Bundesministerium für Wirtschaft und Energie Berlin, 3. Februar 2020
Parlamentarischer Staatssekretär
An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke
Sehr geehrter Herr Präsident,
namens der Bundesregierung übersende ich Ihnen in der Anlage die Antwort der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates vom 16. Dezember 2016 zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (BR-Drs. 768/16-B).
Mit freundlichen Grüßen
Thomas Bareiß
Antwort der Bundesregierung zur Entschließung des Bundesrates vom 16. Dezember 2016 zum Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (BR-Drs. 768/16-B)
Das Gesetz zur Neuordnung der Verantwortung in der kerntechnischen Entsorgung (BGBl. I S. 114, 120, 1676) ist mit Erteilung der beihilferechtlichen Genehmigung der Europäischen Kommission am 16. Juni 2017 in Kraft getreten, nachdem der Bundesrat und der Bundestag ihre Zustimmungen im Dezember 2016 erteilt hatten. Das Gesetz trägt u.a. dem Ausstieg aus der Kernenergie zur Stromerzeugung Rechnung, der sich - in der Zusammenschau mit den Veränderungen auf dem Strommarkt durch den Ausbau erneuerbarer Energien - insbesondere auf die wirtschaftliche Situation der Betreiber der Kernkraftwerke auswirkt bzw. ausgewirkt hat. Der Anwendungsbereich des Gesetzes ist daher auf Kernkraftwerksbetreiber beschränkt. Betreiber anderer Anlagen, in denen radioaktive Abfälle anfallen oder angefallen sind, sind vom gesetzlichen Anwendungsbereich nicht erfasst, da deren Interessenlage nicht der Interessenlage der vom Kernenergieausstieg betroffenen Kernkraftwerksbetreiber entspricht.
In seinem Artikel 9 § 2 sieht das Gesetz eine Evaluierung hinsichtlich der Effizienz des Verwaltungsvollzugs vor, die spätestens zum 30. Juni 2022 durchgeführt werden soll. Eine Evaluierung im Hinblick auf eine mögliche Erweiterung des Anwendungsbereichs ist nicht vorgesehen und seitens der Bundesregierung aus den oben geschilderten Gründen derzeit nicht geplant.
