Stellungnahme des Bundesrates
Entwurf eines Gesetzes zur Weiterentwicklung der Organisation der Grundsicherung für Arbeitsuchende

Der Bundesrat hat in seiner 871. Sitzung am 4. Juni 2010 beschlossen, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:

1. Zum Gesetzentwurf allgemein

• a) Der Bundesrat begrüßt das Ziel des Gesetzentwurfs, dass die Leistungen im Rahmen der Grundsicherung für Arbeitssuchende weiterhin gebündelt aus einer Hand zur Verfügung gestellt werden können.
• b) Der Bundesrat gibt jedoch zu bedenken, dass über die verpflichtende Institutionalisierung verschiedener Aufgaben und Ziele den Trägern enge bürokratische Vorgaben gesteckt werden, die zu einem erhöhten Verwaltungsaufwand bei den Trägern der Grundsicherungsstellen (Bund und Kommunen) führen. Dies betrifft insbesondere die verpflichtende Bestellung eines örtlichen Beirats und eines hauptamtlichen Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt (§§ 18d, 18e SGB II-E; betrifft alle Grundsicherungsstellen). Damit werden gerade in vergleichsweise kleinen gemeinsamen Einrichtungen mit nur 20 bis 50 Stellen erhebliche Personalkapazitäten gebunden.
• c) Der Bundesrat bittet daher zu prüfen, ob die inhaltlichen Ziele, die mit den institutionalisierten Vorgaben verfolgt werden sollen, nicht durch weniger bürokratische Vorgaben erreicht werden können. Das Steuerungsinstrument der Zielvereinbarungen nach § 48b SGB II-E könnte eine Maßnahme sein, dies weitgehend unbürokratisch umzusetzen. Daneben könnte den Grundsicherungsstellen ein breiteres Handlungsinstrumentarium eröffnet werden (z.B. Kooperation mit bereits vorhandenen Gremien, Nutzung anderweitiger Informationsangebote oder Beratungsmöglichkeiten, Beteiligung an Foren oder "Plattformen" in Abhängigkeit von den Besonderheiten vor Ort). Auf diese Weise könnten die gemeinsamen Einrichtungen und Optionskommunen bedarfsabhängig auch zusätzliche Ziele (z.B. "Integration") verfolgen. Der Bundesrat bittet vor diesem Hintergrund insbesondere zu prüfen, ob die zwingenden Vorgaben jeweils durch eine "Kann" oder "Soll-Vorschrift" ersetzt werden können.
• d) Die Kostenschätzung im Gesetzentwurf weist nur bezüglich der hauptamtlichen Beauftragten für Chancengleichheit am Arbeitsmarkt Mehrkosten aus. Dies ist nicht nachvollziehbar. Sofern trotz der Bedenken des Bundesrates an der verpflichtenden Institutionalisierung vieler Aufgaben und Ziele in der bisherigen Form festgehalten wird, wird gebeten, die Kostenschätzung insofern noch zu ergänzen.
• e) Der Bundesrat fordert, dass die mit dem vorliegenden Gesetzentwurf durch die prozentuale Verwaltungskostenbeteiligung bei den Kommunen ausgelösten Mehrkosten ausgeglichen werden.
• f) Der Bundesrat weist darauf hin, dass die Höhe der Bundesbeteiligung an den Kosten der Unterkunft und Heizung der Kommunen nach § 46 Absatz 6 SGB II im Jahr 2010 rechtlich noch nicht fixiert ist. Der Gesetzentwurf für ein Sechstes Gesetz zur Änderung des Zweiten Sozialgesetzbuchs befindet sich noch im Vermittlungsverfahren. Eine Entscheidung darüber hat der Vermittlungsausschuss in seiner Sitzung am 27. Januar 2010 noch nicht getroffen. Der Bundesrat verweist auf seinen Beschluss vom 18. Dezember 2009 (BR-Drs. 864/09(B) ). Er geht davon aus, dass eine belastungsgerechte Kostenbeteiligung des Bundes möglichst bald zustande kommt.

2. Zu Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c (§ 6b Absatz 4 Satz 1 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 4 Buchstabe c § 6b Absatz 4 Satz 1 sind nach dem Wort "prüft" die Wörter "in Abstimmung mit der zuständigen obersten Landesbehörde" einzufügen.

Begründung

Entsprechend der mit der Neuorganisation der Verwaltungsstrukturen der Grundsicherung für Arbeitsuchende verbundenen Verantwortung der Länder für eine gesetzeskonforme Umsetzung durch die zugelassenen kommunalen Träger werden die zuständigen obersten Landesbehörden bei der Prüftätigkeit des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales beteiligt. Dies bezieht sich sowohl auf das Prüfungsverfahren vor Ort als auch auf die Auswertung und Darstellung der Prüfergebnisse. Ziel der Abstimmung mit den Ländern ist es dabei, Schlussfolgerungen für die Aufsicht der obersten Landesbehörden gegenüber den zugelassenen kommunalen Trägern zu ziehen.

3. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 6c Absatz 1 und 2 SGB II)

Der Bundesrat weist darauf hin, dass für die auf Grund § 6c Absätze 1 oder 2 SGB II-E übertretenden Arbeitnehmer gegenüber dem aufnehmenden Arbeitgeber ein finanzieller Ausgleich durch den Bund stattfinden muss, wenn der Arbeitnehmer beim Eintritt des Versorgungsfalles wegen nicht erfüllter Wartezeit keinen Anspruch auf Versorgungsleistungen gegenüber der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL), Körperschaft des öffentlichen Rechts, hat und der aufnehmende Arbeitgeber die Zeiten bei der VBL bei seinen Versorgungsleistungen berücksichtigt.

Begründung (nur gegenüber dem Plenum):

Soweit Arbeitnehmer in ein Beschäftigungsverhältnis z.B. bei der Freien und Hansestadt Hamburg (FHH) eintreten, endet für sie die Pflichtversicherung bei der VBL. Eine Überleitung oder Übertragung von Versorgungsanwartschaften auf die Zusatzversorgung nach dem Hamburgischen Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) ist zwar nicht möglich, jedoch berücksichtigt die FHH die Zeit der Pflichtversicherung bei der VBL in ihrer Versorgung. Als Kompensation rechnet die FHH gemäß § 6 Absatz 3 HmbZVG den auf die Pflichtversicherung entfallenden Anteil der VBL-Betriebsrente auf ihre Versorgung an. Kann eine Kompensation im Versorgungsfall nicht erfolgen, weil der übergegangene Arbeitnehmer wegen nicht erfüllter Wartezeit keine Leistungen der VBL erhält, hat gegenüber der FHH ein finanzieller Ausgleich stattzufinden.

4. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 6c Absatz 3 Satz 5 - neu - SGB II)

Dem Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen:

• Für die Versorgungslastenteilung hinsichtlich der auf Grund der Absätze 1 oder 2 übertretenden Beamten gelten die Regelungen des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages, soweit dieser für die jeweils beteiligten Dienstherren in Kraft getreten ist, entsprechend.

Begründung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält auch Regelungen zur Zulassung weiterer kommunaler Träger als eigenständige Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitssuchende und mit § 6c SGB II-E eine Vorschrift zum Personalübergang im Falle einer Zulassung. Mit dem neuen Satz 5 des § 6c Absatz 3 SGB II-E wird die Vornahme einer Versorgungslastenteilung für die nach § 6c Absatz 1 oder 2 SGB II-E übertretenden Beamten gesetzlich angeordnet. Die Inbezugnahme des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages als Instrument ist sachgerecht. Die Durchführung der Versorgungslastenteilung richtet sich nach den Regelungen des vom 16. Dezember 2009 bis 26. Januar 2010 unterzeichneten und voraussichtlich am 1. Januar 2011 in Kraft tretenden Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages. Mit Bekanntmachung vom 9. Februar 2010 wurde der Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrag in Nordrhein-Westfalen bekannt gemacht (GV. NRW. 2010 S. 137). In den anderen Ländern und beim Bund sind die Verfahren zur Ratifikation des Versorgungslastenteilungs-Staatsvertrages eingeleitet.

5. Zu Artikel 1 Nummer 5 (§ 6c Absatz 4 Satz 3 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 5 § 6c Absatz 4 Satz 3 sind nach den Wörtern "dem jeweiligen Grundgehalt des Amtes" die Wörter ", der allgemeinen Stellenzulage, der anteiligen Sonderzahlung oder entsprechender Besoldungsbestandteile" einzufügen.

Begründung

Der Gesetzentwurf der Bundesregierung enthält auch Regelungen zur Zulassung weiterer kommunaler Träger als eigenständige Leistungsträger der Grundsicherung für Arbeitssuchende. Im Fall der Zulassung treten die Beamten und Arbeitnehmer der Bundesagentur nach § 6c SGB II-E über, es werden gegebenenfalls Ausgleichszulagen gewährt.

Durch die beantragte Änderung wird sichergestellt, dass bei der Berechnung der Ausgleichszulage neben dem Grundgehalt die beim aufnehmenden Träger gewährten Besoldungsbestandteile allgemeine Stellenzulage, Sonderzahlung oder entsprechende Besoldungsbestandteile, die im Landesrecht im Rahmen von Reformvorhaben gegebenenfalls an ihre Stelle treten werden, zu berücksichtigen sind.

Mit dem Dienstrechtsneuordnungsgesetz des Bundes wurden die bisher eigenständigen Besoldungsbestandteile allgemeine Stellenzulage und Sonderzahlung in das Grundgehalt integriert und die Sätze entsprechend erhöht. Im Rahmen der Föderalismusreform haben einzelne Länder diese Bestandteile ebenfalls in die Grundgehaltssätze übernommen bzw. beabsichtigen, dies zu tun, andere Länder - unter ihnen Hamburg - vollziehen diesen Schritt nicht nach. Dadurch kommt es zu erheblichen Differenzen in den Grundgehaltssätzen.

Die Regelung der Ausgleichszulage in § 6c Absatz 4 SGB II-E würde im Ergebnis dazu führen, dass Beamte zweifach von der allgemeinen Stellenzulage, den jährlichen Sonderzahlungen oder entsprechenden Besoldungsbestandteilen profitieren würden, wenn sie in den Dienst eines Landes übertreten, das die genannten Besoldungsbestandteile nach wie vor zusätzlich zum Grundgehalt gewährt. Obwohl diese Bestandteile bereits in die Berechnung der Ausgleichszulage einfließen, würde den übertretenden Beamten von dem aufnehmenden Träger zusätzlich eine allgemeine Stellenzulage, die Sonderzahlung oder entsprechende Besoldungsbestandteile gewährt werden. Diese über den gewollten Ausgleich hinausgehende Begünstigung wird durch die Berücksichtigung der weiteren Besoldungsbestandteile bei der Berechnung der Ausgleichszulage ausgeschlossen.

6. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 18b Absatz 2 Satz 3 - neu - SGB II)

Dem Artikel 1 Nummer 7 § 18b Absatz 2 ist folgender Satz anzufügen:

• Mindestens ein Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der zuständigen obersten Landesbehörde nehmen teil.

Begründung

Der Kooperationsausschuss ist sowohl Entscheidungs- als auch Streitschlichtungsorgan auf Landesebene für die Träger Bundesagentur für Arbeit und Kommunen. Nach § 18b Absatz 2 SGB II-E ist im Ausschuss eine Vertretung zugelassen. Eine vollständige Vertretung einer oder beider Seiten würde dem Sinn und Zweck des Ausschusses widersprechen und Vereinbarungen erschweren oder unmöglich machen. Aus diesem Grund ist es wichtig, dass an den Sitzungen des Kooperationsausschusses mindestens ein originärer Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales und der zuständigen obersten Landesbehörde teilnimmt. Ohne die Beteiligung dieser Vertreter können keine verbindlichen Entscheidungen getroffen werden. Vertreter der Regionaldirektion können z.B. nicht über die Zuständigkeit ihrer eigenen Weisungen entscheiden.

7. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 18b Absatz 3 Satz 2 SGB II) Nummer 10 (§ 44c Absatz 1 Satz 6, § 44d Absatz 2 Satz 5 SGB II)

Artikel 1 ist wie folgt zu ändern:

• a) In Nummer 7 § 18b Absatz 3 Satz 2 sind die Wörter "die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Vertreter des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales." durch die Wörter "über das erstmalige Bestimmungsrecht entscheidet das Losverfahren." zu ersetzen.
• b) Nummer 10 ist wie folgt zu ändern:
  • aa) In § 44c Absatz 1 Satz 6 sind die Wörter "die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Vertreter der Agentur für Arbeit." durch die Wörter "über das erstmalige Bestimmungsrecht entscheidet das Losverfahren." zu ersetzen.
  • bb) In § 44d Absatz 2 Satz 5 sind die Wörter "die erstmalige Bestimmung erfolgt durch die Agentur für Arbeit." durch die Wörter "über das erstmalige Bestimmungsrecht entscheidet das ein Losverfahren." zu ersetzen.

Begründung

Gemäß § 18b Absatz 3 Satz 2, § 44c Absatz 1 Satz 6 und § 44d Absatz 2 Satz 5 SGB II-E hat bei Meinungsverschiedenheiten über die Besetzung des Vorsitzes der Trägerversammlung und des Geschäftsführers der gemeinsamen Einrichtung, die Agentur für Arbeit ein Erstbesetzungsrecht. Im Falle des Kooperationsausschusses liegt dieses Erstbesetzungsrecht bei dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales. Da für die Mitglieder des Kooperationsausschusses ein Vertretungsrecht besteht, besteht die Möglichkeit, dass auch dort der Vorsitzende zunächst von der Agentur für Arbeit bestimmt wird. Im Rahmen einer dauerhaften und kooperativen Zusammenarbeit der Träger der Grundsicherung ist es jedoch angemessen, die Möglichkeit einer paritätischen Besetzung der wichtigsten Gremien im Rahmen der gemeinsamen Aufgabenwahrnehmung nicht auszuschließen. Den Interessen der Beteiligten Parteien kommt hierbei der Losentscheid am nächsten.

8. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 44a Absatz 1, 1a - neu -, 1b - neu -, 1c - neu -, Absatz 2 Satz 2 SGB II) Artikel 2 Absatz 3 Nummer 1 - neu - ( § 21 Satz 3 SGB XII) Nummer 2 - neu - (§ 45 Satz 2, Satz 3a - neu -, Satz 4 SGB XII)

• a) In Artikel 1 Nummer 9 ist § 44a wie folgt zu ändern:
  • aa) Absatz 1 ist durch folgende Absätze zu ersetzen:

    "(1) Die Agentur für Arbeit stellt fest, ob der Arbeitsuchende erwerbsfähig ist. Sofern die Altersvoraussetzungen gemäß § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 vorliegen, wird vermutet, dass der Arbeitsuchende erwerbsfähig im Sinne von § 8 Absatz 1 ist. Erscheint es aufgrund der Angaben und Nachweise des Arbeitsuchenden oder aus anderen Gründen als wahrscheinlich, dass er nicht erwerbsfähig ist, ersucht die Agentur für Arbeit den nach § 109a Absatz 2 des Sechsten Buches zuständigen Träger der Rentenversicherung zu prüfen, ob die Voraussetzungen von § 8 Absatz 1 erfüllt sind. Ein Ersuchen ist auch zu stellen, wenn der zuständige Träger der Sozialhilfe oder die Krankenkasse, die bei Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte, dies beantragt; der Antrag ist zu begründen. § 45 Satz 3 des Zwölften Buches gilt entsprechend. (1a) Der zuständige Träger der Sozialhilfe ist mit Stellung des Ersuchens nach Absatz 1 Satz 3 oder Satz 4 von dem Ersuchen zu unterrichten. Der Arbeitsuchende ist zur Stellung eines Antrags auf Leistungen nach dem Vierten Kapitel des Zwölften Buches aufzufordern. (1b) Die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung ist für die nach diesem Buch zuständigen Träger und für den Träger der Sozialhilfe bindend. Bis zur Entscheidung erbringen die Agentur für Arbeit und der kommunale Träger bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende. (1c) Die kommunalen Spitzenverbände, die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung Bund können Vereinbarungen über das Verfahren schließen."

  • bb) In Absatz 2 Satz 2 sind die Wörter "des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit" durch die Wörter "des Ersuchens an den Träger der Rentenversicherung" zu ersetzen.
• b) Artikel 2 Absatz 3 ist wie folgt zu fassen:

  (3) Das Zwölfte Buch Sozialgesetzbuch - Sozialhilfe - (Artikel 1 des Gesetzes vom 27. Dezember 2003, BGBl. I S. 3022, 3023), das zuletzt durch ... (BGBl. I S.) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

  • 1. § 21 Satz 3 wird gestrichen.
  • 2. § 45 wird wie folgt geändert:
    • a) In Satz 2 werden nach den Wörtern "Träger der Sozialhilfe" die Wörter "und die Träger nach dem Zweiten Buch" eingefügt.
    • b) Nach Satz 3 wird folgender Satz eingefügt:

      "Der zuständige Träger nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch ist mit Stellung des Ersuchens nach Satz 1 von dem Ersuchen zu unterrichten."

    • c) In Satz 4 werden nach den Wörtern "Die kommunalen Spitzenverbände" die Wörter ", die Bundesagentur für Arbeit" eingefügt."

Folgeänderung:

In Artikel 2 ist nach Absatz 1 folgender Absatz einzufügen:

(1a) Das Sechste Buch Sozialgesetzbuch - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes vom 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337), das zuletzt durch (BGBl. I S. ...) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

• 1. Die Inhaltsübersicht wird wie folgt geändert:
  • a) Die Angabe zu § 109a wird wie folgt gefasst:

    "§ 109a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"

  • b) Die Angabe zu § 224b wird wie folgt gefasst:

    "§ 224b Erstattung für Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"

• 2. § 109a wird wie folgt geändert:
  • a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

    § 109a Hilfe in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

  • b) Absatz 2 wird wie folgt geändert:
    • aa) Satz 1 wird folgender Satz vorangestellt:

      "Die Träger der Rentenversicherung prüfen und entscheiden auf ein Ersuchen nach § 44a des Zweiten Buches durch die Agentur für Arbeit, ob ein Arbeitsuchender innerhalb der Altersgrenzen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Zweiten Buches erwerbsfähig im Sinne des § 8 Absatz 1 des Zweiten Buches ist."

    • bb) In Satz 2 Nummer 2 werden nach den Wörtern "Regionalträger, der für den Sitz" die Wörter ", der Agentur für Arbeit oder" eingefügt.
    • cc) In Satz 3 werden nach den Wörtern "Die kommunalen Spitzenverbände" die Wörter ", die Bundesagentur für Arbeit" eingefügt.
• 3. § 224b wird wie folgt geändert:
  • a) Die Überschrift wird wie folgt gefasst:

    "§ 224b Erstattung für Begutachtungen in Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende und der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung"

  • b) In Absatz 1 Satz 2 wird die Angabe "§ 109a Absatz 2 Satz 1" durch die Angabe "§ 109a Absatz 2 Satz 1 und 2" ersetzt."

Begründung

Zu a:
Zu aa:

Die Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 Absatz 1 SGB II und der dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach § 45 SGB XII sollen besser aufeinander abgestimmt werden. Ziel ist, soweit möglich eine Doppelung der für den Hilfebedürftigen häufig belastenden, zudem zeit- und kostenaufwändigen Untersuchungen zu vermeiden. Außerdem soll eine verbesserte Abstimmung der Verfahren helfen, insbesondere im Sinne des Hilfebedürftigen, aber auch der unterschiedlichen Träger, widersprüchliche Ergebnisse unterschiedlicher Gutachten mit bislang ausschließlicher Bindungswirkung für den ersuchenden Träger zu vermeiden.

Das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit im Sinne von § 8 Absatz 1 SGB II wird dem in § 45 SGB XII für die Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung angenähert.

Der Gesetzentwurf sieht demgegenüber bei Uneinigkeit zwischen Agentur für Arbeit und kommunalem Träger eine einheitliche Streitschlichtung durch den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) vor; dessen Entscheidung soll bindend sein. Der bisher bestehende Regelungswiderspruch in SGB II und SGB XII (für SGB II-Leistungsträger gilt der Spruch der gemeinsamen Einigungsstelle, für den Träger der Sozialhilfe aber die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers) würde durch diese Neuregelung jedoch nicht aufgelöst, da der Träger der Sozialhilfe an die Entscheidung des Rentenversicherungsträgers gebunden bliebe, der SGB II-Leistungsträger aber an die Entscheidung des MDK gebunden würde. Zudem wäre die Unabhängigkeit des MDK zweifelhaft (gemäß § 44a Absatz 1 Nummer 3 SGB II-E kann die Krankenkasse selbst Verfahrensbeteiligter sein). Die Feststellung der Erwerbsfähigkeit betrifft die Zuordnung zu den Leistungssystemen SGB II / SGB XII, aber auch SGB VI und hat daher erhebliche finanzielle und praktische Bedeutung.

Zu § 44a Absatz 1 SGB II

Grundsätzlich stellt die Agentur für Arbeit die Erwerbsfähigkeit des Arbeitsuchenden fest. Bei Arbeitsuchenden innerhalb der Altersgrenzen des § 7 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 SGB II wird als Regelfall vermutet, dass sie arbeitsfähig sind. Lassen die Angaben des Arbeitsuchenden und die vorgelegten Nachweise oder andere Gründe es als wahrscheinlich erscheinen, dass der Arbeitsuchende nicht erwerbsfähig ist, soll die Prüfung der Erwerbsfähigkeit zukünftig durch den Träger der Rentenversicherung durchgeführt werden. Die Krankenkasse, die bei Feststellung der Erwerbsfähigkeit Leistungen der Krankenversicherung zu erbringen hätte, behält ihre bisherige Stellung im Verfahren bei, indem sie einen Antrag auf Einreichung eines entsprechenden Ersuchens durch die Bundesagentur stellen kann. Diese Regelung gilt auch für den Sozialhilfeträger, wenn er das Verfahren zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit von Personen, die Leistungen nach dem SGB II beziehen, einleiten will. Das bisherige Widerspruchsrecht des kommunalen Trägers oder eines anderen Trägers, der bei voller Erwerbsminderung zuständig wäre, entfällt, da bei Anzeichen einer fehlenden Erwerbsfähigkeit zukünftig der Träger der gesetzlichen Rentenversicherung - wie auch im Verfahren nach § 45 SGB XII - zuständig ist.

Zu § 44a Absatz 1a - neu - SGB II

Stellt die Agentur für Arbeit ein entsprechendes Ersuchen, hat der Träger der Sozialhilfe die Möglichkeit, über ein Anschlussersuchen die Prüfung um die weitergehenden medizinischen Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 SGB XII zu ergänzen (insbesondere Vorliegen der nach § 41 Absatz 3 SGB XII erforderlichen Dauer der Erwerbsminderung). Damit der Träger der Sozialhilfe diese Möglichkeit nutzen kann, hat die Agentur für Arbeit den Träger der Sozialhilfe über ihr Ersuchen zu informieren. Unbenommen bleibt die Möglichkeit des Sozialhilfeträgers, sich dem Ersuchen anzuschließen, wenn er auf andere Weise, z.B. durch den Arbeitsuchenden, von dem Ersuchen der Agentur für Arbeit Kenntnis erlangt. Im Sinne des in § 4 SGB XII geregelten Gebots der Zusammenarbeit von Sozialhilfeträger und Träger nach dem SGB II sowie zur Reduzierung der Belastungen für den Arbeitsuchenden wird in der Regel ein (möglichst zügiges) Anschlussersuchen geboten sein.

Liegen die Voraussetzungen des § 41 Absatz 3 SGB XII eindeutig nicht vor, weil z.B. der Antragssteller noch nicht 18 Jahre alt ist, findet ausschließlich ein Ersuchen durch die Agentur für Arbeit statt.

Zu § 44a Absatz 1b - neu - SGB II

Um widersprüchliche Gutachten über die Frage der Erwerbsfähigkeit zu vermeiden, sind sowohl die Träger nach dem SGB II als auch nach dem SGB XII an die Entscheidung des Trägers der Rentenversicherung gebunden.

Zu § 44a Absatz 1c - neu - SGB II

Die Regelung greift die in § 45 Satz 4 SGB XII verankerte Möglichkeit auf, das Verfahren durch Vereinbarung der kommunalen Spitzenverbände und der Deutschen Rentenversicherung Bund genauer zu regeln. Die Bundesagentur wird als weitere Partei der möglichen Vereinbarungen aufgenommen.

Zu bb:

Für den nach § 103 Absatz 3 SGB X relevanten Zeitpunkt der Kenntnisnahme der Leistungsverpflichtung tritt an die Stelle des Tages des Widerspruchs gegen die Feststellung der Agentur für Arbeit (aufgehoben durch Einführung des neuen Verfahrens zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit) der Tag des Ersuchens an den Träger der Rentenversicherung.

Zu b:

Für den Fall unterschiedlicher Auffassungen des Sozialhilfeträgers und der SGB II-Leistungsträger über die Frage der Erwerbsfähigkeit enthielt § 21 Satz 3 SGB XII einen Verweis auf das Einigungsstellenverfahren in § 45 SGB II. Dieses wird künftig durch die aufeinander abgestimmten Ersuchen an den Rentenversicherungsträger ersetzt. Eines Verweises bedarf es nicht mehr.

Zu § 45 SGB XII

Neu geregelt wird die Verpflichtung des Sozialhilfeträgers, den zuständigen Träger nach dem SGB II über das Ersuchen nach § 45 Satz 1 SGB XII zu informieren. Dadurch wird - spiegelbildlich zu § 44a Absatz 1b SGB II - auch im Verfahren zur Feststellung der dauerhaften vollen Erwerbsminderung nach § 45 SGB XII die Möglichkeit für die Agentur für Arbeit gestärkt, sich einem Ersuchen an den Rentenversicherungsträger anzuschließen und die Voraussetzungen der Erwerbsfähigkeit nach § 8 Absatz 1 SGB II feststellen zu lassen.

Wird die Agentur für Arbeit von einem Ersuchen des Sozialhilfeträgers unterrichtet oder erlangt sie auf andere Weise von dem Ersuchen Kenntnis, kann sie das Ersuchen um die Prüfung der Voraussetzungen des § 8 Absatz 1 SGB II ergänzen.

In Satz 2 wird die Bindungswirkung entsprechend dem Verfahren nach § 44a Absatz 1b SGB II gefasst.

In Satz 4 wird die Bundesagentur als weitere Partei der möglichen Vereinbarungen zur Präzisierung des Verfahrens aufgenommen.

9. Zu Artikel 1 Nummer 9 (§ 44a Absatz 5 Satz 1 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 9 § 44a Absatz 5 Satz 1 sind die Wörter "eines Monats" durch die Wörter "von drei Monaten" zu ersetzen.

Begründung

§ 44a Absatz 5 SGB II-E sieht eine Widerspruchsfrist von nur einem Monat für den kommunalen Träger vor. In dieser Zeit wird sich kaum ein Fall bearbeiten lassen, da der Sachverhalt ausreichend ermittelt und die Bewertung durch die Agentur für Arbeit nachvollzogen werden muss. Daher sollte eine Frist von drei Monaten geregelt werden.

10. Zu Artikel 1 Nummer 10 ( § 44d Absatz 4 SGB II)

Der Bundesrat bittet im weiteren Gesetzgebungsverfahren zu prüfen, ob die dem Geschäftsführer gemäß § 44d Absatz 4 SGB II-E übertragenen personalrechtlichen Befugnisse, die den Status der in der gemeinsamen Einrichtung beschäftigten kommunalen Beamten und Arbeitnehmer berühren (insbesondere Beförderungen und Höhergruppierungen), vom Einvernehmen des kommunalen Dienstherrn bzw. Arbeitgebers abhängig gemacht werden sollten.

Begründung

Eine Beteiligung der kommunalen Träger bei personalrechtlichen Entscheidungen des Geschäftsführers gegenüber den in der gemeinsamen Einrichtung beschäftigten kommunalen Beamten und Arbeitnehmern ist erforderlich, um deren statusrechtliche Gleichbehandlung mit dem übrigen beim kommunalen Dienstherrn bzw. Arbeitgeber beschäftigten Personal sicherzustellen.

Im Übrigen kann nur so gewährleistet werden, dass das für das kommunale Personal maßgebliche Dienst- bzw. Arbeitsrecht korrekt angewandt wird. Dem Geschäftsführer dürften nämlich innerhalb der gemeinsamen Einrichtung kaum genügend Verwaltungskapazitäten zur Verfügung stehen, um - neben dem Vollzug der Grundsicherung für Arbeitssuchende - auch noch das für die Beamten der Bundesagentur geltende öffentliche Dienstrecht des Bundes, das für die Beamten des kommunalen Trägers geltende landesrechtliche öffentliche Dienstrecht und für die Arbeitnehmer den TVöD in der für Beschäftigte des Bundes bzw. der VKA geltenden Form zu vollziehen.

Der Hinweis in Absatz 3 Sätze 3 und 4 der Begründung zu § 44d Absatz 4 SGB II-E, lässt nicht erkennen, ob damit bei Beamten eine Mitwirkung des kommunalen Dienstherrn in jedem Einzelfall gemeint ist. Jedenfalls enthält der Gesetzeswortlaut selbst keine derartige Regelung, was jedoch erforderlich wäre.

11. Zu Artikel 1 Nummer 10 ( § 44d Absatz 7 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 10 § 44d ist Absatz 7 zu streichen.

Begründung

Eine ausdrückliche Begrenzung der Besoldung des Geschäftsführers auf die Stufe A 16 im Gesetz ist nicht erforderlich. Die sich aus anderen Normen ergebenden Grundsätze der besoldungsrechtlichen Einstufung reichen aus. Die Begrenzung auf die Stufe A 16 ist in jedem Fall unangemessen. Selbst bei einer nur mittelgroßen gemeinsamen Einrichtung ist diese Begrenzung angesichts der im Vergleich zu den Arbeitsgemeinschaften erhöhten personalrechtlichen Befugnisse zweifelhaft. Ausgehend von der bisher größten Arbeitsgemeinschaft (Hamburg mit über 2 000 Beschäftigten) zeigt sich das Missverhältnis zwischen Verantwortung und Besoldung noch deutlicher.

12. Zu Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b (§ 46 Absatz 3 Satz 1a - neu -, Satz 3 Nummer 3 - neu - SGB II)

In Artikel 1 Nummer 12 Buchstabe b § 46 ist Absatz 3 wie folgt zu ändern:

• a) Nach Satz 1 ist folgender Satz einzufügen:

  "Der kommunale Finanzierungsanteil kann abweichend von Satz 1 durch eine repräsentative Erhebung in Form einer Organisationsuntersuchung nachgewiesen werden."

• b) In Satz 3 Nummer 2 ist der abschließende Punkt durch das Wort "sowie" zu ersetzen und folgende Nummer 3 anzufügen:

  "3. die Organisationsuntersuchung nach Satz 2 durchzuführen ist."

Begründung

Anpassung der bisherigen zwischen Bund und Ländern bereits vereinbarten Regelungen des § 25 der Kommunalträger-Abrechnungsverwaltungsvorschrift. Damit ist es möglich, bei begründetem Nachweis einen abweichenden kommunalen Finanzierungsanteil festzulegen. Die Maßstäbe für die Organisationsuntersuchung sind im Rahmen der Rechtsverordnung nach § 46 Absatz 3 Satz 3 SGB II zu bestimmen.

13. Zu Artikel 1 Nummer 13 (§ 48 Absatz 2 Satz 1 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 13 § 48 Absatz 2 Satz 1 ist der abschließende Punkt zu streichen und folgende Wörter ", soweit die zugelassenen kommunalen Träger Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit erfüllen." sind einzufügen.

Begründung

Nach der Begründung zu § 48 Absatz 2 SGB II-E führt die Bundesregierung nur insoweit die Aufsicht über die Länder, soweit die zugelassenen kommunalen Träger Bundesaufgaben erbringen. Die Aufsicht ist demnach zutreffend beschränkt auf Aufgaben, bei denen die Bundesagentur für Arbeit nach § 6 Absatz 1 Nummer 1 SGB II-E Träger der Leistungen ist. Sofern die Kommunalen Träger Leistungen nach § 6 Absatz 1 Nummer 2 SGB II-E erbringen, unterliegen sie genau wie in den Jobcentern ausschließlich der Aufsicht des Landes.

Dies ist zwingend gesetzlich eindeutig zu regeln.

14. Zu Artikel 1 Nummer 13 (§ 48 Absatz 2 Satz 2 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 13 § 48 Absatz 2 Satz 2 sind nach den Wörtern "kann die Bundesregierung" die Wörter "mit Zustimmung des Bundesrates" einzufügen.

Begründung

§ 48 Absatz 2 Satz 2 SGB II-E sieht den Erlass von Verwaltungsvorschriften durch die Bundesregierung vor.

Im Hinblick auf die Verwaltungskompetenz der Länder bedarf beim Vollzug von Bundesrecht durch die Länder nach Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 85 Absatz 2 Satz 1 GG der Erlass von Verwaltungsvorschriften durch die Bundesregierung der Zustimmung des Bundesrates. Da der Vollzug des SGB II im Fall der Option durch die Kommunen als Teil der Länder erfolgt, ist davon auszugehen, dass der Erlass von Verwaltungsvorschriften auch im vorliegenden Fall der Zustimmung des Bundesrates bedarf, um die Interessen der Länder und der betroffenen Optionskommunen hinreichend wahrnehmen zu können. Artikel 91e GG bietet jedenfalls für sich genommen keine Grundlage, über die Vorgaben des Artikels 84 Absatz 2 und des Artikels 85 Absatz 2 Satz 1 GG hinausgehende Einflussnahmemöglichkeiten des Bundes anzunehmen.

15. Zu Artikel 1 Nummer 14 ( § 48a Absatz 1 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 14 § 48a ist Absatz 1 wie folgt zu fassen:

• (1) Im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden erstellt das Bundesministerium für Arbeit und Soziales zur Feststellung und Förderung der Leistungsfähigkeit der örtlichen Aufgabenwahrnehmung der Träger der Grundsicherung auf Grundlage der Kennzahlen nach § 51b Absatz 3 Nummer 2 Kennzahlenvergleiche und veröffentlicht die Ergebnisse vierteljährlich.

Begründung

Bei der Erstellung und Veröffentlichung der Kennzahlenvergleiche ist das Einvernehmen der zuständigen obersten Landesbehörden einzuholen, da es auch um Daten der zugelassenen kommunalen Träger und Daten der kommunalen Träger in der gemeinsamen Einrichtungen geht.

16. Zu Artikel 1 Nummer 14 ( § 48a Absatz 2 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 14 § 48a Absatz 2 sind nach den Wörtern "erforderliche Kennzahlen" die Wörter "einschließlich des Verfahrens zu deren Weiterentwicklung sowie die Art und Weise der Berichtslegung und Veröffentlichung nach Absatz 1" einzufügen.

Begründung

Für das Verfahren zur Veröffentlichung der Kennzahlen nach § 48a Absatz 1 SGB-E und deren weitere Fortentwicklung ist es geboten die Voraussetzungen für die Verfahren ebenfalls in die Rechtsverordnung nach § 48a Absatz 2 SGB II-E aufzunehmen.

17. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b (§ 50 Absatz 3 Satz 4 - neu - SGB II)

Dem Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b § 50 Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen:

• Die Bundesagentur regelt die Grundsätze der hierbei eingesetzten Verfahren im Einvernehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene.

Begründung

Die Verpflichtung zur Nutzung der zentral verwalteten Verfahren der Informationstechnik der Bundesagentur begegnet vor dem Hintergrund des Artikel 91c GG grundlegenden Bedenken. Die Kritik beschränkt sich dabei nicht nur auf die Frage der verfassungsrechtlichen Zulässigkeit, sondern auch auf die Unterwerfung der kommunalen Träger unter die organisatorischen Entscheidungen der Bundesagentur. In dieser Hinsicht erscheint es unerlässlich, die Bundesagentur zumindest zu veranlassen, die wesentlichen Strukturmerkmale der eingesetzten Informationstechnik mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene abzustimmen. Nur so ist gewährleistet, dass diese Technik nicht einseitig an den Anforderungen der Bundesagentur ausgerichtet ist, sondern auch den Bedürfnissen der kommunalen Träger Rechnung trägt.

18. Zu Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b (§ 50 Absatz 3 Satz 4 - neu - SGB II)

Dem Artikel 1 Nummer 17 Buchstabe b § 50 Absatz 3 ist folgender Satz anzufügen:

• Personalvertretungsrechtliche Beteiligungsrechte im Zusammenhang mit der Einführung und Anwendung zentral verwalteter IT-Verfahren in den gemeinsamen Einrichtungen werden durch die nach § 44h Absatz 1 zu bildende Personalvertretung der gemeinsamen Einrichtung ausgeübt.

Begründung

Die gemeinsamen Einrichtungen sind verpflichtet, die von der Bundesagentur für Arbeit bundesweit bereitgestellten IT-Verfahren einzusetzen. Die in den gemeinsamen Einrichtungen beschäftigten Dienstkräfte haben einen Anspruch darauf, dass ihre Interessen und Rechte in Bezug auf den Einsatz von IT-Verfahren durch eine Personalvertretung vertreten werden. Da die Personalvertretungen der abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber nach § 44h Absatz 4 SGB II-E nur zuständig sind, soweit Entscheidungsbefugnisse bei den Trägern verbleiben, im Fall der von der BA bundesweit bereitgestellten IT-Verfahren aber zumindest die abgebenden Dienstherren und Arbeitgeber auf kommunaler Seite keine Entscheidungsbefugnisse haben, kann die Vertretung der Dienstkräfte nur durch die Personalvertretungen bei den gemeinsamen Einrichtungen erfolgen. Eine gesetzliche Klarstellung der Zuständigkeit der Personalvertretungen bei den gemeinsamen Einrichtungen für die bundesweit bereitgestellten Verfahren ist erforderlich, weil diese Zuständigkeit nicht vollumfänglich mit den Entscheidungsbefugnissen der Geschäftsführer/innen korrespondiert. Ggf. wäre zu prüfen, ob eine übergeordnete "Hauptpersonalvertretung" geschaffen werden sollte, der die Beteiligungsrechte für alle Angelegenheiten zustehen, die zentral geregelt werden (wie z.B. die bundesweit einzusetzenden IT-Verfahren).

19. Zu Artikel 1 Nummer 19 Buchstabe a (§ 51b Absatz 1 Satz 2, Absatz 3 Nummer 2, 6 und Absatz 4 SGB II)

In Artikel 1 ist Nummer 19 wie folgt zu ändern:

• a) Buchstabe a ist wie folgt zu ändern:
  • aa) In Absatz 1 Satz 2 sind nach den Wörtern "zu erhebenden Daten" die Wörter ", einschließlich des Verfahrens zu deren Weiterentwicklung" einzufügen.
  • bb) Absatz 3 ist wie folgt zu ändern:
    • aaa) Nummer 2 ist wie folgt zu fassen:

      "2. zur Durchführung der Aufgaben des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, der zuständigen obersten Landesbehörden nach § 47 Absatz 2 und § 48 Absatz 1, des Kooperationsausschusses nach § 18b, des Bundesrechnungshofes, der kommunalen Rechnungsprüfungsämter und der Landesrechnungshöfe einschließlich der Überprüfung der Träger der Grundsicherung für Arbeitsuchende auf korrekte und wirtschaftliche Leistungserbringung,"

    • bbb) Der abschließende Punkt in Nummer 5 ist durch ein Komma zu ersetzen und folgende Nummer ist anzufügen:

      "6. auf Anfrage des Kooperationsausschusses, der kommunalen Rechnungsprüfungsämter, der Landesrechnungshöfe und der zuständigen obersten Landesbehörden."

• b) Buchstabe b ist wie folgt zu fassen:
  • "b. Absatz 5 wird durch folgenden Absatz ersetzt:

    "(4) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales bestimmt im Einvernehmen mit den zuständigen obersten Landesbehörden im Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c den genauen Umfang der nach den Absätzen 1 und 2 zu übermittelnden Informationen, einschließlich einer Inventurmeldung, sowie die Fristen für deren Übermittlung. Dabei sind die zu verwendenden Systematiken, die Art der Übermittlung der Datensätze einschließlich der Datenformate sowie Aufbau, Vergabe, Verwendung und Löschungsfristen von Kunden- und Bedarfsgemeinschaftsnummern nach § 51a. Im Bund-Länder-Ausschuss in der Besetzung nach § 18c Absatz 2 wird zu den Vorgaben nach Satz 1 das Benehmen mit den kommunalen Spitzenverbänden auf Bundesebene hergestellt." "

Begründung

Zu Absatz 1

Im Rahmen der Rechtsverordnung soll auch das Verfahren zur Weiterentwicklung der zu erhebenden Daten nach § 51b SGB II-E in der Rechtsverordnung festgelegt werden. Nur so lässt sich ein rechtssicherer und kontinuierlicher Rahmen für die Festlegung der nach § 51b SGB II-E zu erhebenden Daten erreichen.

Zu Absatz 3

Zu Nummer 2

Durch die Ergänzung der Nummer 2 wird die Rechtsgrundlage zur Übermittlung der Daten an den Kooperationsausschuss nach § 18b SGB II-E, den kommunalen Rechnungsprüfungsämtern, den Landesrechnungshöfen und den zuständigen obersten Landesbehörden klargestellt. Die Datenübermittlung ist die Voraussetzung zur Erfüllung der Prüfungs- und Aufsichtsfunktion der genannten Behörden.

Zu Nummer 6

In § 51b Absatz 3 SGB II-E ist zusätzlich zu den bereits vorhandenen Aufzählungen sicherzustellen, dass die Daten auf Anfrage dem Kooperationsausschuss nach § 18b SGB II-E, den kommunalen Rechnungsprüfungsämtern, den Landesrechnungshöfen und den zuständigen obersten Landesbehörden zur Verfügung zu stellen sind. Andernfalls können diese Behörden ihrer Prüf- und Aufsichtsfunktion nicht gerecht werden.

Zu Absatz 4

Mit der Neufassung des Absatzes 4 werden die Änderungen der Abstimmung über die zu erhebenden Daten im Rahmen der Erstellung der Rechtsverordnung nach Absatz 1 nachvollzogen. Absprachen zur Ausgestaltung der in der Rechtsverordnung geregelten Daten müssen künftig ebenfalls auf der Ebene des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales mit den zuständigen obersten Landesbehörden unter Beteiligung der Kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene getroffen werden. Als Abstimmungsgremium ist der Bund-Länder-Ausschuss nach § 18c SGB II-E in der Besetzung nach Absatz 2 vorgesehen.

20. Zu Artikel 1 Nummer 20a - neu - ( § 53 Absatz 2 SGB II)

In Artikel 1 ist nach Nummer 20 folgende Nummer einzufügen:

• "20a. In § 53 Absatz 2 werden nach dem Wort "kann" die Wörter "im Benehmen mit den Ländern" eingefügt."

Begründung

Zwecks Herstellung weitestgehender Transparenz und Abstimmung über die Darstellung der statistischen Daten durch das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Bundesagentur für Arbeit und den Ländern ist eine entsprechende gesetzliche Klarstellung vorzusehen.

21. Zu Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe b (§ 55 Absatz 2 Satz 2 - neu - SGB II)

In Artikel 1 Nummer 21 Buchstabe b ist § 55 Absatz 2 folgender Satz anzufügen:

• Die Länder und die kommunalen Spitzenverbände auf Bundesebene sind bei Entwicklung der Untersuchungsansätze und den Auswertungen der Untersuchungen nach Absatz 1 und Satz 1 zu beteiligen.

Begründung

Die vergleichende Untersuchung der örtlichen Aufgabenwahrnehmung durch die Träger der Grundsicherung betrifft und beeinflusst in hohem Maße auch die Interessen und Entscheidungen der Länder und der Kommunen. Diese tragen mit Verantwortung für die Ergebnisse, die sich in der Untersuchung niederschlagen. Die Regelung sollte daher im Sinne der bisher in § 6c Satz 2 SGB II getroffenen Bestimmung ergänzt werden.

22. Zu Artikel 1 Nummer 25 ( § 76 Absatz 1 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 25 § 76 ist Absatz 1 wie folgt zu fassen:

• (1) Abweichend von § 44b Absatz 1 können die Aufgaben nach diesem Buch bis zum 31. Dezember 2011 getrennt wahrgenommen werden, wenn am 31. März 2010 in dem Bereich eines kommunalen Trägers keine Arbeitsgemeinschaft nach § 44b bestanden hat.

Begründung

Mit der Einfügung des § 76 Absatz 1 SGB II-E wird den Trägern, die bislang die Aufgaben der Grundsicherung für Arbeitsuchende getrennt wahrgenommen haben, ermöglicht, die nunmehr abgeschaffte getrennte Aufgabenwahrnehmung noch für einen begrenzten Zeitraum bis zum 31. Dezember 2011 fortzusetzen.

Bislang sieht § 76 Absatz 1 Nummer 2 SGB II-E als zusätzliche Voraussetzung für die befristete Fortsetzung der getrennten Aufgabenwahrnehmung vor, dass der kommunale Träger einen Antrag auf Zulassung nach § 6a Absatz 2 SGB II-E stellt.

Diese Beschränkung auf diejenigen bisher getrennt organisierten Träger der Grundsicherung, in deren Bereich zukünftig die alleinige Aufgabenwahrnehmung durch den kommunalen Träger beabsichtigt ist, ist nicht sachgerecht. Denn alle bisher getrennt organisierten Träger benötigen für die Umstellung auf eine neue Trägerschaft bzw. Organisationsform eine Übergangsfrist, gleich ob die neue Organisationsform eine gemeinsame beider Träger oder eine alleinige des kommunalen Trägers sein wird.

Mit der jetzt vorgeschlagenen Streichung der § 76 Absatz 1 Nummer 2 SGB II-E und sprachlichen Anpassung des § 76 Absatz 1 SGB II-E wird die im Entwurf denjenigen Trägern in getrennter Aufgabenwahrnehmung, in deren Bereich der kommunale Träger einen Antrag auf Zulassung nach § 6a Absatz 2 SGB II-E stellt, vorbehaltene Übergangsfrist auf diejenigen Träger in getrennter Aufgabenwahrnehmung ausgedehnt, die zukünftig eine gemeinsame Einrichtung bilden werden.

Mit der vorgeschlagenen Änderung wird sichergestellt, dass alle Träger, die bisher die Aufgaben der Grundsicherung getrennt wahrgenommen haben, ausreichend Zeit zum Übergang in die erforderliche neue Trägerschaft und Organisationsform erhalten. Die Übergangsfrist ist erforderlich, da für diese Träger nicht bloß die Umgestaltung einer bisherigen Arbeitsgemeinschaft in eine gemeinsame Einrichtung, sondern die Begründung einer gemeinsamen Einrichtung als erstmalige Schaffung gemeinsamer Strukturen und Organisationsformen beider Träger erforderlich wird.

23. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 76 Absatz 3 Satz 2 und 3 SGB II)

In Artikel 1 Nummer 25 ist § 76 Absatz 3 wie folgt zu ändern:

• a) In Satz 2 sind die Wörter "der Trägerschaft oder" zu streichen.
• b) In Satz 3 sind nach dem Wort "Sozialdaten" die Wörter "in automatisierter und standardisierter Form" einzufügen.

Begründung

Um einen effektiven und effizienten Wechsel der Organisationsform zum Beispiel im Rahmen der Neuzulassung kommunaler Träger zu erreichen, sind vorhandene Sozialdaten so zu übermitteln, dass eine Verarbeitung und Nutzung unter Einsatz von zeitgemäßen Datenverarbeitungsanlagen auch in der neu zu errichtenden Organisation gewährleistet sind.

24. Zu Artikel 1 Nummer 25 (§ 76 Absatz 7 - neu - SGB II)

Dem Artikel 1 Nummer 25 § 76 ist folgender Absatz anzufügen:

• (7) Nach § 6b Absatz 2 Satz 1 trägt der Bund die Verwaltungs- und Investitionskosten, die dem künftig neu zugelassenen kommunalen Träger nach § 6a Absatz 2 sowie einem kommunalen Träger, dessen Zulassung nach § 6a Absatz 7 auf Grund einer kommunalen Neugliederung erweitert wurde, im Rahmen der Implementierung der Grundsicherung für die Vorbereitung der Erbringung von Leistungen gemäß § 6 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 nach der Zulassungsentscheidung im Jahr vor der Zulassung entstehen. Die Obergrenze dieser Ausgaben beträgt 150 Euro pro Bedarfsgemeinschaft. Soweit sich die Kosten durch die Übernahme sächlicher Mittel aus der bisherigen Ausführung dieses Gesetzes reduzieren lassen, sinken die Kosten entsprechend.

Begründung

Im Rahmen der SGB II-Einführung wurde den damaligen Optionskommunen gemäß der damaligen Verwaltungsvereinbarung ein entsprechender Betrag im Jahr 2004 auf der Basis des entsprechenden Nachweises und unter Anrechnung des kommunalen Finanzierungsanteils gewährt. Die Bundesagentur erhielt im Jahr 2004 ca. 480 Millionen Euro (ca. 180 €/BG) als Implementationskosten. Da insbesondere die Anschaffung der IT-Infrastruktur entsprechende Vorlaufkosten erfordert, sollte die Kostentragung im Rahmen der Übergangsregelungen klarstellend geregelt werden.

25. Zur Entfristung von Stellen bei den Jobcentern

Der Bundesrat fordert den Deutschen Bundestag auf, vor Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens die Sperre zur Entfristung der 3 200 Stellen bei den Jobcentern entsprechend der am 24. März 2010 im Spitzengespräch der Bundesregierung, der Länder und der Bundestagsfraktionen der CDU/CSU, SPD und FDP getroffenen Vereinbarung aufzuheben.

Begründung

Die Entfristung der 3 200 Stellen in den Jobcentern ist ein wichtiges Element der Einigung über die Reform der Jobcenter. Die Umsetzung wird jedoch seit geraumer Zeit im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages verzögert.

Die Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ist ein personalintensiver Bereich mit einem direkten intensiven Kontakt zu den von Arbeitslosigkeit betroffenen Menschen. Daher hängt der Erfolg in der Vermittlung und Betreuung von Langzeitarbeitslosen ganz wesentlich von ausreichenden Personalkapazitäten und von gut qualifiziertem Personal in den Jobcentern ab.

Die Aufhebung der Sperre zur Entfristung der 3 200 Stellen ist für die Beschäftigten der Arbeitsgemeinschaften ein wichtiges Signal für ihre Beschäftigungssicherheit. Das ist zum einen notwendig, um eine zu starke Personalfluktuation zu vermeiden und damit qualifizierte Fachkräfte auch langfristig zu binden und zum anderen, um den engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern eine stabile Beschäftigung und damit ein gesichertes Einkommen bieten zu können.

Um die Reform der Jobcenter, wie sie zwischen der Bundesregierung, den Ländern und den Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD und FDP vereinbart worden ist, umsetzen zu können, muss das von einer Interfraktionellen Bund-Länder-Arbeitsgruppe am 19./20. März 2010 erarbeitete und am 24. März 2010 von einer parteiübergreifenden Spitzengruppe unter Leitung der Bundesarbeitsministerin beschlossene Verhandlungspaket in allen seinen Teilen umgesetzt werden. Dazu gehört auch die Entfristung der 3 200 Stellen.