Empfehlungen der Ausschüsse 810. Sitzung des Bundesrates am 29. April 2005
Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Strafrechtlichen Rehabilitierungsgesetzes

• - Antrag der Länder Sachsen-Anhalt und Thüringen -

A.

1. Der federführende Rechtsausschuss, der Finanzausschuss undder Ausschuss für Innere Angelegenheiten empfehlen dem Bundesrat,den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Abs. 1 des Grundgesetzes beim Deutschen Bundestag einzubringen.

B.

2. Der federführende Rechtsausschuss schlägt dem Bundesrat vor, Minister Curt Becker (Sachsen-Anhalt)gemäß § 33 der Geschäftsordnung des Bundesrates zum Beauftragten des Bundesrates für die Beratungen des Gesetzentwurfes im Deutschen Bundestag und seinen Ausschüssen zu bestellen.