234.285 | 141.838 | 148.220 | 426.845 | 713.363 | 140.978 | 15.211.490 |
| 48 | Realsteuerkraft Insgesamt | 4.727.024 | 3.472.166 | 3.291.679 | 2.075.783 | 1.900.682 | 562.601 | 923.230 | 364.593 | 676.819 | 305.629 | 361.518 | 226.315 | 216.686 | 634.097 | 880.362 | 202.261 | 20.821.445 |
| 49 | abzüglich Gewerbesteuerumlage im LFA Gekürzte Gemeindesteuern im LFA | -1.134.638 | -864.019 | -796.296 | -461.745 | -523.657 | -126.090 | -209.290 | -77.026 | -179.541 | -62.041 | -72.918 | -41.031 | -45.959 | 439.922 | -200.693 | -68.587 | -5.003.453 |
| 50 | 50 vH Gem.anteil an ESt. u. Zinsabschl. | 2.645.231 | 1.992.024 | 1.755.316 | 886.804 | 1.115.433 | 172.682 | 487.145 | 95.841 | 353.591 | 97.946 | 120.590 | 63.983 | 113.697 | 405.895 | 383.834 | 92.296 | 10.782.308 |
| 51 | 50 vH Umsatzsteuer der Gemeinden | 338.086 | 210.609 | 193.191 | 110.240 | 136.997 | 70.884 | 57.023 | 35.207 | 35.447 | 31.173 | 35.340 | 22.005 | 15.145 | 62.195 | 53.685 | 14.886 | 1.422.114 |
| 52 | 50 vH Sonstige Gemeindesteuern | ± 0 | ||||||||||||||||
| 53 | 50 vH Grundsteuer A | 23.928 | 34.256 | 18.821 | 26.254 | 9.298 | 6.795 | 9.280 | 10.527 | 9.854. | 5.603 | 6.930 | 7.513 | 766 | 82 | 541 | 117 | 170.564 |
| 54 | 50 vH Grundsteuer B | 1.101.692 | 679.679 | 683.515 | 494.012 | 379.397 | 171.101 | 205.554 | 93.783. | 162.732 | 86.259 | 102.315 | 64.761 | 58.285 | 178.873 | 143.615 | 52.790 | 4.658.364 |
| 55 | 50 vH Gewerbesteuer | 2.714.321 | 2.096.107 | 1.964.829 | 1.166.784 | 1.150.141 | 282.367 | 534.355 | 192.568 | 377.618 | 157.627 | 185.889 | 112.539 | 117.602 | 338.672 | 566.005 | 111.856 | 12.069.281 |
| 56 | abzgl. 50 vH Gewerbesteuerumlage im LFA | -567.319 | -432.010 | -398.148 | -230.873 | -261.829 | -63.045 | -104.645 | -38.513 | -89.771 | -31.021 | -36.459 | -20.518 | -22.980 | -69.961 | -100.347 | -34.294 | -2.501.727 |
| 57 | Steuern der Gemeinden Im LFA-Länderfinanzausgleich | 6.255.939 | 4.580.664 | 4.217.525 | 2.453.222 | 2529.438 | 640.783 | 1.188.713 | 389.413 | 849.470 | 347.588 | 414.606 | 250.284 | 282.517 | 915.756 | 1.047.332 | 237.653 | 26.600.904 |
| 58 | Steuern der Länder Im LFA | 33.531.100 | 25.118.453 | 22.066.921 | 13.824.383 | 13.248.241 | 7.339.544 | 6.906.372 | 4.293.649 | 5.192.561 | 4.036.962 | 4.361.523 | 2.918.007 | 1.799.322 | 5.741.772 | 4.845.180 1.217.280 | 156.441.270 | |
| 59 | Steuern der Gemeinden Im LFA | 6.255.939 | 4.580.664 | 4.217.525 | 2.453.222 | 2.529.438 | 640.783 | 1.188.713 | 389.413 | 849.470 | 347.588 | 414.606 | 250.284 | 282.517 | 915.756 | 1.047.332 | 237.653 | 26.600.904 |
| 60 | Finanzkraftmaßzahl Meßzahl zum Ausgleich | 39.787.040 | 29.699.117 | 26.284.445 | 16.277.605 | 15.777.679 | 7.980.327 | 8.095.085 | 4.683.062 | 6.042.032 | 4.384.550 | 4.776.128 | 3.168.292 | 2.081.839 | 6.657.529 | 5.892.513 1.454.932 | 183.042.175 | |
| 61 | Ländersteuern . | 33.443.439 | 22.940.527 | 19.762.919 | 14.782.783 | 11.267.253 | 8.020.223 | 7.506.111 | 4.692.391 | 5.213.511 | 4.409.632 | 4.765.924 | 3.216.341 | 1.966.560 | 8.471.846 | 4.326.252 1.655.559 | 156.441.270 | |
| 62 | Gemeindesteuern | 5.997.724 | 3.881.673 | 3.358.326 | 2.541.328 | 1.935.901 | 1.365.469 | 1.280.068 | 784.178 | 871.383 | 731.591 | 790.124 | 532.449 | 337.014 | 1.313.768 " | 649.284 | 230.624 | 26.600.904 |
| 63 | Ausgleichsmaßzahl | 39.441.163 | 26.822.200 | 23.121.245 | 17.324.111 | 13.203.154 | 9.385.692 | 8.786.179 | 5.476.569. | 6.084.894 | 5.141.223 | 5.556.048 | 3.748.790 | 2.303.574 | 9.785.613 | 4.975.536 1.886.183 | 183.042175 | |
| 64 | Überschüsse und Fehlbeträge(-) | 345.876 | 2876.917 | 3.163.200 | -1.046.506 | 2574.525 | -1.405.365 | -691.094 | -793.507 | -42.862 | -756.673 | -779.920 | -580.498 | -221.735 | -3.128.085 | 916.977 | -431.250 | ± 9.877.496 |
| 65 | Fehlbeträge von 92- 100 vH | 1.046.506 | 750.855 | 691.094 | 438.126 | 42.862 | 411.298 | 444.484 | 299.903 | 184.286 | 782.849 | 150.895 | 5.243.158 | |||||
| 66 | Fehlbeträge bis 92 vH | 654.509 | 355.382 | 345.375 | 335.436 | -280.595 | 37.449 | 2.345.236 | 280.356 | 4.634.338 | ||||||||
| 67 | Überschüsse von 100 - 101 vH | 345.876 | 268.222 | 231.212 | 132.032 | 49.755 | 1.027.098 | |||||||||||
| 68 | Überschüsse von 101 - 110 vH | 2.413.998 | 2.080.912 | 1.188.284 | 447.798 | 6.130.992 | ||||||||||||
| 69 | Überschüsse Ober 110 vH Zuweisungen | 194.697 | 851.076 | 1.254.210 | 419.423 | 2.719.406 | ||||||||||||
| 70 | von 92 - 100 vH: 37.5 vH | 392.440 | 281.571 | 259.160 | 164.297 | 16.073 | 154.237 | 166.681 | 112.464 | 69.107 | 293.568 | 56.585 | 1.966.184 | |||||
| 71 | bis 92 vH : 100 vH | 654.509 | 355.382 | 345.375 | 335.436 | 280.595 | 37.449. | 2.345.236 | 280.356 | 4.634.338 | ||||||||
| 72 | Zusammen Überschußabschöpfung | 392.440 | 936.080 | 259.160 | 519.679 | 16.073 | 499.612 | 502.117 | 393.059 | 106.556 | 2.638.804 | 336.941 | 6.600.522 | |||||
| 73 | von 100 - 101 vH: 15 vH | 51.881 | 40.233 | 34.682 | 19.805 | 7.463 | 154.065 | |||||||||||
| 74 | von 101: 110 vH: 66 vH | 1.593.239 | 1.373.402 | 784.267 | 295.547 | 4.046.455 | ||||||||||||
| 75 | Ober 110 vH : 80 vH . | 155.758 | 680.861 | 1.003.368 | 335.538 | 2175.525 | ||||||||||||
| 76 | Zusammen | 51.881 | 1.789.230 | 2.088.944 | 1.807.440 | . | 638.548 | 6.376.044 | ||||||||||
| 77 | Beiträge(-) (103.52.v14 der ausgleichspflichtigen Überschüsse) | |||||||||||||||||
| und Zuweisungen | -53.708 | -1.852.222 | -2.162.489 | 392.440 | -1.871.073 | 936.080 | 259.160 | 519.679 | 16.073 | 499.612 | 502.117 | 393.059 | 106.556 | 2.638.804 | -661.030 | 336.941 | t 6.600.522 | |
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2003 - 31.12.2003 (in 1000 EUR)
| NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt | ||
| Garantieklauseln | ||||||||||||||||||
| Berechnung § 10 111 1 | ||||||||||||||||||
| 78 | Steuern der Länder Im LFA | 33.531.100 | 25.118.453 | 22.066.921 | 13.824.383 | 13.248.241 | 7.339.544 | 6.906.372 | 4.293.649 | 5.192.561 | 4.036.962 | 4.361.523 | 2.918.007 | 1.799.322 | 5.741.772 | 4.845.180 | 1.217.280 | 156.441.270 |
| 79 | Beiträge(-)/Zuweisungen nach §10 II | -53.708 | -1.852.222 | -2.162.489 | 392.440 | -1.871.073 | 936.080 | 259.160 | 519.679 | 16.073 | 499.612 | 502.117 | 393.059 | 106.556 | 2.638.804 | -661.030 | 336.941 | ±6.600.522 |
| 80 | Steuern der Länder nach §10 11 | 33.477.392 | 23.266.230 | 19.904.432 | 14.216.822 | 11.377.167 | 8.275.624 | 7.165.533 | 4.813.328 | 5.208.635 | 4.536.574 | 4.863.640 | 3.311.066 | 1.905.878 | 8.380.576 | 4.184.151 | 1.554.221 | 156.441.270 |
| 81 | je Einwohner nach Zelle 2 in T€ | 1.8523 | 1.8767 | 1.8637 | 1.7796 | 1.8685 | 1.9094 | 1.7665 | 1.8981 | 1.8487 | 1.9037 | 1.8884 | 1.9049 | 1.7933 | 1.8305 | 1.7897 | 1.7372 | 1.8504 |
| 82 | In vH des Länderdurchschnitts | 100.1 | 101.4 | 100.7 | 96.2 | 101.0 | 103.2 | 95.5 | 102.6 | 99.9 | 102.9 | 102.1 | 102.9 | 96.9 | . 98.9 | 96.7 | 93.9 | 100.0 |
| 83 | Fehlbeträge an 95 vH | 18.560 | 18.560 | |||||||||||||||
| 84 | Erhöhung der Zuweisungen | 9280 | 9.280 | |||||||||||||||
| 85 | Überschüsse nach §10 11 | 292.168 | 1.024.695 | 1.000.712 | 703.452 | 255.947 | 3.276.974 | |||||||||||
| 86 | Anteilsfaktor | 0.0892 | 0.3127 | 0.3054 | 0.2147 | 0.0781 | 1.0000 | |||||||||||
| 87 | Übernahme erhöhter Zuweisungen | 827 | 2.902 | 2.834 | 1.992 | 725 | 9.280 | |||||||||||
| 88 | Korrektur des LFA | -827 | -2.902 | -2.834 | -1.992 | -725 | 9.280 | ± 9.280 | ||||||||||
| 89 | Beiträge(-)/Zuweisungen nach §.10 III 1 Berechnung §10 III 2 und 3 | -54.535 | -1.855.124 | -2.165.323 | 392.440 | -1.873.065 | 936.080 | 259.160 | 519.679 | 16.073 | 499.612 | 502.117 | 393.059 | 106.556 | 2.638.804 | -661.754 | 346.221 | ± 6.609.802 |
| 90 | Steuern der Länder Im LFA | 33.531.100 | 25.118.453 | 22.066.921 | 13.824.383 | 13248.241 | 7.339.544 | 6.906.372 | 4.293.649 | 5.192.561 | 4.036.962 | 4.361.523 | 2.918.007 | 1.799.322 | 5.741.772 | 4.845.180 | 1.217.280 | 156.441.270 |
| 91 | Beiträge(-)/Zuweisungen nach §10 III 1 | -54.535 | -1.855.124 | -2.165.323 | 392.440 | -1.873.065 | 936.080 | 259.160 | 519.679 | 16.073 | 499.612 | 502.117 | 393.059 | 106.556 | 2.638.804 | -661.754 | 346.221 | ± 6.609.802 |
| 92 | Steuern der Länder nach §10 111 1 | 33.476.565 | 23.263.329 | 19.901.598 | 14.216.822 | 11.375.175 | 8.275.624 | 7.165.533 | 4.813.328 | 5.208.635 | 4.536.574 | 4.863.640 | 3.311.066 | 1.905.878 | 8.380.576 | 4.183.426 | 1.563.501 | 156.441.270 |
| 93 | je Einwohner nach Zelle 2 in T€ | 1.8523 | 1.8765 | 1.8634 | 1.7796 | 1.8682 | 1.9094 | 1.7665 | 1.8981 | 1.8487 | 1.9037 | 1.8884 | 1.9049 | 1.7933 | 1.8305 | 1.7893 | 1.7475 | 1.8504 |
| 94 | In vH des Länderdurchschnitts | 100.1 | 101.4 | 100.7 | 96.2 | 101.0 | 103.2 | 95.5 | 102.6 | 99.9 | 102.9 | 102.1 | 102.9 | 96.9 | 98.9 | 96.7 | 94;4 | 100.0 |
| 95 | Fehlbeträge an 100 vH | 142.826 | 142.826 | |||||||||||||||
| 96 | Hebungsbeträge | 35.707 | 35.707 | |||||||||||||||
| 97 | Überschüsse nach §101112 | 291.341 | 1.021.793 | 997.878 | 701.460 | 290.929 | 3.303.400 | |||||||||||
| 98 | Anteilsfaktor | 0.0882 | 0.3093 | 0.3021 | 0.2123 | 0.0881 | 1.0000 | |||||||||||
| 99 | Finanzierung der Hebung | 3.149 | 11.045 | 10.786 | 7.582 | 3.145 | 35.707 | |||||||||||
| 100 | Korrektur des LFA | -3.149 | -11.045 | -10.786 | -7.582 | 32.562 | ±32.562 | |||||||||||
| 101 | Beiträge(-)/Zuweisungen nach §10 111 3 | -57.685 | -1.866.169 | -2.176.109 | 392.440 | -1.880.648 | 936.080 | 259.160 | 519.679 | 16.073 | 499.612 | 502.117 | 393.059 | 106.556 | 2.638.804 | -629.192 | 346.221 | ±6.609.802 |
Der Finanzausgleich unter den Ländern für die Zeit vom 01.01.2003 - 31.12.2003 (in 1000 EUR)
| NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt | ||
| 102 | Berechnung §10 IV Beiträge(-) nach §10 III Belastungsobergrenze | -57.685 | -1.866.169 | -2.176.109 | -1.880.648 | -629.192 | -6.609.802 | |||||||||||
| 103 104 | 100 - 101 vH mit 15 vH gewichtet über | 51.881 | 40.233 | 34.682 | 19.805 | 7.463 | 154.065 | |||||||||||
| 101 vH mit 80 vH gewichtet | 2.086.956 | 2.345.590 | 1.953.995 | 693.777 | 7.080.318 | |||||||||||||
| 105 106 | Insgesamt | 51.881 | 2.127.190 | 2.380.272 | 1.973.800 | 701.240 | 7.234.383 | |||||||||||
| 107 | Überabschöpfung/Hebung §101V 1 | 5.803 | 5.803 | |||||||||||||||
| noch abschöpfbar Korrektur §10 /V2a | 261.021 | 204.163 | 93.152 | 72.048 | 630.384 | |||||||||||||
| 108 109 | Überschüsse §10 IV 2a | 1.010.749 | 987.092 | 693.878 | 287.784 | 2979.502 | ||||||||||||
| Finanzierung §10 IV 2a Korrektur 510 IV 2 6 | -984 | -961 | -676 | -280 | -2.902 | |||||||||||||
| 110 111 | Überschüsse §10 IV 2b § 10 IV 2b | 293.995 | 1.010.749 | 987.092 | 693.878 | 287.784 | 3.273.497 | |||||||||||
| 112 | Finanzierung | -261 | -896 | -875 | -615 | -255 | -2.902 | |||||||||||
| Hebung IV §10 1. Finanzierung §10 IV 2 Korrektur § 10 lV 3 | 5.542 | -1.880 | -1.836 | -1.291 | -535 | ± 5.542 | ||||||||||||
| 113 114 | Finanzkraft nach §10 IV 2 | 39.734.898 | 27.831.068 | 24.106.500 | 16.670.044 | 13.895.741 | 8.916.407 | 8.354.245 | 5.202.741 | 6.058.105 | 4.884.162 | 5278.246 | 3.561.351 | 2.188.395 | 9.296.333 | 5.262.785 | 1.801.154 | 183.042.17.5 |
| 115 | FInanzierung §10 IV 3 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 |
| 116 | Beiträge(-)/Zuweisungen nach §10 IV Finanzkraftrelation | -52.142 | -1.868.049 | -2.177.945 | 392.440 | -1.881.938 | 936.080 | 259.160 | 519.679 | 16.073 | 499.612 | 502.117 | 393.059 | 106.556 | 2.638.804 | -629.728 | 346.221 | t 6.609.802 |
| nach §10 IV | 100.7 | 103.8 | 104.3 | 96.2 | 105.2 | 95.0 | 95.1 | 95.0 | 99.6 | 95.0 | 95.0 | 95.0 | 95.0 | 95.0 | 105.8 | 95.5 | 100.0 | |
| Berechnung §10 V | ||||||||||||||||||
| 117 | Finanzkraftrelation vor §1011 | 100.8769 | 110.7259 | 113.6809 | 93.9593 | 119.4993 | 85.0265 | 92.1343 | 85.5109 | 99.2956 | 85.2822 | 85.9627 | 84.5150 | 90.3743 | 68.0338 | 118.4297 | 77.1363 | 100.0 |
| 118 | Reihenfolge | 5 | 4 | 3 | 1 | 2 | ||||||||||||
| 119 | Finanzkraftrelation nach §10 IV | 100.7447 | 103.7613 | 104.2613 | 96.2245 | 105.2456 | 95.0000 | 95.0839 | 95.0000 | 99.5597 | 95.0000 | 95.0000 | 95.0000 | 95.0000 | 95.0000 | 105.7732 | 95.4920 | 100.0 |
| 120 | Reihenfolge | 5 | 4 | 3 | 2 | 1 | ||||||||||||
| 121 122 | Erhöhung Beiträge begünstigte Länder Überschüsse | -26.251 | 26.251 | |||||||||||||||
| 123 | nach §10 IV | 293.734 | 1.008.868 | 985.255 | 692.587 | 287.249 | 3.267.694 | |||||||||||
| 124 | Senkung Beiträge übrige Länder Finanzkraftrelation | 2.587 | 8.886 | 8.678 | 6.100 | 26.251 | ||||||||||||
| nach §10 V | 100.7513 | 103.7944 | 104.2988 | 105.2918 | 105.2456 | |||||||||||||
| 125 | Reihenfolge | 5 | 4 | 3 | 1 | 2 | ||||||||||||
| 126 | Beiträge(-)/Zuweisungen nach §10 V | -49.555 | -1.859.163 | -2.169.267 | 392.440 | -1.875.838 | 936.080 | 259.160 | 519.679 | 16.073 | 499.612 | 502.118. | 393.059 | 106.556 | 2638.804 | -655.979 | 346.221 | ± 6.609.802 |
Kassenmäßige Abrechnung der Verteilung der Umsatzsteuer und
des Finanzausgleichs unter den Ländern
für die Zeit vom 01.01.2003 - 31.12.2003 (in 1000 EUR)
| Länder- | Beiträge (-)/ | Darauf sind anzurechnen: | Auszugeichen | ||||||
| Anteile an der | Zuweisungen im | Zusammen | Länderanteil am örtlichen | abgerechnete Anteile an | Vorausleistungen im vertikalen | Ausgleich aufgrund bisheriger | Zusammen | Zahlungen von Ländern (-) | |
| Umsatz- | Finanz- | Umsatzsteuer- | der Einfuhr- | Vollzug | Zwischenabrechnungen | Zahlungen | |||
| Steuer | Ausgleich | Aufkommen | Umsatzsteuer | gezahlt (-)/ | gezahlt (-)/ | an Länder | |||
| (Anl. 1 Z. 38) | (Anl. 1 Z. 126) | (Sp. 1 + 2) | erhalten | erhalten | (Sp. 4 bis 7) | (Sp. 3 - 8) | |||
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | 9 | |
| NW | 11.955.613 | -49.555 | 11.909.058 | 15.152.398 | 3.446.865 | -6.870.695 | 150.573 | 11.909.138 | -E |
| BY | 5.203.010 | -1.559.163 | 6.343.847 | 6.953.909 | 2.361.848 - | -3.422.268 | - 451.599 | 6.345.088 | -1.24 |
| BW | 7.066.770 | -2.169.267 | 4.897.503 | 5.832.779 | .2.033.126 | -2.770.206 | -194.652 | 4.901.017 | -3.51 |
| Nl | 5.394.425 | 392.440 | 5.756.865 | 1.802.862 | 1.522.073 | 2.124.608 | 337.887 | 5.787.430 | -5E |
| HE | 4.028.913 | -1.875.838 | 2.153.075 | 3.927.827 | 1.161.456 | -3.157.407 | 223.110 | 2.154.986 | -1.91 |
| SN | 5.632.960 | 936.080 | 6.569.040 | 1.342.709 | 829.349 | 4.805.797 | -411.523 | 6.566.332 | 2.70 |
| R P | 2.684.015 | 259.160 | 2.943.175 | 1.973.261 | 773.438 | 131.834 | 64.395 | 2.942.928 | 24 |
| ST | 3.415.608 | 519.679 | 3.935.287 | 604.440 | 486.155 | 2.724.060 | 119.586 | 3.934.241 | 1.04 |
| SH | 1.864.233 | 16.073 | 1.580.306 | 1.540.166 | 536.928 | -109.008 | -87.659 | 1.880.427 | -12 |
| TH | .3.136.361 | 499.612 | 3.635.973 | 676.012 | 456.160 | 2.513.585 | -11.291 | 3.634.466 | 1.50 |
| BB- | 3.225.554 | 502.118 | 3.727.672 | 849.972 | 492.257 | 2.172.248 | 211.899 | 3.726.376 | 1.29 |
| MV | 2.308.450 | 393.059 | 2.701.509 | 356.198 | 332.697 | 2.023.520 | -11.847 | 2.700.568 | 94 |
| SL | 780.721 | 106.556 | 887.277 | 753.142 | 203.012 | 35.746 | -104.720 | 887.180 | 9 |
| BE | 2.441.129 | 2.638.804 | 5.079.933 | 1.895.774 | 646.859 | 2.509.555 | 25.517 | 5.077.735 | 2.19 |
| HH | 1.145.903 | -655.979 | 459.924 | 4.073.366 | 329.845 | -3.274.399 | -637.166 | 491.649 | -1.72 |
| HB | 438.511 | 346.221 | 784.732 | 252.000 | 126.259 | 371.909 | 35.447 | 785.615 | -88 |
| G | 63.725.176 | 6.609.502 | 63.725.176 | 47.986.815 | 15.738.360 | 19.412.862 | 1.650.013 | 63.725.176 | 10.04 |
| -6.609.502 | 0 | -19.603.986 | -1.455.888 | 0 | -10.040 | ||||
| Saldo | -63.725.176 | 0 | -63.725.176 | -47.986.815 | -15.738.360 | 191.124 | -191.125 | -63.725.176 | |
Kassenmäßige Abrechnung des Beitrags der alten Länder zum
Fonds "Deutsche Einheit"
für die Zeit vom 01.01.2003 - 31.12.2003 (in EUR )
| Beiträge zu den FDE-Annuitäten verteilt nach Einwohnern | Beiträge zu den FDE-Annuitäten verteilt nach Finanzkraft -nach LFA | Umschichtung nach § 1 IIl FAG | Zusammen(Sp. 1 bis 3) | Bereits gezahlt: durch Einbehalt bei der monatlichen Abschlagszahlung der Einfuhrumsatzsteuer | durch Zwischenabrechnungen gezahlt (-)/erhalten | Zusammen(Sp. 5 + 6) | Auszugleichen: Zahlungen von Ländern (-)/Zahlungen an Länder(Sp. 7 - 4) | |
| 1 | 2 | 3 | 4 | 5 | 6 | 7 | 8 | |
| NW | 294.845.994 | 291.294.195 | 45.623.558 | 634.764.047 | 635.766.500 | -4.015.207 | 634.751.293 | -12.754 |
| BY | 202.249.603 | 204.079.776 | 32.211.359 | 435.540.765 | 436.455.542 | 2.063.462 | 438.549.004 | 8.236 |
| BW | 174.234.994 | 176.775.443 | 25.069.924 | 379.050.361 | 376.033.761 | 3.051.790 | 379.085.551 | 5.190 |
| Nl | 130.325.533 | 122.199.159 | -81.602.184 | 170.925.808 | 175.952.307 | -8.038.754 | 170.913.523 | -12.285 |
| HE | 99.335.012 | 101.906.945 | 16.565.857 | 217.807.514 | 215.417.507 | 2.394.913 | 217.812.720 | 4.906 |
| RP | 66.175.513 | 61.240.491 | -8.129.541 | 119.256.763 | 124.251.151 | -4.993.953 | 119.287.165 | 405 |
| SH | 45.963.655 | 44.405.717 | -20.093.771 | 70.275.601 | 71.516.416 | -1.535.460 | 70.277.956 | -645 |
| SL | 17.337.698 | 16.041.952 | -11.810.842 | 21.568.808 | 22.956.940 | -1.385.118 | 21.568.522 | 14 |
| BE | 68.655.968 | 0 | 0 | 68.685.965 | 68.811.228 | -125.260 | 68.685.965 | 0 |
| HH | 25.252.557 | 38.386.220 | 4.601.627 | 71.240.704 | 61.060.817 | 10.156.107 | 71.246.924 | 6.220 |
| HB | 10.811.729 | 13.203.289 | -5.436.316 | 15.575.702 | 13.175.876 | 2.403.539 | 15.579.415 | 713 |
| Insgesamt | 1.138.222.156 | 1.069.536.187 | 130.072.655 | 2.207.758.344 | 2.207.758.344 | 20.099.811 | 2.207.758.343 | 25.684 |
| 0 | 0 | -130.072.654 | 0 | -20.099.812 | -25.684 |
zugrundegelegte Einwohner für Berlin: 2.105.136
(West-Berlin ohne West-Staaten)
Zahl der Gemeinden. Einwohnerzahl und gewertete Einwohnerzahl der
Länder am 30.06.2003
- zu § 9 des Gesetzes über den Finanzausgleich zwischen Bund
und Ländern -
| NW | BY | BW | NI | HE | SN | RP | ST | SH | TH | BB | MV | SL | BE | HH | HB | Insgesamt | |
| Zahl der Gemeinden bis 5 | 3 | 1.510 | 591 | 22 | 105 | 363 | 0 | 1.150 | 1.024 | 941 | 765 | 923 | 0 | 0 | 0 | 0 | 7.397 |
| nach Einwohnergrößen - über 5 bis 20 | 177 | 481 | 421 | 308 | 262 | 137 | 165 | 42 | 80 | 45 | 92 | 39 | 39 | 0 | 0 | 0 | 2.288 |
| Klassen in 1.000 über 20 bis 100 | 186 | 57 | 90 | 91 | 54 | 21 | 43 | 21 | 19 | 17 | 23 | 8 | 12 | 0 | 0 | 0 | 642 |
| über 100 bis 500 | 25 | 7 | 8 | 7 | 4 | 6 | 4 | 2 | 2 | 3 | 2 | 1 | 1 | 0 | 0 | 1 | 73 |
| über 500 bis 1000 | 5 | 0 | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 9 |
| über 1000 | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 0 | 3 |
| Zusammen | 396 | 2.056 | 1.111 | 429 | 426 | 527 | 212 | 1.215 | 1.125 | 1.006 | 882 | 971 | 52 | 1 | 1 | 2 | 10.412 |
| Einwohner bis 5 | 13.694 | 3.494.706 | 1.541.320 | 70.420 | 352.785 | 967.109 | 0 | 999.719 | 911.940 | 1.003.027 | 749.580 | 776.817 | 0 | 0 | 0 | 0 | 10.881.117 |
| der Gemeinden über 5 bis 20 | 2.278.118 | 4.366.748 | 3.869.995 | 3.373.507 | 2.597.654 | 1.284.276 | 2.103.670 | 394.058 | 778.591 | 399.480 | 857.432 | 360.831 | 500.571 | 0 | 0 | 0 | 23.164.931 |
| nach Einwohnergrößen - über 20 bis 100 | 7.516.884 | 1.961.936 | 3.264.651 | 3.000.846 | 1.771.206 | 624.444 | 1.396.457 | 676.008 | 682.111 | 571.630 | 733.368 | 402.223 | 380.166 | 0 | 0 | 0 | 22.981.930 |
| Klassen in 1.000 über 100 bis 500 | 5.042.926 | 1.346.691 | 1.415.521 | t027.087 | 724.664 | 1.458.410 | 556.279 | 466.048 | 444.811 | 408.889 | 235.191 | 198.284 | 182.019 | 0 | 0 | 118.986 | 13.625.806 |
| über 500 bis 1000 | 3.221.674 | 0 | 588.667 | 516.960 | 642.670 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 543.745 | 5.513.716 |
| über 1000 | 0 | 1.227.296 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3.391.335 | 1.731.827 | 0 | 6.350.458 |
| Zusammen | 18.073.296 | 12.397.377 | 10.680.154 | 7.988.820 | 6.088.979 | 4.334.239 | 4.056.406 | 2.535.833 | 2.817.453 | 2.383.026 | 2.575.571 | 1.738.155 | 1.062.756 | 3.391.335 | 1.731.827 | 662.731 | 82.517.958 |
| Einwohnerschichtung die ersten 5 | 1.978.694 | 6.224.706 | 4.141.320 | 2.105.420 | 1.957.785 | 1.787.109 | 1.060.000 | 1.324.719 | 1.416.940 | 1.328.027 | 1.334.580 | 1.016.817 | 260.000 | 5.000 | 5.000 | 10.000 | 25.956.117 |
| nach Einwohnergrößen - die weiteren 15 | 4.633.118 | 2.936.748 | 3.249.995 | 3.318.507 | 2.172.654 | 1.004.276 | 1.983.670 | 529.058 | 693.591 | 474.480 | 772.432 | 300.831 | 500.571 | 15.000 | 15.000 | 30.000 | 22.629.931 |
| Klassen In 1.000 die weiteren 80 | 6.196.884 | 1.461.936 | 2.184.651 | 1.820.846 | 1.091.206 | 684.444 | 856.457 | 416.008 | 462.111 | 471.630 | 433.368 | 322.223 | 220.166 | 80.000 | 80.000 | 160.000 | 16.941.930 |
| die weiteren 400 | 4.542.926 | 1.046.691 | 1.015.521 | 727.087 | 724.664 | 858.410 | 156.279 | 266.048 | 244.811 | 108.889 | 35.191 | 98.284 | 82.019 | 400.000 | 400.000 | 418.986 | 11.125.806 |
| die weiteren 500 | 721.674 | 500.000 | 88.667 | 16.960 | 142.670 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 500.000 | 500.000 | 43.745 | 2.513.716 |
| die weiteren | 0 | 227.296 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 2.391.335 | 73t827 | 0 | 3.350.458 |
| Zusammen | 18.073.296 | 12.397.377 | 10.680.154 | 7.988.820 | 6.088.979 | 4.334.239 | 4.056.406 | 2.535.833 | 2.817.453 | 2.383.026 | 2.575.571 | 1.738.155 | 1.062.756 | 3.391.335 | 1.731.827 | 662.731 | 82.517.958 |
| Einwohnerwertung die ersten 5* 1.00 | 1.978.694 | 6.224.706 | 4.141.320 | 2.105.420 | 1.957.785 | 1.787.109 | 1.060.000 | 1.324.719 | 1.416.940 | 1.328.027 | 1.334.580 | 1.016.817 | 260.000 | 5.000 | 5.000 | 10.000 | 25.956.117 |
| nach Einwohnergrößen - die weiteren 15 * 1.10 | 5.096.430 | 3.230.423 | 3.574.995 | 3.650.358 | 2.389.919 | 1.104.704 | 2.182.037 | 581.964 | 762.950 | 521.928 | 849.675 | 330.914 | 550.628 | 16.500 | 16.500 | 33.000 | 24.892.925 |
| Klassen in 1.000 die weiteren 80 * 1.15 | 7.126.417 | 1.681.226 | 2.512.349 | 2.093.973 | 1.254.887 | 787.111 | 984.926 | 478.409 | 531.428 | 542.375 | 498.373 | 370.556 | 253.191 | 92.000 | 92.000 | 184.000 | 19.483.221 |
| die weiteren 400 * 1.20 | 5.451.511 | 1.256.029 | 1.218.625 | 872.504 | 869.597 | 1.030.092 | 187.535 | 319.258 | 293.773 | 130.667 | 42.229 | 117.941 | 98.423 | 480.000 | 480.000 | 502.783 | 13.350.967 |
| die weiteren 500 *1.25 | 902.093 | 625.000 | 110.834 | 21.200 | 178.338 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 625.000 | 625.000 | 54.681 | 3.142.146 |
| die weiteren * 1.30 | 0 | 295.485 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3.108.736 | 951.375 | 0 | 4.355.596 |
| Zusammen | 20.555.145 | 13.312.869 | 11.558.123 | 8.743.455 | 6.650.526 | 4.709.016 | 4.414.498 | 2.704.350 | 3.005.091 | 2.522.997 | 2.724.857 | 1.836.228 | 1.162.242 | 4.327.236 | 2.169.875 | 784.464 | 91.180.972 |
| Zahl der Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern und mit 1.500-2.000 Einwohnern/qkm | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 |
| 2.000-3.000 Einwohnern/qkm | 5 | 0 | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 9 |
| mehr als 3.000 Einwohnern/qkm | 0 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 0 | 0 | 2 |
| Zusammen | 5 | 1 | 1 | 1 | 1 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1 | 1 | 1 | 12 |
| Einwohner In Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern und mit 1.500-2.000 Einwohnern/qkm | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 543.745 | 543.745 |
| 2.000-3.000 Einwohnern/qkm | 3.221.674 | 0 | 588.667 | 516.960 | 642.670 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 1.731.827 | 0 | 6.701.798 |
| mehr als 3.000 Einwohnern/qkm | 0 | 1.227.296 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3.391.335 | 0 | 0 | 4.618.631 |
| Zusammen | 3.221.674 | 1.227.296 | 588.667 | 516.960 | 642.670 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 3.391.335 | 1.731.827 | 543.745 | 11.864.174 |
| Zuschlag bei der Einwohnerwertung für Einwohner In Gemeinden mit mehr als 500.000 Einwohnern und mit 1.500-2.000 Einwohnern/qkm 2 vH | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 10.875 | 10.875 |
| 2.000-3.000 Einwohnern/qkm 4 vH | 128.867 | 0 | 23.547 | 20.678 | 25.707 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 69.273 | 0 | 268.072 |
| mehr als 3.000 Einwohnern/qkm 6 vH | 0 | 73.638 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 203.480 | 0 | 0 | 277.118 |
| Zusammen | 128.867 | 73.638 | 23.547 | 20.678 | 25.707 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 0 | 203.480 | 69.273 | 10.875 | 556.065 |
| Gewertete Einwohnerzahl | 20.684.012 | 13.386.507 | 11.581.670 | 8.764.133 | 6.676.233 | 4.709.016 | 4.414.498 | 2.704.350 | 3.005.091 | 2.522.997 | 2.724.857 | 1.836.228 | 1.162.242 | 4.530.716 | 2.239.148 | 795.339 | 91.737.037 |
| In v.H. der tatsächlichen Einwohnerzahl | 114.4 | 108.0 | 108.4 | 109.7 | 109.6 | 108.6 | 108.8 | 106.6 | 106.7 | 105.9 | 105.8 | 105.6 | 109.4 | 133.6 | 129.3 | 120.0 | 111.2 |
Realsteuerkraft der Länder im Kalenderjahr 2002 (in 1000 EUR)
| Grundsteuer A | Grundsteuer B | Gewerbesteuer | Realsteuerkraft | ||||||||||||||||||||
| Grundbeträge | Steuerkraft | ||||||||||||||||||||||
| Grundbeträge | Steuerkraft | die ersten | die | weiteren | die | weiteren | über | die ersten | die | weiteren | die | weiteren | über | Grundbeträge | Steuerkraft | insgesamt | |||||||
| 180 vH | 51.1 T€ | 102.3 | T€ | 255.6 | T€ | 409.0 T€ | Zusammen | 51.1 T€ | 102.3 | T€ | 255.6 | T€ | 409.0 T€ | Zusammen | 250 vH | " | |||||||
| je Gemeinde | je Gemeinde | je Gemeinde | je | Gemeinde | je Gemeinde | je Gemeinde | je Gemeinde | je | Gemeinde | ||||||||||||||
| 180 vH | 200 vH | 225 vH | 250 vH | ||||||||||||||||||||
| NW | 16.772 | 30.190 | 20.247 | 40.494 | 87.358 | 384.743 | 532.842 | 36.445 | 80.989 | 196.555 | 961.857 | 1.275.846 | 1.368.395 | 3.420.988 | 4.727.02 | ||||||||
| BY | 24.012 | 43.222 | 105.122 | 61.056 | 57.265 | 138.777 | 362.220 | 189.219 | 122.112 | 128.846 | 346.944 | 787.121 | 1.056.729 | 2.641.823 | 3.472.16 | ||||||||
| BW | 13.193 | 23.747 | 56.805 | 78.023 | 63.656 | 156.018 | 354.501 | 102.248 | 156.046 | 143.226 | 390.044 | 791.564 | 990.547 | 2.476.368 | 3.291.67 | ||||||||
| NI | 18.403 | 33.125 | 52.407 | 36.304 | 51.909 | 115.348 | 255.968 | 94.333 | 72.607 | 116.795 | 288.370 | 572.105 | 588.221 | 1.470.553 | 2.075.78 | ||||||||
| HE | 6.518 | 11.732 | 21.781 | 37.191 | 40.685 | 93.697 | 193.354 | 39.206 | 74.382 | 91.541 | 234.243 | 439.372 | 579.831 | 1.449.578 | 1.900.682 | ||||||||
| SN . | 4.763 | 8.573 | 27.354 | 13.407 | 13.021 | 37.120 | 90.902 | 49.237 | 26.814 | 29.297 | 92.800 | 198.148 | 142.352 | 355.880 | 562.60 | ||||||||
| RP | 6.505 | 11.709 | 59.901 | 4.704 | 11.760 | 37.743 | 114.108 | 107.822 | 9.408 | 26.459 | 94.359 | 238.048 | 269.389 | 673.473 | 923.230 | ||||||||
| ST | 7.379 | 13.282 | 24.813 | 3.784 | 7.575 | 15.733 | 51.905 | 44.663 | 7.567 | 17.045 | 39.333 | 108.608 | 97.081 | 242.703 | 364.59 | ||||||||
| SH | 6.907 | 12.433 | 42.113 | 5.113 | 12.782 | 29.466 | 89.475 | 75.804 | 10.226 | 28.760 | 73.666 | 188.456 | 190.372 | 475.930 | 676.81 | ||||||||
| TH | 3.927 | 7.069 | 23.414 | 3.375 | 7.012 | 14.089 | 47.890 | 42.146 | 6.749 | 15.777 | 35.223 | 99.895 | 79.466 | 198.665 | 305.62 | ||||||||
| BB | -4.858 | 8.744 | 29.244 | 5.829 | 11.161 | 11.632 | 57.866 | 52.640 | 11.657 | 25.112 | 29.080 | 118.489 | 93.714 | 234.285 | 361.51 | ||||||||
| MV | 5.266 | 9.479 | 20.338 | 2.556 | 4.310 | 9.432 | 36.636 | 36.609 | 5.113 | 9.697 | 23.579 | 74.998 | 56.735 | 141.838 | 226.31 | ||||||||
| SL | 537 | 967 | 2.659 | 5.317 | 8.205 | 13.447 | 29.628 | 4.786 | 10.635 | 18.462 | 33.616 | 67.499 | 59.288 | 148.220 | 216.68i | ||||||||
| BE | 57 | 103 | 51 | 102 | 256 | 82.511 | 82.920 | 92 | 205 | 575 | 206.277 | 207.149 | 170.738 | 426.845 | 634.09" | ||||||||
| HH | 379 | 682 | 51 | 102 | 256 | 66.178 | 66.587 | 92 | 205 | 575 | 165.445 | 166.317 | 285.345 | 713.363 | 880.36: | ||||||||
| HB | 82- | 148 | 102 | 205 | 511 | 23.757 | 24.575 | 184 | 409 | 1.150 | 59.392 | 61.135 | 56.391 | 140.978 | 202.26 | ||||||||
| Insgesamt | 119.558 | 215.205 | 486.403 | 297.562 | 377.720 | 1.229.692 | 2.391.377 | 875.526 | 595.124 | 849.872 | 3.074.228 | 5.394.750 | 6.084.594 | 15.211.490 | 20.821.445 | ||||||||