892. Sitzung des Bundesrates am 10. Februar 2012
A
- 1. Der federführende Verkehrsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfehlen dem Bundesrat, der Verordnung gemäß Artikel 80 Absatz 2 des Grundgesetzes zuzustimmen.
B
- 2. Darüber hinaus empfiehlt der federführende Verkehrsausschuss dem Bundesrat, die folgende Entschließung zu fassen:
Der Bundesrat bittet die Bundesregierung:
- 1. eine Reform der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in Angriff zu nehmen mit dem Ziel einer Aktualisierung und Systematisierung einschließlich Anpassung an den geänderten EU-Rechtsrahmen und nachfolgender Neuveröffentlichung als "Fahrzeugtechnik-Verordnung" bis 2014.
Im Rahmen dieser Reform der StVZO sind folgende Punkte besonders zu berücksichtigen:
- a) Beachtung des aus der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung (EGFGV) resultierenden geänderten Anwendungsprofils der StVZO;
- b) Beachtung der rechtskräftigen Verordnung (EG) Nr. 661/2009, nach der ab 1. November 2014 die meisten einschlägigen EU-Richtlinien für Typgenehmigungen entfallen, auf denen die StVZO maßgeblich basiert;
- c) Beachtung der von den zuständigen Gremien gefassten Reform-Beschlüsse (Bundesrat, einschlägige Bund-Länder-Fachausschüsse);
- d) Neue und übersichtliche systematische Gestaltung der Vorschrift beispielsweise mit Schwerpunkten - Allgemeines - Fahrzeugbetrieb - Fahrzeugbau - nichtmotorisierte Fahrzeuge - Fahrzeugüberwachung.
- 2. im Rahmen der Gestaltung neuen EU-Rechts bei der EU die Berücksichtigung von Einzelgenehmigungen neuer Fahrzeuge, von Fahrzeugumrüstungen sowie des späteren Fahrzeug-Betriebs im öffentlichen Straßenverkehr einzufordern.
- 1. eine Reform der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) in Angriff zu nehmen mit dem Ziel einer Aktualisierung und Systematisierung einschließlich Anpassung an den geänderten EU-Rechtsrahmen und nachfolgender Neuveröffentlichung als "Fahrzeugtechnik-Verordnung" bis 2014.
Begründung:
Zu Nummer 1:
Die StVZO besteht seit Jahren nur noch als unübersichtlicher Torso, nachdem das Fahrerlaubnisrecht in die Fahrerlaubnisverordnung (FeV) und das Fahrzeug-Zulassungsrecht in die Fahrzeug-Zulassungsverordnung (FZV) ausgegliedert wurden.
Seit 2009 sind wesentliche Fahrzeugarten wie Krafträder, Pkw, Omnibusse, Lkw, Anhänger sowie land- oder forstwirtschaftliche Zugmaschinen großenteils nach der EG-FGV zu genehmigen, die EU-Recht umsetzt.
Mit der rechtskräftigen Verordnung (EG) Nr. 661/2009 fallen ab 1. November 2014 viele der EU-Richtlinien weg, auf denen die StVZO (u.a. im Anhang) basiert; sie werden durch ECE-Regelungen ersetzt.
Die StVZO wurde unzureichend aktualisiert und an das fortgeschriebene EU-Recht angeglichen. Ferner fehlt eine nutzerfreundliche, übersichtliche Struktur. Dies bereitet den betroffenen Fahrzeugführern, den Fahrzeughaltern, der Fahrzeugindustrie, dem Transportgewerbe, der Verkehrsüberwachung sowie den Ländern zunehmende Probleme und kann zu Wettbewerbsverzerrungen führen.
Zu Nummer 2:
EU-Vorschriften sowie ECE-Regelungen sind wesentlich auf die Typgenehmigung neuer Serienfahrzeuge oder Teile ausgerichtet, nicht auf die Einzelgenehmigung neuer Fahrzeuge, auf Fahrzeugumrüstungen oder den späteren Fahrzeug-Betrieb im öffentlichen Straßenverkehr. Eine Anwendung dieser Vorschriften bereitet den Herstellern, Technischen Diensten, Einzel-Genehmigungsbehörden und der Verkehrsüberwachung erhebliche Probleme.