Beschluss des Bundesrates
a) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Drucksache: 684/13 (PDF) b) Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Energie 2013 - Wettbewerb in Zeiten der Energiewende Stellungnahme der Bundesregierung Drucksache: 486/14 (PDF)

Zu a:

Der Bundesrat hat in seiner 928. Sitzung am 28. November 2014 beschlossen, von dem Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes Kenntnis zu nehmen.

Zu b:

Der Bundesrat hat in seiner 928. Sitzung am 28. November 2014 beschlossen, zu der Stellungnahme der Bundesregierung zum Sondergutachten der Monopolkommission gemäß § 62 Absatz 2 Satz 2 des Energiewirtschaftsgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

• 1. Der Bundesrat begrüßt die Absicht der Bundesregierung zu prüfen, wie hinsichtlich des Abschlusses von Wegenutzungsverträgen (sogenannte "Konzessionsvergaben") eine größere Rechtssicherheit für alle Beteiligten geschaffen werden kann.
• 2. Auch der Bundesrat sieht einen Bedarf nach größerer Rechtssicherheit. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass hierzu gesetzgeberische Novellierungen erforderlich sind.