Der Regierende Bürgermeister von Berlin
Berlin, 20. Mai 2014
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Stephan Weil
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Regierungen der Länder Berlin, Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Schleswig-Holstein haben am 20. Mai 2014 beschlossen, die als Anlage beigefügte Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" dem Bundesrat zuzuleiten.
Ich bitte, den Entschließungsantrag gemäß § 36 Absatz 2 GO BR auf die Tagesordnung der 922. Sitzung des Bundesrates am 23. Mai 2014 zu setzen und die sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus Wowereit
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics"
Der Bundesrat möge beschließen:
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung und den Deutschen Bundestag auf, die finanziellen Zuwendungen für das Bundesfinale von "Jugend trainiert für Olympia" und "Jugend trainiert für Paralympics" weiterhin in vollem Umfang zur Verfügung zu stellen und die geplante Kürzung zurückzunehmen.
Begründung:
Die geplante Einstellung der finanziellen Zuwendung des Bundes für das Bundesfinale (bisher 700.000 €) im nächsten Jahr bildet eine große Gefahr für den Fortbestand der Bundesfinalveranstaltungen auf diesem Niveau und hat Auswirkungen auf den gesamten Wettbewerb mit 800.000 Schülerinnen und Schülern.
Gegenwärtig werden durch den Vorstand der Deutschen Schulsportstiftung, die Kultusministerkonferenz und den Deutschen Olympischen Sportbund große Anstrengungen im politischen Raum unternommen, um in den laufenden Haushaltsberatungen noch Veränderungen herbeizuführen.
Alle Länder unterstützen in ihren Haushalten vielfältig den Leistungs- und Breitensport und tragen mit ihren finanziellen Mitteln maßgeblich zur Funktion des Gesamtsystems bei. Das trifft auch auf die Wettbewerbe JUGEND TRAINIERT für OLYMPIA und JUGEND TRAINIERT für PARALYMPICS zu. Alle Kosten auf Regional- und Landesebene werden ausschließlich durch die Länder getragen, so stellt beispielsweise auch Berlin für die Bundesfinalveranstaltung erhebliche Finanzierungsmittel zur Verfügung und unterstützt die Organisation mit Personal und Bereitstellung von Sportstätten. Eine angemessene Beteiligung des Bundes, wie in der Vergangenheit erfolgreich praktiziert, muss auch für die Zukunft gewährleistet sein.
Der von der Bundesregierung geplante Ausstieg aus der Finanzierung dieser einzigartigen Wettbewerbe für Schülerinnen und Schüler mit und ohne Behinderung wäre ein falsches Signal zur falschen Zeit. Für eine positive Diskussion zur angestrebten Bewerbung um Olympische Spiele sollten besonders die speziellen Potentiale dieser Schulsportwettbewerbe verstärkt genutzt werden. Der drohende Finanzierungsausstieg belastet bereits jetzt eine mögliche zukünftige Olympiabewerbung. Das muss im Interesse des Sports und der Bundesrepublik Deutschland vermieden werden.