Empfehlungen der Ausschüsse
Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung

859. Sitzung des Bundesrates am 12. Juni 2009

A.

Der federfuhrende Finanzausschuss und der Wirtschaftsausschuss empfehlen dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Zum Gesetzentwurf allgemein

  Der Bundesrat teilt die Auffassung der Bundesregierung, dass das

  Finanzmarkstabilisierungsgesetz wesentlich zur Stabilisierung des deutschen Finanzmarkts beiträgt. Er sieht aber auch die dringende Notwendigkeit ergänzender Maßnahmen. Er begrüßt daher das Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung und insbesondere dessen Zielsetzung, Finanzinstitute zu entlasten und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft zu verbessern.

  Der Bundesrat stellt fest, dass dieses Ziel nur dann erreicht werden kann, wenn sichergestellt wird, dass die Bilanzen der Kreditinstitute auch tatsächlich entlastet werden. Hierzu ist Rechtssicherheit darüber erforderlich, dass erstens uber die Ausgestaltung des Zweckgesellschaftsmodells eine Dekonsolidierung nach dem Handelsgesetzbuch (HGB) und dem International Financial Reporting Standards (IFRS) erfolgt und zweitens der auszugleichende Betrag und der Nachhaftungsbetrag nach HGB und IFRS uber die Dauer der Laufzeit der Garantie bilanztechnisch zu berücksichtigen und nicht sofort zu passivieren sind.

• 2. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren die Methodik zur Ermittlung des tatsächlichen wirtschaftlichen Wertes zu konkretisieren.
• 3. Aus Sicht des Bundesrates ist ein weiterer Abschlag auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert nicht erforderlich.
• 4. Sollte am Abschlag festgehalten werden, ware seine Bemessung klar zu definieren.
• 5. Der Bundesrat weist darauf hin, dass bestehende Absicherungsmaßnahmen bei der Ermittlung des Fundamentalwerts berücksichtigt werden müssen und nicht zum Nachteil der Anteilseigner gereichen dürfen.
• 6. Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darzulegen welche Gesellschaftsstruktur die Zweckgesellschaft hat und wie sie ohne Folgen steuerlicher Nachteile zu behandeln ist. Insbesondere wird die Bundesregierung um Erläuterung gebeten, wie der Veräuserungsvorgang zwischen Bank und Zweckgesellschaft steuerlich zu behandeln ist und ob auf Ausschüttungen der Bank, soweit diese an die Zweckgesellschaft gezahlt werden Kapitalertragsteuer anfällt. Bei Annahme entfällt Ziffer 7.
• 7. Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren darzulegen, welche Gesellschaftsstruktur die Zweckgesellschaft hat und wie sie, vor allem im Hinblick auf die Gewerbesteuer, zu behandeln ist. Ferner wird die Bundesregierung um Erläuterung gebeten, wie der Veräuserungsvorgang zwischen Bank und Zweckgesellschaft steuerlich zu behandeln ist und ob auf Ausschüttungen der Bank, soweit diese an die Zweckgesellschaft gezahlt werden Kapitalertragsteuer anfällt. Entfallt bei Annahme von Ziffer 6
• 8. Regelungsbedarf besteht insbesondere in folgenden Bereichen:
  • - Restriktionen der Zinsschranke ( § 4h EStG, § 8a KStG) bei der Zweckgesellschaft,
  • - gewerbesteuerliche Zusatzbelastung von Zinsaufwendungen (§ 8 Nummer 1 GewStG) bei der Zweckgesellschaft,
  • - verdeckte Gewinnausschüttung (§ 8 Absatz 3 Satz 2 KStG) im Zusammenhang mit der Übertragung der strukturierten Wertpapiere auf die Zweckgesellschaft, wenn der Übertragungswert hoher als der gemeine Wert ist
  • - Kapitalertragsteuerpflicht sowie Zurechnung einer Gewinnausschüttung an die Anteilseigner im Zusammenhang mit der Zahlung der Ausgleichspflicht bzw. der Zahlung im Rahmen der Nachhaftung.

  Die anhaltend negative gesamtwirtschaftliche Entwicklung führt bei den Kreditinstituten zu einem deutlichen Anstieg der Risikoaktiva und damit zu einem erheblichen zusätzlichen Kapitalbedarf (Stichwort Basel II/Ratingdrift).

  Dieser Kapitalbedarf sollte durch kapitaleffiziente Lösungen im Rahmen von Auslagerungslösungen, die auch nichtstrategische Aktivitäten umfassen, deutlich gemildert werden.

  Die derzeit diskutierten Auslagerungsmodelle müssen sich in erster Linie daran orientieren dass Kreditinstitute ihrer volkswirtschaftlich zentralen Funktion zur Versorgung der Realwirtschaft nachkommen können. Ein mögliches Konsolidierungsbank-Modell (AidA) muss die dargelegten Anforderungen effizient und umfassend erfüllen.

  Konkret bedeutet dies:

  • - Die Auslagerung darf sich nicht nur auf strukturierte Wertpapiere beziehen, sondern auch auf sonstige Aktivitäten, die einer nachhaltigen Gesundung der Banken entgegenstehen.
  • - Dabei ist sicherzustellen, dass die Ausgliederungsmaßnahmen kapitaleffizient ausgestaltet sind, um insbesondere auch Belastungen der Steuerzahler zu minimieren.
  • - Gerade ordnungspolitisch ist daher ein Ansatz zu befürworten, bei dem der Gesetzgeber im Wesentlichen die rechtlichen Rahmenbedingungen fur die Auslagerungen optimiert.
  • - Die Modelle dürfen nicht einseitig auf die Bedürfnisse der Privatbanken ausgerichtet werden, da sich in der Bankenkrise einmal mehr das deutsche 3-Säulen-Modell als Stabilitätsanker bewahrt hat. Wer jedoch gerade auch Sparkassen schützen will, muss sich aktiv an einer Lösung fur Landesbanken beteiligen.
  • - Eine Landesbankenkonsolidierung ist hierfür neben anderen Möglichkeiten ein sinnvoll flankierender Ansatz, der jedoch in erster Linie auf funktions- und tragfähigen Geschäftsmodellen aufzusetzen ist.
  • - Mit Blick auf mögliche weitere Ratingverschlechterungen in relevanten Portfolien besteht akuter Handlungsbedarf.

  Die Grundlagen fur eine umfassende Stabilisierung und Stärkung der deutschen Banken sollten noch in den laufenden parlamentarischen Beratungen zum Entwurf des Gesetzes zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung geschaffen werden.

• 9. Sollte zusätzlich ein Konsolidierungsbank-Modell angeboten werden, bittet der Bundesrat sicherzustellen, dass eine Maßnahme im Rahmen des Zweckgesellschaftsmodells jederzeit in eine Maßnahme nach dem Konsolidierungsbank-Modell überführbar ist.
• 10. Zudem musste das sogenannte Konsolidierungsbank-Modell als alternatives Angebot zum Zweckgesellschafts-Modell ausgestaltet sein und durfte keinen verpflichtenden Charakter haben.
• 11. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§§ 6a und 6b FMStFG)

  Artikel 1 Nummer 4 ist wie folgt zu andern:

  • a) § 6a ist wie folgt zu andern:
    • aa) In Absatz 1 sind die Wörter "von strukturierten Wertpapieren" durch die Wörter "von Risikopositionen, insbesondere Forderungen, Wertpapieren, derivativen Finanzinstrumenten, Rechte und Pflichten aus Kreditzusagen oder Gewährleistungen und Beteiligungen" zu ersetzen.
    • bb) Absatz 2 ist wie folgt zu andern:
      • aaa) In Nummern 1 bis 3 sind die Wörter "strukturierten Wertpapiere" jeweils durch das Wort "Risikopositionen" zu ersetzen.
      • bbb) In Nummer 5 sind die Wörter "des am längsten laufenden strukturierten Wertpapiers" durch die Wörter "der am längsten laufenden Risikoposition" zu ersetzen.
    • cc) In Absatz 3 Satz 1 sind die Wörter "strukturierten Wertpapiere" durch das Wort "Risikopositionen" zu ersetzen.
    • dd) Absatz 5 ist wie folgt zu andern:
      • aaa) In Nummer 1 ist das Wort "Wertpapiere" durch das Wort "Risikopositionen" zu ersetzen.
      • bbb) In Nummer 5 Satz 1 sind die Wörter "strukturierten Wertpapiere" durch das Wort "Risikopositionen" zu ersetzen.
      • ccc) In Nummer 5 Satz 2 ist das Wort "Wertpapiere" durch das Wort "Risikopositionen" zu ersetzen.
  • b) In § 6b Absatz 2 sind die Wörter "strukturierten Wertpapiere" durch das Wort "Risikopositionen" zu ersetzen.

  Begründung:

  Auf die geplante Zweckgesellschaft sollen alle Risikopositionen, nicht nur strukturierte Wertpapiere übertragen werden können.

  Das bisherige System des Finanzmarktstabilisierungsgesetzes geht von einem uneingeschränkten Übertrag sämtlicher Risikopositionen auf den SoFFin aus.

  § 8 Finanzmarktstabilisierungsfondsgesetz (FMStFG) nimmt ausdrücklich auf alle Risikopositionen Bezug. Eine Einschränkung auf strukturierte Wertpapiere, wie sie im Regierungsentwurf zum Gesetz zur Fortentwicklung der Finanzmarktstabilisierung vorgeschlagen ist, ist daher nicht systemkonform.

  Es widerspricht auch dem Grundgedanken des FMStFG, das eine Entlastung der Bankbilanzen von "toxischen Assets" mit dem Ziel anstrebt, den Interbankenverkehr wieder in Gang zu bringen und die Liquiditätsversorgung der deutschen Wirtschaft zu verbessern. Dies kann nur gelingen, wenn die Bankbilanzen umfassend entlastet werden können.

  Auf die geplanten Zweckgesellschaften sollten daher nicht nur ABS-Papiere, sondern auch andere Vermögensgegenstände im Sinne des § 8 FMStFG übertragen werden können.

• 12. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§§ 6a, 6b und 6c FMStFG)

  Artikel 1 Nummer 4 ist wie folgt zu andern:

  • a) § 6a Absatz 2 Nummer 2 ist wie folgt zu andern:
    • aa) In Satz 1 sind die Wörter "zu 90 vom Hundert des Buchwertes" durch die Wörter "zum Buchwert" zu ersetzen.
    • bb) Satz 2 ist wie folgt zu fassen:

      "Der Buchwert ist zum 31. Dezember 2008 nach den fur den Jahresabschluss geltenden Vorschriften zu ermitteln, der von einem Abschlussprüfer zu bestätigen ist."

    • cc) Satz 3 ist zu streichen.
  • b) In § 6b Absatz 1 Nummer 1 und in § 6c Absatz 1 Satz 1 ist jeweils das Wort "reduzierten" zu streichen.

  Begründung:

  Eine Übertragung der Risikopositionen muss zum vollständigen Buchwert erfolgen.

  Eine Übertragung zu 90 vom Hundert des Buchwertes führt zu enormen zusätzlichen Belastungen der Kreditinstitute und dazu, dass Banken, die eine hohe Eigenkapitalquote haben, benachteiligt werden, sofern sie eine Kernkapitalquote von mindestens 7 vom Hundert einhalten.

  Eine Übertragung der Risikopositionen muss zum HGB-Buchwert erfolgen, der zum 31.12.2008 bestand.

  Je weiter der maßgebliche Stichtag zur Ermittlung des HGB-Buchwertes zeitlich verschoben wird, desto mehr sofortiger Abschreibungsbedarf kann sich in den betroffenen Bankbilanzen ergeben und umso mehr Eigenkapital wird gebunden. Dieses Eigenkapital steht dann nicht zu Unterlegung von Krediten zur Verfügung. Ein späterer Zeitpunkt als der 31.12.2008 zur Ermittlung des Buchwertes widerspricht folglich der Zielsetzung des Gesetzentwurfes.

  Des Weiteren ist fur eine Vielzahl der betroffenen Institute der Jahresabschluss-Stichtag der 31.12. eines jeden Jahres. Muss der Buchwert zum 31.03.2009 erneut ermittelt und von einem Abschlussprüfer testiert werden so entstehen zusätzlich Kosten sowie ein nicht unerheblicher Verwaltungsmehraufwand. Dieser sollte den betroffenen Unternehmen nicht zusätzlich auferlegt werden.

• 13. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 6a Absatz 5 Nummer 2 FMStFG)

  In Artikel 1 Nummer 4 sind in § 6a Absatz 5 Nummer 2 die Sätze 3 und 4 wie folgt zu fassen:

  • Bei der Berechnung der Vergütung ist auch die Nachhaftung der Anteilseigner, die Hohe des Abschlags auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert sowie der Zinsvorteil, der sich fur das übertragende Unternehmen aus der Zahlungsstreckung der Differenz zwischen dem gemäß Absatz 2 Nummer 2 reduzierten Buchwert und dem Fundamentalwert ergibt, zu berücksichtigen. Die Vergütung kann ganz oder teilweise durch Ausgabe von Kapitalanteilen des übertragenden Unternehmens oder des beliehenen Trägers im Sinne von § 2 Absatz 1 Satz 2 an den Fonds geleistet werden.

  Begründung:

  Bei der Bemessung der Hohe der Garantiegebühr ist zu berücksichtigen, dass das vollständige Risiko der strukturierten Wertpapiere durch die Nachhaftung bei den übertragenden Instituten verbleibt. Der SoFFin haftet faktisch nur in den Fallen, in denen eine Insolvenz des Instituts droht. Diese Nachhaftung ist deshalb auch in der Garantiegebühr zu berücksichtigen.

  Auch die Hohe des Abschlags auf den tatsächlichen wirtschaftlichen Wert ist zu berücksichtigen, da er den Fundamentalwert maßgeblich prägt und somit entscheidenden Einfluss auf die Hohe des Ausgleichsbetrags hat.

  Auserdem sollte auch den unterschiedlichen Trägerstrukturen bei Landesbanken Rechnung getragen werden. Wie bereits in § 2 Absatz 1 Satz 2 angelegt sollte das Gesetz auch fur Landesbanken mit einem privatrechtlichen, beliehenen Träger uneingeschränkt anwendbar sein.

  Bei Annahme entfällt Ziffer 14.

• 14. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 6a Absatz 5 Nummer 2 Satz 3 FMStFG)

  Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu erwägen, in die gesetzliche Bestimmung fur die Bemessung der Garantiegebühr sowohl Vorteile als auch Nachteile fur das übertragende Unternehmen einzubeziehen.

  Es ware nicht sachgerecht, einseitig nur Vorteile fur das übertragende Unternehmen als erhöhenden Faktor in die Gebührenberechnung einzubeziehen, ohne die Nachteile zu berücksichtigen.

  Entfallt bei Annahme von Ziffer 13

• 15. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 6a Absatz 5 Nummer 4 FMStFG)

  In Artikel 1 Nummer 4 ist in § 6a Absatz 5 Nummer 4 nach Satz 1 folgender Satz einzufügen: "Geschäftsmodelle, die im Rahmen der Genehmigung einer Beihilfemaßnahme durch die EU-Kommission überprüft wurden, gelten als tragfähig im Sinne dieses Gesetzes."

  Begründung:

  Geschäftsmodelle, die bereits durch die Europäische Union im Rahmen einer Beihilfemaßnahme überprüft wurden, müssen auch durch den SoFFin als tragfähig anerkannt werden. Weitere Vorgaben des SoFFin haben dann zu unterbleiben. Es ist fur die Finanzmarktstabilität schädlich, wenn es zu Zielkonflikten zwischen den Vorgaben der Europäischen Union und denen des SoFFin kommt, die fur das betroffene Unternehmen kaum aufzulösen sind.

• 16. Zu Artikel 1 Nummer 4 (§ 6a Absatz 5 Nummer 5 FMStFG)

  In Artikel 1 Nummer 4 ist § 6a Absatz 5 Nummer 5 wie folgt zu andern:

  • a) In Satz 1 sind vor dem Wort "verlangen" die Wörter "im Einvernehmen mit dem übertragenden Unternehmen" einzufügen.
  • b) In Satz 2 sind vor den Wörtern "Anweisungen geben" die Wörter "im Einvernehmen mit dem übertragenden Unternehmen" einzufügen.

  Begründung:

  Der SoFFin sollte Anweisungen zur Verwaltung und Verwertung der übertragenden Risikopositionen nur im Einvernehmen mit dem Kreditinstitut und den entsprechenden Eigentümern vornehmen können.

  Das übertragende Institut bzw. deren Anteilseigner haben alle Verluste aus den übertragenden Risikopositionen uber eine Laufzeit von 20 Jahren selbst zu tragen und ggf. sogar nachzuhaften. Die Verantwortung fur die Verwaltung und Verwertung der Risikopositionen sollte deshalb grundsätzlich in der Verantwortung der übertragenden Institute bleiben.

• 17. Zu Artikel 1 Nummer 4 ( § 6a Absatz 6 FMStFG)

  In Artikel 1 Nummer 4 ist dem § 6a Absatz 6 folgender Satz anzufügen:

  • § 5 Absatz 2 Nummer 5 der Finanzmarktstabilisierungsfonds-Verordnung findet nur insoweit Anwendung, als durch Ausschüttungen und Dividenden die jährliche Zahlung des Ausgleichsbetrags an den Fonds gefährdet wird.

  Begründung:

  Ein Dividendenverbot wurde die betroffenen Institute uber Jahre hinaus belasten. Damit werden diese Institute fur potentielle Investoren unattraktiv bleiben und (Teil-) Verauserungen faktisch unmöglich gemacht. Eine Sanierung und Neuaufstellung der betroffenen Institute wird damit ebenso erschwert wie eine Konsolidierung der Landesbanken oder die Umsetzung anderer Formen der Abgabe der Kontrollmehrheit, wie sie ggf. von der EU-Kommission gefordert wird. Auf der anderen Seite ist das finanzielle Interesse des SoFFin auch ausreichend gewahrt, soweit die jährliche Zahlung des Ausgleichsbetrags gewährleistet ist. Der Verweis auf § 5 Absatz 2 Nummer 5 FMStFV sollte deshalb entsprechend eingeschränkt werden.

  Die Verauserbarkeit von Instituten des Finanzmarkts und damit die ggf. von der EU-Kommission geforderte Abgabe der Kontrollmehrheit bleiben somit gewahrt.

• 18. Zu Artikel 1 Nummer 4 ( § 6a FMStFG)

  Der Bundesrat bittet, im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die Regelungen zu Garantien an Zweckgesellschaften (§ 6a FMStFG-E) insbesondere um die Möglichkeit der Herabsetzung des Garantiebetrages ergänzt werden können.

  Nach den Regelungen des Gesetzentwurfs sollen der Zweckgesellschaft bereits vor Ablauf der Garantie Mittel zufließen, welche aus den von dem Kreditinstitut abzuführenden Ausgleichzahlungen nach § 6b FMStFG-E und gegebenenfalls aus der Einlösung von strukturierten Wertpapieren resultieren.

  Sobald die der Zweckgesellschaft zugeführten Mittel einen wirtschaftlich relevanten Betrag ausmachen, besteht grundsätzlich kein Erfordernis mehr, den begebenen Schuldtitel in voller Hohe zu garantieren. In diesen Fallen sollte es möglich sein, die Hohe der Garantie auf das verbleibende Risiko herabzusetzen.

  Durch die Reduzierung des Garantiebetrages ware dann die prozentuale Garantiegebühr (§ 6a Absatz 5 Nummer 2 FMStFG-E) auch nur noch auf den verminderten Garantiebetrag zu berechnen.

  Anstelle der Herabsetzung des Garantiebetrages konnte auch vorgesehen werden dass die Vergütung fur die Garantie . welche das Ausfallrisiko des konkreten Portfolios abbildet . in regelmäßigen Abständen auf die verbleibenden Risiken angepasst wird.

  Des Weiteren sollte klargestellt werden, dass fur die Garantien nach § 6a FMStFG-E keine gesetzliche Laufzeitbeschränkung vorgesehen ist. Nach § 6a Absatz 2 Nummer 5 FMStFG-E darf die Laufzeit des am längsten laufenden strukturierten Wertpapiers die Laufzeit der Garantie nicht übersteigen. Die derzeitige Regelung des § 6 Absatz 1 Satz 1 FMStFG schreibt fur Garantien durch den Fonds eine Dauer von längstens 60 Monaten vor. Die Laufzeiten der strukturierten Wertpapiere durften in den meisten Fallen aber darüber liegen.

  Zwar geht die Begründung des Gesetzentwurfs davon aus, dass fur diese Form der Garantie keine gesetzliche Laufzeitbegrenzung vorgesehen ist. Wegen der allgemeinen Bezugnahme auf Garantien nach § 6 FMStFG in § 6a FMStFG-E sollte dies ausdrücklich auch im Gesetz und nicht nur in der Begründung klargestellt werden.

  [Im Übrigen sollte sich aus dem Wortlaut des Gesetzes und nicht nur aus der Begründung ergeben, dass ein strukturiertes Wertpapier auch unterhalb eines Werts von 90 Prozent des Buchwerts auf die Zweckgesellschaft übertragen werden kann.] *)

  • *) [ ] entfällt bei Annahme von Ziffer 12
• 19. Zu Artikel 1a - neu - (§§ 1, 4, 6 und 14 UStG)

  Nach Artikel 1 ist folgender Artikel 1a einzufügen:

"Artikel 1a
Änderung des Umsatzsteuergesetzes

Das Umsatzsteuergesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 21. Februar 2005 (BGBl. I S. 386), das zuletzt durch Artikel 8 des Gesetzes vom 20. Dezember 2008 (BGBl. I S. 2850) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. In § 1 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Nummer 2 Buchstabe b wird jeweils die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27" durch die Angabe "§ 4 Nummer 8 bis 27 und 29" ersetzt.
• 2. In § 4 werden in Nummer 28 die Angabe "Nummern 8 bis 27" durch die Angabe "Nummern 8 bis 27 und 29" sowie am Ende der Punkt durch ein Semikolon ersetzt und folgende Nummer 29 angefügt:

  "29. sonstige Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder überwiegend steuerfreie Leistungen der in Nummer 8 oder Nummer 10 bezeichneten Art erbringen, gegenüber ihren Mitgliedern, soweit diese sonstigen Leistungen fur unmittelbare Zwecke der Ausführung von steuerfreien Leistungen der in Nummer 8 oder Nummer 10 bezeichneten Art verwendet werden und die Gemeinschaft von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordert. Die Voraussetzungen der Steuerbefreiung müssen vom Unternehmer nachgewiesen sein."

• 3. In § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3 Buchstabe a wird die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 27" durch die Angabe "§ 4 Nummer 8 bis 27 und 29" ersetzt.
• 4. In § 14 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 wird die Angabe "§ 4 Nr. 8 bis 28" durch die Angabe "§ 4 Nummer 8 bis 29" ersetzt."

Begründung

Zu Nummer 1

Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Anfügung von Nummer 29 in § 4 UStG (vgl. Nummer 2).

Zu Nummer 2

Es wird eine Steuerbefreiung eingeführt fur Leistungen von Gemeinschaften an ihre Mitglieder fur unmittelbare Zwecke ihrer nach § 4 Nr. 8 und / oder Nr. 10 UStG steuerfreien Umsätze.

Die Steuerbefreiung beruht auf Artikel 132 Abs. 1 Buchstabe f der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 uber das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (sog. Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie . MwStSystRL).

Nach dieser Vorschrift befreien die Mitgliedstaaten Dienstleistungen, die selbständige Zusammenschlüsse von natürlichen oder juristischen Personen, die eine Tätigkeit ausüben, die von der Steuer befreit ist oder fur die sie nicht Unternehmer sind, an ihre Mitglieder fur unmittelbare Zwecke der Ausübung dieser Tätigkeit erbringen, soweit diese Zusammenschlüsse von ihren Mitgliedern lediglich die genaue Erstattung des jeweiligen Anteils an den gemeinsamen Kosten fordern. Weitere Voraussetzung ist, dass diese Befreiung nicht zu einer Wettbewerbsverzerrung führt.

Bislang ist diese Vorschrift des Gemeinschaftsrechts nur partiell in nationales Recht umgesetzt (§ 4 Nr. 14 Buchstabe d UStG - Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder Angehörige der dort genannten Heilberufe sind). Ein weiterer Umsetzungsbedarf war fur den Gesetzgeber bislang nicht erkennbar. Die nunmehr fur den Banken- und Versicherungsbereich vorgesehene Umsetzung der Vorschrift trägt der Entwicklung zunehmender Auslagerungen von Tätigkeiten auf Dritte (z.B. im Bereich der Kreditgewährung, der Verschaffung von Versicherungsschutz, der Kredit- oder Versicherungsverwaltung und im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs) im Banken- und Versicherungssektor Rechnung. Auch andere Mitgliedstaaten wenden diese Steuerbefreiung an. Eine Gefahr des Entstehens von Wettbewerbsverzerrungen, die diese Regelung gemeinschaftsrechtlich ausschließen wurde, ist nicht ersichtlich. Zum einen handelt es sich bei den begünstigten Leistungen um solche, die typischerweise nur fur den Banken- und Versicherungssektor erbracht werden können. Somit scheidet eine etwaige Wettbewerbsverzerrungen nach sich ziehende Steuerpflicht vergleichbarer Leistungen durch andere Unternehmer aus. Zum anderen kommt es bereits nach geltendem Recht im Wege der Organschaft (§ 2 Abs. 2 Nr. 2 UStG) bei privatrechtlich organisierten Banken und Versicherungen im Ergebnis zu einer Nichtbesteuerung vergleichbarer Vorumsätze, wenn diese - nicht steuerbar - von verbundenen Unternehmen erbracht werden. Jedoch waren vergleichbare Leistungen im Bereich der nicht privatrechtlich organisierten Banken und Versicherungen (insbesondere im Sparkassenbereich) bisher nicht steuerbegünstigt, da in diesen Fallen die Voraussetzungen einer Organschaft grundsätzlich nicht vorliegen. Dieses Ungleichgewicht soll durch die neue Steuerbefreiung beseitigt werden.

Die Steuerbefreiung setzt in subjektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung von einer Gemeinschaft an eines oder mehrerer ihrer Mitglieder bewirkt wird. Bei dem Mitglied muss es sich um einen Unternehmer handeln, der überwiegend steuerfreie sonstige Leistungen der in § 4 Nr. 8 und / oder Nr. 10 UStG bezeichneten Art, also Bank- und/oder Versicherungsumsätze, erbringt. Als "Gemeinschaft" sind Personenzusammenschlüsse in jeglicher Rechtsform (z.B. Verein, BGB-Gesellschaft, OHG, KG oder GmbH) zu verstehen.

Die Steuerbefreiung der Leistung der Gemeinschaft bzw. des Personenzusammenschlusses setzt in objektiver Hinsicht voraus, dass die Leistung von dem Mitglied, das sie empfängt, unmittelbar und ausschließlich zur Ausführung von steuerfreien Leistungen der in § 4 Nr. 8 oder Nr. 10 UStG bezeichneten Art verwendet wird. Die Leistung des Personenzusammenschlusses kann daher nicht steuerbegünstigt fur Zwecke steuerpflichtiger oder nach anderen Vorschriften steuerfreier Umsätze bezogen werden. Die Voraussetzung der Steuerbefreiung der Leistung des Personenzusammenschlusses, dass die Leistung von dem Mitglied unmittelbar und ausschließlich zur Ausführung von steuerfreien Leistungen der in § 4 Nr. 8 oder Nr. 10 UStG bezeichneten Art verwendet wird, bedeutet, dass z.B. Bauleistungen, die Wartung von EDV-Ausstattungen oder Buchhaltungsleistungen durch den Personenzusammenschluss nicht begünstigt sein können. Begunstigungsfahig sind z.B. nur Leistungen, die ausschließlich und unmittelbar im Bereich der Kreditgewährung, Kreditverwaltung, im Bereich des Zahlungs- und Überweisungsverkehrs oder fur Leistungen auf Grund eines Versicherungsverhältnisses im Sinne des Versicherungsteuergesetzes verwendet werden können, wie z.B. Sicherheitenbewertungen, Bewertungen von Kreditrisiken, die Bearbeitung von Kreditverträgen, die Verwaltung von Krediten, die Bewertung von Versicherungsrisiken, die Verwaltung oder das Inkasso von Versicherungsverträgen.

Die Steuerbefreiung der Leistungen einer Gemeinschaft erstreckt sich nicht auf Leistungen von Gemeinschaften, deren Mitglieder steuerfreie Leistungen der in § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Art erbringen, bzw. die im Hinblick auf Leistungen der in § 4 Nr. 11 bezeichneten Art erbracht werden. Insoweit ist ein Regelungsbedarf nicht ersichtlich, da es sich . eine entsprechende Regelung vorausgesetzt . bei den Leistungen der Gemeinschaft um Leistungen handeln musste die unmittelbar fur die nach § 4 Nr. 11 UStG typischerweise begünstigten Vermittlungsleistungen der dort genannten Berufsgruppen erbracht werden können. Dieses Erfordernis der Unmittelbarkeit wird in der Praxis jedoch regelmäßig nicht erfüllt sein. Im Übrigen fallen Vermittlungsleistungen der in § 4 Nr. 11 UStG bezeichneten Art, die durch einen Personenzusammenschluss von Angehörigen der in § 4 Nr. 11 UStG genannten Berufsgruppen erbracht werden, unmittelbar unter die Steuerbefreiung gemäß § 4 Nr. 11 UStG.

Weiterhin setzt die Steuerbefreiung in objektiver Hinsicht voraus, dass das fur die Leistung vereinbarte oder entrichtete Entgelt lediglich in einem genauen Kostenersatz besteht. Die Zahlung von Gewinnaufschlägen steht daher der Steuerbefreiung entgegen.

Der Unternehmer (= die Gemeinschaft bzw. der Personenzusammenschluss) hat die Voraussetzungen der Steuerbefreiung nachzuweisen.

Zu Nummer 3

Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Anfügung von Nummer 29 in § 4 UStG (vgl. Nummer 2).

Zu Nummer 4

Redaktionelle Folgeänderung aufgrund der Anfügung von Nummer 29 in § 4 UStG (vgl. Nummer 2).

Anwendungszeitpunkt / Inkrafttretenszeitpunkt Der in Artikel 2 vorgesehene Zeitpunkt des Inkrafttretens (am Tag nach der Verkündung) trägt dem aus Branchensicht schnellen Umsetzungsbedarf Rechnung.

B.

• 20. Der Ausschuss fur Innere Angelegenheiten und der Rechtsausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.