Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im ersten Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen Berlin, den 15. Mai 2008
Karl Diller MdB
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ersten Bürgermeister
Ole von Beust
Sehr geehrter Herr Präsident,
gemäß § 37 Abs. 4 Bundeshaushaltsordnung übersende ich die
- Zusammenstellung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008.
Auf Bitte des Vorsitzenden des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages erhält dieser eine Kopie des Schreibens zur Unterrichtung des Präsidenten des Deutschen Bundestages.
Mit freundlichen Grüßen
Karl Diller
Über- und außerplanmäßige Ausgaben und Verpflichtungsermächtigungen im 1. Vierteljahr des Haushaltsjahres 2008
1. Über- und außerplanmäßige Ausgaben
| Einzelplan/ Kapitel/ Titel | Einzetplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen Ausgabe | Ansatz laut Haushaltsplan 2008 TE | bewilligte über-/außer- planmäßige Ausgabe TE |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 02 | Deutscher Bundestag | ||
| 0201 | Deutscher Bundestag | ||
| 68707 | Leistungen an internationale Organisationen / Leistungen im Zusammenhang mit internationalen Mitgliedschaften | 1.192 | 40 |
| Wechselkursbedingter Bedarf beim Beitrag an de Interparlamentarische Union (IPU). Die Überplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf der Mitgliedschaft der Bundesrepublik Deutschland in der Organisation | |||
| 08 | Bundesministerium der Finanzen | ||
| 0804 | Bundeszollverwaltung | ||
| 688 04 | Zahlungen an die EU für abzuführende Zölle, soweit diese nicht eingenommen worden sind, einschließlich der Zinsen gem. Artikel 11 der Ratsverordnung 1150/2000 | 0 | 4.259 |
| Zahlungen bzw. Vorbehaltszahlungen an the EU-Kommission für fehlerhafte oder nicht erhobene Zölle sowie Verzugszinsen. Die überplanmäßigen Ausgaben dienen teilweise der Erfüllung von Rechtsverpflichtungen. Die Rechtsverpflichtungen beruhen auf EuGH-Urteil bzw. EU-Verordnung | |||
| 09 | Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie | ||
| 0902 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 89680 apl | Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam | - | 750 |
| Finanzierungsbeitrag zum geplanten Bau einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Februar 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden | |||
| 0904 | Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle | ||
| 427 39 | Entgelte für Arbeitskräfte mit befristeten Verträgen, sonstige Beschäftigungsentgelte (auch für Auszubildende) sowie Aufwendungen für nebenberuflich und nebenamtlich Tätige | 0 | 1.500 |
| Gestiegener Bedarf zur Umsetzung des ausgeweiteten Marktanreizprogramms für erneuerbare Energien | |||
| 12 | Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung | ||
| 1202 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 894 01 | Zuschuss zum Erweiterungsbau des Meereskundlichen Museums in Stralsund | 0 | 5.000 |
| Höhere Beteiligung des Bundes an den gestiegenen Gesamtkosten des Erweiterungsbaus. Die überplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 6. März 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden. | |||
| 1210 | Bundesfernstraßen (Bundesautobahnen und Bundesstraßen) | ||
| 531 62 apl | Entwicklung und Installation eines dvgestützten Controlling-Systems für die Bundesfernstraßen | 3.390 | |
| Beschaffung erforderlicher IT-Komponenten. Die außerplanmäßige Ausgabe dient der Erfüllung einer Rechtsverpflichtung. Die Rechtsverpflichtung beruht auf Vertrag | |||
| 60 | Allgemeine Finanzverwaltung | ||
| 6002 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 697 01 apl | Darlehen an die Kfw zum Ausgleich der mit dem Zuweisungsgeschäft IKB verbundenen Nachteile | - | 1200. 000 |
| Mehrbedarf zur Wiederherstellung der Eigenkapitalquote der IKB. Die außerplanmäßige Ausgabe ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 15. Februar 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden |
2. Über- und außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigungen (VE)
| Einzelplan/ Kapitel/ Titel | Einzetplan / Kapitelbezeichnung / Zweckbestimmung Begründung der über- und außerplanmäßigen VE | Ansatz VE laut Haushaltsplan 2008 TE | bewilligte über-/außer- planmäßige VE TE |
|---|---|---|---|
| 1 | 2 | 3 | 4 |
| 09 | Bundesministerium far Wirtschaft und Technologie | ||
| 0902 | Allgemeine Bewilligungen | ||
| 896 80 apl | Zuschuss zur anteiligen Finanzierung der Errichtung einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam | 85 000 | |
| Von der Verpflichtungsermächtigung werden fällig | |||
| Im Haushaltsjahr 2009 bis zu 8 500 TE | |||
| 1m Haushaltsjahr 2010 bis zu 17 000 TE | |||
| 1m Haushaltsjahr 2011 bis zu 21 250 TE | |||
| 1m Haushaltsjahr 2012 bis zu 21 250 TE | |||
| lm Haushaltsjahr 2013 bis zu 17 000 TE | |||
| Finanzerungsbeitrag zum geplanten Bau einer Stadtbahn in Ho Chi Minh-Stadt, Vietnam. Die außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung ist mit Schreiben des Bundesministeriums der Finanzen vom 13. Februar 2008 dem Deutschen Bundestag und dem Bundesrat mitgeteilt worden |