Freistaat Thüringen Erfurt, den 18. Mai 2004
Chef der Staatskanzlei
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dieter Althaus
Sehr geehrter Herr Präsident,
die Landesregierung des Freistaats Thüringen hat beschlossen, dem Bundesrat die anliegende
- Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
zuzuleiten.
Ich bitte, die Vorlage auf die Tagesordnung der 800. Sitzung des Bundesrates am 11. Juni 2004 zu setzen. Der Entschließungsantrag soll nach Vorstellung im Plenum den Ausschüssen zugewiesen werden.
Mit freundlichen Grüßen
Gerold Wucherpfennig
Staatssekretär
Anlage
Entschließung des Bundesrates zur Sicherung der Mobilität und für fairen Wettbewerb
Die Entwicklung der Energiepreise, vor allem auf dem Sektor der Benzin- und Dieselkraftstoffe, belastet die Verbraucher und Unternehmen in Deutschland in einem nicht mehr hinzunehmenden Ausmaß.
Die Rohölpreiserhöhungen, die gestiegene Nachfrage nach Mineralöl und die Bevorratungspraxis einzelner Industriestaaten haben in den vergangenen Wochen zu einem dramatischen Anstieg der Mineralölpreise, insbesondere der Benzin- und Dieselkraftstoffpreise, geführt.
Darüber hinaus haben das Gesetz zum Einstieg in die ökologische Steuerreform sowie das Gesetz zur Fortführung der ökologischen Steuerreform die Mineralölsteuern fortlaufend erhöht. So entfielen 1998 ca. 61 Cent pro Liter Benzin auf Steuern und Abgaben, heute beträgt dieser Anteil ca. 82 Cent pro Liter.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung deshalb auf, Sofortmaßnahmen einzuleiten, um einem weiteren Anstieg der Verbraucherpreise für Energie-, Benzin- und Dieselkraftstoff entgegenzuwirken.
Sollen Mobilität und fairer Wettbewerb in Deutschland gesichert bleiben, muss die Bundesregierung unverzüglich die staatlichen Rahmenbedingungen überprüfen, die die Höhe der Kraftstoffpreise beeinflussen.
Hierbei ist es insbesondere notwendig, dass die Bundesregierung ausdrücklich und verbindlich zusagt, keine weiteren Stufen einer Ökosteuererhöhung zu beschließen. Auch ist es zwingend erforderlich, dass die Verknüpfung zwischen Mineralölsteuererhebung und Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme überprüft wird.
Schließlich sollten alle kartellrechtlichen Möglichkeiten genutzt werden, Preiserhöhungen durch kartellrechtswidrige Absprachen der Marktteilnehmer zu verhindern.
Der Bundesrat fordert die Bundesregierung auf, sicherzustellen, dass Mobilität und fairer Wettbewerb auch in Zukunft gewährleistet sind.