Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

A. Problem und Ziel

• Die Verpflichtung zur Zahlung der Filmabgabe nach dem Filmförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 2. August 2004 läuft zum 31. Dezember 2008 aus. Ziel dieses Entwurfs ist es, die Leistungsfähigkeit und die Strukturen der deutschen Filmwirtschaft weiter zu verbessern, das Gesetz den Entwicklungen der letzten fünf Jahre anzupassen und die Strukturen der Filmförderungsanstalt (FFA) zu optimieren.

B. Lösung

• Fortführung des Filmförderungsgesetzes auf fünf Jahre mit folgenden Akzenten:
  • - Neugewichtung der Förderungsbereiche
  • - Stärkung der Stoffentwicklung
  • - Neustrukturierung der Abspielförderung
  • - Einbeziehung neuer Marktentwicklungen und Verwertungsformen

C. Alternativen

• Keine.

D. Kosten der öffentlichen Haushalte

• Keine Haushaltsausgaben des Bundes.

E. Sonstige Kosten

• Die bestehenden Abgabepflichten wurden nicht erhöht. Die Einführung einer Mindestumsatzschwelle für die Abgabepflicht der Videoprogrammanbieter und der Anbieter von Video-on-Demand-Diensten reduziert die Belastung dieses Bereichs um etwa 20 000 €.
• Eine Mehrbelastung der Wirtschaft tritt durch die Aufnahme der Vermarkter von Fernsehprogrammen als Zahlergruppe ein, die Beiträge auf Grundlage von Vereinbarungen mit der FFA zu leisten haben. Die Höhe der Mehrbelastung hängt von dem Ergebnis der Verhandlungen zwischen der FFA und den Betroffenen ab.
• Auswirkungen auf Einzelpreise oder das allgemeine Preisniveau sind nicht zu erwarten. Aufgrund der Konkurrenzsituation zu anderen Angeboten ist nicht davon auszugehen dass die Beiträge der Programmvermarkter auf die Endkunden umgelegt werden.

F. Bürokratiekosten

• Für die Wirtschaft werden drei neue Informationspflichten eingeführt. Elf bestehende Informationspflichten werden geändert.
• Für Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung werden keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.

Gesetzentwurf der Bundesregierung
Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Bundesrepublik Deutschland Berlin, den 8. August 2008
Die Bundeskanzlerin

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes den von der Bundesregierung beschlossenen

• Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

mit Begründung und Vorblatt.
Federführend ist der Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Angela Merkel
Fristablauf: 19.09.08

Entwurf eines Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Vom ...

Der Bundestag hat das folgende Gesetz beschlossen:

Artikel 1
Änderung des Filmförderungsgesetzes

Das Filmförderungsgesetz in der Fassung der Bekanntmachung vom 24. August 2004 (BGBl. I S. 2277) wird wie folgt geändert:

• 1. § 2 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Nummer 2 werden die Wörter ", durch Unterstützung von Projekten zur Filmbildung junger Menschen sowie durch Mitwirkung an der Erstellung einer bundesweiten, öffentlich zugänglichen Filmdatenbank" durch die Wörter "sowie zur Filmbildung junger Menschen" ersetzt.
    • bb) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

      3. die internationale Orientierung des deutschen Filmschaffens und die Grundlagen für die Verbreitung und marktgerechte Auswertung des deutschen Films im Inland und seine wirtschaftliche und kulturelle Ausstrahlung im Ausland zu verbessern;

  • b) Nach Absatz 1 wird folgender Absatz 2 eingefügt:

    (2) Die FFA darf sich mit Zustimmung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach diesem Gesetz an anderen Einrichtungen beteiligen. Sie beteiligt sich insbesondere an der zentralen Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für die Außenvertretung des deutschen Films sowie an dem Netzwerk für Film- und Medienkompetenz.

  • c) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3.
  • d) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4 und nach dem Wort "gewährt" werden die Wörter "darüber hinaus" eingefügt.
• 2. § 4 wird wie folgt geändert:
  • a) Dem Absatz 2 werden folgende Sätze angefügt:

    Der Vorstand und seine Stellvertretungen sind berechtigt, ohne Stimmrecht an den Sitzungen der Gremien der FFA teilzunehmen, und müssen auf ihr Verlangen jederzeit angehört werden. Satz 2 gilt nicht, wenn Angelegenheiten des Vorstandes oder seiner Stellvertretungen betroffen sind.

  • b) Absatz 4 wird aufgehoben.
  • c) Absatz 5 wird Absatz 4.
  • d) Nach dem neuen Absatz 4 wird folgender Absatz 5 angefügt:

    (5) Der Vorstand und seine Stellvertretungen geben sich eine Geschäftsordnung. In der Geschäftsordnung kann vorgesehen werden, dass die FFA auch durch zwei vom Vorstand Bevollmächtigte gemeinsam vertreten werden kann.

• 3. § 5 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 2 wird nach dem Wort "Bundestag" das Wort "gewähltes" gestrichen und wird das Wort "Bundesregierung" durch die Wörter "für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde" ersetzt.
    • bb) Folgender Satz wird angefügt:

      Das Präsidium wählt aus seiner Mitte einen stellvertretenden Vorsitz.

  • b) Nach Absatz 4 Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

    Dies gilt auch für sein Handeln bei den Einrichtungen nach § 2 Abs. 2.

  • c) Absatz 5 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 1 werden die Wörter "seiner Stellvertretung" durch die Wörter "seinen Stellvertretungen" ersetzt.
    • bb) In Satz 2 werden nach dem Wort "Abschluss" die Wörter "und bei der Beendigung" eingefügt.
  • c) In Absatz 6 Satz 2 wird der den Satz abschließende Punkt durch ein Komma ersetzt und folgender Teilsatz angefügt:

    "soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist."

• 4. § 6 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 1 wird die Zahl "33" durch die Zahl "35" ersetzt.
    • bb) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

      4. drei Mitglieder, benannt vom Hauptverband Deutscher Filmtheater e.V.,

    • cc) Nummer 7 wird wie folgt gefasst:

      7. zwei Mitglieder, benannt vom Bundesverband audiovisuelle Medien e.V.,

    • dd) Nach Nummer 7 werden folgende Nummern 8 und 9 eingefügt:
      • "8. ein Mitglied, benannt vom Interessenverband des Video- und Medienfachhandels e.V. - Bundesverband,
      • 9. ein Mitglied, gemeinsam benannt vom Bundesverband digitale Wirtschaft e.V., vom Verband der deutschen Internetwirtschaft e.V. sowie vom Bundesverband Informationswirtschaft, Telekommunikation und neue Medien e.V.,"
    • ee) Die bisherigen Nummern 8 und 9 werden die Nummern 10 und 11.
    • ff) Die bisherige Nummer 10 wird Nummer 12 und wie folgt gefasst:

      12. drei Mitglieder, gemeinsam benannt von der Arbeitsgemeinschaft Neuer Deutscher Spielfilmproduzenten e.V. und der Sektion Kino der Allianz Deutscher Produzenten - Film Fernsehen e.V.,"

    • gg) Die bisherige Nummer 11 wird Nummer 13.
    • hh) Die bisherige Nummer 12 wird Nummer 14 und die Wörter "Bundesverband Deutscher Fernsehproduzenten e.V." werden durch die Wörter "Verband Deutscher Filmproduzenten e.V." ersetzt.
    • ii) Die bisherigen Nummern 13 bis 19 werden die Nummern 15 bis 21.
    • jj) In Satz 2 werden die Wörter "Wahl und" gestrichen.
    • kk) Folgender Satz wird angefügt:

      Löst sich eine entsendende Organisation auf, geht das Recht der Benennung auf den Rechtsnachfolger oder die Rechtsnachfolgerin über.

  • b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 1 werden die Wörter "gewählt oder" gestrichen.
    • bb) Nach Satz 1 werden folgende Sätze eingefügt:

      "Die zuständigen Organisationen können bei Vorliegen eines wichtigen Grundes die Benennung widerrufen und erneut benennen. Die Benennung eines von mehreren Organisationen gemeinsam benannten Mitgliedes des Verwaltungsrates kann nur von den zuständigen Organisationen gemeinsam widerrufen werden."

  • c) In Absatz 3 Satz 2 werden die Wörter "Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien" durch die Wörter "für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde" ersetzt.
  • d) In Absatz 5 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

    Er beschließt Richtlinien nach Maßgabe des § 63.

  • e) In Absatz 7 wird die Zahl "17" durch die Zahl "18" ersetzt.
  • f) In Absatz 8 werden nach dem Wort "Verlangen" die Wörter "von sieben seiner Mitglieder oder" eingefügt und nach dem Wort "Präsidiums" die Wörter "oder von sieben seiner Mitglieder" gestrichen.
• 5. § 7 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "elf" durch das Wort "zwölf" ersetzt.
  • b) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

    (3) Mitglieder werden nach § 8 für höchstens drei Jahre benannt. Sie können einmal wiederbenannt werden. Eine Person kann später erneut als Mitglied benannt werden, wenn seit Beendigung ihrer letzten Mitgliedschaft fünf Jahre vergangen sind. Frauen sollen bei der Benennung von Mitgliedern in der Vergabekommission angemessen berücksichtigt werden. Die Vorschriften des Bundesgremienbesetzungsgesetzes sind entsprechend anzuwenden.

  • c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

    (4) Für die Benennung der stellvertretenden Mitglieder gilt Absatz 3 entsprechend. Für ihre Wiederbenennung bleiben Amtsperioden, bei denen sie an nicht mehr als einem Drittel der Sitzungen mitgewirkt haben, außer Betracht.

  • d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
  • e) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6 und wie folgt geändert:

    In Satz 1 wird das Wort "sechs" durch das Wort "sieben" ersetzt.

• 6. § 8 Satz 1 wird wie folgt geändert:
  • a) In Nummer 3 werden die Wörter "von Cineropa e.V.," gestrichen.
  • b) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:

    4. ein Mitglied, gemeinsam benannt von der Arbeitsgemeinschaft Neuer Deutscher Spielfilmproduzenten e.V. und von der Allianz Deutscher Produzenten - Film Fernsehen e.V.,

  • c) Nach Nummer 4 wird folgende Nummer 5 eingefügt:

    5. ein Mitglied, gemeinsam benannt vom Verband Deutscher Filmproduzenten e.V. und von der Arbeitsgemeinschaft Dokumentarfilm e.V.,

  • d) Die bisherigen Nummern 5 bis 10 werden die Nummern 6 bis 11.
• 7. § 8a wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Nummer 1 werden nach dem Wort "Filmabsatzes" die Wörter "im Inland und Ausland" eingefügt.
    • bb) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

      2. die Förderung des Absatzes von mit Filmen bespielten Bildträgern (§ 53b Abs. 1), des Absatzes von Filmen mittels Videoabrufdiensten (§ 53b Abs. 2) und von Videotheken (§ 56a),

  • b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    • aa) Nach Satz 2 wird folgender Satz eingefügt:

      "§ 7 Abs. 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend."

    • bb) In dem bisherigen Satz 3 wird der Punkt am Ende durch die Wörter "und stellen mindestens ein Mitglied in der jeweiligen Unterkommission." ersetzt.
• 8. In § 9 Abs. 1 Satz 1 werden nach dem Wort "vertraglichen" die Wörter "oder organschaftlichen" eingefügt.
• 9. § 12 Abs. 2 Satz 3 wird aufgehoben.
• 10. Nach der Angabe "2. Kapitel Filmförderung" wird folgende Angabe eingefügt:

  1. Abschnitt Allgemeine Bestimmungen

• 11. In § 14 Satz 2 werden die Wörter "können weder abgetreten noch gepfändet werden" durch die Wörter "sind nur zur Zwischenfinanzierung der jeweils geförderten Maßnahme an Banken oder sonstige Kreditinstitute abtretbar oder verpfändbar" ersetzt.
• 12. Die Überschrift "1. Abschnitt Förderung der Filmproduktion" wird gestrichen.
• 13. Nach § 14 wird folgender § 14a eingefügt:"

  § 14a Begriffsbestimmungen

  • (1) Ein Film ist programmfüllend, wenn er eine Vorführdauer von mindestens 79 Minuten, bei Kinderfilmen von mindestens 59 Minuten hat.
  • (2) Ein Kinderfilm ist ein Film, der eine Freigabe und Kennzeichnung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Jugendschutzgesetzes erhalten hat und sich insbesondere durch sein Thema, seine Handlung und seine Gestaltung an Kinder richtet und für diese geeignet ist.
  • (3) Ein Erstlingsfilm ist ein Film, bei dem die Regisseurin oder der Regisseur erstmals die alleinige Regieverantwortung für einen programmfüllenden Film trägt der nicht im Rahmen einer Hochschul- oder Filmschulausbildung hergestellt wird.
  • (4) Ein Kurzfilm ist ein Film mit einer Vorführdauer von mindestens einer und höchstens 15 Minuten. Maßgeblich ist die Vorführdauer des Films ohne Vor- und Abspann.
  • (5) Eine reguläre Erstaufführung ist gegeben, wenn der Film erstmalig an mindestens sieben aufeinander folgenden Tagen in einem kinogeeigneten technischen Format in einem Filmtheater mit regelmäßigem Spielbetrieb im Inland gegen ein marktübliches Entgelt vorgeführt wurde.
  • (6) Ein Videoabrufdienst ist ein elektronischer Informations- oder Kommunikationsdienst, bei dem einzelne Filme für den Empfang zu einem vom Nutzer oder von der Nutzerin gewählten Zeitpunkt auf dessen oder deren individuellen Abruf hin bereitgestellt werden."
• 14. § 15 wird wie folgt geändert:
  • a) In der Überschrift wird das Wort "Bestimmungen" durch das Wort "Förderungsvoraussetzungen" ersetzt.
  • b) Absatz 1 wird aufgehoben.
  • c) Absatz 2 wird Absatz 1 und wie folgt geändert:
    • aa) Satz 1 wird wie folgt geändert:
      • aaa) In Nummer 2 werden nach den Wörtern "deutscher Sprache" die Wörter "gedreht oder synchronisiert" eingefügt.
      • bbb) Nummer 5 wird wie folgt gefasst:

        5. der Film kulturelle, historische oder gesellschaftliche Fragen zum Thema hat und

      • ccc) Nach Nummer 5 wird folgende Nummer 6 angefügt:

        "6. mindestens drei der folgenden Voraussetzungen erfüllt sind:

        • a) der Film ist in deutscher Sprache im Inland oder auf einem Festival im Sinne des § 22 Abs. 3 als deutscher Beitrag uraufgeführt worden;
        • b) das Originaldrehbuch, auf dem der Film basiert, verwendet überwiegend deutsche Drehorte oder Drehorte in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz;
        • c) die Handlung oder die Stoffvorlage ist deutsch, aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz;
        • d) der Film verwendet deutsche Motive oder solche aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, aus einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder aus der Schweiz;
        • e) die Handlung oder die Stoffvorlage beruht auf einer literarischen Vorlage;
        • f) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Lebensformen von Minderheiten, wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen;
        • g) der Film setzt sich mit sozialen, politischen oder religiösen Fragen des gesellschaftlichen Zusammenlebens auf dokumentarische Art und Weise auseinander h) wenigstens eine Endfassung des Films ist in einer Version mit deutscher Audiodeskription und mit deutschen Untertiteln für Hörgeschädigte hergestellt."
    • bb) In Satz 2 werden die Wörter "Angelegenheiten der Kultur und der Medien" durch die Wörter "Kultur und Medien" ersetzt.
  • d) Absatz 3 wird Absatz 2 und die Angabe "Absatz 2 Nr. 4" wird durch die Angabe "Absatz 1 Satz 1 Nr. 4" ersetzt.
  • e) Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt gefasst:

    (3) Der Vorstand kann Ausnahmen von der Voraussetzung, dass der Film programmfüllend ist, sowie von den Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 zulassen, wenn die Gesamtwürdigung des Films dies rechtfertigt.

• 15. § 16 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
  • a) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "§ 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2" durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2" ersetzt.
  • b) Nach dem Satzteil vor Nummer 1 wird folgende Nummer 1 eingefügt:

    1. dem in Anhang II des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen vom 2. Oktober 1992 (BGBl. 1994 II, S. 3566) vorgesehenen Punktesystem entspricht,

  • c) Die bisherige Nummer 1 wird Nummer 2.
  • d) Die bisherige Nummer 2 wird Nummer 3 und wie folgt geändert:
    • aa) Die Angabe "§ 15 Abs. 2 Nr. 1" wird durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
    • bb) Nach dem Wort "majoritären" wird das Wort "deutschen" eingefügt.
    • cc) Der Punkt am Ende des Satzes wird gestrichen.
  • e) Nach Nummer 3 werden die Wörter "(internationale Koproduktion)." angefügt.
  • f) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

    (3) Förderungshilfen für programmfüllende Filme nach Absatz 1 Nr. 2 und 3 werden nur gewährt, wenn die Voraussetzung des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 vorliegt und der Film:

    • 1. den Anforderungen des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 entspricht oder
    • 2. mindestens zwei der folgenden Voraussetzungen erfüllt:
      • a) die Handlung oder die Stoffvorlage vermittelt Eindrücke von anderen Kulturen;
      • b) die Handlung oder die Stoffvorlage bezieht sich auf Künstler oder Künstlerinnen oder auf eine Kunstgattung;
      • c) an dem Film wirkt ein zeitgenössischer Künstler oder eine zeitgenössische Künstlerin aus anderen Bereichen als dem der Filmkunst maßgeblich mit;
      • d) die Handlung oder die Stoffvorlage bezieht sich auf eine Persönlichkeit der Zeit- oder Weltgeschichte oder eine fiktionale Figur der Kulturgeschichte;
      • e) die Handlung oder die Stoffvorlage bezieht sich auf ein historisches Ereignis der Weltgeschichte oder ein vergleichbares fiktionales Ereignis;
      • f) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit Fragen religiöser oder philosophischer Weltanschauung;
      • g) die Handlung oder die Stoffvorlage befasst sich mit wissenschaftlichen Themen oder natürlichen Phänomenen."
• 16. § 16a wird wie folgt geändert:
  • a) Die Angabe "§ 15 Abs. 2 Nr. 1 und 2" wird durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 und den Voraussetzungen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 oder Abs. 3", und die Angabe "§ 15 Abs. 2 Nr. 1" wird jeweils durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
  • b) Der Punkt am Ende des Satzes wird durch die Wörter "(internationale Kofinanzierung)." ersetzt.
• 17. § 17 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 1 wird die Angabe "§ 15 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1", die Angabe "§ 15 Abs. 2 oder 3, des § 16 oder des § 16a" durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 oder 2, der §§ 16, 16a, 17a" und die Angabe "§ 15 Abs. 4" durch die Angabe "§ 15 Abs. 3" ersetzt.
    • bb) Nach Satz 1 wird folgender Satz eingefügt:

      Zur Prüfung der Voraussetzungen nach § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 sowie § 16 Abs. 1 Nr. 1 und Abs. 3 hat die FFA gegenüber der BAFA auf Anforderung eine gutachterliche Stellungnahme zu erstellen.

    • cc) Im neuen Satz 3 werden das Wort "Gemeinschaftsproduktionen" durch die Wörter "internationalen Koproduktionen" und die Wörter "Beteiligungen an finanziellen Gemeinschaftsproduktionen" durch die Wörter "internationalen Kofinanzierungen" ersetzt.
  • b) In Absatz 2 wird die Angabe "§ 15 Abs. 2 oder 3" durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 oder 2" ersetzt.
• 18. § 17a wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "§ 15 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
    • bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

      1. bei einer internationalen Koproduktion mit einer Beteiligung eines Herstellers aus einem außereuropäischen Land innerhalb von fünf Jahren vor Antragstellung allein oder als Koproduzent mit Mehrheitsbeteiligung einen programmfüllenden Spielfilm im Inland, in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz hergestellt hat,

    • cc) Nummer 2 wird wie folgt gefasst:

      "2. zu den gesamten Herstellungskosten des Films

      • a) in Fällen des § 16 Abs. 1 Nr. 1 und des § 16a mindestens 20 vom Hundert,
      • b) in Fällen des § 16 Abs. 1 Nr. 2 mindestens 30 vom Hundert beiträgt."
  • b) Absatz 3 wird durch folgende Absätze 3 und 4 ersetzt:
    • (3) Abweichend von Absatz 1 Nr. 2 Buchstabe a kann die FFA in Ausnahmefällen Förderungshilfen für Filme im Sinne des § 16 Abs. 1 Nr. 1 oder des § 16a gewähren, wenn
      • 1. der Hersteller im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 zu den gesamten Herstellungskosten des Films mindestens zehn vom Hundert beiträgt und
      • 2. ein zwei- oder mehrseitiges Abkommen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum die Möglichkeit der Förderung von internationalen Koproduktionen oder internationalen Kofinanzierungen eröffnet und sicherstellt, dass die finanziellen, künstlerischen und technischen Beiträge in einem gegenseitigen und ausgewogenen Verhältnis zueinander stehen.

      Artikel 10 des Europäischen Übereinkommens vom 2. Oktober 1992 über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen gilt entsprechend. Eine Förderung nach den §§ 22, 23, 41 und 53 ist für Filme nach Satz 1 ausgeschlossen.

    • (4) Filme im Sinne des § 16a nehmen an der Förderung nach diesem Gesetz nur teil, wenn ein zwei- oder mehrseitiges von der Bundesrepublik Deutschland abgeschlossenes Abkommen die Förderung internationaler Kofinanzierungen ausdrücklich vorsieht und soweit und solange die Gegenseitigkeit mit den Staaten, in denen die anderen Beteiligten ihren Wohnsitz oder Sitz haben, verbürgt ist. Eine Förderung nach den §§ 22, 23, 41 und 53 ist für Filme im Sinne des § 16a ausgeschlossen."
  • d) Die bisherigen Absätze 4 und 5 werden die Absätze 5 und 6; die Angabe "§ 15 Abs. 2 Nr. 1" wird jeweils durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
• 19. § 20 wird wie folgt gefasst:"

  § 20 Sperrfristen

  • (1) Wer Referenzfilm-, Projektfilm- oder Absatzförderungsmittel nach diesem Gesetz in Anspruch nimmt, darf den geförderten Film oder Teile desselben zum Schutz der einzelnen Verwertungsstufen vor Ablauf der folgenden Sperrfristen weder durch Bildträger im Inland oder in deutscher Sprachfassung im Ausland noch im Fernsehen oder in sonstiger Weise auswerten lassen oder auswerten.

    Die Sperrfristen betragen jeweils:

    • 1. für die Bildträgerauswertung und die Auswertung durch entgeltliche Videoabrufdienste und individuelle Zugriffsdienste im Sinne des § 67 Abs. 2 sechs Monate nach Beginn der regulären Erstaufführung;
    • 2. für die Auswertung durch Bezahlfernsehen zwölf Monate nach regulärer Erstaufführung;
    • 3. für die Auswertung durch frei empfangbares Fernsehen und unentgeltliche Videoabrufdienste 18 Monate nach regulärer Erstaufführung.
  • (2) Sofern filmwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen, kann das Präsidium auf Antrag des Herstellers die in Absatz 1 aufgeführten Sperrfristen durch Beschluss folgendermaßen verkürzen:
    • 1. für die Bildträgerauswertung und die Auswertung durch entgeltliche Videoabrufdienste und individuelle Zugriffsdienste im Sinne des § 67 Abs. 2 bis auf fünf Monate nach regulärer Erstaufführung;
    • 2. für die Auswertung durch Bezahlfernsehen bis auf neun Monate nach regulärer Erstaufführung;
    • 3. für die Auswertung durch frei empfangbares Fernsehen und unentgeltliche Videoabrufdienste bis auf zwölf Monate nach regulärer Erstaufführung.
  • (3) Sofern filmwirtschaftliche Belange nicht entgegenstehen, kann das Präsidium in Ausnahmefällen auf Antrag des Herstellers durch einstimmigen Beschluss die in Absatz 1 aufgeführten Sperrfristen folgendermaßen verkürzen:
    • 1. für die Bildträgerauswertung und die Auswertung durch entgeltliche Videoabrufdienste und individuelle Zugriffsdienste im Sinne des § 67 Abs. 2 bis auf vier Monate nach regulärer Erstaufführung;
    • 2. für die Fernsehauswertung und die Auswertung durch unentgeltliche Videoabrufdienste bis auf sechs Monate nach regulärer Erstaufführung; für Filme, die unter Mitwirkung einer öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalt oder eines Fernsehveranstalters des privaten Rechts hergestellt worden sind kann in Ausnahmefällen die Sperrfrist auf sechs Monate nach Abnahme durch den Fernsehveranstalter verkürzt werden.
  • (4) Der Antrag auf Sperrfristverkürzung nach den Absätzen 2 und 3 kann erst nach Beginn der regulären Filmtheaterauswertung gestellt werden. Die Sperrfristen dürfen nicht mehr verkürzt werden, wenn bereits vor der Entscheidung des Präsidiums mit der Auswertung des Films in der beantragten Verwertungsstufe begonnen wurde.
  • (5) Der Antrag auf Verkürzung der Sperrfrist für frei empfangbares Fernsehen kann bei Filmen, deren Herstellungskosten das Zweifache des Durchschnitts der Herstellungskosten aller im Vorjahr nach § 32 geförderten Filmvorhaben übersteigt und bei überdurchschnittlich hoher Finanzierungsbeteiligung eines Fernsehveranstalters bereits vor Drehbeginn gestellt werden. Die Verkürzung der Sperrfrist vor Beginn der regulären Erstaufführung setzt voraus, dass die Filmtheaterauswertung durch eine im Verhältnis zu den Herstellungskosten angemessene Kopienzahl sichergestellt ist und der Film im besonderen filmwirtschaftlichen Interesse liegt. Abweichend von Absatz 2 Satz 2 bedarf die Verkürzung der Sperrfrist auf zwölf Monate eines Präsidiumsbeschlusses mit Zweidrittelmehrheit. Näheres wird durch eine Richtlinie des Verwaltungsrates bestimmt.
  • (6) Werden die Sperrfristen verletzt, ist der Förderungsbescheid zu widerrufen oder zurückzunehmen. Bereits ausgezahlte Förderungsmittel sind zurückzufordern.
  • (7) Das Präsidium kann im Einzelfall auf Antrag des Förderungsberechtigten durch einstimmigen Beschluss von den Maßnahmen nach Absatz 6 ganz oder teilweise absehen, wenn dies unter Berücksichtigung des Schutzzwecks der Sperrfristen im Hinblick auf Art und Zeitpunkt der Auswertung sowie die zu ihrer Einhaltung getroffenen Vorkehrungen gerechtfertigt erscheint. Dies gilt entsprechend wenn die Förderungsmittel noch nicht bewilligt oder ausgezahlt wurden. Einzelheiten kann der Verwaltungsrat durch eine Richtlinie regeln.
  • (8) § 29 Abs. 2 ist entsprechend anzuwenden.
  • (9) Eine geringfügige ausschnittsweise Nutzung, insbesondere zu Werbezwecken, gilt nicht als Sperrfristverletzung."
• 20. § 21 Abs. 1 wird wie folgt geändert:
  • a) Die Wörter "dem gedrehten Originalformat" werden durch die Wörter "einem archivfähigen Format" ersetzt.
  • b) Folgender Satz wird angefügt:

    Näheres regeln Bestimmungen des Bundesarchivs.

• 21. Nach § 21 wird die folgende Überschrift eingefügt:

  "2. Abschnitt Förderung der Filmproduktion".

• 22. § 22 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Wörter "ein Prädikat" durch die Wörter "das Prädikat "besonders wertvoll"" ersetzt.
  • b) Absatz 2 Satz 3 wird wie folgt gefasst:

    Besucherinnen und Besucher von Veranstaltungen, bei denen die Eintrittskarte für die Filmaufführung nur gemeinsam mit einer Eintrittskarte für eine andere Veranstaltung erworben werden kann, werden nur dann berücksichtigt wenn die Filmaufführung den Schwerpunkt der Aufführung darstellt.

  • c) Dem Absatz 6 wird folgender Satz angefügt:

    Erreicht ein Film in einem Kalenderjahr weniger als 10 000 Referenzpunkte, werden diese nur dann berücksichtigt, wenn sie zusammen mit noch nicht berücksichtigten Referenzpunkten aus anderen Kalenderjahren, die nach Absatz 2 Satz 1, Absatz 3 Satz 5 oder § 23 Abs. 1 Satz 2 maßgeblich sind, mindestens 10 000 Referenzpunkte ergeben.

• 23. § 23 wird wie folgt geändert:
  • a) In der Überschrift wird das Wort "und" durch ein Komma ersetzt; nach dem Wort "Erstlingsfilme" werden die Wörter "und Filme mit niedrigen Herstellungskosten" angefügt.
  • b) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    (1) Bei Kinder- und Erstlingsfilmen sowie Filmen mit Herstellungskosten unter 1 000 000 Euro beträgt die nach § 22 Abs. 1 maßgebliche Referenzpunktzahl 50 000, bei Dokumentarfilmen 25 000. Bei Dokumentar- und Kinderfilmen entspricht die Referenzpunktzahl des Zuschauererfolges der Besucherzahl im Zeitraum der ersten beiden Jahre nach Erstaufführung in einem Filmtheater im Inland. Sofern ein Kinder- oder Erstlingsfilm oder ein Film mit Herstellungskosten unter 1 000 000 Euro eine Referenzpunktzahl von 50 000 und ein Dokumentarfilm eine Referenzpunktzahl von 25 000 überschreitet aber insgesamt 150 000 Referenzpunkte nicht erreicht, wird er mit 150 000 Referenzpunkten gewertet.

  • c) In Absatz 2 Satz 1 wird das Wort "Kinder" durch das Wort "Kinder-" ersetzt; nach dem Wort "Erstlingsfilm" werden die Wörter "oder Film mit niedrigen Herstellungskosten" eingefügt.
• 24. § 24 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 wird die Angabe "§ 15 Abs. 2 Nr. 1" durch die Angabe "§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1" ersetzt.
  • b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

    (2) Der Antrag ist spätestens drei Monate nach Verstreichen der Zeiträume gemäß § 22 Abs. 2 Satz 1, Abs. 3 Satz 5 und § 23 Abs. 1 Satz 2 zu stellen.

  • c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

    (3) Der Antragsteller oder die Antragstellerin hat nachzuweisen, dass der Referenzfilm die Voraussetzungen des § 15 und der §§ 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19 erfüllt.

• 25. § 25 wird wie folgt geändert:
  • a) In der Überschrift werden das Komma und das Wort "Auszahlung" gestrichen.
  • b) Absatz 3 wird aufgehoben.
  • c) Absatz 4 wird Absatz 3 und wie folgt geändert:
    • aa) In dem Satzteil vor Nummer 1 wird das Wort "soll" durch das Wort "ist" ersetzt die Wörter "verbunden werden" werden durch die Wörter "zu verbinden" ersetzt.
    • bb) Nummer 6 wird durch folgende Nummern 6 bis 8 ersetzt:
      • "6. der Hersteller für den neuen Film nachweist, dass die Fernsehnutzungsrechte für das deutschsprachige Lizenzgebiet, sofern sie einem Verleih oder Vertrieb eingeräumt wurden, spätestens nach fünf Jahren an den Hersteller zurückfallen. Der Verwaltungsrat kann durch Richtlinie abweichende Bestimmungen zulassen
      • 7. der Hersteller für den neuen Film nachweist, dass in dem Auswertungsvertrag mit einem Fernsehveranstalter nicht zu Ungunsten des Herstellers von den in den Vereinbarungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 vorgesehenen oder dort in Bezug genommenen Vertragsbedingungen zwischen Herstellern und Fernsehveranstaltern abgewichen wird; dies gilt insbesondere für eine angemessene Aufteilung der Verwertungsrechte. Enthalten die Vereinbarungen nach § 67 Abs. 1 Satz 1 keine entsprechenden Bestimmungen, kann der Verwaltungsrat durch Richtlinie festlegen, welche Vertragsbedingungen zwischen Herstellern und Fernsehveranstaltern nachzuweisen sind,
      • 8. der Hersteller versichert, dass kein Auslandsverkauf der Rechte an dem Referenzfilm oder dem neuen Film stattfindet, oder der Hersteller nachweist, dass er bei einem solchen Auslandsverkauf einen Beitrag an die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für die Außenvertretung des deutschen Films leistet; der Beitrag beträgt 1,5 vom Hundert der Nettoerlöse."
• 26. § 26 wird wie folgt geändert:
  • a) In der Überschrift werden die Wörter "Versagung der Auszahlung" durch das Wort "Auszahlungsgrundsätze" ersetzt.
  • b) Dem Absatz 1 wird folgender Absatz 1 vorangestellt:

    (1) Die FFA zahlt die Förderungshilfen bedarfsgerecht aus, sobald nachgewiesen ist, dass die Förderungshilfen eine den Bestimmungen dieses Gesetzes entsprechende Verwendung finden. Bei Zweifeln über die Person des Auszahlungsempfängers kann die FFA den Betrag der Förderungshilfe in entsprechender Anwendung der §§ 372 bis 386 des Bürgerlichen Gesetzbuches hinterlegen.

  • c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 2 und wie folgt geändert:
    • aa) Die Nummern 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
      • "3. wenn es sich im Falle der Förderung eines programmfüllenden Films bei dem Hersteller um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland oder um eine Personenhandelsgesellschaft, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland ist, handelt und das eingezahlte Stammkapital nicht mindestens 25 000 Euro beträgt;
      • 4. soweit die von einzelstaatlichen, mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen gewährten Förderungshilfen insgesamt 50 vom Hundert der Herstellungskosten des neuen Films oder bei Gemeinschaftsproduktionen des Finanzierungsanteils des deutschen Herstellers übersteigen. Auf Antrag kann der Vorstand bei Filmen mit Herstellungskosten, die unter dem Median (Zentralwert) der Herstellungskosten der von der FFA im Vorjahr geförderten Filme liegen, und bei Filmen, die einen schwierigen Absatz erwarten lassen, Ausnahmen zulassen;
    • bb) In Nummer 5 wird der Punkt durch ein Semikolon ersetzt.
    • cc) Folgende Nummern 6 und 7 werden angefügt:
      • "6. solange bei einem anderen Filmvorhaben des Herstellers die Auflage nach § 25 Abs. 3 Nr. 8 nicht erfüllt wurde;
      • 7. wenn der Hersteller bei einem Antrag auf Förderung nach diesem Gesetz für ein anderes Filmvorhaben vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über wesentliche Auszahlungsvoraussetzungen gemacht hat."
  • d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 3 und die Angabe "Absatz 1 Nr. 2" wird durch die Angabe "Absatz 2 Nr. 2 und 7" ersetzt.
  • e) Folgender Absatz 4 wird angefügt:

    (4) Die Auszahlung erfolgt in bis zu drei Raten. Die Auszahlung der Schlussrate erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises und Prüfung der Schlusskosten. Der Förderungsempfänger hat der FFA die Auslagen für die Schlusskostenprüfung zu erstatten.

• 27. § 28 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 werden die Wörter "seit der zuletzt erfolgten Zuerkennung" durch die Wörter "nach Erlass des jeweiligen Förderungsbescheides" und die Wörter "des § 15 oder des § 16" durch die Wörter "der §§ 15, 18 und 19 oder der §§ 16, 17a, 18 und 19" ersetzt.
  • b) Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 Satz 2 wird aufgehoben.
• 28. § 29 Abs.1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
  • a) In Nummer 1 werden die Wörter "den §§ 15, 16, 18 oder 19" durch die Angabe "des § 28 Abs. 1" ersetzt.
  • b) Nummer 3 wird wie folgt gefasst:

    3. wenn die nach § 25 Abs. 3 erteilten Auflagen nicht eingehalten worden oder Auszahlungshindernisse nach § 26 Abs. 2 nachträglich eingetreten sind,

  • c) In Nummer 5 wird die Angabe "§ 26 Abs. 1 Nr. 4 Satz 1" durch die Angabe "§ 26 Abs. 2 Nr. 4 Satz 1" und die Angabe "§ 26 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2" durch die Angabe "§ 26 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2" ersetzt.
• 29. § 30 wird aufgehoben.
• 30. § 30a wird § 30.
• 31. § 31 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    (1) Auf Antrag des Herstellers kann der Vorstand der FFA für einen nach den §§ 22 ff. geförderten Film Bürgschaften zur Besicherung der vertraglich vereinbarten Rückzahlungsverpflichtung des Herstellers wegen Nichtfertigstellung des Films gegenüber den Fernsehveranstaltern übernehmen.

  • b) In Absatz 2 werden die Wörter "eine Finanzierungszusage von mit öffentlichen Mitteln finanzierten Förderungseinrichtungen oder" gestrichen.
• 32. § 32 wird wie folgt gefasst:"

  § 32 Förderungshilfen

  • (1) Projektfilmförderung kann gewährt werden, wenn ein Filmvorhaben einen programmfüllenden Film erwarten lässt, der geeignet erscheint, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit des deutschen Films zu verbessern. Es sollen Filmvorhaben aller Art gefördert werden, darunter in angemessenem Umfang auch Projekte von talentierten Nachwuchskräften und Projekte, die auch zur Ausstrahlung im Fernsehen geeignet sind.
  • (2) Als Förderungshilfen für die Herstellung eines Films werden bedingt rückzahlbare zinslose Darlehen von bis zu 1 000 000 Euro gewährt. Die Höhe der Förderungshilfe soll in angemessenem Verhältnis zur Höhe der voraussichtlichen Herstellungskosten stehen und im Rahmen einer Gesamtwürdigung als gerechtfertigt erscheinen.
  • (3) Als Förderungshilfen für die Fortentwicklung eines Drehbuchs können Zuschüsse von bis zu 30 000 Euro gewährt werden. § 50 Abs. 1, die §§ 51 und 52 Abs. 1 Nr. 2 bis 5 und Abs. 2 gelten entsprechend.
  • (4) Können nicht alle geeigneten Filmvorhaben angemessen gefördert werden, so wählt die Vergabekommission die ihr am besten erscheinenden Vorhaben aus. Im Rahmen der Gesamtwürdigung können dabei insbesondere die Höhe der geleisteten Rückzahlungen des Antragstellers sowie die Zugangsmöglichkeit zu anderen Förderungsmitteln nach diesem Gesetz berücksichtigt werden.
  • (5) § 31 gilt entsprechend für nach Absatz 2 geförderte Filme.
  • (6) Filmvorhaben, die als Gemeinschaftsproduktion mit Herstellern verwirklicht werden sollen, die ihren Wohnsitz oder Sitz in einem Staat haben, mit dem ein filmwirtschaftliches Abkommen besteht, können bei Verbürgung der Gegenseitigkeit im Rahmen der hierfür zur Verfügung stehenden Mittel gesondert eine Förderungshilfe erhalten, die auch als Zuschuss zusätzlich zu einer Förderungshilfe gewährt werden kann. Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der FFA durch Rechtsverordnung die Art und Zahl der Filmvorhaben sowie die Art und Höhe der Förderungshilfe zu bestimmen."
• 33. § 33 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

    (2) Der Antrag muss eine Beschreibung des Filmvorhabens sowie eine Darlegung der in § 15, den §§ 16 und 17a oder den §§ 16a und 17a geregelten Voraussetzungen enthalten. Dem Antrag auf Förderung nach § 32 Abs. 2 sind insbesondere das Drehbuch, eine Stab- und Besetzungsliste, ein Kosten- und Finanzierungsplan sowie ein Verleihvertrag oder eine konkrete Darlegung über die Verleihpläne beizufügen. Dem Antrag auf Förderung nach § 32 Abs. 3 ist insbesondere das zu überarbeitende Drehbuch beizufügen.

  • b) Absatz 3 wird aufgehoben.
• 34. § 34 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    (1) Projektfilmförderung nach § 32 Abs. 2 wird nur gewährt, wenn der Hersteller an den im Kostenplan angegebenen und von der FFA anerkannten Kosten einen nach dem Produktionsumfang, der Kapitalausstattung und bisherigen Produktionstätigkeit des Herstellers angemessenen Eigenanteil, mindestens jedoch fünf vom Hundert, trägt. Bei internationalen Koproduktionen ist bei der Berechnung des Eigenanteils der Finanzierungsanteil des deutschen Herstellers zugrunde zu legen; dies gilt entsprechend für Filme, die unter Mitwirkung einer Rundfunkanstalt hergestellt werden sollen.

  • b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 1 wird nach dem Wort "Eigenmittel" das Wort "oder" durch ein Komma ersetzt, der den Satz abschließende Punkt wird durch ein Komma ersetzt, und die Wörter "oder durch Lizenzvorabverkäufe." werden angefügt.
    • bb) Satz 2 wird aufgehoben.
  • c) Absatz 3 wird aufgehoben.
  • d) Absatz 4 wird Absatz 3 und in Satz 3 werden die Wörter "10 vom Hundert" durch die Wörter "2,5 vom Hundert" ersetzt.
  • e) Absatz 5 wird Absatz 4 und die Wörter "Absatz 4 Satz 1" werden durch die Wörter "Absatz 1 Satz 1 und Absatz 3 Satz 3" ersetzt.
  • f) Absatz 6 wird aufgehoben.
• 35. § 35 wird wie folgt gefasst:"

  § 35 Bewilligungsbescheid

  • Für den Bescheid über die Bewilligung von Förderungshilfen nach § 32 Abs. 2 gilt § 25 Abs. 3 entsprechend."
• 36. § 36 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 1 werden die Wörter "der Förderungshilfe" durch die Wörter "von Förderungshilfen nach § 32 Abs. 2" ersetzt.
    • bb) Die Sätze 2 und 3 werden aufgehoben.
  • b) Dem Absatz 2 wird folgender Satz angefügt:

    Der Vorstand der FFA kann auf Antrag des Herstellers die Frist um jeweils sechs Monate verlängern.

  • c) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:
    • (3) Die FFA kann auf Antrag des Herstellers für ein Filmvorhaben, für das Projektfilmförderung nach § 32 Abs. 2 beantragt wird, bereits zum Zeitpunkt der Entscheidung über die Projektfilmförderung eine Zusage über die Förderung des Absatzes nach § 53a bis zu 150 000 Euro geben, wenn für das Projekt zum Zeitpunkt der Antragstellung eine angemessene Beteiligung des Verleihers nachgewiesen wird.
    • (4) Die Förderungszusage bedarf der Schriftform."
• 37. § 37 wird wie folgt geändert:
  • a) In der Überschrift werden die Wörter "Versagung der Auszahlung" durch das Wort "Auszahlungsgrundsätze" ersetzt.
  • b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird nach dem Wort "Förderungshilfe" die Angabe "nach § 32 Abs. 2" eingefügt.
    • bb) Nummer 3 wird durch folgende Nummern 3 bis 6 ersetzt:
      • "3. wenn es sich bei dem Hersteller um eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland oder um eine Personenhandelsgesellschaft, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin eine Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland ist, handelt und das eingezahlte Stammkapital nicht mindestens 25 000 Euro beträgt;
      • 4. soweit die von einzelstaatlichen, mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen gewährten Förderungshilfen insgesamt 50 vom Hundert der Herstellungskosten des neuen Films oder bei Gemeinschaftsproduktionen des Finanzierungsanteils des deutschen Herstellers übersteigen; auf Antrag kann der Vorstand bei Filmen mit Herstellungskosten, die unter dem Median (Zentralwert) der Herstellungskosten der von der FFA im Vorjahr geförderten Filme liegen, und bei Filmen, die einen schwierigen Absatz erwarten lassen, Ausnahmen zulassen;
      • 5. solange bei einem anderen Filmvorhaben des Herstellers die Auflage nach § 25 Abs. 3 Nr. 8 nicht erfüllt wurde;
      • 6. wenn der Hersteller bei einem Antrag auf Förderung nach diesem Gesetz für ein anderes Filmvorhaben vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über wesentliche Auszahlungsvoraussetzungen gemacht hat."
  • c) In Absatz 2 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 2" durch die Wörter "Absatz 1 Nr. 2 und 6" ersetzt.
  • d) Folgende Absätze 3 und 4 werden angefügt:
    • (3) Die Auszahlung der Förderungsmittel nach § 32 Abs. 2 erfolgt in bis zu vier Raten. Die Auszahlung der Schlussrate erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises und Prüfung der Schlusskosten. Der Förderungsempfänger hat der FFA die Auslagen für die Schlusskostenprüfung zu erstatten.
    • (4) Die Auszahlung der Förderungshilfe nach § 32 Abs. 3 erfolgt zur Hälfte nach ihrer Zuerkennung, im Übrigen nach Prüfung und Abnahme des fortentwickelten Drehbuchs."
• 38. § 38 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) Nummer 3 wird aufgehoben.
    • bb) Nummer 4 wird Nummer 3.
    • cc) Nummer 5 wird Nummer 4 und die Angabe "§§ 15, 16 und 18" wird durch die Wörter "§§ 15 und 18, der §§ 16, 17a und 18 oder der §§ 16a, 17a und 18" ersetzt.
  • b) In Absatz 2 wird nach dem Wort "Darlehens" die Angabe "nach § 32 Abs. 2" eingefügt die Wörter "eine Kopie des Films" werden durch die Wörter "13 Kopien des Films auf digitalen Bildträgern" ersetzt.
• 39. § 39 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    (1) Das Darlehen ist zurückzuzahlen, sobald und soweit die Erträge des Herstellers aus der Verwertung des Films mehr als fünf vom Hundert der im Kostenplan angegebenen und von der FFA anerkannten Kosten betragen.

    Die FFA kann bei einem Eigenanteil des Herstellers, der fünf vom Hundert übersteigt günstigere Rückzahlungsbedingungen festlegen. Für die Tilgung der Darlehen sind 50 vom Hundert der dem Hersteller aus der Verwertung des Films zufließenden Erlöse zu verwenden, soweit nicht durch Vereinbarung zwischen der FFA und den Filmförderungseinrichtungen der Länder etwas anderes vereinbart ist. Wurde der Film von mehreren Förderungseinrichtungen gefördert, erfolgt die Rückzahlung entsprechend den jeweiligen Förderungsanteilen. In diesem Fall kann die FFA die Anerkennung von Kosten an die Bedingungen der beteiligten Förderungseinrichtungen der Länder anpassen."

  • b) In Absatz 2 werden die Nummern 5 und 6 durch folgende Nummer 5 ersetzt:

    5. die Auflagen nach § 35 in Verbindung mit § 25 Abs. 3 nicht erfüllt wurden.

  • c) In Absatz 4 Satz 1 werden nach den Wörtern "Der Hersteller kann" die Wörter "bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Rückzahlung der Förderungsmittel" eingefügt.
  • d) In Absatz 5 wird das Wort "Fünf" durch das Wort "Zehn" ersetzt.
• 40. § 41 wird wie folgt gefasst:"

  § 41 Referenzförderung

  • (1) Die FFA gewährt dem Hersteller eines Kurzfilms (§ 14a Abs. 4) sowie eines nicht programmfüllenden Kinderfilms (§ 14a Abs. 2) Förderungshilfen, wenn der Film nach Maßgabe der Absätze 2, 3 und 4 mindestens zehn Referenzpunkte erreicht. Bei Filmen mit mindestens 30 Referenzpunkten werden die Referenzpunkte verdoppelt. Satz 1 und 2 gelten entsprechend bei Filmen mit einer Vorführdauer von mehr als 15 Minuten und höchstens 45 Minuten, wenn es sich um einen Erstlingsfilm (§ 14a Abs. 3) handelt oder der Film an einer Hochschule entstanden ist. Die §§ 15, 16, 17a und 19 gelten entsprechend.
  • (2) Die Referenzpunkte werden aus dem Erfolg bei international und national bedeutsamen Festivals und Preisen ermittelt. Für die Auszeichnung mit dem Prädikat "besonders wertvoll" der Filmbewertungsstelle Wiesbaden erhält ein Film fünf Referenzpunkte.
  • (3) Preise und Erfolge bei Festivals im Sinne von Absatz 2 werden wie folgt berücksichtigt:
    • 1. Auszeichnung eines Films mit dem Deutschen Kurzfilmpreis, mit einem anderen national oder einem international bedeutsamen Preis oder im Wettbewerb bei einem national oder international bedeutsamen Festival mit jeweils zehn Punkten,
    • 2. Nominierung beim Deutschen Kurzfilmpreis, bei einem anderen national oder einem international bedeutsamen Preis oder Wettbewerbsteilnahme bei einem national oder international bedeutsamen Festival sowie Auszeichnung mit dem Deutschen Wirtschaftsfilmpreis oder dem Friedrich-Wilhelm-Murnau-Kurzfilmpreis mit jeweils fünf Punkten.
  • (4) Bei der Berechnung der Referenzpunktzahl nach Absatz 3 werden nur solche Erfolge berücksichtigt, die innerhalb von zwei Jahren nach Fertigstellung des Films erreicht wurden. Wird ein Film auf einem Festival mit einem Preis ausgezeichnet, bleiben Teilnahme und Nominierung unberücksichtigt. Die nach Absatz 3 zu berücksichtigenden Preise und Festivals legt der Verwaltungsrat durch Richtlinie fest.
  • (5) Die Förderungshilfen werden als Zuschuss gewährt. Die hierfür zur Verfügung stehenden Haushaltsmittel werden nach dem Verhältnis verteilt, in dem die Referenzpunkte der einzelnen Filme zueinander stehen."
• 41. § 42 Abs. 2 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

  Der Antrag ist bis zum 31. Dezember des Kalenderjahres zu stellen, in dem die zweijährige Frist nach § 41 Abs. 4 Satz 1 abläuft.

• 42. § 44 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 2 wird die Angabe "§ 25 Abs. 3" durch die Angabe "§ 26 Abs. 1" ersetzt.
  • b) Folgender Absatz 3 wird angefügt:

    (3) Die FFA hat die Auszahlung der Förderungshilfen zu verweigern, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller bei einem anderen Antrag auf Förderung nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über wesentliche Auszahlungsvoraussetzungen gemacht hat. Satz 1 gilt nicht, wenn mehr als fünf Jahre seit Eintritt des Versagungsgrundes vergangen sind.

• 43. § 45 wird wie folgt geändert:
  • a) Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    Die Förderungshilfe ist spätestens bis zum Ablauf von zwei Jahren seit der Zuerkennung in vollem Umfang zur Herstellung neuer Kurzfilme (§ 14a Abs. 4) oder neuer programmfüllender Filme im Sinne des § 15 oder der §§ 16 und 17a zu verwenden.

  • b) In Satz 2 werden nach den Wörtern "neuen Films" die Wörter "nach Satz 1" eingefügt.
• 44. Die §§ 47 bis 51 werden wie folgt gefasst:"

  § 47 Förderungshilfen

  • (1) Die FFA kann zur Herstellung von Drehbüchern für programmfüllende Filme Förderungshilfen bis zu 30 000 Euro an die Drehbuchautorin oder den Drehbuchautor gewähren, wenn ein Film zu erwarten ist, der geeignet erscheint, die Qualität und Wirtschaftlichkeit des deutschen Films zu verbessern. In besonderen Fällen können Förderungshilfen bis zu 50 000 Euro gewährt werden.
  • (2) Zur Herstellung eines Konzepts, das die Geschichte eines Films umfassend und dramaturgisch schlüssig beschreibt (Treatment), einer vergleichbaren Darstellung oder einer ersten Drehbuchfassung kann die FFA der Drehbuchautorin oder dem Drehbuchautor für einen programmfüllenden Film Förderungshilfen bis zu 10 000 Euro gewähren, wenn ein Film zu erwarten ist, der geeignet erscheint, die Qualität und die Wirtschaftlichkeit des deutschen Films zu verbessern. Eine zusätzliche Förderung nach Absatz 1 ist zulässig.
  • (3) Drehbuchautorinnen und Drehbuchautoren, die nach § 48 Abs. 2 Satz 2 antragsberechtigt sind, haben nach Zuerkennung einer Förderung nach Absatz 1 oder 2 mit einer von der FFA beauftragten Autorenberatungsstelle zusammenzuarbeiten. Drehbuchautorinnen oder Drehbuchautoren, die nach § 48 Abs. 2 Satz 1 antragsberechtigt sind, können mit der Autorenberatungsstelle zusammenarbeiten. Die Einzelheiten der Zusammenarbeit mit der Autorenberatungsstelle werden durch Richtlinie des Verwaltungsrates festgelegt.
  • (4) Die Förderungshilfen nach den Absätzen 1 und 2 werden nicht gewährt, wenn das Vorhaben in der betreffenden Entwicklungsstufe bereits von anderer Stelle gefördert wird. Förderungen der Projektentwicklung oder Produktionsvorbereitung von anderer Stelle sind unbeachtlich, soweit sie nicht ausschließlich ein Vorhaben nach Absatz 1 oder 2 betreffen.
  • (5) Die Förderungshilfen nach den Absätzen 1 und 2 werden als Zuschuss gewährt.
  • (6) § 32 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend.

  § 48
  Antrag

  • (1) Die Förderungshilfen werden auf Antrag gewährt.
  • (2) Antragsberechtigt für eine Förderung nach § 47 Abs. 1 oder 2 sind Drehbuchautorinnen und Drehbuchautoren, wenn sie ihre Autorenschaft an mindestens zwei verfilmten Drehbüchern zu programmfüllenden Filmen nachweisen können, die in europäischen Filmtheatern ausgewertet worden sind. Drehbuchautorinnen oder Drehbuchautoren, die nicht die Voraussetzungen von Satz 1 erfüllen, sind nur gemeinsam mit einem Hersteller im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 antragsberechtigt, wenn der Hersteller mindestens einen programmfüllenden Film hergestellt hat und dieser Film in deutschen Filmtheatern ausgewertet wurde.
  • (3) Dem Antrag ist eine Beschreibung des nach § 47 Abs. 1 oder 2 zu fördernden Vorhabens beizufügen.

  § 49
  Auszahlung

  • (1) Die Auszahlung der Förderungshilfe nach § 47 Abs. 1 und 2 erfolgt in bis zu vier Raten ab ihrer Zuerkennung entsprechend dem Fortschritt der Konzept- oder Drehbuchentwicklung.
  • (2) Die FFA hat die Auszahlung der Förderungshilfen zu verweigern, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller bei einem anderen Antrag auf Förderung nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig unrichtige Angaben über wesentliche Auszahlungsvoraussetzungen gemacht hat. Satz 1 gilt nicht, wenn mehr als fünf Jahre seit Eintritt des Versagungsgrundes vergangen sind.

  § 50
  Verwendung

  • (1) Die Inanspruchnahme der Förderungshilfe nach § 47 Abs. 1 verpflichtet die Antragstellerin oder den Antragsteller, das Drehbuch im Falle der Verfilmung nur zur Herstellung eines programmfüllenden Films im Sinne des § 15, der §§ 16 und 17a oder der §§ 16a und 17a zu verwerten. Das Recht der Antragstellerin oder des Antragstellers, das Drehbuch zu anderen Zwecken als dem der Verfilmung zu verwerten, bleibt unberührt.
  • (2) Die Inanspruchnahme der Förderungshilfe nach § 47 Abs. 2 verpflichtet die Antragstellerin oder den Antragsteller, das Treatment, die vergleichbare Darstellung oder die erste Drehbuchfassung im Falle der Weiterentwicklung nur zur Herstellung eines Drehbuchs für einen programmfüllenden Film im Sinne des § 15, der §§ 16 und 17a oder der §§ 16a und 17a zu verwerten. Das Recht der Antragstellerin oder des Antragstellers, das Treatment, die vergleichbare Darstellung oder die erste Drehbuchfassung zu anderen Zwecken zu verwerten, bleibt unberührt.

  § 51
  Schlussprüfung

  • (1) Die FFA prüft, ob das Drehbuch, das Treatment, die vergleichbare Darstellung oder die erste Drehbuchfassung im Wesentlichen dem im Antrag beschriebenen Vorhaben entspricht.
  • (2) Der Antragsteller oder die Antragstellerin ist verpflichtet, das Drehbuch, das Treatment, die vergleichbare Darstellung oder die erste Drehbuchfassung nach Ablauf von zwei Jahren nach Erlass des Förderungsbescheids zur Prüfung vorzulegen. Der Vorstand der FFA kann auf Antrag die Frist verlängern."
• 45. § 52 wird wie folgt geändert:
  • a) Der Nummer 1 wird folgende Nummer vorangestellt:

    1. die Drehbuchautorin oder der Drehbuchautor der Verpflichtung nach § 47 Abs. 3 Satz 1 nicht nachkommt,

  • b) Die bisherigen Nummern 1 und 2 werden die Nummern 2 und 3 und in der neuen Nummer 3 wird das Wort "seiner" durch die Wörter "oder die Antragstellerin der" und wird die Angabe "§ 51 Abs. 2 Satz 1" durch die Angabe "§ 51 Abs. 2" ersetzt.
  • c) Die bisherigen Nummern 3 und 4 werden die Nummern 4 und 5.
• 46. § 53 wird wie folgt geändert:
  • a) In der Überschrift wird das Wort "Absatzförderung" durch die Wörter "Referenzförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen" ersetzt.
  • b) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) Nach den Wörtern "Verleiher eines" wird das Wort "programmfüllenden" eingefügt.
    • bb) Die Angabe "§§ 15, 16 oder 16a" wird jeweils durch die Wörter "§§ 15, 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19" ersetzt.
  • c) Absatz 3 wird wie folgt geändert:
    • aa) Der Nummer 1 wird folgende Nummer vorangestellt:

      1. zur Finanzierung von Garantiezahlungen für den Erwerb von Auswertungsrechten an nach diesem Gesetz geförderten Filmen,

    • bb) Die bisherigen Nummern 1 bis 3 werden die Nummern 2 bis 4.
    • cc) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und vor dem Wort "Maßnahmen" werden die Wörter "branchennützige und strukturverbessernde" eingefügt.
    • dd) Die bisherige Nummer 5 wird Nummer 6 und vor dem Wort "Maßnahmen" werden die Wörter "branchennützige und strukturverbessernde" eingefügt sowie das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
    • ee) Die bisherige Nummer 6 wird aufgehoben.
  • d) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

    (4) Der Vorstand kann auf Antrag gestatten, dass zusätzlich zu den Verwendungsmöglichkeiten nach Absatz 3 bis zu 75 vom Hundert der Förderungshilfen, in jedem Fall aber bis zu 100 000 Euro, im Interesse der Strukturverbesserung des Unternehmens für eine nicht nur kurzfristige Aufstockung des Eigenkapitals verwendet werden können.

  • e) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5 und die Wörter "und § 23 Abs. 1 Satz 1 gelten" werden durch das Wort "gilt" ersetzt.
  • f) Der bisherige Absatz 5 wird Absatz 6.
• 47. § 53a wird wie folgt geändert:
  • a) Der Überschrift werden die Wörter "für Verleih- und Vertriebsunternehmen" angefügt.
  • b) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

      Die FFA kann Förderungshilfen für den Verleih oder Vertrieb von programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 15, 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 gewähren, und zwar

    • bb) In Nummer 1 werden die Wörter "sowie im Ausnahmefall auch zur Abdeckung der für den Auslandsabsatz entstehenden Kopienkosten" durch die Wörter "im Inland" ersetzt.
    • cc) In Nummer 2 werden nach dem Wort "Fremdsprachenfassungen" die Wörter "sowie für Werbemaßnahmen" eingefügt und nach dem Wort "Auslandsvertrieb" die Wörter "sowie für außergewöhnliche oder beispielhafte Werbemaßnahmen" gestrichen.
    • dd) Nach Nummer 2 wird folgende Nummer 3 eingefügt:

      3. für außergewöhnliche oder beispielhafte Werbemaßnahmen,

    • ee) Die bisherige Nummer 2a wird Nummer 4.
    • ff) Die bisherige Nummer 3 wird Nummer 5 und vor dem Wort "Maßnahmen" werden die Wörter "branchennützige und strukturverbessernde" eingefügt.
    • gg) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 6 und vor dem Wort "Maßnahmen" werden die Wörter "branchennützige und strukturverbessernde" eingefügt sowie das Komma am Ende durch einen Punkt ersetzt.
    • hh) Die bisherige Nummer 5 wird aufgehoben.
  • c) Die Absätze 2 und 3 werden wie folgt gefasst:
    • (2) Die Förderungshilfen nach Absatz 1 werden als zinslose Darlehen, die auch bedingt rückzahlbar sein können, gewährt. Die Höchstbeträge für Darlehen nach Absatz 1 Nr. 1 betragen 600 000 Euro, für Darlehen nach Absatz 1 Nr. 2 bis 4 150 000 Euro. Die Laufzeit des Darlehens beträgt bis zu zehn Jahre. Für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 5 und 6 betragen die Höchstbeträge für Darlehen 300 000 Euro. Im Ausnahmefall kann für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 5 und 6 statt eines Darlehens durch Beschluss der zuständigen Unterkommission mit einfacher Mehrheit ein Zuschuss von bis zu 100 000 Euro und durch einstimmigen Beschluss der zuständigen Unterkommission ein Zuschuss von bis zu 300 000 Euro gewährt werden.
    • (3) Die FFA kann Förderungshilfen nach Absatz 1 Nr. 5 auch für den Verleih und Vertrieb von Kurzfilmen (§ 14a Abs. 4) als Zuschuss bis zu 100 000 Euro gewähren."
  • d) In Absatz 4 wird die Angabe "Absatz 1 Nr. 1, 2 und 2a" durch die Angabe "Absatz 1 Nr. 1 bis 4" ersetzt.
  • e) In Absatz 5 wird die Angabe "§ 32 Abs. 4" durch die Angabe "§ 32 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.
  • f) Absatz 7 wird wie folgt gefasst:

    (7) Für Maßnahmen im Sinne des Absatzes 1 Nr. 5 und 6 können bis zu 25 vom Hundert der nach § 68 Abs. 1 Nr. 7 vorgesehenen Mittel eingesetzt werden. Bei Interessenkonflikten zwischen den Verbänden der Verleih-, Video- oder Kinowirtschaft kann der Vorstand der FFA im Einzelfall der Entscheidung der zuständigen Unterkommission widersprechen und eine Entscheidung des Präsidiums herbeiführen.

• 48. § 53b wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) Der Satzteil vor Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

      Die FFA kann Förderungshilfen für den Absatz von mit programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 15, 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 bespielten Bildträgern gewähren die in einem Filmtheater mit regelmäßigem Spielbetrieb vorgeführt wurden, und zwar

    • bb) In den Nummern 5 und 6 werden jeweils vor dem Wort "Maßnahmen" die Wörter "branchennützige und strukturverbessernde" eingefügt, und das Komma nach Nummer 6 wird durch einen Punkt ersetzt.
    • cc) Nummer 7 wird aufgehoben.
  • b) Absatz 2 wird durch folgende Absätze 2 bis 4 ersetzt:
    • (2) Absatz 1 gilt entsprechend für den Absatz von programmfüllenden Filmen im Sinne der §§ 15, 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 mittels entgeltlicher Videoabrufdienste. Die Kosten nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 umfassen hierbei nur die Kosten für die Herausbringung einzelner Filme, nicht die Kosten für die technische Infrastruktur zur Bereitstellung der Filme zum Abruf.
    • (3) § 32 Abs. 4 Satz 1 und § 53a Abs. 2 und 4 gelten entsprechend. Für Maßnahmen gemäß Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 können bis zu 25 vom Hundert der nach § 67a Abs. 1 Nr. 1 vorgesehenen Mittel eingesetzt werden.

      Bei Interessenkonflikten zwischen den Verbänden der Verleih-, Video- oder Kinowirtschaft kann der Vorstand der FFA im Einzelfall der Entscheidung der zuständigen Unterkommission widersprechen und eine Entscheidung des Präsidiums herbeiführen.

    • (4) Im Rahmen der Darlehenstilgung zurückgezahlte Förderungsmittel werden auf Antrag als Zuschüsse zur Abdeckung der Herausbringungskosten eines neuen programmfüllenden Films im Sinne der §§ 15, 18 und 19, der §§ 16, 17a, 18 und 19 oder der §§ 16a, 17a, 18 und 19 oder zur Finanzierung von Garantiezahlungen für den Erwerb von Auswertungsrechten an nach diesem Gesetz geförderten Filmen an die Förderungsempfängerin oder den Förderungsempfänger rückgewährt. Der Antrag kann nur bis zum Ablauf von zwei Jahren nach Rückzahlung der Förderungsmittel gestellt werden. Näheres regelt eine Richtlinie des Verwaltungsrates."
• 49. § 54 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 Satz 2 werden die Nummern 1 und 2 durch folgende Nummern 1 bis 3 ersetzt:
    • "1. bei Förderungshilfen nach §§ 53 und 53a Verleih- oder Vertriebsunternehmen sowie die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft zur Bewerbung des Films und der deutschen Filmtheater im Inland;
    • 2. bei Förderungshilfen nach § 53b Abs. 1 Videovertriebsunternehmen von mit Filmen im Sinne des § 66a bespielten Bildträgern;
    • 3. bei Förderungshilfen nach § 53b Abs. 2 Anbieter von Videoabrufdiensten mit Sitz oder Niederlassung im Inland."
  • b) Absatz 2 Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    Verleih- oder Vertriebsunternehmen, die Förderungsmittel zur Kapitalaufstockung nach § 53 Abs. 4 Satz 1 verwenden wollen, müssen mit dem Antrag nachprüfbare Unterlagen über den wirtschaftlichen Zustand des Unternehmens vorlegen.

• 50. § 55 wird wie folgt geändert:
  • a) In der Überschrift werden dem Wort "Rückzahlungen" die Wörter "Auszahlung und" vorangestellt.
  • b) Dem Absatz 1 werden folgende Absätze vorangestellt:
    • (1) Für die Zuerkennung und Auszahlung der Förderungshilfen nach § 53 gelten § 25 Abs. 1 und 2 sowie § 26 Abs. 1 entsprechend.
    • (2) Die FFA hat die Auszahlung der Förderungshilfen zu versagen, wenn die Antragstellerin oder der Antragsteller
      • 1. die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe nach § 66a nicht erfüllt hat,
      • 2. bei einem Antrag auf Förderung nach diesem Gesetz für ein anderes Filmvorhaben vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben über wesentliche Auszahlungsvoraussetzungen gemacht hat.

      Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn seit Eintritt des Versagungsgrundes mehr als fünf Jahre vergangen sind."

  • c) Der bisherige Absatz 1 wird Absatz 3 und in Nummer 1 werden den Wörtern "der Antragsteller" die Wörter "die Antragstellerin oder" vorangestellt.
  • d) Der bisherige Absatz 2 wird Absatz 4.
• 51. In der Überschrift nach § 55 wird die Zahl "3" durch die Zahl "4" ersetzt.
• 52. § 56 wird wie folgt gefasst:"

  § 56 Förderungshilfen

  • (1) Die FFA gewährt Förderungshilfen
    • 1. Zur Modernisierung und Verbesserung von Filmtheatern sowie zur Neuerrichtung, wenn sie der Strukturverbesserung dient und keine Maßnahme nach Satz 2 darstellt;
    • 2. Zur Verwirklichung beispielhafter und Erprobung neuartiger Maßnahmen im Bereich der Filmtheater, soweit sie strukturverbessernd und branchennützig sind;
    • 3. für branchennützige und strukturverbessernde Maßnahmen der vertraglich vereinbarten Zusammenarbeit von Filmtheatern;
    • 4. für außergewöhnliche oder beispielhafte Werbe- oder Marketingmaßnahmen sowie für sonstige Maßnahmen, wenn sie im Rahmen einer Gesamtwürdigung geeignet erscheinen, die Wettbewerbsfähigkeit der Filmtheater insgesamt zu stärken und ihre flächendeckende Erhaltung zu sichern;
    • 5. Zur Beratung von Filmtheatern;
    • 6. zur Aufführung von Kurzfilmen (§ 14a Nr. 4) als Vorfilm im Kino;
    • 7. für die Herstellung von Filmkopien, die zum Einsatz in Orten oder räumlich selbständigen Ortsteilen mit in der Regel bis zu 20 000 Einwohnern bestimmt sind.

    Das für Kultur und Medien zuständige Mitglied der Bundesregierung kann bei Vereinbarkeit mit Regelungen der Europäischen Kommission durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, bestimmen dass die FFA für die erstmalige technische Umstellung eines Filmtheaters auf digitales Filmabspiel (Digitalisierung) zusätzlich zur Förderung nach Satz 1 Nr. 1 Förderungshilfen im Rahmen der nach § 68 Abs. 1 Nr. 5 zur Verfügung stehenden Mittel als Darlehen oder Zuschuss gewähren kann.

    Voraussetzung für den Erlass der Rechtsverordnung nach Satz 1 ist, dass ein offener technischer Standard gewährleistet und der Erlass der Rechtsverordnung notwendig ist, um eine flächendeckende Digitalisierung in Deutschland sicherzustellen.

  • (2) Die FFA gewährt Förderungshilfen an Filmtheater, die mindestens 5 000 Referenzpunkte erreichen. Die Referenzpunkte für die Förderung nach Satz 1 setzen sich folgendermaßen zusammen:
    • 1. Filmtheater, die mit dem Kinoprogrammpreis der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde ausgezeichnet wurden oder bei denen das entgeltliche Abspiel von Filmen gemäß § 15 oder den §§ 16 und 17a und sonstigen Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union den 1,5-fachen Wert des Zuschauermarktanteils für den deutschen Film und Filme aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union erreicht hat, erhalten einen Referenzpunkt pro Besucher oder Besucherin,
    • 2. Filmtheater, in denen das entgeltliche Abspiel von Filmen gemäß § 15 oder den §§ 16 und 17a den doppelten Wert des Zuschauermarktanteils des deutschen Films im vergangenen Kalenderjahr erreicht hat, erhalten zwei Referenzpunkte pro Besucher oder Besucherin.

    Die Förderungshilfen nach Satz 1 werden als Zuschuss für Maßnahmen nach Absatz 1 sowie für Werbemaßnahmen für deutsche und europäische Filme gewährt. Die hierfür zur Verfügung stehenden Mittel werden nach dem Verhältnis verteilt, in dem die Referenzpunkte der einzelnen Filmtheater zueinander stehen. Die Förderungshilfe wird frühestens drei Monate nach Ablauf eines Wirtschaftsjahres ausgezahlt.

  • (3) Die FFA kann für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 Förderungshilfen zu mindestens 70 vom Hundert als zinsloses Darlehen und zu höchstens 30 vom Hundert als Zuschuss gewähren. Die Förderungshilfen nach Satz 1 können bis zu 200 000 Euro und, sofern eine Gesamtwürdigung des Vorhabens und die Höhe der voraussichtlichen Kosten dies rechtfertigen, bis zu 350 000 Euro, mit einer Laufzeit bis zu zehn Jahren gewährt werden. Förderungshilfen für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 bis 6 werden als Zuschuss gewährt. Die Zuschüsse für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 und 4 dürfen höchstens 200 000 Euro und nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 höchstens 5 000 Euro betragen.
  • (4) Die Zuschüsse für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 können bis zu 1 500 Euro betragen. Dabei dürfen nicht mehr als 12,5 vom Hundert der nach § 68 Abs. 1 Nr. 5 zur Verfügung stehenden Mittel verwendet werden.
  • (5) Die FFA kann für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 7 Förderungshilfen als Zuschüsse gewähren. Sie regelt die näheren Einzelheiten über die Auswahl der Filme und der Filmtheater sowie über die Anzahl der Kopien durch Richtlinie.
  • (6) Statt einer Förderungshilfe nach Absatz 3 Satz 1 kann die FFA einem Filmtheater für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 einmalig bis zu 50 vom Hundert einer zum 1. Januar 2009 bei der FFA bestehenden Restschuld aus einem laufenden Darlehen für eine frühere Förderung erlassen, wenn das Filmtheater
    • 1. bis zur Antragstellung das laufende Darlehen bisher regelmäßig getilgt hat,
    • 2. bei Antragstellung bereits 50 vom Hundert der laufenden Darlehensforderung bei der FFA getilgt hat,
    • 3. mit der Zahlung seiner Abgabe nach § 66 nicht im Rückstand ist und
    • 4. spätestens zwölf Monate nach Antragstellung die geförderte Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 durchführt.

    Die Höhe des Forderungserlasses nach Satz 1 darf die förderungsfähigen Kosten der Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht übersteigen. Auf Antrag kann die FFA durch Vorbescheid über den Forderungserlass nach Satz 1 dem Grunde nach entscheiden und festlegen, dass das Filmtheater bis zum Nachweis der Maßnahme nach Satz 1 Nr. 4 das laufende Darlehen mit reduzierter Rate tilgt. Der Vorbescheid nach Satz 3 wird unwirksam, wenn das Filmtheater den Nachweis für die Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 nicht spätestens 12 Monate nach Antragstellung erbringt.

  • (7) § 32 Abs. 4 Satz 1 gilt entsprechend."
• 53. § 56a Abs. 2 wird wie folgt geändert:
  • a) In Satz 3 wird die Zahl "25 000" durch die Zahl "200 000" ersetzt.
  • b) In Satz 4 wird die Angabe "§ 32 Abs. 4" durch die Angabe "§ 32 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.
• 54. § 57 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) In Satz 2 werden nach dem Wort "wer" die Wörter "in der Bundesrepublik Deutschland" eingefügt.
    • bb) In Satz 3 wird die Angabe "§ 56 Abs. 1 Nr. 3" durch die Angabe "§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3" ersetzt.
    • cc) Satz 4 wird wie folgt gefasst:

      Antragsberechtigt für Maßnahmen nach § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 ist außerdem die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft zur Bewerbung des Films und der deutschen Filmtheater im Inland.

  • b) Absatz 3 wird aufgehoben.
• 55. § 58 wird wie folgt geändert:
  • a) In der Überschrift wird dem Wort "Rückzahlung" das Wort "Auszahlung," vorangestellt.
  • b) Dem Absatz 1 werden folgende Absätze vorangestellt:
    • (1) Förderungshilfen werden bedarfsgerecht ausgezahlt, wenn der Antragsteller die Gesamtkosten für die geförderte Maßnahme nachgewiesen hat.
    • (2) Die FFA hat die Auszahlung der Förderungshilfen zu versagen, wenn der Antragsteller
      • 1. im Falle der Förderung nach § 56 die gesetzliche Verpflichtung zur Zahlung einer Abgabe nach § 66 nicht erfüllt hat,
      • 2. bei einem Antrag auf Förderung nach diesem Gesetz vorsätzlich oder grob fahrlässig falsche Angaben über wesentliche Auszahlungsvoraussetzungen gemacht hat.

      Satz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn seit Eintritt des Versagungsgrundes mehr als fünf Jahre vergangen sind."

  • c) Die bisherigen Absätze 1 und 2 werden die Absätze 3 und 4.
• 56. In der Überschrift nach § 58 wird die Zahl "4" durch die Zahl "5" ersetzt.
• 57. § 59 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 werden die Wörter "des künstlerischen, technischen und kaufmännischen Nachwuchses" gestrichen.
  • b) In Absatz 4 wird die Angabe "§ 32 Abs. 4" durch die Angabe "§ 32 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.
• 58. In § 60 Abs. 3 wird die Angabe "§ 32 Abs. 4" durch die Angabe "§ 32 Abs. 4 Satz 1" ersetzt.
• 59. In der Überschrift nach § 62 wird die Zahl "5" durch die Zahl "6" ersetzt.
• 60. § 63 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:

    Die FFA kann die Anforderungen an die Anträge und die ihnen beizufügenden Unterlagen, an im Gesetz nicht bestimmte Antragsfristen, an die Auszahlung von Förderungshilfen sowie an Zeitpunkt, Art und Form der Verwendungsnachweise durch Richtlinien regeln.

  • b) In Absatz 2 Satz 1 werden das Wort "Die" gestrichen und nach dem Wort "Richtlinien" die Wörter "nach diesem Gesetz" eingefügt.
• 61. § 64 Abs. 2 wird wie folgt geändert:
  • a) In Satz 1 werden die Wörter ", soweit es sich um keine bewertenden Entscheidungen handelt" gestrichen.
  • b) Satz 2 wird wie folgt gefasst:

    Der Vorstand entscheidet ferner über Projektförderungsmaßnahmen bis zur Höhe von 25 000 Euro sowie über Förderungsmaßnahmen nach § 32 Abs. 2 bis zu einem Gesamtbetrag von jährlich 600 000 Euro, die im Rahmen internationaler Vereinbarungen zur Erfüllung der Gegenseitigkeit erforderlich sind.

• 62. In § 65 Abs. 1 wird nach Satz 1 folgender Satz eingefügt:

  Über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes nach den §§ 22 und 23, soweit diese auf die Einstufung als Kinderfilm im Sinne des § 14a Abs. 2 gestützt werden, entscheidet die Vergabekommission.

• 63. Der Überschrift zu § 66 werden die Wörter "der Filmtheater" angefügt.
• 64. § 66a wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 Satz 1 werden das Wort "Umsatz" durch die Wörter "Nettoumsatz mit abgabepflichtigen Bildträgern" sowie der Punkt am Ende des Satzes durch ein Komma ersetzt und die Wörter "wenn dieser 50 000 Euro im Jahr übersteigt." angefügt.
  • b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

    (2) Absatz 1 gilt entsprechend für Inhaber von Lizenzrechten mit Sitz oder Niederlassung im Inland, die entgeltlich einzelne Filme mit einer Laufzeit von mehr als 58 Minuten mittels Videoabrufdiensten verwerten.

  • c) Nach Absatz 3 wird folgender Absatz 4 eingefügt:

    (4) Für die Bestimmung der Umsatzgrenzen ist der Umsatz des Vorjahres zugrunde zu legen. Ist der Umsatz nur während eines Teils des Vorjahres erzielt worden, wird der Jahresumsatz errechnet, indem der durchschnittliche monatliche Umsatz des Vorjahres mit der Zahl zwölf multipliziert wird. Liegen keine Vorjahresumsätze vor, können die Umsatzgrenzen entsprechend Satz 2 anhand der Monatsumsätze im Abgabejahr errechnet werden.

  • d) Der bisherige Absatz 4 wird Absatz 5.
  • e) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

    (6) Die Abgabepflicht nach Absatz 1 und 2 besteht unbeschadet von Beiträgen und sonstigen Leistungen des Abgabepflichtigen nach § 67.

• 65. § 67 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 2 werden die Wörter "Zugriffs- und Abrufsdienste" durch das Wort "Zugriffsdienste" ersetzt.
  • b) Nach Absatz 2 wird folgender Absatz 3 eingefügt:

    (3) Die Beiträge von Programmvermarktern, die auf digitalen Übertragungskapazitäten oder digitalen Datenströmen entgeltliche Programmangebote nach Absatz 1 und 2 mit dem Ziel zusammenfassen, diese Angebote als Gesamtangebot zugänglich zu machen, und über die Auswahl für die Zusammenfassung entscheiden, werden durch Vereinbarung mit der FFA geregelt.

  • c) Der bisherige Absatz 3 wird Absatz 4.
• 66. § 67a wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "§ 2 Abs. 1" durch die Angabe "§ 2 Abs. 1 und 2" ersetzt.
    • bb) Nummer 1 wird wie folgt gefasst:

      1. 30 vom Hundert für die Förderung des Absatzes von mit Filmen bespielten Bildträgern (§ 53b Abs. 1), die Förderung des Absatzes von Filmen mittels Videoabrufdiensten (§ 53b Abs. 2) und von Videotheken (§ 56a),

    • cc) Nummer 2 wird aufgehoben.
    • dd) Nummer 3 wird Nummer 2.
    • ee) Nummer 4 wird Nummer 3 und die Wörter "7,5 vom Hundert" werden durch die Wörter "12,5 vom Hundert" ersetzt.
  • b) In Absatz 2 wird die Angabe "§ 68 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 7" durch die Angabe "§ 68 Abs. 1 Nr. 1 bis 4 und Nr. 8" ersetzt.
• 67. § 67b wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 werden die Wörter "der Rundfunkanstalten und der Fernsehveranstalter privaten Rechts an die FFA" durch die Wörter "nach § 67 Abs. 1, 2 und 3" und die Angabe "§ 2 Abs. 1" durch die Angabe "§ 2 Abs. 1 und 2" ersetzt.
  • b) In Absatz 2 Satz 2 werden die Wörter "Projektförderung, die Drehbuch- oder Entwicklungsförderung" durch die Wörter "Projektfilmförderung und die Drehbuchförderung" ersetzt.
• 68. § 68 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt geändert:
    • aa) Im Satzteil vor Nummer 1 wird die Angabe "§ 2 Abs. 1" durch die Angabe "§ 2 Abs. 1 und 2" ersetzt.
    • bb) In Nummer 1 werden die Wörter "48,5 vom Hundert" durch die Wörter "37 vom Hundert" ersetzt.
    • cc) In Nummer 2 werden die Wörter "6 vom Hundert" durch die Wörter "8,5 vom Hundert" ersetzt.
    • dd) Die Nummern 4 und 5 werden wie folgt gefasst:

      4. 3 vom Hundert für die Förderung von Drehbüchern einschließlich der Finanzierung der Autorenberatungsstelle (§ 47), 5. 8 vom Hundert für die Förderung gemäß § 56 Abs. 2, 17,5 vom Hundert für die Förderung gemäß § 56 Abs. 3 und 4,

    • ee) In Nummer 7 werden die Wörter "10 vom Hundert" durch die Wörter "12,5 vom Hundert" ersetzt.
  • b) In Absatz 2 werden die Wörter "entsprechend den prozentualen Anteilen für die in Absatz 1 sowie die in § 67a vorgesehenen Maßnahmen" durch die Wörter "zu zwei Dritteln entsprechend der prozentualen Aufteilung in Absatz 1 und zu einem Drittel entsprechend der prozentualen Aufteilung in § 67a Abs. 1" ersetzt.
  • c) Absatz 4 wird aufgehoben.
  • d) Absatz 5 wird Absatz 4.
  • e) Absatz 6 wird Absatz 5 und die Angabe "§ 53a Abs. 6" wird durch die Angabe "§ 53a Abs. 5" ersetzt.
• 69. § 68a wird wie folgt geändert:
  • a) Die Wörter "12 vom Hundert" werden durch die Wörter "10 vom Hundert" und die Angabe "§ 2 Abs. 1" durch die Angabe "§ 2 Abs. 1 und 2" ersetzt.
  • b) Folgender Satz wird angefügt:

    Über die konkrete Aufteilung der Mittel entscheidet das Präsidium auf Vorschlag des Vorstandes.

• 70. Dem § 69 Abs. 3 werden folgende Sätze angefügt:

  Abweichend von Satz 3 können zur Finanzierung von Förderungsmaßnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung von Filmtheatern durch Beschluss des Verwaltungsrates von den nach § 68 Abs. 1 Nr. 5 zur Verfügung stehenden Mitteln Rücklagen gebildet werden. Abweichend von Satz 1, 2 und 3 kann der Verwaltungsrat nicht verbrauchte Haushaltsmittel den Mitteln für einen anderen Förderungszweck zuführen, wenn Markt- und Nachfrageänderungen dies rechtfertigen. Auf die in Satz 4 und 5 genannten Fälle findet die Beschränkung nach Satz 2 keine Anwendung.

• 71. § 70 wird wie folgt geändert:
  • a) Dem Absatz 1 wird folgender Satz angefügt:

    Dies gilt auch für Personen, die eine Filmabgabe nur deshalb nicht zu leisten haben, weil die in § 66 Abs. 1 und § 66a Abs. 1 Satz 1 genannten Umsatzschwellenwerte nicht erreicht werden oder die Ausnahme nach § 66a Abs. 1 Satz 2 greift.

  • b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    • aa) Nach Nummer 3 wird folgende Nummer 4 eingefügt:

      4. auf die bei einem Auslandsverkauf der Rechte an einem nach diesem Gesetz geförderten Film oder dem Referenzfilm erzielten Nettoerlöse sowie die an die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für die Außenvertretung des deutschen Films gezahlten Beiträge,

    • bb) Die bisherige Nummer 4 wird Nummer 5 und den Wörtern "die Kosten" wird das Wort "auf" vorangestellt.
  • c) Absatz 3 wird wie folgt gefasst:

    (3) Die Auskünfte nach Absatz 2 Nr. 2 und 3 sind monatlich, jeweils bis zum Zehnten des darauf folgenden Monats, nach Auswertungsart getrennt schriftlich und kostenfrei zu erteilen. Die Auskünfte über die Erlöse nach Absatz 2 Nr. 5 sind halbjährlich, jeweils zum Ende des übernächsten Monats, zu erteilen. Abweichend von der in Satz 1 bestimmten Schriftform, kann die FFA bestimmen, dass die Auskünfte der Filmtheater, die über elektronische Kassensysteme verfügen, elektronisch zuzuliefern sind.

  • d) Im Absatz 4 werden nach den Wörtern "mit der Überwachung des Betriebs beauftragten Personen sind" die Wörter "zur Überprüfung der nach Absatz 2 gemachten Angaben" eingefügt.
• 72. § 73 wird wie folgt geändert:
  • a) Absatz 1 wird wie folgt gefasst:

    (1) Ansprüche nach diesem Gesetz, die vor dem 1. Januar 2009 entstanden sind, werden nach den bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Vorschriften abgewickelt. Förderungsmittel, die nach § 39 Abs. 1 bis zum 31. Dezember 2008 zurückgezahlt worden sind, können nur bis zum 31. Dezember 2010 nach § 39 Abs. 4 abgerufen werden.

  • b) In Absatz 2 wird die Angabe "31. Dezember 2003" durch die Angabe "31. Dezember 2008" ersetzt.
  • c) Die Absätze 3 und 4 werden wie folgt gefasst:
    • (3) Die Amtszeit des am 31. Dezember 2008 im Amt befindlichen Verwaltungsrates endet mit dem ersten Zusammentreten des nach den Vorschriften dieses Gesetzes nach dem 1. Januar 2009 berufenen Verwaltungsrates. Dies gilt entsprechend für die Vergabekommission und ihre Unterkommissionen.
    • (4) Anträge auf Referenzfilmförderung können auch gestellt werden, wenn der Referenzfilm zwischen dem 1. Januar 2008 und dem 1. Januar 2009 erstaufgeführt oder eine Kennzeichnung nach § 14 des Jugendschutzgesetzes erhalten hat."
  • e) In Absatz 5 wird die Angabe "1. Januar 2004" durch die Angabe "1. Januar 2009" ersetzt.
  • f) Folgender Absatz 6 wird angefügt:

    (6) Die nach § 25 Abs. 3 Nr. 8 an die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für die Außenvertretung des deutschen Films zu leistende Abgabe bemisst sich nach den bis zum 31. Dezember 2008 geltenden Vorschriften, wenn der Film vor dem 1. Januar 2009 erstmals zum Vertrieb im Ausland angeboten wurde.

• 73. § 74 wird aufgehoben.
• 74. § 75 wird wie folgt geändert:
  • a) In Absatz 1 wird die Angabe "31. Dezember 2008" durch die Angabe "31. Dezember 2013" ersetzt.
  • b) Absatz 2 wird wie folgt gefasst:

    (2) Förderungshilfen gemäß den §§ 22, 23, 41 und 53 werden nur gewährt, wenn der Referenzfilm bis zum 31. Dezember 2012 erstaufgeführt worden ist. Förderungshilfen gemäß den §§ 32, 47, 53a, 53b, 56, 56a und 59 werden letztmalig für das Wirtschaftsjahr 2013 gewährt.

  • c) In Absatz 3 wird jeweils die Angabe "31. März 2009" durch die Angabe "31. März 2014", die Angabe "31. März 2012" durch die Angabe "31. März 2015" und die Angabe "30. September 2008" durch die Angabe "30. September 2013" ersetzt.

Artikel 2
Bekanntmachungserlaubnis

• Die für Kultur und Medien zuständige oberste Bundesbehörde kann den Wortlaut des Filmförderungsgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen.

Artikel 3
Inkrafttreten

• Dieses Gesetz tritt am 1. Januar 2009 in Kraft.

Begründung

A. Allgemeines

I. Ausgangssituation und Zielsetzung

Filmförderung in Deutschland erfolgt sowohl auf Bundes- als auch auf Länderebene im Rahmen eines komplexen Systems. Sie hat zum Ziel, die Struktur der deutschen Filmwirtschaft zu verbessern, den deutschen Film als Wirtschafts- und Kulturgut zu stärken sowie Qualität und Vielfalt des deutschen Filmschaffens zu erhalten und weiterzuentwickeln. Ohne eine solche Förderung würde der deutsche Film - insbesondere aufgrund der Dominanz von US-amerikanischen Filmen in den deutschen Kinos - nur eine untergeordnete Rolle spielen. Da dieses Problem europaweit besteht, haben mittlerweile fast alle europäischen Staaten nationale Filmförderungssysteme eingerichtet. Auch die Europäische Kommission erkennt vor diesem Hintergrund die Notwendigkeit der Filmförderung in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union zur Bewahrung der kulturellen Vielfalt und der jeweiligen nationalen Identitäten an.

Unter Einbeziehung aller Förderungsmaßnahmen wie Produktions-, Kino- und Verleihförderung sowie Preisen und Stipendien fördern Bund und Länder den deutschen Kinofilm derzeit mit etwa 308 Mio. € pro Jahr. Auf Bundesebene nimmt die Filmförderung durch die Filmförderungsanstalt (FFA) mit einem Fördervolumen von 76,98 Mio. € (2007) die wichtigste Stellung ein. Gesetzliche Grundlage der Filmförderung durch die FFA ist das Filmförderungsgesetz (FFG). Als Sonderabgabe ist die Filmabgabe nach dem FFG in seiner geltenden Fassung bis zum 31. Dezember 2008 befristet.

Das FFG zielt ausschließlich auf die Förderung des Kinofilms als besonderes ästhetisches Gut ab. Es beruht auf dem Grundgedanken, dass alle Branchenbereiche, die das Produkt "Film" verwerten, einen angemessenen Beitrag zur Erhaltung und Förderung des deutschen Films zu leisten haben. Die Mittel hierfür werden von der Branche teils über eine Sonderabgabe (bei Kino- und Videowirtschaft), teils über vertraglich vereinbarte Leistungen (Rundfunkveranstalter und Programmvermarkter) aufgebracht. Sie stammen daher nicht aus dem Staatshaushalt, sondern setzen sich zusammen aus Leistungen einzelner Branchen der Filmwirtschaft durch Selbsthilfe. Die Solidarität dieses gruppennützigen Ansatzes impliziert dass den Interessen auf allen Verwertungsstufen des deutschen Films Rechnung getragen wird. An der bisherigen Finanzierungsstruktur der FFA und den bisherigen Abgabeformen wird festgehalten. Sie haben sich bewährt und zu einem ausgewogenen Verhältnis der Beiträge von Kinos, Videowirtschaft und Fernsehveranstaltern geführt.

Ausgangspunkt für die weiterhin notwendige Förderung des deutschen Kinofilms ist seine schwierige Marktsituation. Die Probleme sind überwiegend struktureller Art.

Der Auswertungsmarkt für deutschsprachige Kinofilme ist zu klein, um größere Gewinne erzielen zu können. Deutsche Produzenten können oft nur die Herstellungskosten refinanzieren, aber kein Eigenkapital generieren. Eine Finanzierung über internationale Koproduktionen ermöglicht zwar größere Budgets.

Die damit verbundenen - meistens territorial festgelegten - Erlösaufteilungen führen häufig jedoch dazu, dass der deutsche Koproduzent letztlich keine nennenswerten Gewinne erzielt. Die geringe Eigenkapitalausstattung deutscher Produzenten ist insbesondere vor dem Hintergrund der erheblich gestiegenen Herausbringungs- und Vermarktungskosten problematisch. Hinzu kommen die zunehmende Zurückhaltung der Banken bei der Finanzierung des "Hochrisikoproduktes Film", Einsparungen der Fernsehsender bei Auftragsproduktionen sowie die wachsende Konkurrenz des Kinofilms durch ein vielfältiges und qualitätsvolles Angebot anderer Medien.

Der Kinomarkt funktioniert zyklisch und wird in weiten Teilen von US-amerikanischen Produktionen mit großen Produktionsbudgets beherrscht. Seit Mitte der achtziger Jahre bis zum Jahre 2002 variierte der Marktanteil deutscher Filme auf einem Niveau zwischen neun vom Hundert und 17 vom Hundert. Zwischen 2003 und 2007 wurden deutsche Marktanteile, die einer Schwankung unterlagen, zwischen 17 vom Hundert und knapp 26 vom Hundert erreicht. Sie konzentrierten sich zwar durchweg auf nur wenige Erfolgsproduktionen. Dennoch deuten diese Steigerungen beim deutschen Marktanteil darauf hin, dass das FFG positive Wirkungen entfaltet. Das zeigt auch der wachsende Erfolg des deutschen Films im Ausland. So ist die Anzahl der internationalen Festivalerfolge von deutschen Filmen deutlich gestiegen. Die begehrte Oscar-Auszeichnung wurde gleich zwei deutschen Filmen in den letzten fünf Jahren zuerkannt. Auch bei den Filmfestspielen in Cannes war der deutsche Film im letzten Jahr wieder im Wettbewerb erfolgreich vertreten. Hinzu kommen zunehmend Erfolge im Bereich des Filmexports und das wachsende Engagement von deutschen Produzenten sowie von Talenten bei internationalen Koproduktionen.

Gleichwohl bestehen weiterhin erhebliche Strukturdefizite bei Herstellung und Verbreitung des deutschen Films.

Auf die insgesamt sehr schwierige Situation für die Filmproduktion in Deutschland hat die Bundesregierung seit 2007 mit der Einrichtung des Deutschen Filmförderfonds (DFFF) reagiert. Der DFFF stellt befristet bis 2009 Produzenten in Deutschland jährlich 60 Mio. € (insgesamt 180 Mio. €) zur Erstattung von Produktionskosten zur Verfügung. Ziel des DFFF ist es, Produzenten und den Produktionsstandort Deutschland im internationalen Wettbewerb zu stärken und internationale Großproduktionen anzuziehen. In den ersten zwölf Monaten wurden 99 Projekte mit einer Gesamtförderungssumme von rund 59,4 Mio. € bewilligt und damit das 2007 zur Verfügung stehende Fördervolumen ausgeschöpft. Die Gesamtherstellungskosten für diese Projekte betrugen rund 570 Mio. €, davon wurden allein in Deutschland rund 390 Mio. € ausgegeben.

Die Bundesregierung hat die Erfahrungen mit dem DFFF bei der bedarfsgerechten Neuausrichtung des FFG berücksichtigt. Dabei kommt vor allem dem Bereich der Vermarktung und des Abspiels von Filmen, aber auch den durch die technischen Entwicklungen in den letzten Jahren entstandenen neuen Verwertungsformen des Kinofilms sowie seiner inhaltlichen Qualität besondere Bedeutung zu. Das Geschäft von Verleih und Vertrieb deutscher Kinofilme ist ein mit hohem Risiko belastetes Geschäft. Hier müssen neue Akzente gesetzt werden, damit deutsche Verleih- und Vertriebsunternehmen der starken Wettbewerbsposition des US-amerikanischen Films entgegentreten und deutsche Filme erfolgreich in den Kinos sowie in den darauf folgenden Verwertungsstufen vermarkten können. Dabei ist auch der gewachsenen Bedeutung des Home-Entertainment-Bereichs Rechnung zu tragen.

Von der vorliegenden Neuausrichtung des FFG sollen zudem die Filmtheaterbetreiber profitieren. Sie werden in der Zukunft aufgrund der Entwicklung neuer technischer Auswertungsformen im Filmbereich - insbesondere durch die Digitalisierung der Medien - vor große Herausforderungen gestellt und sind wegen eines geänderten Freizeitverhaltens mit tendenziell fallenden Besucherzahlen pro Film konfrontiert. Die damit zusammenhängenden wirtschaftlichen Probleme haben in der Vergangenheit bei vielen Filmtheaterbetreibern zu einem Aufschub von notwendigen Modernisierungsmaßnahmen geführt. Der bevorstehende technologische Wandel hin zu digitalem Filmabspiel wird diese schwierige Situation weiter verschärfen. Die hierfür notwendigen Investitionsmaßnahmen werden viele Kinos nicht allein bewältigen können. Notwendig ist ein gemeinsames Konzept der gesamten Filmwirtschaft, bei dem diejenigen eine besondere Verantwortung haben, denen die neue Technik in Form von Kosteneinsparungen in hohem Maß zu Gute kommt. Hier sind insbesondere die Verleihunternehmen zu nennen, die von der ganz erheblichen Reduzierung der Kosten für Filmkopien profitieren. Notwendig ist ein Konzept, das die Vielfalt der Kinolandschaft erhält, denn nur durch sie gewinnt der deutsche Film die Öffentlichkeit, die Grundlage für seine Verankerung in der kulturellen Landschaft in Deutschland ist. Neben der technischen Konversion stellen sich Fragen nach Inhalt und Formen des Kinos im digitalen Medienzeitalter. Dieser Herausforderung müssen sich die Kinos dringlicher denn je stellen. Es ist der ausdrückliche Wille der Bundesregierung, in dieser Umbruchphase die Vielfalt der deutschen Kinolandschaft und das Kino als erstes wichtiges Glied der Verwertungskette des Kinofilms zu erhalten. Vieles allerdings wird auch von der Eigeninitiative und der Kreativität der Kinowirtschaft selbst abhängen.

Die Stärkung der Auswertungsebene ist nur dann sinnvoll, wenn das auszuwertende Produkt auch die für eine erfolgreiche Vermarktung erforderliche Qualität aufweist.

Hier besteht weiterhin Handlungsbedarf, der ganz am Anfang der Entstehung eines Kinofilms, d. h. bei der Stoffentwicklung ansetzt. Ein qualitativ gutes Drehbuch ist eine der Grundvoraussetzungen für den Erfolg eines Films. Deshalb ist ein weiteres Ziel der Novelle die Umgestaltung und Verstärkung der Drehbuchförderung.

Ein wichtiges Anliegen ist außerdem die zeitgemäße Anpassung des Gesetzes.

Dazu gehört auch die Einbindung neuer Verwerter von Filmen sowohl auf der Abgaben- als auch auf der Förderungsseite.

Der Entwurf berücksichtigt soweit wie möglich die Vorschläge und Stellungnahmen der filmwirtschaftlichen Verbände und Institutionen für eine Neugestaltung des FFG.

Die schriftlichen Vorschläge der Filmwirtschaft wurden in Einzelgesprächen jeweils präzisiert. Auf dieser Grundlage fand am 5. und 6. Dezember 2007 ein "Runder Tisch FFG-Novelle" statt, an dem sämtliche filmwirtschaftlichen Verbände, Institutionen, Länderförderer und Ländervertreter sowie Mitglieder des Kulturausschusses und filmpolitische Sprecher der Fraktionen des Bundestages teilgenommen haben. Eine Anhörung der Branche auf Basis eines Vorentwurfs zum Referentenentwurf fand vom 5. bis zum 18. März 2008 statt.

II. Notwendigkeit einer bundesgesetzlichen Regelung

Das FFG dient dem kulturwirtschaftlichen Ziel, die Filmwirtschaft in Deutschland strukturell zu stärken, die Qualität des deutschen Kinofilms zu verbessern und seinen Erfolg im Inland und im Ausland zu steigern. Die Zuständigkeit des Bundes für das FFG beruht daher auf Artikel 74 Abs. 1 Nr. 11 Grundgesetz.

Die bundeseinheitliche Regelung ist zur Wahrung der Wirtschaftseinheit im gesamtstaatlichen Interesse erforderlich.

Wesentliche Aufgabe der FFA ist es, standortunabhängige Maßnahmen zur Verbesserung der Struktur der deutschen Filmwirtschaft durchzuführen und die gesamtwirtschaftlichen Belange der Filmwirtschaft in Deutschland zu unterstützen.

Die FFA soll zudem dazu beitragen, die Grundlagen für die Verbreitung und marktgerechte Auswertung des deutschen Films im Inland sowie seine wirtschaftliche und kulturelle Ausstrahlung im Ausland zu verbessern. Darüber hinaus wirkt die FFA auf eine Abstimmung und Koordinierung der Filmförderungen von Bund und Ländern hin.

Um der Dominanz von US-amerikanischen Filmen in den deutschen Kinos zu begegnen ist es notwendig, qualitativ hochwertige deutsche Filme zu produzieren.

Zur Finanzierung solcher Produktionen ist eine effiziente standortunabhängige Förderung notwendig.

Die Förderungen der Länder dienen in erster Linie Standortinteressen. Sie sollen die Attraktivität der Länder als Medienstandort steigern, die jeweilige Filmwirtschaft stärken und Arbeitsplätze sichern. Entsprechend wird die Förderung eines Films an die Erzielung bestimmter Regionaleffekte geknüpft. Nur eine von Regionaleffekten unabhängige Filmförderung auf Bundesebene ist indes geeignet, die Wirtschaftseinheit zu wahren. Eine solche setzt zwingend eine bundeseinheitliche Regelung voraus.

Auch dem Umfang nach wäre eine Filmförderung allein auf Länderebene nicht in dem erforderlichen Maß realisierbar. Die Filmförderung nach dem FFG basiert auf einer Sonderabgabe. Die Filmförderungen auf Länderebene sind hingegen durch Steuern oder einen Teil der für die Landesmedienanstalten zur Verfügung stehenden Mittel finanziert. Eine erhebliche Erhöhung der Länderfilmförderung ist auf diesem Weg nicht zu finanzieren. Ein sonderabgabenbasiertes System auf Länderebene ist hingegen kaum vorstellbar. Insbesondere auf den Auswertungsebenen der Videoprogrammanbieter und Fernsehveranstalter sitzen in vielen Bundesländern allenfalls einzelne Unternehmen. Ein Mittelaufkommen in der notwendigen Höhe lässt sich aber durch die Heranziehung weniger Unternehmen nicht bewirken. Zudem würde eine Regelung der Abgabe auf Länderebene zu erheblichen Wettbewerbsverzerrungen zwischen den Abgabepflichtigen in verschiedenen Bundesländern führen. Hierdurch würde die Wirtschaftseinheit erheblich beeinträchtigt.

Das Bedürfnis für eine bundeseinheitliche Filmförderung ist durch die Einführung des DFFF nicht entfallen. Anders als der auf die Förderung der Filmproduktion beschränkte DFFF soll das FFG dazu beitragen, eine dauerhafte Unterstützung aller zum Markterfolg des deutschen Films beitragenden Unternehmen und Einrichtungen der Filmwirtschaft sicherzustellen und somit langfristig eine strukturelle Verbesserung der Situation der deutschen Filmwirtschaft herbeizuführen.

Im Rahmen der Novellierung hat die Bundesregierung zahlreiche Gespräche mit Verbänden der Filmwirtschaft, Vertretern der Bundesländer und der Länderförderer geführt. Auch hierbei wurde deutlich, dass die Förderung nach dem Filmförderungsgesetz weiterhin notwendig ist.

Das Fortbestehen der FFA entspricht außerdem den internationalen film- und medienpolitischen Interessen des Bundes. Nur eine bundesweite Filmförderungseinrichtung kann den Bund in filmpolitischen Fragen auf internationaler Ebene beraten. Gerade die gesamtstaatliche Repräsentanz des deutschen Films im Ausland setzt voraus, dass deutsche Filme die gesamtdeutsche kulturelle Identität verkörpern. Eine zu starke Betonung regionaler Besonderheiten ist eher geeignet, die filmwirtschaftlichen Beziehungen einzelner Bundesländer zu stärken.

III. Inhalt der Novelle

Um der schwierigen Marktsituation des deutschen Kinofilms zu begegnen und die beschriebenen Ziele effektiv umzusetzen, hat diese Novelle folgende Schwerpunkte:

Von besonderer Bedeutung sind zunächst die neuen Auswertungsformen für den Kinofilm, die sich auf verschiedene Regelungsbereiche im FFG auswirken. Einerseits müssen die Anbieter neuer Dienste, die von der Auswertung von Filmen profitieren, zum Mittelaufkommen der FFA beitragen. Bereits das bisherige Gesetz enthält eine Abgabepflicht für Video-on-Demand-Anbieter. Zukünftig werden auch Programmvermarkter, die zum Beispiel über Kabelplattformen Rundfunkprogramme Dritter bündeln und gegen Entgelt anbieten, zur Zahlung von Beiträgen herangezogen. Andererseits ist der gewachsenen Bedeutung des Home Entertainments auch auf Förderseite Rechnung zu tragen. Entsprechend sieht der Entwurf eine Förderung von Video-on-Demand-Anbietern vor.

Zudem führen die neuen technischen Entwicklungen zu einem Anpassungsbedarf bei den Sperrfristen. Die Auswertungsvorgänge haben sich beschleunigt. Die Sperrfristen werden daher verkürzt. Um den wirtschaftlichen Erfolg zu optimieren, müssen die Auswertungsstufen sinnvoll aufeinander aufbauen.

Ein weiterer Schwerpunkt dieser Novelle ist der Interessenausgleich zwischen den verschiedenen Auswertern und den Produzenten. Nicht alles kann hier gesetzlich geregelt werden. Daher kommt den in § 67 geregelten Vereinbarungen eine besondere Rolle zu. Hierdurch soll insbesondere die Einhaltung von künftigen Regelungen zum Erwerb der Video-on-Demand-Rechte sichergestellt werden. Die Auswertung über Video-on-Demand stellt eine gegenüber der Fernsehausstrahlung wirtschaftlich eigenständige Auswertungsform des Films dar. Durch die bisherige Praxis werden den Herstellern seitens der Fernsehveranstalter zum Teil Verfügungsbeschränkungen auferlegt, die eine Einräumung der Video-on-Demand-Rechte an Dritte auch dann verhindern, wenn die Fernsehveranstalter kein Interesse an einer eigenen Video-on-Demand-Auswertung haben. Hierdurch wird der Markt für Video-on-Demand-Angebote unnötig blockiert. Ziel einer Vereinbarung mit den Fernsehveranstaltern sollte es sein, für geförderte Filme eine Marktöffnung zu erreichen damit diese auf Video-on-Demand-Plattformen ausgewertet werden können. Nur in Ausnahmefällen kann ein besonderes Exklusivitätsinteresse eines an der Filmherstellung beteiligten Fernsehveranstalters eine Einschränkung der Video-on-Demand-Auswertung rechtfertigen.

Neben den Regelungen zur Rechteentbündelung sollten die Vereinbarungen zwischen FFA und Fernsehveranstaltern auch Regelungen enthalten, wonach die Fernsehveranstalter den Hersteller für den Fall einer durch den Fernsehveranstalter verschuldeten Sperrfristverletzung von den Rückzahlungsansprüchen der FFA freistellen. Der überwiegende Teil der Sperrfristverletzungen in den letzten Jahren bestand in vorzeitigen Fernsehausstrahlungen. Der Produzent hat im Fall einer Sperrfristverletzung nach § 20 Abs. 6 n. F. grundsätzlich die Förderung zurückzuzahlen. Soweit der Hersteller seine Rechte nur mit der Auflage eingeräumt hat dass der Film nicht vor Ablauf der Sperrfrist ausgewertet werden darf, trifft ihn jedoch an der Sperrfristverletzung kein Verschulden. Regressansprüche gegen den Fernsehveranstalter kann der Produzent in der Regel nicht durchsetzen. Eine Verpflichtung der Sender zur Freistellung der Hersteller von den Rückzahlungsansprüchen würde dazu führen, dass die Rückzahlungslast denjenigen trifft der die Sperrfristverletzung tatsächlich verschuldet hat.

Die Neugewichtung der einzelnen Förderbereiche betrifft zunächst die Umverteilung eines Teils der bisher für die Referenzfilmförderung vorgesehenen Mittel zugunsten der Projektfilmförderung, der Drehbuchförderung und der Absatzförderung. Der Bereich der Stoffentwicklung wird zudem neu strukturiert. Bei der Neugestaltung der Drehbuchförderung steht die Qualitätssteigerung und Professionalisierung der Stoffentwicklung im Vordergrund. Wichtige Neuerungen sind dabei die alleinige Antragsberechtigung von professionellen Autoren sowie die Einführung einer Autorenberatungsstelle. Erstmalig können nunmehr auch Vorstufen eines verfilmbaren Drehbuchs (Treatment oder erste Drehbuchfassung) gefördert werden.

Nicht zuletzt aufgrund der zunehmenden Konkurrenz durch neue Medienangebote spielt die Bewerbung eines Films eine immer größere Rolle. Zudem hat durch den DFFF die Anzahl der in Deutschland produzierten Filme deutlich zugenommen. Bei stetig steigenden Herausbringungskosten reichen die für den einzelnen Film zur Verfügung stehenden Mittel nicht mehr aus, um eine effektive Förderung zu gewährleisten. Um der schwierigen Situation der Verleiher zu begegnen, werden die Verwendungsmöglichkeiten der Referenzabsatzmittel erweitert und den Bedürfnissen der Verleiher angepasst. Außerdem werden die Mittel der Projektabsatzförderung deutlich erhöht.

Ein weiterer Schwerpunkt bei der Neugewichtung der Förderbereiche betrifft die Förderung des Filmabspiels. Unter Berücksichtigung der schwierigen Situation der Kinos in Deutschland und der großen Herausforderungen, die sich den Filmtheaterbetreibern durch die Umrüstung von analogem auf digitales Filmabspiel stellen wird die Projektförderung der Filmtheater gestärkt. Konkrete Förderungsmaßnahmen zur Digitalisierung der Filmtheater durch die FFA sind nicht vorgesehen. Um Regelungen für Förderungsmaßnahmen entwickeln zu können, bedarf es eines Finanzierungskonzepts, das sowohl eine flächendeckende Digitalisierung als auch einen einheitlichen technischen Standard einbezieht. Die Filmwirtschaft, insbesondere die Verleih- und Kinobranche, konnte sich aber bislang auf ein solches Konzept nicht einigen. Das Gesetz schafft nun durch eine Rechtsverordnungsermächtigung die Voraussetzung, aus dem Abgabenaufkommen der FFA konkrete Förderungsmaßnahmen zu entwickeln, wenn eine Konkretisierung der Branchenüberlegungen im Sinne eines Erhalts der Kinolandschaft vorliegt. Erst dann wird deutlich, welche Maßnahmen, die effektiv und nachhaltig wirken müssen, angezeigt sind.

Um der FFA die Möglichkeit zu geben, auf Nachfrageänderungen zu reagieren, werden die Vorgaben für die Mittelverwendung flexibler gestaltet.

IV. Finanzielle Auswirkungen

1. Bürokratiekosten der Wirtschaft

Durch den vorliegenden Gesetzentwurf ist mit einer Entlastung der Wirtschaft in Höhe von 45 500 Euro zu rechnen. Insgesamt werden drei neue Informationspflichten eingeführt und elf bestehende Informationspflichten geändert.

Die neuen Informationspflichten sowie fünf der geänderten Informationspflichten führen zu einer Mehrbelastung der Wirtschaft in Höhe von insgesamt 98 000 Euro.

Die anderen sechs Änderungen bestehender Informationspflichten führen zu einer Entlastung in Höhe von 143 500 Euro.

a) Bürokratiekosten neuer Informationspflichten

Mit der Novelle werden drei neue Informationspflichten eingeführt. § 36 Abs. 2 Satz 2 sieht vor, dass die Frist für den Nachweis der Finanzierung auf Antrag des Herstellers um jeweils sechs Monate verlängert werden kann. § 53 Abs. 4 eröffnet die Möglichkeit, auf Antrag einen Teil der Absatzreferenzmittel für eine nicht nur kurzfristige Aufstockung des Eigenkapitals zu nutzen. Nach § 53b Abs. 4 werden zukünftig zurückgezahlte Förderungsmittel auf Antrag als neue Förderung an den Förderungsempfänger zurückgewährt. Insgesamt ergeben sich hieraus Mehrkosten für die Wirtschaft in Höhe von 9 500 Euro.

b) Bürokratiekosten geänderter Informationspflichten

Es werden elf Informationspflichten geändert.

Die Regelsperrfrist nach § 20 Abs. 1 wurde verkürzt. Hierdurch verringert sich die zu erwartende Anzahl von Ausnahmeanträgen nach § 20 Abs. 2 und 3 erheblich.

Die im Rahmen der Auflagen nach § 25 Abs. 3 Nr. 6 bis 8 zu erbringenden Nachweise wurden ergänzt, was zu einem geringen Mehraufwand bei der Antragstellung führt. Die Aufnahme der Auszahlungsgrundsätze in § 26 Abs. 4 hat keine Auswirkungen auf die Bürokratiekosten der Wirtschaft. Die Regelungen entsprechen den bisherigen Richtlinienbestimmungen.

Im Rahmen der Projektfilmförderung werden nunmehr nach § 34 FFG die Eigenleistungen des Herstellers nicht mehr berücksichtigt. Entsprechend müssen diese im Rahmen des Antrags nach § 33 nicht mehr nachgewiesen werden. Die eintretende Entlastung ist jedoch nur geringfügig. Nach § 36 Abs. 3 kann die FFA auf Antrag des Herstellers für ein Filmvorhaben, für das Projektfilmförderung beantragt wird zugleich eine Zusage für die Förderung des Absatzes treffen. Eine solche Möglichkeit bestand zuvor nach § 53a Abs. 6 a. F. Durch die Neuregelung der Antragsberechtigung und der Zuständigkeit ist jedoch mit einer Zunahme der Anträge zu rechnen.

Die Drehbuchförderung wird um die Möglichkeit einer Förderung eines Treatments, einer vergleichbaren Darstellung und einer ersten Drehbuchfassung ergänzt. Zudem sind erfahrene Autoren zukünftig allein antragsberechtigt. Insgesamt ist mit einer Zunahme der Zahl der Anträge nach § 48 zu rechnen. Nach § 51 Abs. 2 Satz 2 kann der Vorstand der FFA auf Antrag die Frist für den Nachweis der Verwendung verlängern. Hieraus ergeben sich keine nennenswerten Bürokratiekosten.

Die Antragsberechtigung nach § 54 wurde geändert. Hierdurch werden keine Auswirkungen auf die Antragszahlen erwartet. Die Zahl der Anträge auf Absatzförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen wird sich jedoch durch die Neufassung des § 53 Abs. 2 und 3 erhöhen. Zudem wird sich die Anzahl der Anträge nach § 54 in Verbindung mit § 53b durch die neue Förderung für Video-on-Demand-Anbieter und die Einführung der Erfolgsdarlehen für die Videowirtschaft erhöhen.

Die Zahl der Anträge nach § 57 wird durch die Einführung einer Förderung des Abspiels von Kurzfilmen in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6, Abs. 4 voraussichtlich zunehmen. Umgekehrt wird jedoch die Neufassung der Referenzabspielförderung gemäß § 56 Abs. 2 zu einem deutlichen Rückgang der Anträge führen. Zudem ist durch die Anhebung der Höchstfördersumme für Förderungen nach § 56a Abs. 1 Nr. 4 mit einer Reduzierung der Zahl der Anträge nach § 57 in Verbindung mit § 56a Abs. 1 Nr. 4 zu rechnen. Insgesamt ist mit einer deutlichen Senkung der Bürokratiekosten für Anträge nach § 57 zu rechnen.

Durch die Neufassung der Informationspflichten nach § 58 Abs. 1 und § 70 Abs. 2 Nr. 4 ist keine Veränderung der Bürokratiekosten der Wirtschaft zu erwarten.

2. Bürokratiekosten für die Verwaltung

Die Novelle leistet mit einer Gesamtentlastung der Verwaltung von 40 000 Euro einen Beitrag zur Reduzierung der Bürokratiekosten der Verwaltung. Die Übernahme der Kosten für die Schlusskostenprüfung durch den Antragsteller führt zu einer Ersparnis für die Verwaltung von 180 000 Euro. Durch die Änderung der Informationspflicht im Rahmen der Videoreferenzförderung entstehen der FFA jährliche Kosten von etwa 60 000 Euro für die Verwaltung der Erfolgsdarlehen. Die Einführung der Autorenberatungsstelle nach § 47 Abs. 3 und die erwarteten höheren Antragszahlen führen zu anhand der Erfahrungen bei ähnlichen Maßnahmen geschätzten Bürokratiekosten von 80 000 Euro jährlich.

V. Auswirkungen von gleichstellungspolitischer Bedeutung

Im Zuge der gemäß § 2 GGO vorzunehmenden Relevanzprüfung sind unter Berücksichtigung der unterschiedlichen Lebenssituation von Frauen und Männern keine Auswirkungen erkennbar, die gleichstellungspolitischen Zielen zuwiderlaufen.

VI. Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Gemeinschaft

Das Gesetz ist vorbehaltlich der offiziellen Notifizierung nach Artikel 88 Abs. 3 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft mit dem Recht der Europäischen Union vereinbar.

B. Zu den einzelnen Vorschriften

Zu Artikel 1 (Änderung des Filmförderungsgesetzes)

Zu § 2 (Aufgaben der FFA)

Der in § 2 aufgeführte Aufgabenkatalog der Filmförderungsanstalt (FFA) dient der strukturellen Stärkung der deutschen Filmwirtschaft in allen Bereichen. Aufgrund der Entwicklungen in den letzten Jahren seit Inkrafttreten des derzeit geltenden FFG im Jahr 2004 sind Veränderungen bei der Festlegung der Aufgabenstellung für die FFA vorzunehmen.

Absatz 1 Nr. 2 beinhaltet eine beispielhafte Aufzählung einzelner Maßnahmen. Die Zusammenstellung ist nicht abschließend formuliert, um der FFA die Möglichkeit zu eröffnen sich auch neuen Aufgabenfeldern rasch stellen zu können.

Die in Absatz 1 Nr. 2 a. F. bisher vorgesehene Mitwirkung der FFA an der Erstellung einer bundesweiten, öffentlich zugänglichen Filmdatenbank ist erfolgreich beendet, seitdem die Aufbauphase der zentralen Internet-Plattform "filmportal.de" im Jahr 2007 abgeschlossen wurde. Insoweit entfällt künftig der gesetzliche Auftrag zur Erfüllung dieser Aufgabe, Nummer 2 wird entsprechend geändert.

Durch die Streichung des Wortes "damit" in Absatz 1 Nr. 3 wird klargestellt, dass Maßnahmen der Inlandswerbung und Maßnahmen der Auslandswerbung gleichgestellt sind. Die Streichung von Absatz 1 Nr. 3 Satz 2 a. F. ist zum einen eine Folge der Einfügung des neuen Absatzes 2. Zum anderen hat sich nach der erfolgreichen Neukonzeption von German Films, der zentralen Dienstleistungsorganisation für die Außenvertretung des deutschen Films, kein Bedürfnis gezeigt, den "Kooperationsrat des Deutschen Films" fortbestehen zu lassen. Themen im Zusammenhang mit der Außenrepräsentanz des deutschen Films wurden im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung von German Films behandelt. Da es sich bei den Mitgliedern dieser Organe teilweise auch um Mitglieder des Kooperationsrates handelte, ergab sich auch hieraus keine Notwendigkeit, dass sich ein übergeordnetes Gremium damit befassen muss.

Der neu eingefügte Absatz 2 dient der Klarstellung, dass sich die FFA unter dem Vorbehalt der Zustimmung der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde (BKM) zur Erfüllung ihrer Aufgaben an anderen Einrichtungen beteiligen darf. Die Zustimmung des BKM kann unter Beachtung der Voraussetzungen der Bundeshaushaltsordnung, insbesondere § 65 BHO, erteilt werden. Absatz 2 regelt nunmehr ausdrücklich die bestehenden Beteiligungen der FFA an German Films sowie an der gemeinnützigen GmbH "Vision Kino - Netzwerk für Film- und Medienkompetenz", die im Jahr 2005 erworben wurde. Mit dieser Neuregelung wird einem Hinweis des Bundesrechnungshofes in seiner Prüfungsmitteilung vom 7. Februar 2007 entsprochen.

Durch den eingefügten Absatz 2 verschieben sich die weiteren Absätze entsprechend. Die Ergänzung in Absatz 4 n. F. dient der Klarstellung.

Zu § 4 (Vorstand)

Die Ergänzung in Absatz 2 stellt klar, dass der Vorstand und seine Stellvertretungen in den Gremien der FFA inhaltlich aktiv, insbesondere beratend mitwirken können.

Hierdurch können der Sachverstand des Vorstandes nutzbar gemacht, die Vernetzung der Gremien gestärkt und eine gleichmäßige Entscheidungspraxis gefördert werden. Wegen der Unabhängigkeit der Gremienentscheidungen erstreckt sich die Beratungsfunktion nicht auf wertungsabhängige Entscheidungen. Zudem wird das Anwesenheitsrecht des Vorstandes und seiner Stellvertretungen für den Fall ihrer persönlichen Betroffenheit ausgeschlossen.

Die in Absatz 4 a. F. vorgesehene Ermächtigung für gemeinsame rechtsgeschäftliche Erklärungen durch zwei vom Vorstand Bevollmächtigte wird in Absatz 5 aufgenommen. Diese Regelung, die der Entlastung des Vorstandes von Verwaltungsaufgaben dient, soll künftig konkret in einer Geschäftsordnung des Vorstandes geregelt werden. Entsprechende administrative Regelungen, wie z.B. auch die Einhaltung des so genannten "Vier-Augen-Prinzips", werden künftig in einer Geschäftsordnung für den Vorstand und seine Stellvertretungen aufgenommen, die in Absatz 5 n. F. neu eingeführt wird. Diese Geschäftsordnung bedarf gemäß § 10 FFG der Genehmigung des BKM.

Die Nummerierung der Absätze wird entsprechend geändert.

Zu § 5 (Präsidium)

Das in Absatz 2 Satz 1 vorgesehene Benennungsrecht der Bundesregierung für ein Präsidiumsmitglied wird aus Gründen der Verwaltungsvereinfachung künftig der für Kultur und Medien zuständigen obersten Bundesbehörde zugewiesen. Damit wird zudem eine Gleichordnung zum Benennungsrecht für den Verwaltungsrat nach § 6 Abs. 1 Nr. 3 bewirkt.

Absatz 2 Satz 3 sieht neu die Wahl eines oder einer stellvertretenden Vorsitzenden des Präsidiums vor. Damit bleibt die Funktionsfähigkeit der FFA auch dann erhalten, sollte der oder die Vorsitzende hinsichtlich der Wahrnehmung seiner oder ihrer Aufgaben über längere Zeit verhindert sein. Die Einführung dieser Vorschrift erscheint insbesondere vor dem Hintergrund der Befugnisse des oder der Präsidiumsvorsitzenden nach Absatz 5 geboten.

Der Vorstand und seine Stellvertretungen nehmen Funktionen im Aufsichtsrat und in der Gesellschafterversammlung der Einrichtungen wahr, an denen die FFA gemäß § 2 Abs. 2 gesellschaftsrechtlich beteiligt ist. Aufgrund der besonderen Bedeutung dieser Einrichtungen für die FFA bedarf es einer gesetzlichen Regelung im Hinblick auf die Kontrolle der Ausübung dieser Funktionen des Vorstandes durch das Präsidium. Dem entspricht die Ergänzung in Absatz 4.

Die Änderung in Absatz 5 Satz 1 ist redaktionell bedingt, da der Vorstand zwei Stellvertretungen hat. Satz 2 wird auch um die Beendigung von Arbeitsverträgen ergänzt da bislang Unklarheit herrschte, wer die FFA im Fall von Aufhebungsverträgen oder Kündigungen vertritt.

Die Ergänzung in Absatz 6 dient der Klarstellung, weil das FFG in anderen Vorschriften Beschlussfassungen des Präsidiums mit anderen Mehrheiten vorsieht.

Zu § 6 (Verwaltungsrat)

In Absatz 1 Satz 1 wird die Anzahl der Mitglieder von 33 auf 35 erhöht. Die Erhöhung der Mitgliederzahl erfolgt aufgrund der strukturellen und wirtschaftlichen Veränderungen in der Filmwirtschaft und trägt dem Umstand Rechnung, dass mit der Einbeziehung neuer Zahlergruppen auch deren Vertretung im Verwaltungsrat, der eine Art "Filmparlament" darstellt, einhergehen muss.

Absatz 1 Satz 1 Nr. 4 wird berichtigt, weil im Jahr 2005 die dort bezeichneten Verbände unter dem Dach des HDF zusammengeführt wurden.

Absatz 1 Satz 1 sieht in Nummer 7 die Erweiterung des Verwaltungsrates um ein Mitglied aus dem Bereich der Videoprogrammanbieter vor, um der besonderen Bedeutung dieser Einzahlergruppe Rechnung zu tragen. Nummer 8 n. F. wird aus redaktionellen Gründen eingefügt. Nummer 9 sieht eine Erweiterung um einen Sitz für Video-on-Demand-Anbieter und damit die Präsenz dieser Zahlergruppe im Verwaltungsrat vor. Die nachfolgenden Nummern verändern sich entsprechend. Die Änderungen bei Nummer 12 n. F. und 14 n. F. berücksichtigen die aktuellen Veränderungen der Verbandsstrukturen bei den Produzentenverbänden.

Die Ergänzungen in Absatz 1 Satz 3 sowie in Absatz 2 dienen der Klarstellung. Mit der Änderung in Absatz 3 wird die Bezeichnung der für Kultur und Medien zuständigen Behörde richtig gestellt. Absatz 5 Satz 2 wird zur Klarstellung neu eingefügt.

Die Änderung in Absatz 7 betrifft die Beschlussfähigkeit des Verwaltungsrates und ist eine Folgeänderung zur Erweiterung des Verwaltungsrates um ein zusätzliches Mitglied.

Absatz 8 wird aus redaktionellen Gründen geändert.

Zu § 7 (Vergabekommission)

In Absatz 2 wird festgelegt, dass die Vergabekommission um ein weiteres Mitglied verstärkt wird. Mit der Vergrößerung des Gremiums wird dem Bedürfnis nach erhöhtem Sachverstand im Bereich des Filmwesens entsprochen. Zur Begründung dieser Änderung vgl. auch § 8.

Die Neuregelungen in Absatz 3 dienen zum großen Teil der Präzisierung. Die in Satz 1 geregelte Dauer des Benennungszeitraumes bleibt auf höchstens drei Jahre mit der Möglichkeit einer einmaligen Wiederbenennung begrenzt. Dies soll dazu beitragen dass die Meinungsbildungsprozesse innerhalb dieses Gremiums, das über den Großteil der zur Verfügung stehenden Förderungsmittel der FFA entscheidet, durch neue Ansichten und Bewertungen in der Entscheidungspraxis befruchtet wird.

Satz 2 wurde neu eingefügt und sieht im Anschluss an die reguläre Amtsperiode eines Mitglieds die Möglichkeit einer erneuten Wiederbenennung nach Ablauf von weiteren fünf Jahren vor. Dies trägt dem Umstand Rechnung, dass filmfachliche Sachkunde nicht unbegrenzt zur Verfügung steht.

Die bisherigen Regelungen zur gleichberechtigten Berücksichtigung von Frauen und Männern in der Vergabekommission wurden in Absatz 3 Satz 4 und 5 den gesetzlichen Gegebenheiten angepasst. Die Sätze 2, 3, 4 und 5 a. F. werden gestrichen. Aufgrund des Verweises auf die Vorschriften des Bundesgremienbesetzungsgesetzes vom 24. Juni 1994 (BGBl. I S. 1406, 1413) ist künftig eine angemessene Berücksichtigung von Frauen sicherzustellen.

Die Regelung der Vorschriften für stellvertretende Mitglieder in einem eigenständigen Absatz 4 dient der sprachlichen Klarheit. Zudem wird die Verweildauer von Mitgliedern und stellvertretenden Mitgliedern differenziert geregelt. Die Möglichkeit einer (mehrfach) wiederholten Benennung als Stellvertreter oder Stellvertreterin hängt von der tatsächlichen Verweildauer und Einflussnahme in der Kommission ab.

Von einer unwesentlichen Mitwirkung ist auszugehen, sofern das stellvertretende Mitglied nicht mehr als an einem Drittel der Sitzungen der Vergabekommission teilgenommen hat.

Die nachfolgenden Absätze verschieben sich um eine Position nach hinten.

Absatz 5 ist eine Folgeänderung zur Mitgliederverstärkung nach Absatz 2.

Zu § 8 (Zusammensetzung der Vergabekommission)

Satz 1 Nr. 3 wird berichtigt, weil im Jahr 2005 die dort bezeichneten Verbände unter dem Dach des HDF zusammengeführt wurden. Nummer 5 sieht die Erweiterung der Vergabekommission um ein Mitglied für die Gruppe der Produzenten vor. Die Praxis der letzten Jahre hat gezeigt, dass gerade die Vergabekommission neben dem kreativen Sachverstand in besonderer Weise auf die filmwirtschaftliche Expertise der Produzenten angewiesen ist, um über die Förderungsfähigkeit und -würdigkeit von Filmprojekten zu entscheiden. Das in Nummer 4 und 5 für die beiden Sitze der Produzenten neu geregelte Benennungsrecht berücksichtigt die aktuellen Veränderungen der Verbandsstrukturen bei den Produzentenverbänden.

Zu § 8a (Unterkommissionen)

Einen Schwerpunkt der FFG-Novellierung bildet der Bereich der Absatzförderung.

Um künftig bei den Förderungsmaßnahmen des Filmabsatzes nach § 53a auch den Interessen der Filmexporteure besser Rechnung tragen zu können, wird mit der Ergänzung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 4 n. F. ausdrücklich klargestellt, dass künftig auch die Filmexporteure in dieser Unterkommission vertreten sein sollen. Ihre genaue Kenntnis der ausländischen Märkte und ihre Erfahrung im Auslandsvertrieb sind für die realistische Einschätzung von Verkaufschancen eines Filmprojektes und damit auch für die Bewilligung von

Förderungsmaßnahmen nach § 53a von besonderer Bedeutung. Absatz 1 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Absatz 2 Satz 4 n. F. sehen ebenfalls die Berücksichtigung der neuen Anbieter in der Video-Unterkommission vor. Auch sie sollen künftig in dieser Unterkommission vertreten sein. Klarstellend ist darauf hinzuweisen, dass die Mitglieder der Unterkommissionen nicht Mitglied der Vergabekommission sein müssen.

Der neu eingefügte Absatz 2 Satz 3 dient der Präzisierung.

Zu § 9 (Befangenheit)

Absatz 1 Satz 1 wird zur Klarstellung auch auf organschaftliche Beziehungen erweitert.

Zu § 12 (Rechnungslegung)

Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen. Bereits mit der letzten FFG-Novelle wurde eine Umstellung der kameralistischen auf die kaufmännische Buchführung vorgenommen.

Damit ist die Verpflichtung zur Erstellung einer Kapitalflussrechnung gegenstandslos geworden.

Zu § 14 (Zweckbindung der Förderungsmittel)

Das bisherige Abtretungs- und Verpfändungsverbot resultiert daraus, dass die Mittel für Fördermaßnahmen der FFA nahezu ausschließlich aus den Abgaben sowie Leistungen der Filmwirtschaft (einschließlich des Fernsehens) stammen. Die Legitimität dieser Abgaben und Leistungen ist dem Grunde nach an den Nutzen geknüpft den die Filmwirtschaft aus den geförderten Maßnahmen sowie den allgemeinen Förderaktivitäten der FFA zieht. Die Einführung einer auf den Förderungszweck beschränkten Möglichkeit, Förderungsansprüche an eine Bank oder ein Kreditinstitut zur Finanzierung abzutreten oder zu verpfänden, beachtet dieses Prinzip der Zweckbindung. Dies trägt zugleich der heutigen Praxis Rechnung, dass gerade im Bereich der Filmproduktion Finanzierungshilfen von Banken oder Kreditinstituten nur gegen Sicherheitsleistung gewährt werden.

Zu § 14a (Begriffsbestimmungen)

§ 14a enthält allgemeine Begriffsbestimmungen, die sich bisher in verschiedenen Regelungen fanden.

Absatz 1 entspricht der Definition des Begriffs "programmfüllend" aus § 15 Abs. 1 a. F.

Klargestellt wurde in Absatz 2 der Begriff des Kinderfilms. "Kinderfilme" müssen zum einen von der Freiwilligen Selbstkontrolle der Filmwirtschaft (FSK) entweder ohne Altersbeschränkung oder ab 6 Jahren freigegeben worden sein. Zusätzlich zu dieser Altersfreigabe, die eine Entwicklungsbeeinträchtigung für Kinder ausschließen soll, müssen sich die Filme durch ihre Themen, ihre Handlung und ihre Gestaltung an Kinder richten und für diese Altersgruppe geeignet sein. Bei der Einstufung eines Films als "Kinderfilm" wird eine Entscheidung einer anderen öffentlichen Fördereinrichtung, den Film im Wege der Produktionsförderung als Kinderfilm zu fördern maßgeblich zu berücksichtigen sein.

Absatz 3 trägt der Tatsache Rechnung, dass die Entscheidung eines Herstellers, sich an der Finanzierung von Filmen, die im Rahmen einer Hochschulausbildung herstellt werden, zu beteiligen, anderen als rein wirtschaftlichen Kriterien folgt.

Deshalb sind solche Filme nicht als Erstlingsfilme im Sinne dieser Vorschrift anzusehen. Sie kommen damit als Referenzfilm nicht in Betracht, stehen aber auch, selbst wenn sie programmfüllend waren, der Wertung eines späteren Films als Erstlingsfilm nicht entgegen.

Absatz 4 definiert den Begriff "Kurzfilm". Die Beschränkung auf 15 Minuten Laufzeit soll sicherstellen, dass nach dem Gesetz nur solche Kurzfilme gefördert werden, die zum Abspiel im Kino geeignet sind. Die Laufzeit von mindestens einer Minute dient der Abgrenzung von dem Format der Werbespots.

Absatz 5 enthält eine Definition des Begriffs "reguläre Erstaufführung". Der Begriff ist in erster Linie für die Sperrfristen nach § 20 relevant. Eine reguläre Erstaufführung ist dann gegeben, wenn der Film eine Woche lang in mindestens einem deutschen Filmtheater gegen ein marktübliches Entgelt abgespielt wurde. Nicht ausreichend sind daher einzelne Aufführungen im Vorfeld des eigentlichen Kinostarts (so genannte Previews). Die Aufführung muss zudem in einem Filmtheater mit regelmäßigem Spielbetrieb und in einem kinogeeigneten technischen Format erfolgen.

Absatz 6 enthält eine Definition des Begriffs "Videoabrufdienste" (Video-on-Demand-Dienste). Die Definition entspricht in technischer Hinsicht der Definition des Begriffs "audiovisuelle Mediendienste auf Abruf" in Artikel 1 Buchstabe g) der Richtlinie über Audiovisuelle Mediendienste (Richtlinie 2007/65/EG des Europäischen Parlaments vom 11. Dezember 2007 zur Änderung der Richtlinie 89/552/EWG des Rates zur Koordinierung bestimmter Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Ausübung der Fernsehtätigkeit). In Bezug auf die sonstigen Voraussetzungen bestehen jedoch wesentliche Unterschiede zwischen beiden Definitionen. So fallen unter die Definition des Begriffs Videoabrufdienste auch nichtkommerzielle Angebote sowie Dienste, bei denen die Bereitstellung von Sendungen zur Information, Unterhaltung oder Bildung der Öffentlichkeit nicht den Schwerpunkt der Dienstleistung darstellt. Umfasst sind sämtliche Formen von Video-on-Demand unabhängig davon, ob der Film vom Endnutzer nur für einen bestimmten Zeitraum oder dauerhaft genutzt werden kann. Die Definition ist auch unabhängig von der Art der Endgeräte. Entscheidend ist nur, dass die Übertragung elektronisch - insbesondere also nicht in körperlicher Form - stattfindet und dass der Zeitpunkt der Übertragung vom Nutzer oder von der Nutzerin bestimmt wird.

Zu § 15 (Allgemeine Förderungsvoraussetzungen)

§ 15 enthält nunmehr ausschließlich allgemeine Förderungsvoraussetzungen. Die Überschrift des Paragraphen wird entsprechend geändert. Der bisherige Absatz 1 entfällt wegen der Neuregelung in § 14a Abs. 1.

Die Anforderungen an die förderungsfähige Endfassung des Films werden konkretisiert. Insbesondere wird klargestellt, dass auch eine deutsch synchronisierte Fassung die Förderungsvoraussetzungen erfüllt.

Die in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 n. F. teilweise neu hinzugekommenen Voraussetzungen für einen förderfähigen Film nehmen Bezug auf Regelungen des Europäischen Rechts. Diese so genannten kulturellen Kriterien sollen gewährleisten, dass die Förderungshilfen einem kulturellen Produkt zugute kommen und daher nach Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe d) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beihilferechtlich zulässig sind. Mit den Voraussetzungen in Nummer 5 werden die kulturelle Dimension sowie der geschichtliche und gesellschaftliche Anspruch des zu fördernden Films verdeutlicht. Die Voraussetzungen in Nummer 6 sollen sicherstellen, dass Originaldrehbuch, Motive, Handlung, Stoffvorlage und Endfassung des geförderten Films einen kulturellen Bezug bzw. einen ausdrücklichen Bezug zum deutschen oder europäischen Kulturkreis und Sprachraum haben. Zugleich soll ein Anreiz für das barrierefreie Abspiel für Seh- und Hörgeschädigte geschaffen werden. Die in Buchstaben e und f aufgenommenen Kriterien sind auf die besonderen Inhalte von Dokumentarfilmen bezogen. Die Voraussetzung in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 Buchstabe a n. F. entspricht Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 a. F.

Mit der Änderung in Absatz 1 Satz 2 wird die Bezeichnung des für Kultur und Medien zuständigen Mitglieds der Bundesregierung richtig gestellt.

Die Absätze 2 und 3 enthalten Folgeänderungen im Hinblick auf die Neufassung von § 15.

Die Änderung in Absatz 3 ist eine Folgeänderung zu den Änderungen in Absatz 1 Satz 1. Der Vorstand kann keine Ausnahme von dem Kriterium des Absatzes 2 Satz 1 Nr. 5 a. F. mehr zulassen, da dieses Merkmal nunmehr Bestandteil des Kriterienkatalogs in Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 ist.

Zu § 16 (Internationale Koproduktionen)

Absatz 1 Nr. 1 und 2 enthalten Folgeänderungen im Hinblick auf die Neufassung von § 15.

Durch den neu eingefügten Absatz 1 Nr. 1 wird klargestellt, dass internationale Koproduktionen, die unter das dort genannte Europäische Übereinkommen fallen, neben den in § 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 genannten Voraussetzungen nur den im Anhang II des Übereinkommens aufgeführten Voraussetzungen entsprechen müssen. Sie sind damit von den in Absatz 3 genannten Voraussetzungen für internationale Koproduktionen entbunden. Diese Regelung stellt sicher, dass die Fördervoraussetzungen für internationale Koproduktionen nicht in Widerspruch zu völkerrechtlichen Verpflichtungen der Bundesrepublik Deutschland geraten. Mit dem neuen Absatz 1 Nr. 1 verschieben sich die weiteren Nummern entsprechend.

Absatz 1 Nr. 3 stellt nunmehr klar, dass nur bei majoritär deutschen Beteiligungen der Film in deutscher Sprache im Inland oder auf einem Festival als deutscher Beitrag uraufgeführt worden sein muss. Der Klammerzusatz am Ende von Absatz 1 dient der Legaldefinition des Begriffs "internationale Koproduktionen".

Die neuen Voraussetzungen für eine förderungsfähige internationale Koproduktion in Absatz 3 nehmen Bezug auf Regelungen des Europäischen Rechts. Diese so genannten kulturellen Kriterien sollen gewährleisten, dass die Förderungshilfen einem kulturellen Produkt zugute kommen und daher nach Artikel 87 Abs. 3 Buchstabe d) des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft beihilferechtlich zulässig sind.

Zu § 16a (Internationale Kofinanzierung)

Folgeänderungen im Hinblick auf die Neufassungen von §§ 15 und 16 und Bestimmung des Begriffs "internationale Kofinanzierung".

Zu § 17 (Bescheinigung des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle)

Absätze 1 und 2 enthalten Folgeänderungen im Hinblick auf die Neufassung von § 15 und der Legaldefinitionen in § 16 und § 16a. Das Recht der BAFA nach Absatz 1 Satz 2, eine gutachterliche Stellungnahme der FFA einzuholen, trägt der Tatsache Rechnung, dass die §§ 15 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 sowie § 16 Abs. 3 nunmehr inhaltliche kulturelle Kriterien enthalten, die unter Umständen von der BAFA nicht geprüft werden können. Der Verweis auf § 17a in den Absätzen 1 und 2 dient der Klarstellung.

Zu § 17a (Förderungsfähigkeit von internationalen Gemeinschaftsvorhaben)

Absatz 1 enthält Folgeänderungen zur Neufassung von § 15 und zur Legaldefinition in § 16. Die Einfügung des Zusatzes "im Inland" stellt die bisherige Formulierung in § 17a Abs. 1 Nr. 1 a.F richtig. Die Ausweitung auf die Schweiz trägt dem Umstand Rechnung, dass es sich bei der Schweiz um ein teilweise ebenfalls deutschsprachiges Nachbarland handelt, zu dem enge filmwirtschaftliche Beziehungen bestehen.

Die Änderung in Absatz 1 Nr. 2 dient der übersichtlicheren Darstellungsweise und stellt keine sachliche Änderung dar.

Absatz 3 wird neu eingefügt. Diese Regelung ermöglicht, dass in Ausnahmefällen internationale Koproduktionen und Kofinanzierungen auch dann gefördert werden können wenn der Mindestanteil eines Vertragspartners - abweichend von Absatz 1 Nr. 2 - nur zehn vom Hundert beträgt und ein bilaterales Koproduktionsabkommen zwischen Deutschland und einem anderen Staat der EU oder einem anderen EWR-Staat besteht das die Möglichkeit solcher Förderungen eröffnet und die Gegenseitigkeit hinsichtlich der finanziellen, künstlerischen und technischen Beiträge gewährleistet. Damit wird den rechtlichen Entwicklungen in Europa Rechnung getragen die die Förderung bilateraler Koproduktionen und Kofinanzierungen teilweise bereits dann erlauben, wenn der Minderheitskoproduzent nur einen Anteil von zehn vom Hundert hält. Dies eröffnet im Sinne eines gewünschten intensiveren kulturellen und wirtschaftlichen Austausches insbesondere zwischen europäischen Ländern, z.B. aus dem gleichen Sprachraum oder aus an Deutschland angrenzenden Ländern, die Möglichkeit, eine erheblich größere Anzahl von Koproduktionen und Kofinanzierungen zu fördern.

Der Hinweis auf Artikel 10 des Europäischen Übereinkommens über die Gemeinschaftsproduktion von Kinofilmen zielt darauf ab, dass zwischen den Vertragsparteien einer Koproduktion oder Kofinanzierung eine Ausgewogenheit sowohl hinsichtlich des investierten Gesamtbetrags als auch hinsichtlich der jeweiligen künstlerischen und technischen Beteiligungen bestehen muss. Mit dem Ausschluss der Förderungen nach den §§ 22, 23, 41 und § 53, die auf automatische Fördertatbestände Bezug nehmen, werden die Förderungsmöglichkeiten auf die Projektfilmförderung begrenzt. Förderungen von Projekten mit einem deutschen Anteil von nur zehn vom Hundert werden sich daher wohl in überschaubaren Ausmaßen bewegen. Auf das bisherige Erfordernis in § 17a Abs. 3 a. F., dass der Rahmen der für finanzielle Gemeinschaftsproduktionen verfügbaren Mittel nicht überschritten werden darf, wird künftig verzichtet, da die Mittel, die für die Projektfilmförderungen vorgesehen sind, keinen speziell für internationale Koproduktionen und Kofinanzierungen reservierten Anteil enthalten und insofern kein Regelungsbedarf besteht.

Durch den neu eingefügten Absatz 3 verschieben sich die weiteren Absätze jeweils um eine Position.

Zu § 20 a. F. (Streichung der Vorschriften zur gemeinsamen Aufführung mit Kurzfilmen)

Die Umsetzung des Kopplungsgebots bei der Aufführung eines geförderten programmfüllenden Films mit einem Kurzfilm hat sich in der Praxis als schwierig und im Ergebnis nicht zielführend erwiesen. Um den Kurzfilm als Vorfilm im Kino effektiv zu stärken, wird das Gebot deshalb nun durch neue Förderanreize für Kinos und Verleiher ersetzt, namentlich durch die Erweiterung der Projektförderung für Filmtheater auf das Abspiel von Kurzfilmen in § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6 und die Ausdehnung der Verwendungsmöglichkeiten im Rahmen der Referenzförderung für Vertriebs- und Verleihunternehmen auf den Verleih von Kurzfilmen (§ 53 Abs. 1 Satz 1).

Zu § 20 n. F. (Sperrfristen)

Die Sperrfristen sind nunmehr in § 20 n. F. geregelt, da sie auch für mit Absatzförderung geförderte Filme gelten. Die Überschrift wird aus redaktionellen Gründen angepasst. Die bisherige Sperrfristenregelung (§ 30 a. F.) bedarf im Hinblick auf die technischen Entwicklungen der letzten Jahre einer Anpassung. Die Auswertungszeiträume haben sich verkürzt. Die in der Ausnahmevorschrift in § 30 Abs. 2 a. F. vorgesehene Verkürzung hat sich in der Praxis zur Regelanwendung entwickelt. Eine hohe Anzahl von Ausnahmeanträgen zur Sperrfristenverkürzung war in den letzten Jahren vom Präsidium zu entscheiden. Hinzu kommt, dass "Auswertungslöcher" zwischen den verschiedenen Auswertungsarten die Werbewirkung aus der vorangehenden Auswertungsstufe aufheben. Dies liegt nicht im Gesamtinteresse der Filmwirtschaft. Vor diesem Hintergrund werden auch die Sperrfristen für die Auswertung durch Video-on-Demand und Payper-View-Angebote den Sperrfristen für die Bildträgerauswertung gleichgesetzt. Beide Auswertungsformen ermöglichen die Nutzung einzelner Filme gegen gesondertes Entgelt im privaten Bereich.

Ziel der Verkürzung der Sperrfristen ist eine Anpassung an die tatsächlichen Bedürfnisse des Marktes. Hierdurch sollen auch die Anzahl der Ausnahmeanträge und der damit verbundene Verwaltungsaufwand reduziert werden. Trotz der Verkürzung der Sperrfristen bleiben Ausnahmetatbestände notwendig. Wenn sich im Einzelfall herausstellt, dass die Auswertung eines Films in einer Stufe abgeschlossen ist besteht kein Bedürfnis mehr, mit der Auswertung in der nächsten Stufe zu warten. Einer Regelung bedarf es auch weiterhin für Fälle, in denen ein Bedürfnis für eine vorzeitige Sperrfristverkürzung besteht. Filme mit weit überdurchschnittlichen Herstellungskosten lassen sich in der Regel nur durch eine besonders hohe Beteiligung eines Fernsehveranstalters finanzieren. In diesen Fällen soll es möglich bleiben dem Fernsehveranstalter die notwendige Planungssicherheit zu geben.

Die Neuregelungen für entgeltliche Video-on-Demand- und Payper-View-Angebote in Absatz 1 Nr. 1, Absatz 2 Nr. 2 und Absatz 3 Nr. 1 werden sprachlich der Legaldefinition in § 14 Abs. 6 und der Neufassung des § 67 Abs. 2 angepasst. Durch die Neuregelung verschieben sich die nachfolgenden Nummern in den Absätzen 1, 2 und 3 um jeweils eine Position nach vorne.

Der Begriff "nicht verschlüsseltes Fernsehen" wird durch den Begriff "frei empfangbares Fernsehen" ersetzt. Die Regelungen beziehen sich auf die Sperrfristen für diese Programmart, mag sie verschlüsselt oder unverschlüsselt übertragen werden. Für unentgeltliche Video-on-Demand-Angebote, für die bisher keine ausdrückliche Sperrfristenregelung bestand, gilt zukünftig die Sperrfristenregelung für frei empfangbares Fernsehen. Unentgeltliche Angebote führen zu einer deutlichen Entwertung der nachfolgenden Auswertungsstufen. Sie sollen daher unabhängig von der Art der Nutzung erst am Ende der Auswertungskette zulässig sein.

In Absatz 3 werden die Regelungen für die Fernsehauswertung aus systematischen Gründen zusammengefasst.

Absatz 4 bestimmt nunmehr, dass der Antrag auf Sperrfristverkürzung nach Absatz 2 oder 3 erst nach Beginn der regulären Filmtheaterauswertung gestellt werden darf.

Grundsätzlich sollen die Sperrfristen erst dann verkürzt werden, wenn beurteilt werden kann, ob das Schutzbedürfnis für die Kinoauswertung fortbesteht oder diese ohnehin abgeschlossen ist.

Die Regelungen für die vorzeitige Sperrfristenverkürzung in § 20 Abs. 5 n. F. werden neu gefasst. Die bisherige Regelung des § 30 Abs. 5 a. F. stieß insbesondere aufgrund des Kriteriums des "besonderen öffentlichen Interesses" auf erhebliche Auslegungsschwierigkeiten. Die bereits bisher geltenden Kriterien, wonach der Film besonders hohe Herstellungskosten aufweisen muss und es einer überdurchschnittlich hohen Finanzierungsbeteiligung eines Fernsehveranstalters bedarf werden nunmehr ausdrücklich als Zulässigkeitskriterien für die Antragstellung ausgestaltet. Der Begriff "besonders hohe Herstellungskosten" wird durch die in § 34 Abs. 6 a. F. enthaltene Legaldefinition ersetzt. Hierdurch wird der Streichung des § 34 Abs. 6 Rechnung getragen. Soweit die Entscheidung über die Sperrfristverkürzung vor Beginn der regulären Erstaufführung getroffen wird, setzt die Begründetheit des Antrags neben dem bereits bisher erforderlichen besonderen filmwirtschaftlichen Interesse eine im Verhältnis zu den Herstellungskosten angemessene Mindestkopienzahl voraus. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass Sperrfristen nur für solche Filme vorzeitig verkürzt werden, die tatsächlich im Kino ausgewertet werden. Die Entscheidung über die Verkürzung der Sperrfrist auf zwölf Monate bedarf abweichend von Absatz 2 einer Zweidrittelmehrheit. Die vorzeitige Verkürzung der Sperrfrist für frei empfangbares Fernsehen auf sechs Monate ist wie bei der Sperrfristverkürzung nach Beginn der regulären Erstaufführung nur einstimmig möglich. Die besonderen Begründetheitsanforderungen des § 20 Abs. 5 n. F. gelten nicht, wenn über den Antrag erst nach Beginn der regulären Erstaufführung entschieden wird. In diesem Fall gelten die Bestimmungen der Absätze 2 und 3. Es wird eine ausdrückliche Richtlinienkompetenz für den Verwaltungsrat eingefügt. Diese dient in erster Linie zur Festlegung der nach Absatz 5 Satz 2 erforderlichen Mindestkopienzahl.

Zu § 21 (Archivierung)

Ziel der Archivierungspflicht nach dem FFG ist die Sicherung, Erhaltung und Nutzung von Filmen als Teil des nationalen audiovisuellen Erbes. Die bisher in § 21 a. F. vorgesehene Hinterlegung einer Filmkopie "im gedrehten Originalformat" ist vor dem Hintergrund der technischen Entwicklungen nicht mehr sinnvoll. Zunehmend werden Filme analog gedreht und digital nachbearbeitet oder vollständig digital gedreht. Im ersten Fall ist die bloße Hinterlegung der analogen Kopie nicht zweckmäßig, da sie die digitale Nachbearbeitung und damit die Kinofassung nicht berücksichtigt; im zweiten Fall ist die Hinterlegung der digitalen Fassung problematisch, weil das Bundesarchiv im Einklang mit den internationalen Standards für die Langzeitarchivierung bisher nur in Ausnahmefällen digitale Kopien als Archivkopien entgegennimmt. Hintergrund ist, dass bisher keine gesicherten Standards für die Langzeitarchivierung von Digitalisaten existieren. Zudem ist für die Archivierung und Erhaltung von Filmen eine möglichst frühe Kopierstufe das am besten geeignete Material; im herkömmlichen Produktionsprozess ist dies das Original-Bild- und Ton-Negativ im Endschnitt.

Die neue Formulierung lässt nunmehr offen, in welchem Format die Kopie übergeben wird und überlässt die Regelung dem Bundesarchiv. Damit kann den laufenden technischen Entwicklungen flexibel Rechnung getragen werden.

Zu § 22 (Referenzfilmförderung)

Die Neustrukturierung der Referenzfilmförderung bei der letzten Novellierung des FFG hat sich grundsätzlich bewährt. An verschiedenen Stellen erfolgen nunmehr kleinere Anpassungen zur Optimierung der Förderung.

Die Referenzfilmförderung dient der Prämierung des national und international erfolgreichen Films. Dabei steht grundsätzlich der wirtschaftliche Erfolg, also der Erfolg an der Kinokasse im Vordergrund. Die Privilegierung von Filmen, die ein Prädikat der Filmbewertungsstelle Wiesbaden (FBW) erhalten haben, wird in Absatz 1 künftig auf die Auszeichnung mit dem Prädikat "besonders wertvoll" beschränkt. Es ist nicht erwiesen, dass mit einem FBW-Prädikat der niedrigeren Stufe "wertvoll" ein größerer wirtschaftlicher Erfolg erzielt wird. Vor diesem Hintergrund erscheint nur die Auszeichnung mit dem Prädikat "besonders wertvoll" als hinreichendes Indiz für die besondere Qualität des Films, die es rechtfertigt, die Referenzschwelle um ein Drittel der sonst erforderlichen Besucher und Besucherinnen zu senken.

In Absatz 2 wird klargestellt, dass Besucher kombinierter Veranstaltungen aus einer Filmvorführung einerseits und einer anderen Veranstaltung wie einem Konzert oder einem Fußballspiel andererseits bei der Berechnung der maßgeblichen Besucherzahl nur dann zu berücksichtigen sind, wenn die Karte für die Filmvorführung gesondert erworben werden kann oder die Filmvorführung den Schwerpunkt der Veranstaltung darstellt. Anderenfalls wäre es durch eine Filmvorführung bei einem Massenkonzert oder in einem Sportstadion jederzeit möglich die Referenzschwelle zu erreichen, ohne dass nachzuweisen ist, dass die hohe Besucherzahl auf die Aufführung des Films zurückzuführen ist. Die Regelung in Absatz 2 Satz 3 wird gestrichen, weil die Referenzschwelle von 150 000 Punkten bereits in Absatz 1 geregelt ist.

In Absatz 6 wird eine Regelung aufgenommen, wonach Referenzpunkte von weniger als 10 000 Punkten in einem Kalenderjahr bei der Ausschüttung für dieses Kalenderjahr grundsätzlich nicht berücksichtigt werden. Hierdurch soll verhindert werden dass Kleinstbeträge auszuzahlen sind, bei denen der bürokratische Aufwand in keinem Verhältnis zur Förderungssumme steht. Die erzielten Referenzpunkte werden jedoch nicht endgültig gelöscht. Erreicht ein Film zu einem späteren Zeitpunkt innerhalb des zu berücksichtigenden Zeitraums - etwa nach einem Festivalerfolg oder im Fall von Kinder- und Dokumentarfilmen im übernächsten Kalenderjahr nach der Erstaufführung - weitere Referenzpunkte, werden die noch nicht berücksichtigten Referenzpunkte bei der folgenden Ausschüttung berücksichtigt sofern insgesamt mindestens 10 000 Referenzpunkte erreicht werden.

Zu § 23 (Dokumentar-, Kinder-, Erstlingsfilme und Filme mit niedrigen Herstellungskosten)

Für Filme mit Produktionskosten von unter einer Million Euro gelten zukünftig die gleichen Bestimmungen wie für Erstlingsfilme. Hierdurch soll der Tatsache Rechnung getragen werden, dass bei Filmen mit besonders niedrigen Produktionskosten bereits eine wesentlich geringere Zuschauerzahl als Erfolg anzusehen ist.

Die Definition des Begriffs Erstlingsfilm wird gestrichen, da der Begriff nunmehr in § 14a Abs. 3 n. F. definiert wird. Der bei Kinder- und Dokumentarfilmen maßgebliche Zeitraum für die Berechnung der Referenzpunkte wird von vier auf zwei Jahre verkürzt. Besucher und Besucherinnen nicht gewerblicher Abspielstätten werden zukünftig auch bei Dokumentar- und Kinderfilmen nicht mehr berücksichtigt. Beide Maßnahmen dienen der Verwaltungsvereinfachung. Der hiermit verbundene Verwaltungsaufwand hat sich im Vergleich zur Bedeutung der Besucherzahlen im dritten und vierten Jahr nach der Erstaufführung sowie der Ermittlung der Besucherzahlen nicht gewerblicher Abspielstätten als unverhältnismäßig hoch erwiesen.

Absatz 2 enthält eine Folgeänderung zur Ausweitung der Sonderregelungen des § 23 auf Filme mit niedrigen Herstellungskosten.

Zu § 24 (Antrag)

Absatz 2 erhält lediglich eine Klarstellung. Die Antragsfrist gilt für alle Fälle der Referenzfilmförderung unabhängig davon, wie sich der für die Anerkennung der Referenzpunkte maßgebliche Zeitraum bestimmt. Die Anmeldefrist wird gestrichen, weil diese in der Praxis nicht relevant ist und zu einem unnötigen Verwaltungsaufwand führt.

In Absatz 3 wird klargestellt, dass der Nachweis der Voraussetzungen der §§ 14a Abs. 1 sowie der §§ 15, 16 und 18 für den Referenzfilm erbracht werden muss. Die Ergänzung des § 14a Abs. 1 beruht auf einer Folgeänderung durch die Übernahme der Definition des programmfüllenden Films aus § 15 Abs. 1 a. F. in die allgemeinen Begriffsbestimmungen des § 14a Abs. 1 n. F. Die Ergänzung des Verweises auf § 17a dient der Klarstellung.

Zu § 25 (Zuerkennung)

Die bisherigen Bestimmungen zur Auszahlung werden aus systematischen Gründen nunmehr in § 26 geregelt. In der Überschrift wird der Begriff Auszahlung gestrichen.

§ 25 Abs. 3 a. F. wird entsprechend zu § 26 Abs. 1 n. F. Die Nummerierung der folgenden Absätze verschiebt sich um eine Position nach vorn.

In § 25 Abs. 3 n. F. wird klargestellt, dass die FFA verpflichtet ist, den Bescheid mit den genannten Auflagen zu versehen.

Durch die Neuregelung in Nummer 6 soll klargestellt werden, dass der Rückfall der Fernsehnutzungsrechte für das deutschsprachige Lizenzgebiet nach fünf Jahren auch dann gilt, wenn die Rechte einem Verleih oder Vertrieb eingeräumt wurden.

Eine ähnliche Regelung findet sich bereits derzeit in § 6 Abs. 4 der Richtlinie D.1.

Ziel der Regelungen zum Rechterückfall ist nicht die Beschränkung der Rechte der Fernsehveranstalter, sondern eine Stärkung der Produzenten. Für die Regelung von Ausnahmen wird eine ausdrückliche Richtlinienkompetenz des Verwaltungsrates geschaffen.

Nach Nummer 7 dürfen die zwischen Hersteller und Fernsehveranstalter vereinbarten Vertragsbedingungen nicht zum Nachteil des Herstellers von den in den Vereinbarungen zwischen FFA und Fernsehveranstaltern festgelegten Vertragsbedingungen abweichen. Die zwischen Herstellern und Fernsehveranstaltern vereinbarten Vertragsbedingungen müssen auch dann eingehalten werden, wenn sie nicht in den Vereinbarungen zwischen FFA und Fernsehveranstaltern selbst, sondern in darin in Bezug genommenen Vereinbarungen zwischen Herstellern und Fernsehveranstaltern geregelt sind.

Hierdurch soll es der FFA ermöglicht werden, durch eine Bezugnahme in den Vereinbarungen mit den Fernsehveranstaltern nach § 67 Abs. 1 FFG die Einhaltung der derzeit zwischen Herstellern und öffentlichrechtlichen Sendern verhandelten Neufassung der Allgemeinen Bedingungen zu Film- und Fernseh-Gemeinschaftsproduktionen zur Förderungsvoraussetzung zu machen.

Für den Fall, dass weder zwischen Produzenten und Fernsehveranstaltern noch in den Vereinbarungen der FFA mit den Fernsehveranstaltern eine Einigung über dem Zweck des Gesetzes Rechnung tragende Vertragsbedingungen erzielt werden konnte wird der Verwaltungsrat ermächtigt, durch Richtlinie zu bestimmen, welchen Anforderungen die Verträge zwischen Herstellern und Fernsehveranstaltern als Förderungsvoraussetzung genügen müssen.

Durch die neu eingefügten Zuerkennungsvoraussetzungen in den Nummern 6 und 7 wird die bisherige Nummer 6 zu Nummer 8. Die ergänzenden Formulierungen sollen sicherstellen dass die Zahlung des Beitrags an die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft für die Außenvertretung des deutschen Films (German Films) gegenüber der FFA durch den Hersteller nachgewiesen wird. Aufgrund der Erfahrungen in der Vergangenheit bedarf die Durchsetzbarkeit der Zahlung der Abgabe an German Films der Verbesserung.

Diese Mittel kommen über German Films wiederum der Auslandswerbung zugute.

Für die Höhe der zu zahlenden Abgabe werden nunmehr auch Nettoerlöse über 1 500 000 Euro berücksichtigt. Sofern ein Film mit dem Auslandsverkauf der Rechte einen derart hohen Erlös erzielt, erscheint es gerechtfertigt, German Films auch an den über 1 500 000 Euro liegenden Erlösen zu beteiligen.

Zu § 26 (Auszahlungsgrundsätze)

Die Überschrift wird geändert, weil § 26 n. F. aus systematischen Gründen nunmehr alle Bestimmungen zur Auszahlung enthält.

Absatz 1 entspricht dem bisherigen § 25 Abs. 3 a. F. Durch die Einfügung des Begriffs "bedarfsgerecht" wird dem Gedanken der §§ 44, 23 BHO in Verbindung mit den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften entsprochen, wonach Zuwendungen nur aufgrund eines entsprechenden Bedarfs ausgezahlt werden dürfen. Die Nummerierung der bisherigen Absätze 1 und 2 verschiebt sich um eine Position nach hinten.

Absatz 2 Nr. 3 beschränkt sich nunmehr auf eine Regelung für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland und auf Personengesellschaften, deren einzige persönlich haftende Gesellschafterin eine solche Gesellschaft mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland ist. Die bisherige Voraussetzung eines gegenüber den Vorschriften des Aktiengesetzes und des GmbH-Gesetzes erhöhten Mindest- bzw. Stammkapitals wird aufgehoben. Gerade vor dem Hintergrund der häufig für Filmproduktionen gegründeten Gesellschaften, die lediglich einen einzigen Zweck verfolgen (so genannte Single-Purpose-Gesellschaften), erscheinen die bisherigen Mindestanforderungen zu hoch. Aufgrund der bestehenden gesellschaftsrechtlichen Bestimmungen über das erforderliche Mindestkapital ist das Risiko hinreichend eingegrenzt. Die Beibehaltung einer Mindestkapitalsumme für Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit Sitz im Ausland soll sicherstellen, dass für Gesellschaften mit beschränkter Haftung, für die kein gesellschaftsrechtliches Mindeststamm- oder Grundkapital besteht - wie zum Beispiel für die englische Limited -, ein solches Mindestkapital gefordert wird.

In Absatz 2 Nr. 4 wird klargestellt, dass für die aufgrund des europäischen Beihilferechts bestehende Grenze von 50 vom Hundert für den Finanzierungsanteil aus Förderungshilfen von einzelstaatlichen, mit öffentlichen Mitteln finanzierten Einrichtungen der gesamte öffentliche Finanzierungsanteil zugrunde zu legen ist.

Dies betrifft sowohl Filme, die zugleich Förderungsmittel über den Deutschen Filmförderfonds oder der kulturellen Filmförderung des BKM erhalten, als auch Filme, die zugleich von einer Fördereinrichtung der Bundesländer gefördert werden.

Ausnahmen können künftig für Filme gewährt werden, die entweder Herstellungskosten haben, die unter dem Median der Herstellungskosten der von der FFA geförderten Filme liegen, oder die einen schwierigen Absatz erwarten lassen.

Hierdurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass auch der Absatz von Filmen mit vergleichsweise hohen Herstellungskosten aufgrund eines beschränkten Adressatenkreises schwierig sein kann. Der Median bezeichnet den Wert, bei dem die Anzahl der Filme, deren Herstellungskosten über diesem Wert liegen, der Anzahl der Filme mit Herstellungskosten unter diesem Wert entspricht.

Absatz 2 Nr. 6 erweitert die Gründe für die Versagung der Auszahlung um den Fall, dass bei einem früheren Vorhaben die Abgabe an German Films nicht geleistet wurde. Der Versagungsgrund besteht nur, solange die Abgabe nicht gezahlt wurde.

Die Abgabe kann daher jederzeit nachgezahlt werden mit der Folge, dass das Auszahlungshindernis entfällt.

Antragsteller und Antragstellerinnen, die durch unrichtige Angaben, die sie vorsätzlich oder grob fahrlässig gemacht haben, widerrechtlich Förderungshilfen erlangt haben, werden nach Absatz 2 Nr. 7 in Verbindung mit Absatz 3 für fünf Jahre von der Förderung ausgeschlossen. Hierdurch wird es der FFA ermöglicht, innerhalb des Systems des FFG auf Unregelmäßigkeiten im Rahmen der Abrechnungskontrolle zu reagieren. Aufgrund der weitreichenden Folge greift die Vorschrift nur bei unrichtigen Angaben über wesentliche Auszahlungsvoraussetzungen. Hierzu gehören nur solche Voraussetzungen, die sich auf die Gewährung der Förderungshilfe auswirken.

Nach Absatz 4 erfolgt die Auszahlung in bis zu drei Raten. Die Auszahlung der Schlussrate erfolgt nach Vorlage des Verwendungsnachweises und Prüfung der Schlusskosten. Dies entspricht der derzeitigen Auszahlungspraxis. Die Auslagen für die Schlusskostenprüfung sind vom Förderungsempfänger zu erstatten. Durch diese Neuregelung soll gewährleistet werden, dass die Kosten der Schlusskostenprüfung von demjenigen getragen werden, der sie durch seinen Förderantrag veranlasst hat.

Dem Förderungsempfänger könnte ebenfalls auferlegt werden, eine Schlusskostenrechnung vorzulegen, die von einem Wirtschaftsprüfer oder einer Wirtschaftsprüferin geprüft worden ist. Die Vergabe des Auftrags für die Schlusskostenprüfung durch die FFA ist jedoch kostenmäßig deutlich vorteilhafter.

Durch die Vergabe eines einzigen Auftrags zur Prüfung sämtlicher Schlusskostenrechnungen können wesentlich günstigere Konditionen bei den Wirtschaftsprüfungsunternehmen durchgesetzt werden. Die anteilig auf den einzelnen Hersteller entfallenden Kosten sind daher wesentlich geringer als im Fall einer Einzelprüfung. Die Gesamtkosten für die Schlusskostenprüfungen sind unter den Förderungsempfängern entsprechend der jeweiligen Förderungssumme aufzuteilen.

Zu § 28 (Verwendung)

Der Zeitraum für die Verwendung der Förderungsmittel wird auf zwei Jahre nach Erlass des jeweiligen Förderungsbescheides verkürzt. Dem Berechtigten zustehende Referenzmittel müssen hiernach immer innerhalb von zwei Jahren abgerufen werden. Dies führt zu einer Beschleunigung des Mittelabrufs. Zugleich gelangen die gebundenen Mittel der FFA frühzeitig wieder in den Förderkreislauf. Letztlich führt dies zu geringeren Rücklagen der FFA. Damit wird auch den Bedenken des Bundesrechnungshofes aus seiner Prüfungsmitteilung vom 7. Februar 2007 Rechnung getragen, wonach überhöhte Rücklagen zu vermeiden seien.

Die Ergänzung des Verweises auf die §§ 17a, 18 und 19 in Absatz 1 dient der Klarstellung.

In Absatz 4 Satz 1 Nr. 2 wird die Möglichkeit zur Verwendung der gesamten Förderungsmittel für eine nicht nur kurzfristige Aufstockung des Eigenkapitals gestrichen. Das bisherige Kriterium für die ausnahmsweise Verwendung der gesamten Mittel für die Aufstockung des Eigenkapitals hat sich nach den Erfahrungen der FFA als nicht geeignet erwiesen. Der unmittelbare Einsatz für ein neues Filmvorhaben steht gerade im Gegensatz zu dem Zweck einer nicht nur kurzfristigen Aufstockung des Eigenkapitals. Der Einsatz der Förderungsmittel für das neue Filmvorhaben lässt sich überdies in der Regel nicht mehr nachweisen, wenn die Mittel dem Eigenkapital zugeführt wurden.

Zu § 29 (Rückzahlung)

Die Ersetzung des Verweises auf die §§ 15, 16, 18 und 19 durch den Verweis auf § 28 Abs. 1 ist systematischer Natur. § 28 Abs. 1 bestimmt, welche Voraussetzungen der mit Referenzmitteln hergestellte Film erfüllen muss.

Absatz 1 Satz 1 Nr. 3 enthält eine Folgeänderung zur Neufassung der §§ 25 und 26.

Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 enthält eine Folgeänderung zur Neufassung des § 26.

Zu § 30 (Einbeziehung von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union)

Da der Regelungsgehalt von § 30 a. F. nunmehr in § 20 n. F. geregelt ist, wird § 30a unverändert zu § 30.

Zu § 30a (entfällt)

Folgeänderung zu § 30.

Zu § 31 (Bürgschaften)

In Absatz 1 wird der Bezug auf nach den §§ 32 ff. geförderte Filme aus systematischen Gründen gestrichen. Die Geltung für Filme, die Projektfilmförderung für die Herstellung eines Films erhalten haben, ergibt sich nunmehr aus dem Verweis in § 32 Abs. 5.

Die bei der letzten Novellierung des FFG eingeführte Möglichkeit zur Übernahme von Bürgschaften wird auf den Fall der Übernahme von Bürgschaften gegenüber Fernsehveranstaltern zur Besicherung der Rückzahlungsverpflichtung des Herstellers wegen Nichtfertigstellung des Films beschränkt. Die Möglichkeit der Übernahme von Bürgschaften gegenüber zwischenfinanzierenden Banken für ausstehende Finanzierungsmittel hatte keine praktische Bedeutung. Die Übernahme von Bürgschaften gegenüber Banken führt nicht zu einer Reduzierung der Finanzierungskosten.

Absatz 2 enthält eine Folgeänderung zur Änderung des Absatz 1.

Zu § 32 (Förderungshilfen)

Die Drehbuchfortentwicklung wird im Rahmen der Projektfilmförderung geregelt.

Durch die Neuzuordnung ist zukünftig die Vergabekommission für die Drehbuchentwicklungsförderung zuständig. Ziel der Drehbuchfortentwicklung ist die Entwicklung eines Drehbuchs für ein bestimmtes Filmvorhaben bis zur Drehreife. Die Drehbuchfortentwicklung ist daher richtigerweise der Herstellung des Films zuzurechnen. In Bezug auf die Filmherstellung besitzt die Vergabekommission die größere Sachnähe. Darüber hinaus hat die Vergabekommission durch die Neuzuordnung die Möglichkeit, grundsätzlich förderungswürdigen Projekten, die jedoch noch nicht hinreichend entwickelt sind, zunächst Drehbuchfortentwicklungsförderung zu gewähren.

Der Aufbau des § 32 wird aus systematischen Gründen teilweise umgestellt.

In Absatz 1 wird klargestellt, dass es sich bei der Entscheidung über die Vergabe einer Projektfilmförderung um eine Ermessensentscheidung handelt. Die Streichung der Formulierung "auf Grund des Drehbuches sowie der Stab- und Besetzungsliste" beruht auf der Erweiterung der Projektfilmförderung um die Drehbuchfortentwicklung.

Eine inhaltliche Änderung der Kriterien für die Förderung der Herstellung von Filmen ergibt sich hieraus nicht. Entsprechend sind dem Antrag auf Förderung der Herstellung eines Films nach § 33 Abs. 2 Satz 2 weiterhin unter anderem das Drehbuch sowie die Stab- und Besetzungsliste beizufügen. Aus systematischen Gründen wird die Voraussetzung aus Absatz 3 a. F., wonach in angemessenem Umfang auch Projekte, die zur Ausstrahlung im Fernsehen geeignet sind, gefördert werden sollen, nunmehr in Absatz 1 Satz 2 geregelt. Die Berücksichtigung der Beschäftigung technischer und kaufmännischer Nachwuchskräfte wird nicht übernommen da diese Förderungsvoraussetzung bereits in § 25 Abs. 3 Nr. 4 geregelt ist, auf den § 35 nunmehr explizit verweist.

Die Regelförderhöhe für die Förderung zur Herstellung eines Films von 250 000 Euro wird aufgehoben. Es gilt nur noch die maximale Förderungssumme von 1 000 000 Euro. Hiermit wird der Tatsache Rechnung getragen, dass die durchschnittlichen Herstellungskosten in den letzten Jahren gestiegen sind. Hierdurch werden auch höhere Förderungssummen notwendig. Bereits derzeit liegt die durchschnittliche Förderhöhe erheblich über der bisher vorgesehenen Regelförderhöhe von 250 000 Euro. Zudem wird eine Flexibilisierung erreicht. Die Vergabekommission kann somit auf die deutlichen Schwankungen der durchschnittlichen Herstellungskosten zwischen verschiedenen Jahren reagieren. Die Kriterien für die Höhe der Förderungsmittel bleiben unverändert.

Absatz 3 regelt die Drehbuchfortentwicklungsförderung und entspricht inhaltlich § 47 Abs. 3 a. F. Für die Verwendung des fortentwickelten Drehbuchs, die Schlussprüfung und die Rückzahlung gelten weiterhin die speziellen Vorschriften für Drehbücher.

Bei der Auswahl zwischen verschiedenen Projekten wird das bisher geltende starre Kriterium einer dreimaligen Förderung ohne Rückzahlung durch eine Regelung ersetzt wonach allgemein die Rückzahlungen früherer Förderungen im Rahmen der Gesamtwürdigung des Projekts herangezogen werden können. Zudem können die Zugangsmöglichkeiten zu anderen Förderungsmitteln nach diesem Gesetz bei der Auswahl berücksichtigt werden. Die Förderung eines Filmvorhabens, für das z.B. automatische (Referenz-)Förderungsmittel zur Verfügung stehen, kann daher abgelehnt werden, wenn nur eines von zwei grundsätzlich gleichermaßen förderungswürdigen Filmvorhaben mit Projektfilmförderungsmitteln gefördert werden kann dem anderen Projekt aber keine automatischen Mittel zustehen.

Nach Absatz 5 n. F. finden die Vorschriften über die Übernahme von Bürgschaften nach § 31 weiterhin auch auf Filmvorhaben Anwendung, die Projektfilmförderung für die Herstellung eines Films erhalten haben. Für Filmvorhaben, die lediglich Drehbuchfortentwicklungsförderung erhalten haben, kann die FFA keine Bürgschaften übernehmen.

Absatz 5 a. F. wird gestrichen. Die Regelung steht in Widerspruch zu § 17a Abs. 1 Nr. 2.

Absatz 6 enthält eine Folgeänderung zu Absatz 5. Außerdem wird die Bezeichnung des für Kultur und Medien zuständigen Mitglieds der Bundesregierung richtig gestellt.

Zu § 33 (Antrag)

Die Ergänzung des Verweises auf § 17a in Absatz 2 Satz 1 dient der Klarstellung.

Die weiteren Änderungen in Absatz 2 stellen Folgeänderungen zur Neufassung des § 14a und des § 32 Abs. 3 dar. Absatz 2 Satz 3 entspricht inhaltlich der in § 48 Abs. 2 a. F. genannten Antragsvoraussetzung für die Förderung einer Drehbuchfortentwicklung. Absatz 3 a. F. wird gestrichen, da es auch für geringere Förderbeträge gerechtfertigt erscheint, zwecks besserer Beurteilung von Qualität und Wirtschaftlichkeit eines Filmvorhabens die Vorlage eines Drehbuchs und einer Stab- und Besetzungsliste zu fordern. Hierfür spricht auch die Tatsache, dass von der Ausnahmeregelung bisher kein Gebrauch gemacht wurde.

Zu § 34 (Eigenanteil des Herstellers)

Die Regelungen zum Eigenanteil finden wie bisher nur auf Förderungshilfen für die Herstellung eines Films Anwendung. Der Eigenanteil nach Absatz 2 wird von 15 auf fünf vom Hundert gesenkt. Eigenleistungen werden bei der Berechnung des Eigenanteils nicht mehr berücksichtigt. Es wird jedoch klargestellt, dass der Eigenanteil auch durch Vorabverkäufe von Lizenzrechten finanziert werden kann.

Dies ergab sich bereits nach dem alten Gesetz aus einem Umkehrschluss aus § 34 Abs. 4 a. F. Die Änderungen dienen der Angleichung der Förderungsbedingungen an die Förderungsbedingungen der Länderförderer. In Bezug auf Gemeinschaftsproduktionen wird klargestellt, dass der Finanzierungsanteil des deutschen Herstellers für die Berechnung des Eigenanteils maßgeblich ist.

Da der Eigenanteil zukünftig nicht mehr durch Eigenleistungen finanziert werden kann wird die Definition des Begriffs Eigenleistungen in Absatz 3 gestrichen.

In Absatz 3 n. F. wird der Mindesteigenanteil nach Anrechnung der Entgelte für Fernsehnutzungsrechte der neuen Regelung zum Eigenanteil in Absatz 2 angepasst.

Nach Absatz 4 n. F. können für die ersten zwei programmfüllenden Filme Ausnahmen von der Voraussetzung eines Eigenanteils von fünf vom Hundert und von dem Mindesteigenanteil nach Anrechnung der Entgelte für die Fernsehnutzungsrechte zugelassen werden. Dies entspricht der bisherigen Praxis.

Der bisher zulässigen Ausnahme von Absatz 4 Satz 1 a. F. bedarf es aufgrund der nunmehr gesetzlich vorgesehenen Möglichkeit einer Ausnahme von Absatz 1 Satz 1 nicht mehr.

Absatz 6 entfällt aufgrund der Herabsetzung des Eigenanteils auf fünf vom Hundert.

Ein Eigenanteil von fünf vom Hundert kann auch bei Filmen mit besonders hohen Herstellungskosten verlangt werden.

Zu § 35 (Bewilligungsbescheid)

§ 35 verweist für die Bewilligung von Förderungshilfen für die Herstellung eines Films auf die im Rahmen der Referenzfilmförderung nach § 25 Abs. 3 zu erteilenden Auflagen. Bereits nach dem bisher geltenden Recht wurde § 25 Abs. 4 a. F. auch im Rahmen der Projektfilmförderung angewendet. Zudem sah § 39 Abs. 2 Nr. 6 für den Fall der Nichteinhaltung der Auflagen nach § 25 Abs. 4 a. F. die Rückzahlung der Förderungshilfen vor. Es fehlte bisher jedoch an einem ausdrücklichen Verweis.

Durch den Verweis auf § 25 Abs. 3 n. F. gelten die zusätzlichen Auflagen zur Sicherstellung des Rechterückfalls im Fall der Rechteeinräumung an einen Verleiher, der Einhaltung der Vertragsbedingungen zwischen Fernsehveranstaltern und Produzenten sowie der Zahlung der Abgabe an German Films auch für die Projektfilmförderung.

Zu § 36 (Förderungszusage)

Absatz 1 enthält Folgeänderungen zur Neufassung des § 32 und zur Streichung des § 33 Abs. 3. Die Schriftform wird nun in Absatz 4 geregelt, weil sie auch für Förderungszusagen nach Absatz 3 n. F. gilt. Die Möglichkeit der Verlängerung der sechsmonatigen Frist in Absatz 2 soll dem Umstand Rechnung tragen, dass sich die Herstellung des Films verzögern kann. Auch die mehrmalige Verlängerung der Frist ist möglich.

Absatz 3 entspricht § 53a Abs. 3 a. F. Von dieser Vorschrift wurde bisher kein Gebrauch gemacht, da sie im Rahmen der Absatzförderung geregelt war und es an einer Antragsberechtigung für den Hersteller fehlte. Die Möglichkeit einer Verbindung der Bewilligung von Projektfilmförderung mit einer Zusage für die Förderung des Absatzes des Films stellt sicher, dass bereits in diesem Stadium der Filmherstellung eine wesentliche Grundlage für eine erfolgreiche Kinoauswertung geschaffen wird.

Zu § 37 (Auszahlungsgrundsätze)

Absatz 1 enthält zunächst eine Folgeänderung zu § 32 Abs. 3. Die weiteren Änderungen in Absatz 1, 2 und 3 entsprechen weitestgehend der Neufassung der Auszahlungshindernisse bei der Referenzfilmförderung in § 26 Abs. 2, vgl. insoweit die Begründung zu § 26 Abs. 2 Nr. 3, 4, 6 und 7 sowie Abs. 4. Die Auszahlung in bis zu vier Raten entspricht der bisherigen Praxis. Absatz 5 entspricht der bisherigen Auszahlungsregelung für die Drehbuchfortentwicklungsförderung in § 49 Abs. 2 a. F.

Zu § 38 (Schlussprüfung)

Absatz 1 Nr. 3 a. F. wird gestrichen. Eine Prüfung der Qualität des Films soll über die Prüfung der Einhaltung des § 19 hinaus nicht erfolgen. Eine solche Prüfung gibt der FFA einen zu weiten Beurteilungsspielraum in Bezug auf die inhaltliche Bewertung eines Films. In dem neu eingefügten Absatz 1 Nr. 4 wird klargestellt, dass auch die Voraussetzungen des § 16a und des § 17a geprüft werden, soweit eine internationale Kofinanzierung vorliegt. Der Hersteller muss künftig an Stelle der Filmkopie dreizehn DVD"s des Films einreichen. Hierdurch wird die Arbeit der Vergabekommission erleichtert, da für jedes Mitglied eine DVD zur Verfügung steht.

Die zusätzliche DVD dient der Prüfung durch die FFA. Die Neuregelung liegt auch im Interesse des Herstellers, da die Kosten für die Herstellung von dreizehn DVD"s wesentlich niedriger sind als die für die Herstellung der bisher einzureichenden 35mm-Kopie.

Zu § 39 (Rückzahlung)

Die Rückzahlungsbedingungen werden auch auf Anregung aus dem Kreis der Länderförderungen an die dort geltenden Bedingungen angepasst. Hierdurch soll die Rückzahlungsquote an die FFA, die in den letzten zehn Jahren zwischen 1,1 vom Hundert und 6,5 vom Hundert lag, verbessert werden. Nach der bisherigen Regelung stand die FFA bei der Rückzahlung in der Praxis im Rang hinter den Länderförderern. Ein weiterer Vorteil der Angleichung besteht in der Erleichterung der Erstellung der Rückführungspläne für die Produzenten.

Die Rückzahlungspflicht beginnt grundsätzlich nach Rückführung des Eigenanteils, der nunmehr bei fünf vom Hundert liegt. Liegt der Eigenanteil bei über fünf vom Hundert, kann die FFA günstigere Rückzahlungsbedingungen festlegen. Unabhängig von der Anzahl der beteiligten Fördereinrichtungen an der Filmfinanzierung erfolgt die Rückzahlung an Fördereinrichtungen aus 50 vom Hundert der Erlöse nach Rückführung des Eigenanteils. Die Ermächtigungen der FFA, von den festgelegten Rückführungsbedingungen abzuweichen, dienen der Flexibilisierung. Hierdurch soll sichergestellt werden, dass in möglichst vielen Fällen eine einheitliche Rückführung von Förderungsmitteln nach dem FFG und der Länderförderungen erfolgen kann.

Dies gilt sowohl für den Erlösanteil, aus dem die Rückführung erfolgt, als auch für die im Einzelfall anzuerkennenden Kosten.

Die Rückzahlungsfrist wird von fünf auf zehn Jahre verlängert. Nicht zuletzt durch neue Auswertungsformen wie Video-on-Demand gewinnt die zweite Auswertungswelle des Films nach dem Rückfall der Fernsehnutzungsrechte für den Hersteller an Bedeutung. Davon soll auch die FFA profitieren.

Zu § 41 (Referenzförderung)

Die bisherige Referenzförderung wird durch ein neues Referenzmodell ersetzt, das auf eine effektivere und zeitgemäße Produktionsförderung, verbunden mit einem erhöhten Qualitätsanspruch an die Referenzkurzfilme, abzielt:

Die Qualität der Referenzkurzfilme wird durch die Kriterien der Festivalerfolge bzw. -teilnahmen oder der Preise bzw. Nominierungen nachgewiesen. Diesen kulturellen Erfolgen gehen regelmäßig qualifizierte Bewertungen des Films - und damit eine qualitative Anerkennung - durch fachkundige Auswahl- oder Sichtungskommissionen voraus. Die neu eingeführten Referenzkriterien der Wettbewerbsteilnahme bei Festivals berücksichtigen darüber hinaus die elementare Bedeutung von Festivals gerade für das Genre Kurzfilm. Der besondere Stellenwert der Festivals für den Kurzfilmerfolg ergibt sich aus der Erfahrung, dass die Kinoauswertung von Kurzfilmen bisher selten ist und die Besucherzahlen entsprechend gering sind. Umso wichtiger sind die zahlreichen internationalen und nationalen Festivals, die als Diskussionsforen, Marktplatz, Impulsgeber und nicht zuletzt als Abspielort die bedeutendste Plattform für den deutschen Kurzfilm bilden.

Wegen der erwähnten Funktion und Bedeutung von Auswahl- und Sichtungskommissionen als Qualitätskontrolle werden Preise und Festivals nur dann berücksichtigt wenn der Film durch eine Auswahl- oder Sichtungskommission für die Teilnahme am Wettbewerb eines Festivals bzw. für die Nominierung bzw. Auszeichnung mit einem Preis ausgewählt wurde. Die bloße Einreichung bzw. Anmeldung eines Films bei einem Festival oder für einen Preis genügt also nicht, um Zugang zur Referenzförderung nach § 41 Abs. 1 zu erhalten.

Die erhöhte Effektivität der Förderung wird durch die Straffung der Referenzkriterien erreicht. Die bisherige starke Gewichtung der FBW-Prädikate hat in der Vergangenheit bewirkt, dass sehr viele Kurzfilme einen Förderungsanspruch auslösten. In der Konsequenz führte dies zu einer jeweils relativ niedrigen Förderungssumme. Die neue Regelung reduziert die berücksichtigungsfähigen FBW-Prädikate auf das Prädikat "besonders wertvoll". Allein die Auszeichnung eines Films mit diesem FBW-Prädikat genügt nicht mehr, um einen Förderungsanspruch auszulösen. Vielmehr sieht Absatz 3 zusätzliche kulturelle Kriterien als Voraussetzung für einen Förderungsanspruch vor. Hierdurch werden die verfügbaren Mittel von Anfang an selektiver auf ausgewählte Kurzfilmtalente verteilt und zudem über eine Verdoppelung der Referenzpunkte herausragende Kurzfilme besonders berücksichtigt. Gleichzeitig erhöht sich der auf das jeweilige Filmprojekt entfallende Förderungsbetrag im Interesse einer effektiveren Förderung. Auf diese Weise wird auch dem erhöhten Finanzierungsbedarf des Produzenten für neue Projekte im Hinblick auf die gestiegenen Produktionskosten angemessen Rechnung getragen.

In Anlehnung an die bisherige Fassung des § 41 FFG nennt die Vorschrift weiterhin ausdrücklich den Deutschen Kurzfilmpreis sowie den Deutschen Wirtschaftsfilmpreis und den Friedrich-Wilhelm-Murnau-Kurzfilmpreis, wobei die Gewichtung der einzelnen Auszeichnungen unterschiedlich ist. Weitere, in der Vorschrift nicht genannte Preise kann der Verwaltungsrat gemäß Absatz 4 Satz 3 durch Aufnahme in seine Richtlinie berücksichtigen. Ihm obliegt im Übrigen auch die Festlegung der zu berücksichtigenden Festivals in einer Richtlinie.

Der in Absatz 1 enthaltene Verweis auf § 14a Abs. 4 n. F. stellt sicher, dass der Film eine Mindestdauer von einer Minute hat, um reine Werbespots aus der Referenzförderung auszuschließen. Werbespots dienen nicht dem Zweck des Gesetzes, die Struktur der deutschen Filmwirtschaft und die kreativkünstlerische Qualität des deutschen Films zu fördern.

Die Voraussetzung der Freigabe und Kennzeichnung durch das Jugendschutzgesetz in Absatz 1 a. F. ist entfallen. Bei nicht programmfüllenden Kinderfilmen wird dem Erfordernis der Freigabe und Kennzeichnung gemäß § 14 Abs. 2 Nr. 1 oder 2 des Jugendschutzgesetzes nunmehr durch die Begriffsbestimmung für Kinderfilme in § 14a Abs. 2 n. F. Rechnung getragen. Soweit es sich bei dem Referenzfilm nicht um einen Kinderfilm handelt, ist das Erfordernis der Jugendfreigabe weder ein notwendiges noch ein geeignetes Referenzkriterium.

Zu § 42 (Antrag)

Die zweijährige Antragsfrist soll verhindern, dass Filme gefördert werden, die älter als zwei Jahre sind. Das Förderungsverfahren wird damit gestrafft. "Altfälle" haben keinen Zugang mehr zur Referenzförderung, wodurch sich der Bürokratieaufwand bei der FFA in diesem Förderbereich reduziert.

Zu § 44 (Zuerkennung, Auszahlung)

Der Verweis in Absatz 2 auf § 26 Abs. 1 ist eine Folgeänderung zur Neufassung der §§ 25 und 26.

Zur Regelung in Absatz 3 vgl. die Begründung zu § 26 Abs. 2 Nr. 7 n. F.

Zu § 45 (Verwendung)

Die Referenzförderung für Kurzfilme soll für neue Filme verwendet werden, die auch tatsächlich im Kino aufgeführt werden können. Da die Aufführung von "nicht programmfüllenden Kinderfilmen" im Kino in der Praxis kaum vorkommt, wurde die entsprechende Passage gestrichen; programmfüllende Kinderfilme werden bereits vom Oberbegriff "programmfüllende Filme" erfasst. Die Ergänzung in Satz 2 hat klarstellenden Charakter.

Zu § 47 (Förderungshilfen)

Die Stärkung der Stoffentwicklung stellt einen Schwerpunkt der Novelle dar. Die vorgenommenen Änderungen und Ergänzungen der bisherigen Regelungen tragen der Erkenntnis Rechnung, dass gute, qualitativ wertvolle Filmproduktionen grundsätzlich von gut erarbeiteten und entwickelten Stoffen abhängig sind.

Die Drehbuchförderung wird durch die Regelung in Absatz 1 in finanzieller Hinsicht erheblich gestärkt. Die Förderungshilfen für die Herstellung von verfilmbaren Drehbüchern betragen 30 000 bzw. bis zu 50 000 Euro im Einzelfall. Dadurch wird insbesondere auch für bereits erfolgreiche Autoren und Autorinnen der Anreiz erhöht, Drehbücher für Kinofilme zu erstellen, statt vorwiegend bzw. vorzugsweise für den Fernsehfilmbereich zu arbeiten.

Zudem wird in Absatz 2 erstmals die Förderung von Ideen für viel versprechende und für die Verfilmung geeignete Stoffe eingeführt, die auf Basis eines hierzu jeweils bei der FFA einzureichenden Exposés in einem entsprechenden Treatment, einer vergleichbaren Darstellung oder einer ersten Drehbuchfassung umgesetzt werden.

Damit sollen bereits im Vorstadium der Drehbucherstellung die Qualität und Vielfalt geeigneter Stoffe erhöht und zugleich Talente gefördert werden. Auf diese Weise wird die Auswahl an Drehbüchern, die ohne Auftrag geschrieben werden, auch für die Produzentenlandschaft und insbesondere den internationalen Markt erweitert.

Die Maßnahme richtet sich gleichermaßen an Nachwuchsautoren und -autorinnen sowie an etablierte Autoren und Autorinnen. "Treatment" ist ein mittlerweile in der deutschen Filmbranche anerkannter Fachbegriff für die Entwicklungsstufe zwischen Exposé und erster Drehbuchfassung. Nach Absatz 2 Satz 1 können auch dem Treatment vergleichbare Darstellungen, wie sie z.B. für Dokumentarfilme erstellt werden gefördert werden. Absatz 2 Satz 2 stellt klar, dass Förderungen nach Absatz 2 und Absatz 1 kumuliert werden können.

Das Instrument der Förderung eines Stoffes bis hin zur Entstehung eines Treatments, einer vergleichbaren Darstellung oder einer ersten Drehbuchfassung leistet einen über den Drehbuchbereich hinausreichenden wesentlichen Beitrag zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Filmwirtschaft. Es hat zum Ziel, das Verhältnis von produziertem Film zu in der Projektentwicklung befindlichen Stoffen an internationale Maßstäbe anzugleichen.

Sowohl die Förderung zur Drehbuchherstellung nach Absatz 1 als auch die Förderung nach Absatz 2 setzen für weniger erfahrene Autorinnen und Autoren, die nur gemeinsam mit einem Produzenten antragsberechtigt sind, die Zusammenarbeit mit einer von der FFA beauftragten Autorenberatungsstelle voraus. Die Einführung dieser Regelung in Absatz 3 dient in erster Linie der Qualitätssteigerung von Treatments, vergleichbaren Darstellungen und Drehbüchern sowie der Begleitung der Autorinnen und Autoren mit dem Ziel, die Verfilmung ihres Vorhabens zu realisieren und damit auch zu einer Steigerung der Verfilmungsquote von geförderten Drehbüchern beizutragen. Die Autorenberatungsstelle ist ein Beratungs- und Begleitungsangebot, das Autorinnen und Autoren die Chance bietet, sich im Bedarfsfall im Hinblick auf den Inhalt und die Qualität der Stoffe bzw. Drehbücher, aber auch auf Präsentationsformen und ihre nationale und internationale Vermarktung beraten und begleiten zu lassen. Einzelheiten der Zusammenarbeit mit der Autorenberatungsstelle regelt die Richtlinie des Verwaltungsrates. Hierin soll insbesondere die Intensität der Zusammenarbeit näher geregelt werden, wobei vor allem der jeweilige Beratungsbedarf entsprechend der Qualifikation und den Erfahrungen der geförderten Autorinnen und Autoren maßgeblich sein wird.

Professionelle Autorinnen und Autoren können die Beratung durch die Autorenberatungsstelle bei Bedarf in Anspruch nehmen.

Absatz 4 stellt klar, dass eine Förderung nicht zulässig ist, wenn bereits von anderer Stelle gefördert wurde. Zulässig sind jedoch Förderungen der Projektentwicklung oder Produktionsvorbereitung von anderer Stelle, bei denen die Herstellung eines Drehbuchs eine Position und nicht ausschließlich Gegenstand der Förderung ist. Die FFA kann jedoch bei der Festlegung der Höhe der Förderung von anderer Stelle gewährte Förderungen der Projektentwicklung oder Produktionsvorbereitung berücksichtigen.

Die Drehbuchfortentwicklungsförderung in § 47 Abs. 3 a. F. wurde aus der Drehbuchförderung herausgelöst und der Projektfilmförderung zugeordnet. Sie zielt darauf ab, die tatsächliche und auf die jeweilige Produktion bezogene "Drehreife" des jeweils fortzuentwickelnden Drehbuchs herzustellen, und ist daher systematisch eher im Bereich der Produktionsförderung anzusiedeln.

Zu § 48 (Antrag)

Durch die Neuregelung bei der Antragstellung wird der Anreiz für professionelle Autoren und Autorinnen erhöht, einen Förderungsantrag zu stellen. Zugleich soll die große Anzahl von Debütanträgen reduziert werden, von denen ein hoher Anteil erfahrungsgemäß ohne Aussicht auf Realisierung ist oder professionellen Anforderungen an ein Drehbuch nicht genügt. Künftig sind erfahrene Autorinnen und Autoren nach Absatz 2 Satz 1 allein antragsberechtigt. Die Bundesregierung geht davon aus, dass diese Regelung zu mehr Anträgen professioneller Autoren und Autorinnen führen wird, deren Prüfung in der Regel aber weniger aufwendig ist.

Drehbuchautorinnen und -autoren mit wenig oder ohne Erfahrung können dagegen die Förderung nach § 47 nur gemeinsam mit einem erfahrenen Hersteller beantragen der seinerseits mindestens einen programmfüllenden Film hergestellt haben muss.

Zu § 49 (Auszahlung)

Mit Rücksicht auf die verschiedenen Stadien der Konzept- oder Drehbuchentwicklung ist nach Absatz 1 eine ratenweise Auszahlung der Förderung möglich. Das Nähere regelt der Verwaltungsrat im Rahmen seiner Richtlinienkompetenz nach § 63.

Zur Regelung in Absatz 2 vgl. die Begründung zu § 26 Abs. 2 Nr. 7 n. F.

Zu § 50 (Verwendung)

Die neuen Regelungen sind Folgeänderungen zu § 47 n.F.

Zu § 51 (Schlussprüfung)

Die Absätze 1 und 2 enthalten Folgeänderungen zu § 47 n. F.

Absatz 2 Satz 1 sieht nun eine einheitliche Frist für die Vorlage des geförderten Vorhabens vor. Die ursprüngliche Regelung, wonach der Autor oder die Autorin die Frist für die Vorlage durch Angabe des Fertigstellungsdatums selbst bestimmt, hat sich in der Praxis wegen zu kurzer Fristen häufig als nicht tauglich erwiesen. Durch die Neuregelung in Absatz 2 Satz 2 kann der Vorstand nunmehr in begründeten Fällen eine Verlängerung der Frist einräumen.

Zu § 52 (Rückzahlung)

Der neue Absatz 1 Nr. 1 soll die Zusammenarbeit mit der Autorenberatungsstelle (§ 47 Abs. 3) sicherstellen. Die nachfolgenden Ordnungsnummern sind entsprechend neu nummeriert. Die Streichung in Absatz 1 Nr. 3 n. F. dient der Klarstellung.

Zu § 53 (Referenzförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen)

Die Überschrift wird aus redaktionellen Gründen konkretisiert. Die Verweise in Absatz 1 Satz 1 und 2 wurden um die §§ 17a, 18 und 19 erweitert. Der Verweis auf § 17a stellt klar, dass für die Förderung des Absatzes von Filmen, die in internationalen Koproduktionen hergestellt wurden, die dort genannten Voraussetzungen - insbesondere die vorgegebene deutsche Mindestbeteiligung - vorliegen müssen. Darüber hinaus müssen nun sowohl der Referenzfilm als auch der neue Film die Voraussetzungen der §§ 18 und 19 erfüllen.

Da nach Absatz 1 Satz 1 nur noch der Referenzfilm ein programmfüllender Film sein muss können Mittel aus der Referenzabsatzförderung künftig auch für den Absatz von Kurzfilmen verwendet werden. Hierdurch soll ein Anreiz für Verleiher geschaffen werden, den Absatz von Kurzfilmen als Vorfilm im Kino auszuwerten.

Diese Änderung zugunsten des Absatzes von Kurzfilmen soll neben der Ausweitung der Projektabspielförderung für Kurzfilme als Vorfilm im Kino (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6) einen weiteren Ausgleich für die Streichung des § 20 FFG a. F. (Gemeinsame Aufführung mit Kurzfilmen) darstellen.

Die Verwendungsmöglichkeiten der Referenzabsatzförderung werden in Absatz 3 zur Stärkung der Kinovermarktung erweitert und zugleich der filmwirtschaftlichen Praxis angepasst. Die Möglichkeit, Referenzmittel nun auch zur Finanzierung von Garantiezahlungen für den Erwerb von Auswertungsrechten (so genannte Minimumgarantien) an nach diesem Gesetz geförderten Filmen einzusetzen, soll die Zusammenarbeit zwischen Verleihunternehmen und Produzenten verbessern.

Zudem wurde im neu eingefügten Absatz 4 eine Regelung entsprechend § 28 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 zur Aufstockung des Eigenkapitals auch für Verleih- und Vertriebsunternehmen übernommen, weil die Situation von kleinen Verleih- oder Vertriebsunternehmen insofern mit der von kleinen Produktionsfirmen vergleichbar ist.

Der Zusatz "branchennützig und strukturverbessernd" in Nummern 5 und 6 dient der Klarstellung und entspricht der bisherigen Spruchpraxis der FFA. Gefördert werden nur Maßnahmen, die strukturverbessernden Charakter für die gesamte Branche besitzen oder im Gesamtinteresse der Branche liegen. Die Verwendungsmöglichkeit nach Nummer 6 a. F. wurde mangels Praxisrelevanz gestrichen. Durch die Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten verschieben sich die Nummerierungen in Absatz 3 und die Absätze nach Absatz 4 entsprechend. Die Streichung in Absatz 5 n. F. ist eine Folgeänderung zur Streichung von § 23 Abs. 1 Satz 4.

Zu § 53a (Projektförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen)

Die Überschrift wird auch hier aus redaktionellen Gründen konkretisiert. Die Definition von "Absatz" wurde aus systematischen Gründen in Absatz 1 gestrichen, da der Begriff in § 53b (Projektförderung der Videowirtschaft) ebenfalls verwendet wird. Der Zusatz "programmfüllend" in Absatz 1 ist eine Folgeänderung aus der Neustrukturierung in den §§ 14a und 15. Für die Erweiterung der Verweise auf die §§ 17a, 18 und 19 in Absatz 1 vgl. Begründung zu § 53 Abs. 1.

Die mit der letzten Novellierung des FFG in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 a. F. eingeführte Ausnahmeregelung hat sich mit Einführung von entsprechenden Fördermaßnahmen von German Films erübrigt und wird deshalb gestrichen. Die Änderungen in Absatz 1 Nr. 1 und 2 dienen insofern der Klarstellung und Abgrenzung. Die bisher in Absatz 1 Nr. 2 genannte Förderung "für außergewöhnliche oder beispielhafte Werbemaßnahmen" bezieht sich auf übergeordnete Werbemaßnahmen und erhält aus systematischen Gründen eine eigene Ordnungsnummer. Damit wird zugleich klargestellt dass sich solche Werbemaßnahmen sowohl auf den Inlands- als auch auf den Auslandsabsatz beziehen können. In Abgrenzung zu Nummer 1 sind Maßnahmen nach Nummer 3 zudem nicht zwingend Bestandteil der Vorkosten. Zur Ergänzung der Begriffe "branchennützig und strukturverbessernd" in den Nummern 5 und 6 n. F. sowie zur Streichung von Nummer 5 a. F. vgl. die Begründung zu § 53 Abs. 3 Nr. 5 und 6. Durch die Erweiterung der Verwendungsmöglichkeiten verschieben sich die Nummerierungen in Absatz 1 sowie die Verweise in den Absätzen 2, 3 und 6 entsprechend.

Die Laufzeit der Darlehen für Förderungshilfen nach Absatz 1 Nr. 1 bis 4 wird in Absatz 2 Satz 2 an die für die Projektfilmförderung vorgesehene Verlängerung der Rückzahlungspflicht (§ 39 Abs. 1 in Verbindung mit Abs. 5) von fünf auf zehn Jahre angepasst. Die Änderungen in Absatz 2 Satz 3 und 4 stellen klar, dass die Vergabe von Zuschüssen grundsätzlich die Ausnahme ist. Das abgestufte System für die Beschlussfassung der Unterkommission in Absatz 2 Satz 4 berücksichtigt nun, dass Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 5 und 6 unter Umständen sehr kostenintensiv sowie ohne sichere Rückflüsse sein können und deshalb in Ausnahmefällen bei Einstimmigkeit auch ein Zuschuss bis zu 300 000 Euro gewährt werden kann.

Die bisher in Absatz 3 a. F. geregelte vorzeitige Zusage über die Absatzförderung wurde der Projektfilmförderung zugeordnet und ist nunmehr in § 36 Abs. 3 geregelt (vgl. dazu Begründung zu § 36 Abs. 3).

Absatz 3 n. F. dient dazu, den Absatz von Kurzfilmen im Kino zu stärken. Hierdurch werden die Ausweitung der Projektabspielförderung auf die Förderung des Abspiels von Kurzfilmen als Vorfilm im Kino (§ 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 6) und die erweiterten Verwendungsmöglichkeiten der Referenzabsatzförderung (vgl. Begründung zu § 53 Abs. 1 Satz 1) ergänzt.

Absatz 5 enthält eine Konkretisierung des Verweises auf § 32 Abs. 4 Satz 1. Bei der danach vorzunehmenden Auswahl der am besten geeigneten Vorhaben ist die Qualität der jeweiligen Maßnahme zu berücksichtigen.

Die Erhöhung des Höchstbetrags, der für Maßnahmen nach Absatz 1 Nr. 5 und 6 aus den Mitteln für die Projektabsatzförderung (§ 68 Abs. 1 Nr. 7) verwendet werden darf soll eine angemessene Förderung von ggf. auch branchenübergreifenden Initiativen zur Stärkung der Kinovermarktung sicherstellen. Hier sind insbesondere die bisher im Rahmen von § 2 geförderten Maßnahmen der zentralen Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft zur Bewerbung des Films und der deutschen Filmtheater zu nennen. Die Änderung in Absatz 7 Satz 2 dient der Klarstellung. Um auf Interessenskonflikte, die erfahrungsgemäß bei Fragen der Förderung von branchenübergreifenden Werbekampagnen auftreten können, angemessen reagieren zu können, verfügt der Vorstand der FFA über ein Widerspruchsrecht und das Recht zur Herbeiführung einer Entscheidung des Präsidiums.

Zu § 53b (Projektförderung der Videowirtschaft)

Die Projektförderung der Videowirtschaft enthält nunmehr einen eigenen Fördertatbestand für die Förderung von Video-on-Demand-Diensten. Die Bedeutung der Auswertung von Filmen über Video-on-Demand-Angebote wird in den nächsten Jahren immer mehr zunehmen. Daher werden die Anbieter von Video-on-Demand-Diensten zu einer eigenen Abgabe herangezogen. Aus diesem Geschäftsmodell entsteht aber auch eine neue Absatzmöglichkeit für Filme, die zu einer Verbesserung der Refinanzierungsmöglichkeiten für Filmproduktionen führen kann. Bereits derzeit existieren Video-on-Demand-Angebote, die in besonderer Weise geeignet sind, den Absatz von Filmen im Sinne der §§ 15 bis 17a zu fördern. Solche Angebote sind ebenso förderwürdig wie der Absatz von Bildträgern.

Die Förderung von Video-on-Demand-Angeboten wird nach § 54 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 auf Anbieter mit Sitz oder Niederlassung im Inland beschränkt. Hierdurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Video-on-Demand-Anbieter ohne Sitz oder Niederlassung im Inland gemäß § 66a Abs. 2 nicht zur Zahlung einer Filmabgabe herangezogen werden. Das System des Filmförderungsgesetzes beruht auf der Erhebung einer Sonderabgabe, die direkt oder indirekt zugunsten der einzahlenden Gruppe verwendet wird. Mittel aus dem Staatshaushalt werden nicht verwendet. Die Förderung einer Gruppe von Unternehmen, die trotz des Erreichens vergleichbarer Umsätze keine Beiträge leisten, ist einem solidarfinanzierten System fremd und führt zugleich zu einer Wettbewerbsverzerrung zwischen inländischen und ausländischen Video-on-Demand-Anbietern. Zudem ist eine Förderung von Video-on-Demand-Angeboten aus anderen Mitgliedstaaten ohne Heranziehung dieser Anbieter zur Zahlung einer Abgabe nicht finanzierbar. Der Markt für Video-on-Demand im Inland befindet sich noch in der Entstehung. Nur wenige Video-on-Demand-Anbieter werden die Umsatzschwelle für die Verpflichtung zur Zahlung der Abgabe nach § 66a FFG in den nächsten Jahren erreichen. Das Niederlassungserfordernis ist daher unerlässliche Voraussetzung zur Erreichung des Zwecks der Förderung. Ein die Dienstleistungsfreiheit nach Artikel 49 des Vertrages zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft weniger beeinträchtigendes Mittel kommt nicht in Betracht. Das Niederlassungerfordernis steht der Erbringung grenzüberschreitender Dienstleistungen nicht entgegen. Es betrifft lediglich die Frage, ob diese Dienstleistungen gefördert werden können. Als Alternative käme nur die Heranziehung von ausländischen Video-on-Demand-Anbietern zur Abgabe bei gleichzeitiger Öffnung der Förderung für diese Anbieter in Betracht. Dies würde aber die Erbringung grenzüberschreitender Video-on-Demand-Dienstleistungen deutlich stärker erschweren als der Ausschluss dieser Anbieter von der Förderung. Da gemäß § 67a Abs. 1 Nr. 1 weniger als ein Drittel der Filmabgabe der Videowirtschaft für die Förderung der Videoprogrammanbieter, der Video-on-Demand-Anbieter und der Videotheken zur Verfügung steht, ist davon auszugehen, dass im Regelfall die Summe der für ein Unternehmen zur Verfügung stehenden Fördermittel deutlich unter der von dem betroffenen Unternehmen geleisteten Abgabe liegt. Hinzu kommt, dass eine Heranziehung von Video-on-Demand-Anbietern mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union zur Leistung einer Abgabe an die FFA die Veranstaltung grenzüberschreitender Video-on-Demand-Angebote durch die Anwendung verschiedener Rechtsordnungen erschwert. Dies steht dem Ziel der Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste entgegen, grenzüberschreitende audiovisuelle Mediendienste durch die Einführung des Herkunftslandsprinzips zu vereinfachen. Zwar hindert die Abgabepflicht nicht den Empfang der Dienstleistung, die Anwendung von Vorschriften aus verschiedenen Rechtsordnungen führt jedoch zu einer Erschwernis der Erbringung grenzüberschreitender Angebote. Somit steht sie auch im Widerspruch zu den Zielen der Mitteilung der Europäischen Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen über kreative Online-Inhalte im Binnenmarkt vom 3. Januar 2008 (KOM (2007) 836 endgültig), die grenzüberschreitende Verbreitung kreativer Online-Inhalte zu unterstützen.

Als Honorierung für den Anteil, den die Videowirtschaft zur Förderung nach dem FFG beiträgt werden die im Rahmen der Produktionsförderung gewährten so genannten "Erfolgsdarlehen" zukünftig auch für die Videowirtschaft eingeführt. Hiernach werden auf Antrag des Förderungsempfängers von ihm zurückgeführte Förderungsmittel als erneute Förderung in Form eines Zuschusses gewährt.

Der Zusatz "programmfüllend" in Absatz 1 ist eine Folgeänderung zur Neufassung der §§ 14a und 15. Für die Erweiterung der Verweise auf die §§ 17a, 18 und 19 in Absatz 1 vgl. die Begründung zu § 53 Abs. 1. Darüber hinaus wird klargestellt, dass nur der Absatz von Filmen gefördert wird, die zuvor im Kino ausgewertet wurden. Zur Ergänzung der Begriffe "branchennützig und strukturverbessernd" in Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 sowie zur Streichung von Nummer 7 a. F. vgl. die Begründung zu § 53 Abs. 3 Nr. 5 und 6.

Nach Absatz 2 gelten für die Förderung von Video-on-Demand-Diensten die Vorschriften zur Förderung von Videoprogrammanbietern entsprechend. Da beide Förderungen dem Absatz einzelner Filme zu Zwecken des Home Entertainments dienen ist der Bedarf an Förderungsmaßnahmen vergleichbar. Insoweit steht die Förderung von Video-on-Demand-Anbietern der Förderung von Videoprogrammanbietern auch näher als der Förderung von Videotheken in § 56a.

Die Bestimmungen für die Förderung von Videotheken berücksichtigen die spezifischen Besonderheiten bei der Gestaltung der Verkaufsräume. Absatz 2 Satz 2 stellt jedoch klar, dass nur solche Herausbringungskosten gefördert werden können, die sich auf die Vermarktung einzelner Filme beziehen. Demzufolge sind Kosten für die Server und die weitere technische Infrastruktur, die der Bereitstellung und Übermittlung der Filme und sonstigen Angebote dient, von der Förderung ausgeschlossen.

In Absatz 3 n. F. wird der Verweis auf § 53a Abs. 5 a. F., der auf § 32 Abs. 4 verweist gestrichen und durch einen direkten Verweis auf § 32 Abs. 4 Satz 1 ersetzt.

Durch den Verweis auf § 53a Abs. 2 gelten nunmehr die neu gefassten Vorschriften für die Höhe der Darlehen und Zuschüsse sowie die Darlehenslaufzeit auch im Rahmen der Förderung der Videowirtschaft. Der Verweis auf § 53a Abs. 7 wird gestrichen da eine entsprechende Regelung in § 53b Abs. 3 Satz 2 und 3 enthalten ist. Die übrigen Änderungen der Verweise sind Folgeänderungen zur Neufassung des § 53a. Durch die Erhöhung des Anteils der für Maßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 5 und 6 maximal zur Verfügung stehenden Mittel soll der Einsatz der Mittel flexibilisiert werden. Zur Neufassung des Absatzes 3 Satz 3 vgl. die Begründung zu § 53a Abs. 6.

Absatz 4 enthält die Einführung einer Zuschussförderung für die Videowirtschaft in Anlehnung an § 39 Abs. 4. Der Erfolg eines geförderten Vorhabens wird honoriert, indem die zurückgezahlten Förderungsmittel dem Förderungsempfänger auf Antrag als Zuschuss zur Abdeckung der Herausbringungskosten (Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 bzw.

Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 1 Satz 1 Nr. 1) für einen neuen Film oder zur Finanzierung von Minimumgarantien gewährt werden können. Die Vorschrift gilt nur für im Rahmen der Darlehenstilgung zurückgezahlte Fördermittel, nicht auch für Rückzahlungen nach § 55 Abs. 3. Die Mittel müssen innerhalb von zwei Jahren nach Rückzahlung der Förderungsmittel abgerufen werden. Anderenfalls erlischt der Anspruch. Die Zweijahresfrist beginnt mit der jeweiligen Rückzahlung, auch wenn diese nur einen Teilbetrag der Förderung betrifft. Die Einzelheiten der Förderung nach Absatz 4 werden durch Richtlinie des Verwaltungsrates geregelt.

Zu § 54 (Antrag)

Die Zusammenfassung der Regelung der Antragsberechtigung für die Absatzförderung für Verleih- und Vertriebsunternehmen ist systematischer Natur. Die Streichung des Sitz- oder Niederlassungserfordernisses trägt den Tatsachen Rechnung, dass auch Verleiher ohne Sitz in der Europäischen Union förderungswürdig sein können, wenn sie förderungsfähige Filme verleihen, und dass auch Verleih- und Vertriebsunternehmen ohne Sitz in der Europäischen Union indirekt über die Filmabgabe der Filmtheater zur Finanzierung der Filmförderungsanstalt beitragen. Die Erweiterung der Antragsberechtigung um die zentrale Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft zur Bewerbung des Films und der deutschen Filmtheater, derzeit die Zukunft Kino Marketing GmbH (ZKM), ist eine Folgeänderung der neuen Zuordnung der bisher im Rahmen von § 2 geförderten Werbemaßnahmen dieser Einrichtung zur Absatz- und Abspielförderung.

Zur Änderung in Absatz 1 Satz 2 Nr. 2 vgl. Begründung zur Streichung des Sitz- oder Niederlassungserfordernisses in Absatz 1 Satz 2 Nr. 1. Absatz 1 Satz 2 Nr. 3 regelt die Antragsberechtigung von Video-on-Demand-Anbietern für die Förderung nach § 53b Abs. 2 n. F. Die Beschränkung der Antragsberechtigung auf Video-on-Demand-Anbieter mit Sitz oder Niederlassung im Inland verstößt nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Im Gegensatz zu inländischen Video-on-Demand-Anbietern werden Video-on-Demand-Anbieter ohne Sitz oder Niederlassung im Inland gemäß § 66a Abs. 2 nicht zur Abgabe herangezogen. Zur europarechtlichen Zulässigkeit des Niederlassungserfordernisses vergleiche die Begründung zu § 53b Abs. 2.

Die Änderung in Absatz 2 Satz 2 ist eine Folgeänderung zu § 53 Abs. 4.

Zu § 55 (Auszahlung und Rückzahlung)

Neu eingefügt in Absatz 1 und 2 sind Regelungen zur Auszahlung und Versagung der Auszahlung von Förderungshilfen. Die Auszahlungsregelung in Absatz 1 dient der Klarstellung. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sieht nunmehr vor, dass die Auszahlung von Förderungshilfen in den Fällen zu versagen ist, in denen die Abgabe nach § 66a nicht geleistet wurde.

Zur Regelung in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 vgl. die Begründung zu § 26 Abs. 2 Nr. 7 n. F.

Die Änderungen in Absatz 3 und 4 sind redaktionell bedingt oder Folgeänderungen.

Zu § 56 (Förderungshilfen)

Die Aufzählung in Absatz 1 Satz 1 wird um zwei neue Förderungsmaßnahmen erweitert: Mit der Neueinführung von beispielhaften und außergewöhnlichen Werbe- und Marketingmaßnahmen (Nummer 4) wird der bisher in § 2 verankerte Bereich der Werbung für Filmtheater der Abspielförderung zugeordnet und zugleich erweitert.

Dabei zählen zu Marketingmaßnahmen auch - ohne hierauf begrenzt zu sein - außergewöhnliche oder beispielhafte Maßnahmen der Kundenbindung und -gewinnung. Die Förderung sonstiger Maßnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Filmtheater und Sicherung ihrer flächendeckenden Erhaltung soll die Filmtheater unterstützen und ihre Situation durch gezielte Maßnahmen insgesamt verbessern.

Als weitere neue Förderungsmaßnahme ist die Förderung des regelmäßigen Abspiels von Kurzfilmen als Vorfilm im Kino vorgesehen (Nummer 6). Sie stellt einen Ausgleich für die Streichung des § 20 FFG a. F. (Gemeinsame Aufführung mit Kurzfilmen) dar und soll einen effektiven Anreiz für das Abspiel von Kurzfilmen sowohl zu Haupt- als auch zu Nebenvorführungszeiten schaffen, um den Kurzfilm als Vorfilm im Kino deutlich zu stärken.

Der Zusatz "branchennützig und strukturverbessernd" in Nummern 2 und 3 dient der Klarstellung und entspricht der bisherigen Spruchpraxis der FFA (vgl. auch Begründung zu § 53 Abs. 3 Nr. 5 und 6).

Die Rechtsverordnungsermächtigung in Absatz 1 Satz 2 eröffnet die Möglichkeit, den Bereich der Förderungsmaßnahmen nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 auf die erstmalige technische Umstellung eines Filmtheaters auf digitales Filmabspiel (Digitalisierung) auszudehnen. Dabei zählt zur Digitalisierung im Sinne von Absatz 1 Satz 2 ausschließlich die rein technische Ausstattung eines Filmtheaters, die - dies wird in Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 ausdrücklich klargestellt - nicht unter Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 fällt. Mit der Digitalisierung verbundene sonstige Umbaumaßnahmen - wie z.B. Umbau von Vorführräumen, Klimaanlagen o. ä. - fallen hingegen nicht unter den Begriff der Digitalisierung nach Absatz 1 Satz 2 und dessen Anwendungsbereich. Sie können soweit die entsprechenden Voraussetzungen vorliegen, als Maßnahme nach Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 von der FFA gefördert werden. Die Voraussetzungen in Absatz 1 Satz 3 für den Erlass der Rechtsverordnung sollen sicherstellen, dass Fördergelder nur dann für die Digitalisierung von Filmtheatern genutzt werden können wenn es einen einheitlichen technischen Standard gibt, der Zugang aller Filmtheater zu diesem Standard gesichert ist und eine flächendeckende Digitalisierung ohne diese Förderungshilfe nicht finanziert werden kann.

Die Digitalisierung der Kinos ist eine Entwicklung, die in einigen Ländern Europas bereits begonnen hat und in Deutschland unmittelbar bevorsteht. Die Konversion der Filmtheater von analogem auf digitales Filmabspiel, also der Übergang vom analogen zum digitalen Projektor, stellt eine sowohl technisch als auch finanziell einschneidende Veränderung für die gesamte Kinolandschaft dar, die auch bei der Förderung nach dem FFG Berücksichtigung finden soll. Die bei der FFA für die Abspielförderung zur Verfügung stehenden Mittel können und sollen die Kosten für die Finanzierung einer flächendeckenden Digitalisierung nicht abdecken. Vielmehr geht die Bundesregierung davon aus, dass die Filmwirtschaft die Kosten für technische Umrüstungen wie die Digitalisierung der Kinos grundsätzlich selbst zu tragen hat. Die Filmwirtschaft, insbesondere die Vertreter der Kino- und der Verleiherbranche, diskutiert dazu derzeit verschiedene Finanzierungsmodelle. Sie hat sich aber bislang noch nicht auf ein einheitliches Finanzierungskonzept einigen können. Ein solches Konzept, das sowohl eine flächendeckende Digitalisierung als auch einen einheitlichen technischen Standard berücksichtigt, ist jedoch Grundlage für die Entscheidung, ob und unter welchen Voraussetzungen eine effektive und nachhaltige Förderung der Digitalisierung der Filmtheater durch die FFA ermöglicht werden kann. Nach Anhörung der Vertreter der Kino- und Verleihbranche ist davon auszugehen dass jedenfalls noch vor Ablauf der Gültigkeit der FFG-Novelle im Jahr 2014 mit der Digitalisierung der Kinos in Deutschland begonnen wird. Diesem Umstand trägt die Rechtsverordnungsermächtigung in Absatz 1 Satz 2 Rechnung, indem sie zum einen ein klares Signal für die Digitalisierung der Filmtheater setzt und zum anderen der Bundesregierung die Möglichkeit einräumt, flexibel auf die Entwicklungen in diesem Bereich zu reagieren.

Die Referenzförderung der Filmtheater (§ 56 Abs. 2) wird grundlegend modifiziert.

Die Neustrukturierung führt die bereits mit der letzten Novellierung begonnene Entwicklung fort, Anreize für ein herausragendes Programm und das erfolgreiche Abspiel von deutschen sowie nunmehr auch europäischen Filmen zu schaffen.

Entsprechend wird auch die Verwendungsmöglichkeit der Referenzmittel um die Bewerbung eines solchen Programms erweitert. Zugang zur Referenzförderung erhalten in Zukunft solche Filmtheater, bei denen die mit der letzten Novellierung des FFG eingeführten kulturellen Kriterien erfüllt sind. Zur Förderung auch des Abspiels von Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union wurden diese um ein weiteres Kriterium ergänzt. Der Sockelbetrag sowie der einfache Ergänzungsbetrag auf Grundlage der Besucherzahlen werden insofern abgeschafft.

Der zusätzliche Verweis auf § 17a in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 und 2 stellt klar, dass die dort verankerte deutsche Mindestbeteiligung auch für die Filme maßgeblich ist, die zur Bestimmung des doppelten Zuschauermarktanteils herangezogen werden. Die Unterscheidung zwischen "Filmen gemäß § 15 oder §§ 16, 17a" und "sonstigen Filmen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union" geht von den statistischen Erhebungen der FFA aus, die den Zuschauermarktanteil sowohl für deutsche Filme - dazu zählen wegen des Verweises auf § 15 und die §§ 16, 17a sowohl nationale als auch internationale Koproduktionen mit deutschem Koproduktionsanteil - als auch für Filme aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union (ohne deutsche Produktionen und Koproduktionen) erfassen. Der 1,5-fache Wert bezieht sich dementsprechend auf den Zuschauermarktanteil, der sich nach Addition der jeweiligen Zuschauermarktanteile für deutsche Filme und Filme aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union ergibt. Die Referenzpunkte können kumuliert werden. Die stärkere Gewichtung des Abspiels deutscher Filme (zwei Referenzpunkte) begründet sich zum einen damit, dass der in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 genannte Kinoprogrammpreis bereits mit einem Preisgeld dotiert ist. Zum anderen soll ein noch größerer Anreiz für Filmtheater geschaffen werden, mehr deutsche und europäische Filme im o.g. Sinne zu zeigen. Die Referenzmittel aus der Referenzförderung für Filmtheater können nunmehr für alle in Absatz 1 genannten Förderungsmaßnahmen eingesetzt werden, wobei die Nachweispflicht über die ordnungsgemäße Verwendung der Mittel bestehen bleibt und eine Auszahlung der Referenzmittel weiterhin nur unter Vorlage des Verwendungsnachweises beantragt werden kann.

Mit der Änderung in Absatz 2 Satz 2 Nr. 1 wird die Bezeichnung der für Kultur und Medien zuständigen Behörde richtig gestellt.

Zur Stärkung der Eigenkapitalbasis der Filmtheater wird die Kinoinvestitionsförderung nach Absatz 3 Satz 1 nunmehr zu höchstens 30 vom Hundert als Zuschuss und zu mindestens 70 vom Hundert als zinsloses Darlehen gewährt. Diese Änderung dient zudem als Ausgleich dafür, dass in anderen Projektförderungen nach dem FFG - namentlich der Projektfilmförderung - bedingt rückzahlbare Darlehen gewährt werden, die Kinoinvestitionsförderung bisher dagegen ausschließlich in Form von unbedingt rückzahlbaren Darlehen ausgereicht wurde. Absatz 3 Satz 3 und 4 enthält Folgeänderungen, die aus der Erweiterung der Förderungsmaßnahmen in Absatz 1 resultieren. Dabei wird auch klargestellt, dass das Abspiel von Kurzfilmen (Absatz 1 Satz 1 Nr. 6) im Rahmen der Projektförderung als Zuschuss gefördert wird. Absatz 4 sieht hierfür jeweils einen Höchstbetrag von 1 000 Euro sowie eine Deckelung der insgesamt für solche Förderungsmaßnahmen zu verwendenden Mittel vor.

Absatz 5 enthält eine Folgeänderung zu den Änderungen in Absatz 1 Satz 1. Der Verweis in Absatz 5 Satz 2 a. F. hat sich durch die Änderung in § 63 Abs. 2 erübrigt und wurde deshalb gestrichen.

Die Möglichkeit eines Teilerlasses von Alt-Darlehen in Absatz 6 an Stelle einer Förderung nach Absatz 3 Satz 1 dient der Verbesserung der finanziellen Situation der Filmtheater. Sie soll dazu beitragen, den eingetretenen "Investitionsstau" bei den Filmtheatern aufzulösen. Zugleich wird damit für Filmtheater ein Anreiz geschaffen, in neue Modernisierungsmaßnahmen zu investieren und damit ihre Attraktivität zu steigern. Die Regelung zielt gleichermaßen auf größere und kleinere Filmtheater ab, die bisher Darlehen ordnungsgemäß getilgt haben. Sie ermöglicht dabei sowohl umfangreiche Investitionen als auch Modernisierungsmaßnahmen im kleineren Rahmen. Durch die in Absatz 6 Satz 3 eingefügte Möglichkeit, einen Vorbescheid für eine sofortige Tilgung mit reduzierter Rate zu beantragen, sollen die Filmtheater in die Lage versetzt werden, die jeweils geförderte Investition innerhalb von zwölf Monaten auch tatsächlich vornehmen zu können.

Der Verweis in Absatz 7 ist eine Folgeänderung.

Zu § 56a (Förderung von Videotheken)

Der Höchstbetrag für Maßnahmen der vertraglichen Zusammenarbeit von Videotheken wird auf 200 000 Euro erhöht. Die Maßnahmen der vertraglichen Zusammenarbeit von Videotheken stellen einen wesentlichen Verwendungszweck der Mittel der Videothekenförderung dar. In den letzten Jahren hat sich herausgestellt dass die bisherige Höchstförderungssumme von 25 000 Euro häufig für die Finanzierung größerer Kampagnen nicht ausreichend war. Durch die Entscheidung der Unterkommission über die Förderhöhe für die jeweiligen Projekte nach § 8a Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 ist eine hinreichende Steuerung sichergestellt.

Zu § 57 (Antrag)

Die Erweiterung der Antragsberechtigung in Absatz 1 Satz 2 ist eine Folgeänderung zu § 56 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 und bezieht sich auf die Neuzuordnung der bisher im Rahmen von § 2 geförderten Werbemaßnahmen der zentralen Dienstleistungsorganisation der deutschen Filmwirtschaft zur Bewerbung des Films und der deutschen Filmtheater, derzeit die Zukunft Kino Marketing GmbH (ZKM).

Zu § 58 (Auszahlung, Rückzahlung)

Neu eingefügt in Absatz 1 und 2 sind Regelungen zur Auszahlung und Versagung der Auszahlung von Förderungshilfen. Die Auszahlungsregelung in Absatz 1 entspricht der Praxis der FFA und dient der Klarstellung. Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 sieht nunmehr vor, dass die Auszahlung von Förderungshilfen an abgabepflichtige Filmtheater zu versagen ist, wenn diese ihr Abgabe noch nicht geleistet haben.

Zur Regelung in Absatz 2 Satz 1 Nr. 2 in Verbindung mit Satz 2 vgl. die Begründung zu § 26 Abs. 2 Nr. 7 n. F.

Die Neunummerierung von Absatz 3 und 4 ist eine Folgeänderung durch die Einfügung der neuen Absätze 1 und 2.

Zu § 59 (Förderung der Weiterbildung)

Der Anwendungsbereich der Förderungshilfen der filmberuflichen Weiterbildung wird um Maßnahmen, die nicht den Nachwuchs betreffen, erweitert. Hierdurch können zukünftig auch filmwirtschaftliche Kongresse, die nicht auf Nachwuchskräfte beschränkt sind, gefördert werden.

In Absatz 4 wird der Verweis auf § 32 zur Klarstellung präzisiert.

Zu § 60 (Förderung von Forschung, Rationalisierung und Innovation)

In Absatz 3 Klarstellung des Verweises auf § 32 Abs. 4.

Zu § 63 (Verfahrensregelungen)

Die in Absatz 1 vorgenommenen Ergänzungen dienen der Klarstellung.

Der Zusatz in Absatz 2 stellt klar, dass die Regelung sowohl für Richtlinien nach Absatz 1 als auch für Richtlinien aufgrund von Einzelermächtigungen nach diesem Gesetz gilt.

Zu § 64 (Entscheidungszuständigkeiten)

Die generelle Einschränkung in Absatz 2 Satz 1, dass dem Vorstand keine Befugnis für bewertende Entscheidungen eingeräumt ist, wird gestrichen, um den Widerspruch zu Satz 2 aufzuheben. Aufgrund dieser Vorschrift wird dem Vorstand für kleinere Projektförderungsmaßnahmen ein Entscheidungsspielraum aufgrund wertender Beurteilung eröffnet. Die Obergrenze für diese Förderungsmaßnahmen von 20 000 Euro wird auf 25 000 Euro angehoben, um dem Vorstand auch die Entscheidung über die Förderung von Maßnahmen nach den §§ 59 und 60 in eigener Zuständigkeit zu eröffnen. Die Neuregelung in Absatz 2 Satz 2 soll in Anpassung an die Praxis der Filmförderungen der Länder sicherstellen, dass die FFA grenzüberschreitend kooperieren und unabhängig von internationalen Regierungsabkommen internationale Koproduktionen zur Erfüllung von gegenseitigen Verpflichtungen fördern kann.

Zu § 65 (Widerspruchsentscheidungen)

In Absatz 1 Satz 2 wird mit einer Ausnahmeregelung zu Satz 1 die Zuständigkeit über Widersprüche gegen Entscheidungen des Vorstandes im Zusammenhang mit der Referenzfilmförderung und der Einstufung von Kinderfilmen der Vergabekommission zugeordnet. Hierbei handelt es sich um die Überprüfung einer wertenden Entscheidung, die aufgrund der Sachnähe und des besonderen Sachverstands der Vergabekommission und nicht dem Verwaltungsrat zugewiesen wird.

Zu § 66 (Filmabgabe der Filmtheater)

Die Überschrift wird aus systematischen Gründen ergänzt.

Die Höhe der Abgabepflichten wird beibehalten. Die derzeit bestehende Ausgestaltung der Abgabepflichten hat zu einem ausgewogenen Verhältnis der Beiträge zwischen Kinos, Videowirtschaft und Fernsehveranstaltern geführt, die jeweils rund ein Drittel der Bareinnahmen der FFA tragen.

Zu § 66a (Filmabgabe der Videowirtschaft)

Bereits im Rahmen der letzten Novelle wurde der Kreis der Abgabepflichtigen auf Anbieter von Video-on-Demand-Diensten erweitert. Absatz 1 enthält nunmehr eine Mindestumsatzgrenze für die Abgabepflicht, die sowohl für Videoprogrammanbieter als auch für Anbieter von Video-on-Demand-Diensten gilt. Die Mindestgrenze soll einerseits insbesondere für Anbieter von Video-on-Demand-Diensten zu hohe Markteintrittsbarrieren verhindern. Andererseits soll ein im Verhältnis zu den Einnahmen zu hoher Verwaltungsaufwand vermieden werden. Die im Verhältnis zur Filmabgabe der Kinos niedrigere Mindestumsatzgrenze trägt der Tatsache Rechnung, dass die Umsatzschwelle sich an den Erlösen, nicht an dem Gewinn orientiert und die Grundkosten für den Betrieb eines Kinos wesentlich höher sind als die Kosten für die Herausbringung eines Bildträgers oder das Angebot von Video-on-Demand-Diensten. Letztlich führt die Umsatzschwelle nach dem derzeitigen Stand dazu dass wie bei der Filmabgabe der Kinos ein gutes Drittel der potentiell Abgabepflichtigen nicht zur Zahlung einer Abgabe verpflichtet ist. Zudem wird klargestellt dass die Berechnungsgrundlage für die Abgabe der Nettoumsatz mit abgabepflichtigen Bildträgern, nicht der Gesamtumsatz des Unternehmens ist. Diese Klarstellung hat insbesondere Bedeutung für die Abgabepflicht der Video-on-Demand-Anbieter. Diese Dienste werden häufig von Telekommunikationsunternehmen angeboten, die den wesentlichen Teil ihrer Einnahmen mit Dienstleistungen aus dem Bereich der Telekommunikation erzielen.

Absatz 2 Satz 1 wird sprachlich der Legaldefinition in § 14a Abs. 6 angepasst. Die Abgabepflicht wird ausdrücklich auf Unternehmen mit Sitz oder Niederlassung im Inland beschränkt. Hierdurch wird der Tatsache Rechnung getragen, dass Video-on-Demand-Anbieter mit Sitz im Ausland, auch wenn ihre Angebote von Deutschland aus abgerufen werden, keine Handlung im Inland vornehmen. Hierin besteht ein grundlegender Unterschied zu Videoprogrammanbietern. Videoprogrammanbieter nehmen auch ohne Sitz oder Niederlassung im Inland durch den Import der Bildträger eine Verwertungshandlung im Inland vor. Hieraus ergeben sich auch bedeutende Unterschiede in Bezug auf die Durchsetzbarkeit der Abgabepflicht für ausländische Unternehmen. Eine Abgabepflicht für Video-on-Demand-Anbieter ohne Sitz oder Niederlassung im Inland ließe sich voraussichtlich nur in Ausnahmefällen durchsetzen. Zudem wäre allein mit der Ermittlung der Abgabepflichtigen ein erheblicher Verwaltungsaufwand verbunden. Zum einen können Video-on-Demand-Angebote weltweit abgerufen werden. Zum anderen ist für die FFA von außen nicht nachvollziehbar ob Abrufe aus Deutschland erfolgen. Entsprechend wäre es der FFA noch nicht einmal ohne weiteres möglich, herauszufinden, ob eine Auskunftspflicht nach § 70 Abs. 1 besteht.

Das Problem der zu erwartenden mangelnden Vollzugseffizienz bei der Heranziehung ausländischer Video-on-Demand-Anbieter stellt auch einen sachlichen Grund für die Ungleichbehandlung von inländischen und ausländischen Video-on-Demand-Anbietern dar. Zwischen den beiden Gruppen bestehen zudem auch sonst erhebliche Unterschiede. Nach der Richtlinie für Audiovisuelle Mediendienste unterstehen Video-on-Demand-Anbieter mit Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union in Bezug auf die harmonisierten Bereiche der Rechtshoheit des entsprechenden Mitgliedstaates. Da die Richtlinie lediglich Mindeststandards festlegt, können im Einzelfall noch erhebliche Unterschiede zwischen den in den verschiedenen Mitgliedstaaten anwendbaren Regelungen bestehen. Zudem unterfallen die ausländische Unternehmen auch in Bezug auf steuerrechtliche Regelungen häufig den Regeln ihres Sitzstaates. Eine Heranziehung ausländischer Video-on-Demand-Anbieter führt daher zur Gefahr einer doppelten Heranziehung für Zwecke der Filmförderung in Fällen, in denen in anderen Mitgliedstaaten die nationale Filmförderung durch eine Abgabe vom Gesamtumsatz des Unternehmens mit Video-on-Demand-Angeboten finanziert wird, die unabhängig vom Ort des Empfangs erhoben wird.

Eine Abgabepflicht für Videoprogrammanbieter mit Sitz im europäischen Ausland würde zudem den Bestrebungen der Europäischen Kommission zuwiderlaufen, die Veranstaltung von grenzüberschreitenden Abrufdiensten zu erleichtern. Vergleiche hierzu die Begründung zu § 53b Abs. 2.

Bisher fehlte es an einer Regelung zur Festlegung, die Umsätze welchen Jahres für die Berechnung der Umsatzgrenzen nach Absatz 2 heranzuziehen sind. Die Neuregelung in Absatz 4 entspricht inhaltlich der Regelung für die Filmabgabe der Filmtheater in § 66 Abs. 3.

Absatz 5 Satz 1 n. F. entspricht Absatz 4 a. F.

Absatz 6 stellt klar, dass die Abgabepflicht unabhängig davon besteht, ob der Anbieter - etwa weil er zugleich Rundfunkprogramme veranstaltet - Beiträge aufgrund von Vereinbarungen mit der FFA nach § 67 zahlt.

Zu § 67 (Beiträge der Rundfunkanstalten und der Fernsehveranstalter privaten

Rechts und sonstige Zuwendungen)

Die Beiträge der Rundfunkanstalten sowie der privaten Fernsehveranstalter werden im Rahmen der Abkommen mit der FFA verhandelt. Die Treffen der hierzu gebildeten Verhandlungskommissionen haben bereits begonnen. Trotz der schwierigen Ausgangslage - sowohl die öffentlichrechtlichen Veranstalter als auch der private Rundfunk sehen ihre finanzielle Lage als sehr angespannt an - wird davon ausgegangen dass die Ergebnisse dieser Beratungen bis zur Mitte des Jahres vorliegen.

In Absatz 2 wird der Begriff "Abrufdienste" gestrichen, da sich die Vorschrift auf lineare Dienste bezieht und der Begriff Abruf mittlerweile sowohl im Urheberrecht als auch im öffentlichen Medienrecht typischerweise für nichtlineare Dienste verwendet wird.

Die Einführung von Beiträgen der Vermarkter von Programmbouquets im Pay-TVBereich trägt dem Umstand Rechnung, dass mittlerweile Pay-TV-Angebote häufig nicht mehr durch den Programmanbieter selbst vermarktet werden. Vielmehr gibt es sowohl Betreiber technischer Infrastrukturen wie Kabel-, Satelliten- oder Internetplattformen als auch reine Programmvermarkter, die verschiedene entgeltliche Programmangebote Dritter bündeln und als Gesamtangebot den Endkunden und -kundinnen anbieten. Zahlungsbeziehungen der Endkunden und -kundinnen bestehen nur mit dem Programmvermarkter. Die Entgelte sind für bestimmte Programmbouquets zu entrichten. Anders als bei der bloßen technischen Weiterleitung von Programmen Dritter besteht daher ein direkter Bezug zwischen dem Inhalt der Programme und den Einnahmen der Programmvermarkter. Auch die Programmvermarkter profitieren daher von der Verwertung von Filmen.

Entsprechend erscheint es sachgerecht, auch diese Gruppe zur Leistung von Beiträgen an die FFA heranzuziehen. Aufgrund der Tatsache, dass das Angebot an für Endkunden und -kundinnen Fernsehprogramme oder vergleichbare lineare Dienste enthält, werden die Programmvermarkter wie die Fernsehveranstalter auf der Grundlage von Vereinbarungen mit der FFA zur Leistung von Beiträgen herangezogen. Da die Bouquets in der Regel eine Vielzahl unterschiedlicher Programme enthalten, fehlt es bei diesen Angeboten an einem klaren Abgabemaßstab. Zudem bieten die Beiträge in Form von Vereinbarungen die notwendige Flexibilität, um Doppelzahlungen von Programmvermarktern und den Veranstaltern der im Rahmen der Bouquets verbreiteten Fernsehprogramme zu verhindern.

Zu § 67a (Verwendung der Filmabgabe der Videowirtschaft)

Die Mittel für die Förderung nach den §§ 53b und 56a werden insgesamt deutlich erhöht. Hierdurch wird der wachsenden Bedeutung des Home Entertainments und der Neuregelung der Förderung für Video-on-Demand-Anbieter in § 53b Abs. 2 Rechnung getragen. Die Zusammenlegung der Mittel für die Videowirtschaft, der Mittel für die Videothekenförderung und der Mittel für die Förderung von Video-on-Demand-Angeboten soll zu einer größeren Flexibilisierung des Mitteleinsatzes führen. Die technische Entwicklung lässt erwarten, dass sich das Verhältnis des Bedarfs zwischen der Förderung von Video-on-Demand-Angeboten zu den anderen Förderungsarten in den nächsten Jahren verschieben wird. Die Aufteilung der Mittel auf die drei Förderungsarten kann der Verwaltungsrat im Wirtschaftsplan jeweils für das folgende Jahr festlegen. Hierbei ist die Marktbedeutung der einzelnen Branchenzweige zu berücksichtigen.

Durch die Streichung der Nummer 2 in Absatz 1 verschieben sich die nachfolgenden Nummern jeweils um eine Position nach vorne.

Die deutliche Erhöhung der Mittel für die Projektabsatzförderung nach Absatz 1 Nr. 3 n. F. trägt der Tatsache Rechnung, dass seit der Einführung des DFFF deutlich mehr förderungswürdige Filme hergestellt werden. Die derzeit zur Verfügung stehenden Mittel reichen nicht aus, um die Herausbringung dieser Filme in einer angemessenen Höhe zu fördern. Darüber hinaus ist die Bedeutung der Bewerbung von Kinofilmen nicht zuletzt aufgrund der größeren Konkurrenz durch die Vielzahl neuer Medienangebote gewachsen.

In Absatz 2 wird der Verweis auf § 68 Abs. 1 Nr. 7 durch einen Verweis auf § 68 Abs. 1 Nr. 8 ersetzt. Es handelt sich um die Korrektur eines redaktionellen Fehlers.

Zu § 67b (Verwendung der Beiträge der Rundfunkanstalten und der Fernsehveranstalter privaten Rechts)

Folgeänderungen zu den §§ 67, 2 und 32.

Zu § 68 (Aufteilung der Mittel auf die Förderungsarten)

Absatz 1 enthält zunächst eine Folgeänderung zur Neufassung des § 2.

Die Bundesregierung hält es für erforderlich, die Mittelaufteilung nach dem FFG dem veränderten Bedarf anzupassen. Die Mittel für die Referenzfilmförderung werden daher um etwa drei Millionen Euro reduziert. Im Gegenzug werden die Mittel für die Projektfilmförderung, bei der aufgrund der Entscheidung der Vergabekommission der wirtschaftliche Erfolg und die künstlerische Qualität im Vordergrund stehen, erhöht.

Bei der Bewertung der Erhöhung der prozentualen Anteile für die Projektfilmförderung ist zu berücksichtigen, dass nach § 68a n. F. die Mittel für die Maßnahmen nach § 2 um zwei vom Hundert reduziert werden. Durch den geringeren Vorwegabzug erhöhen sich die nach § 67b für die Projektfilmförderung verfügbaren Mittel. Darüber hinaus sind zusätzliche Einnahmen aus Beiträgen der Programmvermarkter nach § 67 Abs. 3 zu erwarten.

Die Stärkung der Stoffentwicklung trägt dem Umstand Rechnung, dass die Qualität eines Drehbuchs in entscheidendem Maß zum Erfolg eines Films beiträgt.

Die Erhöhung der Projektabspielförderung nach Absatz 1 Nr. 5 beruht vor allem auf der Einführung eines spezifischen Werbetatbestands im Rahmen der Abspielförderung. Werbemaßnahmen, die speziell die Kinoauswertung betreffen, sind danach zukünftig aus den Mitteln der Abspielförderung zu finanzieren. Da diese Maßnahmen bisher nach § 2 Abs. 1 Nr. 2 a. F. gefördert wurden, werden die in § 68a vorgesehenen Mittel für Maßnahmen nach § 2 um zwei vom Hundert reduziert. Die hierdurch frei werdenden Mittel werden der Projektabspielförderung zugeführt.

Darüber hinaus bedarf es zusätzlicher Förderungsmittel für die Finanzierung der neu hinzugekommenen Förderung des Abspiels von Kurzfilmen. Da aufgrund der schwierigen wirtschaftlichen Lage der Filmtheater zudem ein erhöhter Finanzbedarf für die bereits nach dem bisherigen Gesetz geförderten Maßnahmen besteht, wird ein Teil der Mittel für die Referenzförderung der Filmtheater zugunsten der Projektabspielförderung umverteilt.

Zur Erhöhung der Projektabsatzförderung vgl. die Begründung zu § 67a Abs.1 Nr. 3.

Absatz 2 enthält insbesondere zur Verbesserung der Transparenz der Mittelaufteilung eine Neuregelung für die Verteilung der nicht im Wirtschaftsplan vorgesehenen Einnahmen auf die Maßnahmen nach Absatz 1 und § 67a Abs. 1.

Absatz 4 wird gestrichen, da eine Förderung nach § 22 für reine Kofinanzierungen ausgeschlossen ist. Dadurch rücken die Nummern der nachfolgenden Absätze entsprechend auf.

Absatz 6 enthält eine Folgeänderung zur Neufassung des § 53a.

Zu § 68a (Verwendung für sonstige Aufgaben)

Satz 1 enthält eine Folgeänderung zu § 2 und zur Schaffung eines Fördertatbestands für Werbemaßnahmen für die Kinoauswertung im Rahmen der Abspielförderung, vgl. hierzu die Begründung zu § 68 Abs. 1 Nr. 5. Durch die Neuregelung in Satz 2 wird die bisher im Wirtschaftsplan vorgenommene Aufteilung der Mittel für die Maßnahmen nach § 2 Abs. 1 und 2 durch das Präsidium festgelegt.

Zu § 69 (Ermächtigung des Verwaltungsrates)

Die Ermächtigung des Verwaltungsrates zur Bildung von Rücklagen zu Zwecken der Finanzierung von Maßnahmen im Zusammenhang mit der Digitalisierung der Kinos soll der besonderen Situation der Kinos gerecht werden. Die Umstellung eines Filmtheaters auf digitales Filmabspiel erfordert neben der rein technischen Umstellung auch bauliche Maßnahmen. Für viele Kinos ist es daher derzeit sinnvoller mit der Durchführung zum Beispiel von Modernisierungsmaßnahmen zu warten und diese gemeinsam mit der technischen Umstellung auf digitales Filmabspiel vorzunehmen. Dies wird zu einem erheblichen Anstieg des Bedarfs an Förderungsmitteln für Filmtheater führen, sobald die Digitalisierung der Kinos beginnt.

Absatz 3 Satz 2 soll eine Flexibilisierung der Mittelverwendung ermöglichen.

Technische Entwicklungen, veränderte Marktbedingungen oder Ausnahmesituationen können dazu führen, dass die gesetzlich vorgesehene Aufteilung der Mittel nicht mehr der Nachfrage entspricht. Eine bedarfsgerechte Mittelverwendung setzt voraus, dass die Mittel in diesen Fällen entsprechend umverteilt werden können. Die Beschränkung auf nicht verbrauchte Haushaltsmittel stellt sicher, dass die Mittel dem gesetzlich vorgesehenen Verwendungszweck nur dann entzogen werden können, wenn sie für diesen nicht benötigt wurden. Durch die Flexibilisierung des Einsatzes der Förderungsmittel wird den Bedenken des Bundesrechnungshofs in seiner Prüfungsmitteilung vom 7. Februar 2007 Rechnung getragen wonach die Vorgaben des bisherigen Gesetzes zu starr sind und die Möglichkeiten der FFA, auf Nachfrageänderungen zu reagieren, zu sehr einschränken.

Zu § 70 (Auskünfte)

Die Änderungen in Absatz 1 stellen klar, dass die Auskunftspflicht auch dann besteht wenn nur potentiell eine Abgabepflicht besteht. Hierdurch wird es der FFA ermöglicht im Einzelfall zu prüfen, ob eine Abgabepflicht tatsächlich besteht.

Die Erweiterung der Auskunftspflicht in Absatz 2 Nr. 4 dient der besseren Kontrolle der Zahlungen an German Films. Absatz 2 Nr. 5 enthält lediglich eine redaktionelle Änderung.

Neben der Folgeänderung zur Ergänzung des Absatzes 1 wird in Absatz 3 klargestellt dass die Auskünfte nach Auswertungsart getrennt abzugeben sind. Die Klarstellung ist geboten, weil zunehmend Anbieter Filme in verschiedenen Auswertungsformen verwerten. So gibt es zum Beispiel Abgabepflichtige, die sowohl Bildträger vermarkten als auch Video-on-Demand-Dienste anbieten. Das Recht der FFA, Auskünfte von Filmtheatern elektronisch zu verlangen, eröffnet die Möglichkeit der direkten Übermittlung der Daten aus den elektronischen Kassensystemen der Kinos an die FFA, sobald diese über die notwendige Technik verfügt. Hierdurch wird der Verwaltungsaufwand auf beiden Seiten geringer. Zudem werden Übertragungsfehler vermieden.

In Absatz 4 wird aus verfassungsrechtlichen Gründen der Zweck des Betretens der Geschäftsräume ausdrücklich genannt.

Zu § 73 (Übergangsregelungen)

Die vorgenommenen Änderungen beruhen zum großen Teil auf der erneut befristeten Erhebung der Filmabgabe.

Absatz 1 Satz 2 ist eine Folgeänderung zu § 39 Abs. 4.

Darüber hinaus wird Absatz 3 Satz 2 zur Klarstellung neu eingefügt.

Die Änderung in Absatz 4 ist in Bezug auf die Freiwillige Selbstkontrolle redaktionell bedingt. Die Streichung von Absatz 4 Satz 2 stellt eine Folgeänderung zur Streichung von § 24 Abs. 2 Satz 2 dar.

Die Neuregelung in Absatz 6 ist eine Folgeänderung zu § 25 Abs. 3 Nr. 8 n. F.

Zu § 74 (Streichung der Regelung zur Übertragung des UFI-Sondervermögens)

Das UFI-Sondervermögen basierte auf dem Gesetz zur Abwicklung und Entflechtung des ehemaligen reichseigenen Filmvermögens vom 5. Juni 1953 (BGBl. I S. 276).

Dieses Sondervermögen wurde mit der letzten FFG-Novelle 2004 aufgelöst. Die Mittel sind aus Gründen der Reduzierung des Verwaltungsaufwands und der Berücksichtigung von Bundesinteressen in die alleinige Verwaltung der FFA überführt worden.

Dem besonderen Interesse der Filmtheaterverbände, dass die für aus diesem ehemaligen Sondervermögen gewährte Darlehen zurückgezahlten Mittel auch künftig für Kinoinvestitionen - neben den sonst verfügbaren Mitteln der FFA - bereitgestellt werden trägt die allgemeine Vorschrift des § 68 Abs. 3 Rechnung. Einer besonderen zusätzlichen Regelung bedarf es hierfür nicht mehr.

Zu § 75 (Beendigung der Filmförderung)

Die vorgenommenen Änderungen beruhen auf der Tatsache, dass auch das neue FFG als Zeitgesetz auf die Dauer von fünf Jahren befristet ist.

Der ergänzende Verweis in Absatz 2 auf § 53 dient der Klarstellung. Wegen der Anpassung an die Verkürzung der Referenzzeiträume in § 23 Abs. 1 handelt es sich bei der Änderung in Absatz 3 um eine Folgeänderung zu § 23 Abs. 1 Satz 2 n. F.

Der erneuten Befristung der Erhebung der Filmabgabe wird in Bezug auf die aus den gesellschaftsrechtlichen Beteiligungen der FFA (§ 2 Abs. 2) resultierenden Bindungen mit Absatz 4 Rechnung getragen, wonach die Bundesrepublik Deutschland, derzeit vertreten durch den BKM, als Rechtsnachfolgerin für den Fall der Beendigung der Filmförderung über den Fortbestand der Beteiligungen zu entscheiden haben wird.

Zu Artikel 2

Artikel 2 soll die Veröffentlichung einer offiziellen konsolidierten Fassung ermöglichen.

Zu Artikel 3

Artikel 3 regelt das Inkrafttreten.

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
NKR-Nr. 487:
Fünftes Gesetz zur Änderung des Filmförderungsgesetzes

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des Fünften Gesetzes zur Änderung des Filmförderungsgesetzes geprüft.

Mit dem Gesetzentwurf werden drei Informationspflichten für die Wirtschaft eingeführt und elf bestehende geändert. Die aus den Informationspflichten resultierenden Bürokratiekosten für die Wirtschaft wurden nachvollziehbar dargestellt und ausgewiesen. Insgesamt führen die Veränderungen zu einer geschätzten Einsparung in Höhe von 45.500 €. Der Regelungsentwurf enthält keine Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrages keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig
Vorsitzender und Berichterstatter