Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2
(COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)

A. Problem und Ziel

Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurden umfassende Regelungen für die Krankenhäuser getroffen, um finanzielle Sonderbelastungen sowie Mehraufwände vor dem Hintergrund der COVID-19-Pandemie abzufedern und auszugleichen.

Zu den Maßnahmen gehören insbesondere Ausgleichszahlungen als Kompensation für die Freihaltung von Bettenkapazitäten für die Versorgung von Patientinnen und Patienten, die mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind. Zudem erhalten Krankenhäuser einen Zuschlag zur pauschalen Abgeltung von COVID-19 bedingten Preis- und Mengensteigerungen insbesondere bei persönlicher Schutzausrüstung (PSA) pro voll- oder teilstationär behandelter Patientin bzw. behandeltem Patient.

Mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz wurde beim Bundesministerium für Gesundheit ein Expertenbeirat eingerichtet, welcher das Bundesministerium für Gesundheit dabei unterstützt, bis zum 30. Juni 2020 die Auswirkungen der beschlossenen Regelungen auf die wirtschaftliche Lage der Krankenhäuser zu überprüfen. Im Ergebnis der Beratungen des Gremiums wurde dem Bundesministerium für Gesundheit vorgeschlagen, kurzfristig die bisher einheitliche Ausgleichspauschale für die Freihaltung von Betten zu differenzieren, um den unterschiedlichen Kostenstrukturen der Krankenhäuser besser Rechnung zu tragen. Ferner wurde vorgeschlagen, die Gewährung der Pauschale für PSA bis zum 30. September 2020 zu verlängern. Für behandelte Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion wird vorgeschlagen, die Pauschale zu erhöhen. Ziel ist es, mittels der vorliegenden Verordnung die entsprechenden Vorschläge umzusetzen.

B. Lösung

Um sicherzustellen, dass die getroffenen Maßnahmen die Sonderbelastungen für die Krankenhäuser während der COVID-19-Pandemie zielgerichtet und angemessen ausgleichen, macht das Bundesministerium für Gesundheit, ausgehend von den Empfehlungen des Expertenbeirats, von seiner mit dem COVID-19-Krankenhausentlastungsgesetz geschaffenen und durch das Zweite Gesetz zum Schutz der Bevölkerung bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite angepassten Verordnungsermächtigung Gebrauch. Entsprechend der Ermächtigung, wonach die Höhe der Pauschale für Gruppen von Krankenhäusern nach der Zahl der Krankenhausbetten oder anderen krankenhausbezogenen Kriterien in der Höhe unterschiedlich ausgestaltet werden kann, wird für die den Ausgleichszahlungen zugrundeliegende tagesbezogene Pauschale zwischen somatischen sowie psychiatrischen und psychosomatischen Krankenhäusern unterschieden. Ausgehend von der jeweiligen jahresdurchschnittlichen Schwere der vollstationären Patientenfälle (Casemixindex - CMI) und deren jahresdurchschnittlicher Verweildauer im Jahr 2019 wird für Krankenhäuser je nach ihrer Eingruppierung eine Pauschale in Höhe von 360 Euro, 460 Euro, 560 Euro, 660 Euro oder 760 Euro für die Berechnung der Ausgleichszahlungen zugrunde gelegt. Für eine Zuordnung eines Krankenhauses zu Pauschalen, die höher als 560 Euro liegen, ist es zudem erforderlich, dass das jeweilige Krankenhaus in der 19. oder 20. Kalenderwoche des Jahres 2020 mindestens einmal intensivmedizinische Behandlungskapazitäten an das DIVI-IntensivRegister gemeldet hat. Insgesamt werden damit somatische Krankenhäuser in fünf Kategorien gruppiert. Eine gesonderte Pauschalenhöhe gilt für besondere Einrichtungen im Sinne des Krankenhausfinanzierungsgesetzes und für sonstige Einrichtungen, denen kein CMI zugeordnet werden kann, sowie für solche somatischen Krankenhäuser, die ausschließlich teilstationäre Leistungen erbringen. Auch für psychiatrische und psychosomatische Krankenhäuser und Fachabteilungen werden gesonderte Pauschalen festgelegt, die wiederum danach unterscheiden, ob eine Einrichtung ausschließlich teilstationäre Leistungen erbringt.

Aufgrund der Tatsache, dass Krankenhäuser infolge der andauernden COVID-19-Pandemie auch über den 30. Juni 2020 hinaus weiter in höherem Umfang und zu höheren Preisen als vor der COVID-19-Pandemie PSA für die voll- oder teilstationäre Behandlung von Patientinnen und Patienten benötigen, wird die Frist für die Erhebung des Zuschlags pro behandelter Patientin bzw. behandeltem Patient um drei Monate bis zum 30. September 2020 verlängert. Für voll- oder teilstationär behandelte Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion wird der Zuschlag auf 100 Euro erhöht.

C. Alternativen

Keine.

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

a) Bund, Länder und Gemeinden

Insgesamt ergeben sich durch die Maßnahmen der Verordnung für den Bund Minderausgaben in Höhe von rund 220 Millionen Euro.

Durch Beihilfezahlungen entfallen auf die Haushalte von Bund, Ländern und Gemeinden Belastungen in Höhe von rund 6 Millionen Euro. Landeshaushalte werden darüber hinausgehend durch die Regelungen dieser Verordnung nicht belastet. Für die Träger der Sozialhilfe können Mehrbelastungen in geringer nicht quantifizierbarer Höhe entstehen. Ferner ergeben sich für den Bund beim Bundeszuschuss für die Übernahme der Leistungsaufwendungen der Altenteiler im Bereich der landwirtschaftlichen Krankenversicherung Mehrausgaben in Höhe eines niedrigen einstelligen Millionenbetrags.

b) Gesetzliche Krankenversicherung

Auf Grund der Verlängerung der Gewährung des Zuschlags für PSA, der zum einen bei Behandlung von voll- oder teilstationären Patientinnen und Patienten weiterhin 50 Euro beträgt und zum anderen bei Behandlung von Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion auf 100 Euro erhöht wird, resultieren Mehrausgaben. Für die dreimonatige Fortgeltung des Zuschlags für Patientinnen und Patienten ohne eine SARS-CoV-2 Infektion entstehen für die gesetzliche Krankenversicherung Mehrausgaben in Höhe von rund 214 Millionen Euro. Sofern während der dreimonatigen Fortgeltung des Zuschlags für PSA 5 000 der voll- oder teilstationären Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion behandelt werden, entstehen für die gesetzliche Krankenversicherung zusätzlich Mehrausgaben in Höhe von 225 000 Euro.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Für Bürgerinnen und Bürger entsteht kein Erfüllungsaufwand.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Für die Krankenhäuser entsteht durch die teils vom Status quo abweichenden Pauschalen und durch die Differenzierung des Zuschlags für PSA aufgrund der jeweils eindeutigen Ausweisung, ohne krankenhausindividuellen Verhandlungsaufwand, kein relevanter Erfüllungsaufwand.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Für die zuständigen Landesbehörden entsteht bei den von den Krankenhäusern zugrunde zu legenden tagesbezogenen Pauschalen, die für die Höhe der von den Krankenhäusern angemeldeten Ausgleichszahlungen zu prüfen sind, ein geringer nicht quantifizierbarer Erfüllungsaufwand.

F. Weitere Kosten

Für die dreimonatige Fortgeltung des Zuschlags für Patientinnen und Patienten ohne eine SARS-CoV-2 Infektion entstehen für die private Krankenversicherung Mehrausgaben in Höhe von rund 18 Millionen Euro. Sofern während der dreimonatigen Fortgeltung des Zuschlags für PSA 5 000 der voll- oder teilstationären Patientinnen und Patienten mit einer SARS-CoV-2-Infektion behandelt werden, entstehen für die private Krankenversicherung zusätzlich Mehrausgaben in Höhe von 18 750 Euro.

Verordnung des Bundesministeriums für Gesundheit
Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)

Der Chef des Bundeskanzleramtes Berlin, 17. Juni 2020

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Dr. Dietmar Woidke

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die vom Bundesministerium für Gesundheit zu erlassende Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV) mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 80 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Mit freundlichen Grüßen
Prof. Dr. Helge Braun

Verordnung zur Anpassung der Ausgleichszahlungen an Krankenhäuser aufgrund von Sonderbelastungen durch das Coronavirus SARS-CoV-2 (COVID-19-Ausgleichszahlungs-Anpassungs-Verordnung - AusglZAV)

Vom ...

Auf Grund des § 23 Nummer 1 und 2 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes in Verbindung mit § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes, von denen § 21 Absatz 3 durch Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe a des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, von denen § 23 Nummer 1 durch Artikel 1 Nummer 2 des Gesetzes vom 27. März 2020 (BGBl. I S. 580) neu gefasst worden ist und von denen § 23 Nummer 2 durch Artikel 3 Nummer 1a des Gesetzes vom 19. Mai 2020 (BGBl. I S. 1018) geändert worden ist, verordnet das Bundesministerium für Gesundheit im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen:

§ 1 Änderung der Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

(1) Abweichend von § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes beträgt die Höhe der tagesbezogenen Pauschale ab dem ... [einsetzen: Datum des Montags der auf die Verkündung folgenden Kalenderwoche] für Krankenhäuser, deren Leistungen nach dem Krankenhausentgeltgesetz vergütet werden und

• 1. für die auf der Grundlage der nach § 21 Absatz 2 Nummer 2 des Krankenhausentgeltgesetzes für das Jahr 2019 übermittelten Leistungsdaten für vollstationäre Krankenhausfälle vom Institut für das Entgeltsystem im Krankenhaus eine durchschnittliche Fallschwere (Casemixindex) und eine durchschnittliche Verweildauer ermittelt werden können, den in der Anlage für das einzelne Krankenhaus ausgewiesenen Euro-Betrag,
• 2. die im Jahr 2019 ihre Leistungen ausschließlich als besondere Einrichtung nach § 17b Absatz 1 Satz 10 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes erbracht haben oder für die eine Ermittlung des Casemixindex und der durchschnittlichen Verweildauer nicht möglich ist, 560 Euro,
• 3. die ausschließlich teilstationäre Leistungen erbringen, 280 Euro.

(2) Abweichend von § 21 Absatz 3 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes beträgt die Höhe der tagesbezogenen Pauschale ab dem ...[einsetzen: Datum des Montags der auf die Verkündung folgenden Kalenderwoche] für Krankenhäuser, deren Leistungen nach der Bundespflegesatzverordnung vergütet werden und

• 1. die vollstationäre oder voll- und teilstationäre Leistungen erbringen, 280 Euro,
• 2. die ausschließlich teilstationäre Leistungen erbringen, 190 Euro.

§ 2 Änderungen des Zuschlags nach § 21 Absatz 6 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes

(1) Die Frist für die Erhebung des Zuschlags nach § 21 Absatz 6 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes wird bis einschließlich 30. September 2020 verlängert.

(2) Abweichend von § 21 Absatz 6 Satz 1 des Krankenhausfinanzierungsgesetzes beträgt der Zuschlag 100 Euro, wenn voll- oder teilstationär behandelte Patientinnen oder Patienten mit dem Coronavirus SARS-CoV-2 infiziert sind.

§ 3 Inkrafttreten

Diese Verordnung tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt.

Anlage
Höhe der tagesbezogenen Pauschale nach § 1 Absatz 1 Nummer 1