Staatsministerium Baden-Württemberg
Stuttgart, 30. Juni 2017
Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
An die Präsidentin des Bundesrates
Frau Ministerpräsidentin
Malu Dreyer
Sehr geehrte Frau Präsidentin,
die Landesregierung von Baden-Württemberg hat beschlossen, dem Bundesrat den als Anlage beigefügten Antrag Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines "Nationalen Forums Diesel" zuzuleiten.
Ich bitte Sie, die Vorlage gemäß § 36 Absatz 2 der Geschäftsordnung des Bundesrates in die Tagesordnung der 959. Sitzung des Bundesrates am 7. Juli 2017 aufzunehmen und eine sofortige Sachentscheidung herbeizuführen.
Mit freundlichen Grüßen
Klaus-Peter Murawski
Entschließung des Bundesrates zur Einrichtung eines "Nationalen Forums Diesel"
- 1. Der Bundesrat begrüßt die vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit angekündigte Einrichtung eines "Nationalen Forum Diesel".
- 2. Der Bundesrat unterstützt, dass neben Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung und der Automobilindustrie auch die Länder am "Nationalen Forum Diesel" beteiligt werden.
- 3. Der Bundesrat ist der Ansicht, dass im "Nationalen Forum Diesel" insbesondere folgende Punkte zu klären sind:
- - Art und Umfang der Nachrüstungen sowie deren Wirksamkeit hinsichtlich der Emissionsreduktion,
- - Umfang der in die Nachrüstung einzubeziehenden Fahrzeugflotte,
- - die rechtliche Umsetzung der Nachrüstungen,
- - eine Verständigung über das Tragen der Kosten,
- - Konkreter Forschungs-, Entwicklungs- und Innovationsbedarf im Hinblick auf die Einhaltung von Grenzwerten.
- 4. Der Bundesrat weist darauf hin, dass angesichts der aktuellen Verunsicherung der Verbraucherinnen und Verbraucher, der Grenzwertüberschreitungen für NO₂ an vielen Orten, der laufenden Gerichtsverfahren sowie zur Gewährleistung der Mobilität der Bevölkerung ein besonderes Eilbedürfnis besteht und eine rasche Verständigung über wirksame Nachrüstungsmaßnahmen erforderlich ist.
Begründung:
Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur und das vom Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit haben am 27. Juni 2017 die Einrichtung eines "Nationalen Forum Diesel" verkündet. Das Forum solle Maßnahmen zur Reduzierung von Schadstoffemissionen bei Diesel-PKW vereinbaren. Ziel sei eine Reduktion der NOx-Emissionen bei gleichzeitiger Gewährleistung der Mobilität.
Das "Nationale Forum Diesel" wird erstmalig am 2. August 2017 tagen. Neben Vertreterinnen und Vertretern der Bundesregierung sollen auch die Automobilindustrie und die Länder beteiligt werden.