Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

A. Problem und Ziel

• Endgültige Feststellung der Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer an den Aufwendungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz für das Rechnungsjahr 2008.

B. Lösung

• Unter Berücksichtigung der tatsächlichen Entschädigungsaufwendungen und der Änderungen der Einwohnerzahlen werden die endgültigen Lastenanteile für das Rechnungsjahr 2008 festgestellt.

C. Alternativen

• Keine.

D. Finanzielle Auswirkungen

• 1. Haushaltsausgaben ohne Vollzugsaufwand

  Es handelt sich nur um geringfügige Spitzenbeträge, da die Lastenanteile bereits vorläufig monatlich festgestellt und die entsprechenden Beträge erstattet oder abgeführt worden sind.

• 2. Vollzugsaufwand

  Keiner.

E. Sonstige Kosten

• Keine.

F. Bürokratiekosten

• Es werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben, somit fallen auch keine Bürokratiekosten an.

Verordnung des Bundesministeriums der Finanzen
Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, den 21. Juli 2009

An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Peter Müller

Sehr geehrter Herr Präsident,

hiermit übersende ich die vom Bundesministerium der Finanzen zu erlassende

• Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

mit Begründung und Vorblatt.
Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.
Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Abs. 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Thomas de Maizière

Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Vom 2009

Auf Grund des § 172 Absatz 4 des Bundesentschädigungsgesetzes, der durch Artikel 84 Nummer 1 der Verordnung vom 29. Oktober 2001 (BGBl. I S. 2785) geändert worden ist, und des Artikels V Nummer 5 Absatz 1 des BEG-Schlussgesetzes vom 14. September 1965 (BGBl. I S. 1315) verordnet das Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Höhe der Entschädigungsaufwendungen und Lastenanteile des Bundes und der elf alten Bundesländer (Länder) im Rechnungsjahr 2008

• (1) Die nach dem Bundesentschädigungsgesetz geleisteten Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) haben im Rechnungsjahr 2008 betragen - jeweils gerundet -:

  
  - in den Ländern (außer Berlin) 336 625 432 Euro,
  - in Berlin 31 957 542 Euro,
  - insgesamt 368 582 974 Euro.

• (2) Der Lastenanteil des Bundes an den Entschädigungsaufwendungen beträgt - jeweils gerundet -:

  
  - in den Ländern (außer Berlin) 168 312 716 Euro,
  - in Berlin 19 174 525 Euro,
  - insgesamt 187 487 241 Euro.

  Die Lastenanteile der Länder an den Entschädigungsaufwendungen betragen - jeweils gerundet -:

  
  - in Nordrhein-Westfalen 48 258 547 Euro,
  - in Bayern 33 655 876 Euro,
  - in Baden-Württemberg 28 904 331 Euro,
  - in Niedersachsen 21 380 020 Euro,
  - in Hessen 16 315 310 Euro,
  - in Rheinland-Pfalz 10 845 378 Euro,
  - in Schleswig-Holstein 7 622 648 Euro,
  - im Saarland 2 773 874 Euro,
  - in Hamburg 4 768 307 Euro,
  - in Bremen 1 777 811 Euro,
  - in Berlin 4 793 631 Euro,
  - insgesamt 181 095 733 Euro.

• (3) Der Bund erstattet an die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil übersteigen, folgende Beträge - jeweils gerundet -:

  
  - an Nordrhein-Westfalen 29 340 461 Euro,
  - an Bayern 44 379 243 Euro,
  - an Hessen 17 267 483 Euro,
  - an Rheinland-Pfalz 95 486 119 Euro,
  - an Berlin 27 163 911 Euro,
  - insgesamt 213 637 217 Euro.

• (4) Die Länder, in denen die Entschädigungsaufwendungen den auf sie entfallenden Lastenanteil nicht erreichen, führen an den Bund folgende Beträge ab - jeweils gerundet -:

  
  - Baden-Württemberg 8 906 745 Euro,
  - Niedersachsen 6 240 278 Euro,
  - Schleswig-Holstein 6 325 121 Euro,
  - Saarland 1 312 388 Euro,
  - Hamburg 2 293 336 Euro,
  - an Bremen 1 072 108 Euro,
  - insgesamt 26 149 976 Euro.

• (5) Die nach Absatz 3 vom Bund zu erstattenden Beträge und die nach Absatz 4 an den Bund abzuführenden Beträge werden mit den Beträgen verrechnet, die nach den vorläufigen Abrechnungen der Entschädigungsaufwendungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

§ 2 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am siebten Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.
Berlin, den 2009
Der Bundesminister der Finanzen

Begründung

1. Allgemeines

Die Verteilung der nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) anfallenden Entschädigungsaufwendungen (Entschädigungsausgaben nach Abzug der damit zusammenhängenden Einnahmen) einschließlich der Leistungen nach Artikel V des BEG-Schlussgesetzes auf den Bund und die elf alten Bundesländer (Länder) ist in § 172 des Bundesentschädigungsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 251-1, veröffentlichten bereinigten Fassung geregelt.

Die Lastenverteilung für 2008 ist bereits monatlich durchgeführt worden. Daher kommt der Verordnung haushaltsmäßig keine erhebliche Bedeutung zu.

Die endgültige jährliche Lastenverteilung für das Jahr 2008 erfolgt durch diese vom Bundesministerium der Finanzen gemäß § 172 Absatz 4 des BEG zu erlassende Rechtsverordnung, die nach Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes der Zustimmung des Bundesrates bedarf.

2. Die Regelungen im Einzelnen

Zu § 1:

Die in den Ländern im Rechnungsjahr 2008 entstandenen Entschädigungsaufwendungen sind unter Abschnitt II der als Anlage beigefügten Aufstellung ausgewiesen.

Abschnitt III der Aufstellung weist unter Buchstabe a die Lastenanteile der Länder an ihren eigenen Entschädigungsaufwendungen im Bundesgebiet ohne Berlin und unter Buchstabe b die Lastenanteile an den Entschädigungsaufwendungen Berlins aus.

Aus dem Vergleich der Entschädigungsaufwendungen mit den Lastenanteilen eines Landes insgesamt ergibt sich unter Abschnitt IV der Betrag, den entweder der Bund an das Land zu erstatten oder das Land an den Bund abzuführen hat.

In Absatz 1 werden die gesamten Entschädigungsaufwendungen der Länder, in Absatz 2 die Lastenanteile von Bund und Ländern, in Absatz 3 die vom Bund an einzelne Länder zu erstattenden Beträge und in Absatz 4 die von einzelnen Ländern an den Bund abzuführenden Beträge festgestellt.

Absatz 5 schreibt die Verrechnung der in Absatz 3 und 4 festgestellten Erstattungs- und Abführungsbeträge mit den Beträgen vor, die nach den vorläufigen monatlichen Abrechnungen bereits erstattet oder abgeführt worden sind.

Die Höhe der danach noch offenen Abschlagszahlungen ergibt sich aus Abschnitt VI der Anlage.

Anlage zu V B 4 - H 1216/09/10001
Verteilung der Entschädigungsaufwendungen für Opfer der nationalsozialistischen Verfolgung

51. Verordnung zu § 172 Bundesentschädigungsgesetz (BEG)

Abrechnung für das Rechnungsjahr 2008

- Beträge in Euro -

• 1) Mitteilung des Statistischen Bundesamtes
• 2) € je Einwohner 2,56539383
• 3) € je Einwohner 0,121772857
• 4) Lastenanteile an Entschädigungsaufwendungen

  	von den Aufwendungen
  	Berlins		der übrigen Länder		insgesamt
  Der Bund trägt	60%	19.174.525,200	50%	168.312.716,000	187.487.241,200
  Die Länder (außer Berlin) tragen	25%	7.989.385,500	50%	168.312.716,000	176.302.101,500
  Berlin trägt	15%	4.793.631,300			4.793.631,300
  Zusammen	100%	31.957.542,000	100%	336.625.432,000	368.582.974,000

  
  

  
  27.07.2009 - 12:28 - 667-09-Anlage
  Bundesministerium der Finanzen - Dienstsitz Bonn - Referat V B 4 - Am Propsthof 78 a - 53121 Bonn
  E-Mail: Lilo.Patt-Krahe@bmf.bund.de
  Dok-Nr. 2007/0034997

->

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKR-Gesetz:
Nr. 965: Einundfünfzigste Verordnung zur Durchführung des §172 des Bundesentschädigungsgesetzes

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf der o. g. Verordnung auf Bürokratiekosten, die durch Informationspflichten begründet werden, geprüft.

Mit der Verordnung werden keine Informationspflichten eingeführt, geändert oder aufgehoben. Es entstehen keine Bürokratiekosten für die Wirtschaft, Bürgerinnen und Bürger sowie die Verwaltung.

Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Prüfauftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.