Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

A. Problem und Ziel

Aus § 33 Absatz 1 und 6 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen und des Bemessungsbetrages nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu erlassen.

B. Lösung

Die vorliegende Verordnung beruht auf der in § 33 Absatz 1 und § 41 Absatz 3 BVG enthaltenen Berechnungsformel und auf dem in der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 festgesetzten Bemessungsbetrag.

Sie berücksichtigt die durch diese Verordnung mit Wirkung vom 1. Juli 2012 erhöhten vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

C. Alternativen

Keine. Die Verordnung ergeht ohne Ermessensspielraum.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Die Kosten beruhen auf der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 und sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Wirtschaft entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand. Davon Bürokratiekosten aus Informationspflichten

Informationspflichten für Bürgerinnen und Bürger oder Unternehmen werden weder geschaffen noch abgeschafft.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entsteht kein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Verwaltung.

F. Weitere Kosten

Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Verordnung keine zusätzlichen unmittelbaren Kosten. Merkliche Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

Verordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales
Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Der Chef des Bundeskanzleramtes
Berlin, den 2. Mai 2012

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Horst Seehofer

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales zu erlassende Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Ronald Pofalla

Vierundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Vom ...

Auf Grund des § 33 Absatz 6 in Verbindung mit § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes, von denen § 33 Absatz 6 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 35 Buchstabe b Doppelbuchstabe aa bis dd und § 41 Absatz 3 zuletzt durch Artikel 1 Nummer 41 des Gesetzes vom 13. Dezember 2007 (BGBl. I S. 2904) sowie § 51 Absatz 4 durch Artikel 1 Nummer 31 Buchstabe b des Gesetzes vom 23. März 1990 (BGBl. I S. 582) geändert worden sind, sowie unter Berücksichtigung der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 vom ... Juni 2012 (BGBl. I S....) verordnet das Bundesministerium für Arbeit und Soziales:

§ 1

Diese Verordnung gilt im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zur Feststellung der in § 2 genannten Leistungen, soweit die Ansprüche in der Zeit vom 1. Juli 2012 an bestehen.

§ 2

Das anzurechnende Einkommen zur Feststellung der Ausgleichsrenten, der Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie der Elternrenten (§ 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes) ergibt sich aus der dieser Verordnung als Anlage beigegebenen Tabelle. In der Tabelle sind auch die nach Anrechnung des Einkommens zustehenden Beträge an Ausgleichsrente und Elternrente angegeben, die zustehende Elternrente jedoch nur insoweit, als kein Anspruch auf Erhöhungsbeträge nach § 51 Absatz 2 oder 3 des Bundesversorgungsgesetzes besteht. Besteht Anspruch auf mindestens einen Erhöhungsbetrag, so ist die zustehende Elternrente, ausgehend vom Gesamtbetrag der vollen Elternrente einschließlich des Erhöhungsbetrages, durch Abziehen des in der Tabelle angegebenen anzurechnenden Einkommens zu ermitteln.

§ 3

• (1) Das Bruttoeinkommen ist vor Anwendung der Tabelle auf volle Euro nach unten abzurunden.
• (2) Treffen Einkünfte aus beiden Einkommensgruppen im Sinne des § 33 Absatz 1 Satz 2 Buchstabe a des Bundesversorgungsgesetzes zusammen, so ist die Stufenzahl getrennt für jede Einkommensgruppe zu ermitteln; die Zusammenzählung beider Werte ergibt vorbehaltlich der Vorschrift des § 41 Absatz 3 Satz 3 und des § 51 Absatz 4 des Bundesversorgungsgesetzes die für die Feststellung maßgebende Stufenzahl.

§ 4

• (1) Zur Feststellung des Ehegattenzuschlags oder von Kinderzuschlägen ist von der Stufenzahl, die für das tatsächliche Bruttoeinkommen angegeben ist, die Stufenzahl, von der an die entsprechende Ausgleichsrente nicht mehr zusteht, abzuziehen; das Ergebnis ist die zur Feststellung maßgebende Stufenzahl.
• (2) Trifft ein Ehegattenzuschlag mit mindestens einem Kinderzuschlag zusammen, so ist zur Feststellung des Kinderzuschlags von dem nach Absatz 1 ermittelten anzurechnenden Einkommen ein Betrag in Höhe des Ehegattenzuschlags abzuziehen; das Ergebnis ist das anzurechnende Einkommen im Sinne des § 33b Absatz 5 Satz 3 des Bundesversorg u ngsgesetzes.

§ 5

Soweit die Tabelle in einzelnen Versorgungsfällen nicht ausreicht, sind die Werte für jede weitere Stufenzahl wie folgt zu ermitteln:

• 1. Zur Ermittlung des Bruttoeinkommens, bis zu dem die zu bildenden Stufen reichen, ist ausgehend von den Werten der Stufe 200 für Beschädigte bei Einkünften aus gegenwärtiger Erwerbstätigkeit ein Betrag in Höhe von 9,750 Euro und bei den übrigen Einkünften ein Betrag in Höhe von 6,205 Euro je Stufe hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.
• 2. Zur Ermittlung des jeder Stufe zugeordneten Betrages des anzurechnenden Einkommens ist ausgehend von dem Wert bei Stufe 200 für Beschädigte je Stufe ein Betrag in Höhe von 3,330 Euro hinzuzuzählen und das Ergebnis jeweils auf volle Euro nach unten abzurunden.

§ 6

Diese Verordnung tritt mit Wirkung vom 1. Juli 2012 in Kraft. Gleichzeitig tritt die Dreiundvierzigste Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1364) außer Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Berlin, den 2012 Die Bundesministerin für Arbeit und Soziales

Begründung

A. Allgemeiner Teil

I. Ziel und Inhalt der Verordnung

Aus § 33 Absatz 1 und 6 und § 41 Absatz 3 des Bundesversorgungsgesetzes (BVG) ergibt sich die Notwendigkeit, jeweils bei einer Anpassung der laufenden Rentenleistungen nach § 56 BVG eine Anrechnungs-Verordnung zu erlassen. Nach diesen Vorschriften sind die Werte, die für die Ermittlung der zustehenden Ausgleichs- und Elternrenten maßgebend sind, jeweils entsprechend dem in § 33 Absatz 1 Buchstabe a BVG genannten Bemessungsbetrag und den jeweils geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales anzupassen.

II. Verordnungsgrundlage

Die vorliegende Verordnung beruht auf dem in der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 vom ... 2012 (BGBl. I S....) festgesetzten Bemessungsbetrag und berücksichtigt die seit 1. Juli 2012 geltenden vollen Ausgleichs- und Elternrenten.

Die Anrechnungs-Verordnung 2012 entspricht der letzten Anrechnungs-Verordnung 2011 vom 11. Juli 2011 (BGBl. I S. 1364). Abweichungen bestehen hinsichtlich der in § 5 Nummer 1 und 2 genannten Beträge, des Geltungszeitraumes sowie des Zeitpunktes des Inkrafttretens (§ 6).

III. Gleichstellungspolitische Bedeutung

Die Verordnung wurde auf ihre Gleichstellungsrelevanz geprüft. Die Verordnung erfüllt auch die Anforderungen an geschlechtsneutrale Bezeichnungen.

IV. Kosten- und Preiswirkungen

Der Wirtschaft und insbesondere den mittelständischen Unternehmen entstehen durch diese Verordnung keine zusätzlichen unmittelbaren Kosten. Merkliche Auswirkungen auf die Einzelpreise, das Preisniveau und insbesondere das Verbraucherpreisniveau sind nicht zu erwarten.

V. Finanzielle Auswirkungen

1. Neufassung der Verordnung

Die Erhöhung der Ausgleichsrenten und der Elternrenten beruht auf der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012. Die Kosten sind deshalb dort veranschlagt. Durch die vorliegende Anrechnungs-Verordnung entstehen keine zusätzlichen Kosten.

2. Erfüllungsaufwand

Durch diese Verordnung werden keine neuen Kosten beim Vollzug durch die Länder verursacht.

VI. Bürokratiekosten

Bürokratiekosten für die Wirtschaft sowie für Bürgerinnen und Bürger werden nicht verursacht.

VII. Nachhaltigkeit

Durch die Anpassung der Verordnung an die Leistungsverbesserungen für Kriegsopfer und gleichgestellte Personengruppen nach dem Bundesversorgungsgesetz wird ein Beitrag zur Verhinderung von Armut und Ausgrenzung geleistet und der soziale Zusammenhalt gestärkt. Die Verordnung steht daher im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung und trägt der nationalen Nachhaltigkeitsstrategie Rechnung.

B. Besonderer Teil

Zu § 1:

§ 1 bestimmt den Geltungsbereich sowie den Geltungsbeginn der Verordnung. Zu§ 2bis § 5:

Die Vorschriften erläutern die Ermittlung der für die Feststellung der einkommensabhängigen Leistungen nach dem BVG (Ausgleichsrenten, Ehegatten- und Kinderzuschläge sowie Elternrenten nach § 33 Absatz 1, § 41 Absatz 3, § 47 Absatz 2, § 33a Absatz 1 Satz 3, § 33b Absatz 5 Satz 3 und § 51 Absatz 4 BVG) anzurechnenden Einkommen in Anwendung der dieser Verordnung als Anlage beiliegenden Tabelle (§ 2 Satz 1).

Im Einzelnen liegen dieser Tabelle auf der Basis der Achtzehnten KOV-Anpassungsverordnung 2012 die folgenden Vorgaben und Rechenwege zu Grunde:

Zu § 6:

Die Vorschrift regelt das Inkrafttreten dieser Verordnung und das gleichzeitige Außerkrafttreten der Dreiundvierzigsten Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem BVG.

Anlage (zu § 2)
Tabelle über das anzurechnende Einkommen und die zustehende Ausgleichs- und Elternrente für die Zeit ab 1. Juli 2012 in EURO

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Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2141:
Entwurf einer 44. Verordnung über das anzurechnende Einkommen nach dem Bundesversorgungsgesetz

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

Aus der Verordnung resultieren keine Änderungen im Hinblick auf Informationspflichten oder den Erfüllungsaufwand.

Der Nationale Normenkontrollrat hat keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Dr. Dückert
Vorsitzender Berichterstatter