Empfehlungen der Ausschüsse
Entschließung des Bundesrates - Hardware-Nachrüstungen statt Fahrverbote - Antrag der Länder Hessen und Berlin, Brandenburg -

971. Sitzung des Bundesrates am 19. Oktober 2018

A

1. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt dem Bundesrat, die Entschließung nach Maßgabe folgender Änderung zu fassen:

Zu Nummer 2 Satz 1

In Nummer 2 Satz 1 sind die Wörter "de facto" durch die Wörter "im Realbetrieb" zu ersetzen.

B

2. Der federführende Verkehrsausschuss, der Gesundheitsausschuss, der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit empfehlen dem Bundesrat, die Entschließung zu fassen.