übermittelt vom Bundesministerium der Finanzen am 24. Februar 2005 gemäß § 2 des Gesetzes über die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in Angelegenheiten der Europäischen Union (BGBl. I 1993 S. 313 ff.).
Die Vorlage ist von der Kommission der Europäischen Gemeinschaften am 15. Februar 2005 dem Generalsekretär/Hohen Vertreter des Rates der Europäischen Union übermittelt worden.
Hinweis:
vgl. Drucksache 396/99 = AE-Nr. 991879, AE-Nr. 023705,
AE-Nr. 042496 und AE-Nr. 043479
Einleitung
Das Drogenproblem stellt eine schwerwiegende Bedrohung für die Sicherheit und Gesundheit der europäischen Gesellschaft dar; seine Bekämpfung zählt zu den wichtigsten Anliegen der Bürger Europas. In der EU gibt es knapp zwei Millionen "problematischer" Drogenkonsumenten. Vor allem bei Jugendlichen hat der Drogenkonsum einen historischen Höchststand erreicht. Die Zahl der HIV/AIDS-Kranken unter den Drogenkonsumenten ist in zunehmendem Maße Besorgnis erregend. Da das Drogenproblem globaler Natur ist, basieren die einschlägigen Maßnahmen der EU auf politischen Instrumenten wie dem mit verschiedenen Regionen der Welt geführten Dialog im Drogenbereich. Eine realistische und wirksame Lösung dieses Problems muss weiterhin zu den vorrangigen politischen Zielen der Europäischen Union gehören.
Im Dezember 2004 billigte der Europäische Rat die EU-Drogenstrategie (2005-2012), die den Rahmen, die Ziele und die Prioritäten für zwei von der Kommission vorzulegende aufeinander folgende Vierjahres-Aktionspläne vorgibt. Diese Strategie ist integraler Bestandteil des auf mehrere Jahre angelegten "Haager Programms" zur Stärkung von Freiheit, Sicherheit und Recht in der Europäischen Union, dem zufolge "für einen optimalen Schutz des Raums der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts ein multidisziplinäres und abgestimmtes Vorgehen sowohl auf der Ebene der EU als auch auf der Ebene der Mitgliedstaaten erforderlich" ist.
Mit der Strategie werden vor allem die nachstehenden Ziele verfolgt:
- Ein hohes Maß an Gesundheitsschutz, Wohlergehen und sozialem Zusammenhalt soll erreicht werden, indem die Maßnahmen der Mitgliedstaaten zur Vermeidung bzw. Verringerung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit sowie der drogenbedingten Gesundheitsschäden und Risiken für die Gesellschaft ergänzt werden.
- Unter gebührender Berücksichtigung der Errungenschaften und Werte der EU auf dem Gebiet der Grundrechte und -freiheiten soll ein hohes Maß an Sicherheit für die Öffentlichkeit gewährleistet werden, indem Maßnahmen zur Bekämpfung der Drogenherstellung, des grenzüberschreitenden Drogenhandels und der Abzweigung von Grundstoffen ergriffen und die Präventivmaßnahmen gegen Drogenstraftaten durch wirksame Zusammenarbeit im Rahmen eines gemeinsamen Konzepts intensiviert werden.
- Die Koordinierungsmechanismen der EU sollen verstärkt werden, um sicherzustellen, dass die auf nationaler, regionaler und internationaler Ebene getroffenen Maßnahmen einander ergänzen und zu einem effizienten Vorgehen im Rahmen der EU-Drogenpolitik und der Beziehungen der Union zu anderen internationalen Partnern beitragen. Hierzu bedarf es einer klarer identifizierbaren europäischen Position in internationalen Foren wie den Vereinten Nationen und ihren Sonderorganisationen, die die herausragende Rolle der EU als Geldgeber in diesem Bereich widerspiegelt.
Im Mittelpunkt der Strategie stehen die beiden wichtigsten Aspekte der Drogenpolitik: die Nachfragereduzierung und die Angebotsreduzierung. Außerdem werden einige bereichsübergreifende Themen behandelt: internationale Zusammenarbeit, Forschung, Information und Evaluierung.
Der von der Kommission vorgeschlagene Aktionsplan trägt ihrer Abschlussbewertung der EU-Drogenstrategie und des EU-Drogenaktionsplans (2000-2004)1 Rechnung. Er zielt vor allem auf die Bereiche ab, die in der Bewertung als Bereiche, in denen es weiterer Fortschritte bedarf, hervorgehoben wurden. Eine Reihe wichtiger Ziele, die im Rahmen des vorangegangenen Aktionsplans nicht verwirklicht wurden, werden erneut angegeben. Die Kommission führte außerdem mittels einer speziellen Website eine erste Konsultation der Zivilgesellschaft über die künftige Politik durch. Sie wird diese Konsultation während der Umsetzung des Aktionsplans erheblich ausweiten und unionsweit eine Vielzahl von Vertretern der Zivilgesellschaft in einen Dialog über bestmögliche Vorgehensweisen bei Drogenproblemen einbeziehen.
Im Hinblick auf das eigentliche Ziel sei festgestellt, dass die Strategie und der Aktionsplan keinen Selbstzweck darstellen. Auch wenn alle Ziele, die sie enthalten, verwirklicht würden, müsste geschlussfolgert werden, dass sie fehlgeschlagen sind, wenn sie nicht zu einer messbaren Reduzierung des Drogenproblems in unseren Gesellschaften geführt haben. Denn dies erwarten die Bürger Europas. Das Hauptziel des Aktionsplans besteht darin, den Drogenkonsum erheblich zu verringern sowie die sozialen und gesundheitlichen Schäden aufgrund des Gebrauchs illegaler Drogen und des Handels damit zu reduzieren. Es soll ein Rahmen für einen ausgewogenen Ansatz zur Angebots- und Nachfragereduzierung durch bestimmte Maßnahmen vorgegeben werden.
Dabei müssen folgende Kriterien erfüllt sein:
- Die Maßnahmen auf EU-Ebene müssen einen eindeutigen Mehrwert bewirken und die angestrebten Ergebnisse müssen realistisch und messbar sein.
- Die Maßnahmen müssen kostenwirksam sein und unmittelbar zur Verwirklichung mindestens einer der in der Strategie genannten Zielsetzungen oder Prioritäten beitragen.
- Die Zahl der Maßnahmen in den einzelnen Bereichen sollte realistisch sein.
Was die Methodik anbelangt, so hat die Kommission diesen Aktionsplan nicht als statische Auflistung politischer Ziele, sondern als dynamisches politisches Instrument konzipiert. Er orientiert sich an der Struktur und den Zielen der Strategie; im Vordergrund stehen konkrete Ergebnisse in bestimmten vorrangigen Bereichen. Für alle Maßnahmen werden Bewertungsinstrumente und Indikatoren angegeben. Diese Instrumente und Indikatoren wurden mit Hilfe der Europäischen Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht (EBDD) und von Europol entwickelt, die die Kommission bei der Überwachung der Umsetzung des Aktionsplans unterstützen werden. Auf dieser Grundlage wird die Kommission einen Jahresbericht veröffentlichen und erforderlichenfalls Anpassungen vorschlagen.
Im Plan wird genau angegeben, wer für die Durchführung der Maßnahmen verantwortlich ist und welche Fristen einzuhalten sind. Im Interesse einer kontinuierlichen Umsetzung des Plans werden für die Ziele, deren Fristen verstrichen sind oder die wahrscheinlich nicht mehr verwirklicht werden, Durchführungsempfehlungen ausgesprochen bzw. wird das Nichterreichen der Ziele festgestellt. Die Kommission wird 2008 im Hinblick auf die Unterbreitung eines Vorschlags für einen zweiten Aktionsplan für den Zeitraum 2009-2012 eine Folgenabschätzung vornehmen. 2012 wird sie die Strategie und die Aktionspläne einer Abschlussbewertung unterziehen. Diese Evaluierungen werden über den eng gesteckten Rahmen des Aktionsplans hinausgehen und eine allgemeine Übersicht über die Entwicklung der Drogensituation in Europa auf der Grundlage der Arbeit der EBDD und von Europol umfassen.
Der Aktionsplan ist ehrgeizig, was die Ziele anbelangt, trägt jedoch dem Ausmaß der Probleme, mit denen die EU-Bürger konfrontiert sind, angemessen Rechnung. Er steht im Einklang mit den Grundsätzen der Subsidiarität und Verhältnismäßigkeit und lässt ausreichend Spielraum für lokale, regionale, nationale und transnationale Maßnahmen. Gleichzeitig werden alle Akteure ermutigt zu prüfen, wie diese Maßnahmen einander verstärken und zur Verwirklichung der Ziele der EU-Drogenstrategie beitragen können.
| Koordinierung | |||||
| Strategieziel 172 Für die Festlegung und Durchführung einer erfolgreichen Drogenbekämpfungsstrategie ist Koordinierung von maßgeblicher Bedeutung. | |||||
| Ziel | Vorgeschlagene Maßnahme | Zeitrahmen | Zuständige Stelle3 | Bewertungsinstrument/ Indikator | |
| 1. Effiziente Koordinierung auf der Ebene der EU und der Mitgliedstaaten | 1. Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten über einen voll operativen Drogenkoordinierungsmechanismus verfügen und eine Person, Abteilung oder Stelle benennen, die als Drogenkoordinator fungiert. | 2007 | MS KOM |
Von der Kommission in Zusammenarbeit mit der EBDD erstellter Jahresbericht über die nationalen Strukturen | |
| 2. Die Mitgliedstaaten sollten unter gebührender Berücksichtigung der innerstaatlichen Rechtsvorschriften und Verwaltungsstrukturen eine nationale Gesamtstrategie und/oder einen Drogenaktionsplan verabschieden. | 2007 | MS | Idem | ||
| 2. Ausgewogenes, multidisziplinäres Konzept | Umsetzung der gemeinsamen EU-Prioritäten in nationale Strategien/Aktionspläne durch die Mitgliedstaaten | 2007 | MS | Idem | |
| 3. Einbeziehung der Zivilgesellschaft | 1. Die Kommission sollte ein Grünbuch über Möglichkeiten einer effizienten Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft ereteilen | 2006 | KOM | Grünbuch der Kommission | |
| 2. Nutzung des Fachwissens aller beteiligten Gruppen und Stellen durch die Mitgliedstaaten | 2007 | MS | Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten über die Ergebnisse der Konsultation an die HDG (Horizontal Drugs Group - Horizontale Gruppe "Drogen") | ||
| 3. Die Kommission sollte eine Eurobarometer- Umfrage über die Einstellung Jugendlicher zu Drogen veranlassen. | 2008 | KOM | Bericht | ||
| Strategieziele 18-19 | |||||
| Die Koordinierung der Drogenpolitik auf EU-Ebene sollte durch die Horizontale Gruppe "Drogen " (HDG) erfolgen. | |||||
| 4. Effiziente Koordinierung im Rat | 1. Die HDG sollte ihre Tätigkeit auf die Umsetzung des EU-Aktionsplans konzentrieren. | Bereits begonnen | Rat | Jährlicher Fortschrittsbericht der Kommission | |
| 2. Die HDG sollte das führende Gremium im Rat für die EU-Drogenkoordinierung sein. Effiziente Koordinierung zwischen der HDG und anderen Arbeitsgruppen des Rates, die mit der Drogenproblematik, einschließlich der Außenbeziehungsaspekte, befasst sind | Bereits begonnen | Rat | Bis 2005: Überprüfung des Mandats der HDG Berichterstattung der HDG über ihre drogenpolitischen Beratungen unter dem Aspekt der Außenbeziehungen an die relevanten geographischen Arbeitsgruppen und umgekehrt | ||
| Strategieziel 20 | |||||
| Einer der Bereiche, in denen die Koordinierung äußerst wichtig ist, ist die internationale Zusammenarbeit | |||||
| 5. Systematische Einbeziehung der Drogenpolitik in die Beziehungen und Abkommen mit Drittländern | 1. Der Rat sollte sicherstellen, dass nur dann EU- Aktionspläne für die verschiedenen Regionen verabschiedet werden, wenn angemessene Mittel für die Durchführung dieser Pläne zugewiesen werden. | Bereits begonnen | Rat | Bis 2008: Kommissionsbericht | |
| 2. Aufnahme einer speziellen Klausel über die Zusammenarbeit im Drogenbereich in neue Abkommen mit Drittländern/Regionen | Jährlich | Rat KOM | Zahl der neuen Abkommen mit einer speziellen Drogenklausel | ||
| Strategieziel 21 | |||||
| Die für die Koordinierung in Drogenfragen und der Drogenpolitik zuständigen nationalen Behörden sollen bei der praktischen Umsetzung der EU- Aktionspläne im Zusammenhang mit der Umsetzung der nationalen Programme mitwirken. | |||||
| 6. Regelmäßiges Forum für die Koordinierung in der EU | Der Vorsitz und die Kommission sollten den Drogenkoordinatoren Gelegenheit zu Zusammenkünften bieten, um Informationen über einzelstaatliche Entwicklungen auszutauschen, Möglichkeiten für eine intensivere Zusammenarbeit zu prüfen und insbesondere die Umsetzung des EU- Aktionsplans voranzutreiben. | Zweimal jährlich |
VORS KOM MS |
Ergebnisse der Zusammenkünfte | |
| Nachfragereduzierung | |||||
| Strategieziel 22 Messbare Verringerung des Drogenkonsums, der Drogenabhängigkeit sowie der drogenbedingten Gesundheitsschäden und Risiken für die Gesellschaft |
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| 7. Bessere Information über den Zugang zu Nachfragereduzierungsmaßnahmen und ihre Wirksamkeit | Es ist sicherzustellen, dass die Nachfragereduzierungsprogramme bewertet und die bewerteten bewährten Praktiken umfassend verbreitet werden. Bessere Nutzung und regelmäßige Aktualisierung der EBDD-Datenbank EDDRA (Exchange an Drug Demand Reduction Action - Austausch über Nachfragereduzierungsmaßnahmen) und anderer Datenbanken | 2007 | MS EBDD | Zahl der in der Datenbank EDDRA erfassten bewerteten Nachfragereduzierungsprogramme; Zahl der EDDRA- Nutzer Drogenkonsum von Schülern und deren Risikobewusstsein in Bezug auf Drogen (EBDD) | |
| Strategieziel 25.1 Verbesserung des Zugangs zu Drogenpräventionsprogrammen und ihrer Wirksamkeit, einschließlich gezielter Drogenprävention und Drogenprävention auf Familien-/Gemeinschaftsebene |
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| 8. Verbesserung des Zugangs zu schulischen Drogenpräventions-Programmen und ihrer Wirksamkeit | Es ist sicherzustellen, dass umfassende Präventionsprogramme, die sich auf legale und illegale Drogen sowie den kombinierten Konsum verschiedener Drogen erstrecken, in schulische Lehrpläne aufgenommen oder möglichst breit umgesetzt werden. | 2007 | MS | Zahl der Mitgliedstaaten, die eine umfassende, auf Programmen basierende Drogenprävention in schulische Lehrpläne aufgenommen haben; Anteil der erreichten Schüler | |
| 9. Gezielte Drogenprävention; Entwicklung neuer Möglichkeiten zur Erreichung von Zielgruppen, z.B. über das Internet | Entwicklung und Verbesserung der Drogenpräventionsprogramme für bestimmte Zielgruppen (wie gefährdete Familien und Schulabbrecher) und bestimmte Situationen (z.B. Drogen im Straßenverkehr, am Arbeitsplatz und in der Freizeit) | 2007 | MS KOM | Quote der Verfügbarkeit von Drogenpräventionsprogrammen für bestimmte Zielgruppen (EBDD) Bis 2008: Kommissionsstudie über die Auswirkungen von Alkohol, Drogen und Medikamenten auf das Fahrverhalten Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten an die HDG über den Anwendungsbereich von Programmen zur Drogenprävention am Arbeitsplatz Zahl, Anwendungsbereich und bewertete Wirksamkeit von Drogenpräventionsprojekten in Freizeitsituationen (EBDD) | |
| Strategieziel 25.2 Verbesserung des Zugangs zu Frühinterventionsprogrammen, speziell für junge Menschen, die mit psychoaktiven Substanzen experimentieren | |||||
| 10. Verbesserung der Verfahren zur Früherkennung der Risikofaktoren und frühzeitige Intervention | Schulung zur Erkennung des Drogenkonsums im Rahmen der Ausbildung von Fachkräften, die mit potenziellen Drogenkonsumenten in Kontakt kommen | Bereits begonnen | MS | Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten über den geschätzten Anteil der Fachkräfte, die entsprechend geschult werden Alter des ersten Drogenkonsums/des ersten Therapiebedarfs (EBDD) | |
| Strategieziel 25.3 Verbesserung des Zugangs zu gezielten bzw. breit gefächerten Therapieprogrammen, einschließlich integrierter psychosozialer und pharmakologischer Betreuung | |||||
| 11. Es ist sicherzustellen, dass gezielte und breit gefächerte Therapie- und Rehabilitationsprogramme zur Verfügung stehen und allgemein zugänglich sind. | 1. Es muss dafür Sorge getragen werden, dass Therapiemöglichkeiten mit verschiedenen psychosozialen und pharmakologischen Ansätzen, die dem Therapiebedarf gerecht werden, zur Verfügung stehen. | Bereits begonnen |
MS | Therapiebedarf und Verfügbarkeitsindikatoren(EBDD) | |
| 2. Ausarbeitung von Strategien und Leitlinien im Hinblick auf eine bessere Verfügbarkeit von Therapieleistungen für Drogenkonsumenten, die mit dem bisherigen Therapieangebot nicht erreicht wurden. | Bereits begonnen | MS | Idem | ||
| 3. Verbesserung des Zugangs zu Programmen zur Rehabilitation und gesellschaftlichen Wiedereingliederung sowie Ausweitung ihres Anwendungsbereichs | Bereits begonnen | MS | Idem | ||
| 12. Verbesserung der Qualität der Therapieleistungen | Vereinbarung unionsweiter Mindestnormen für die Behandlung von Drogenabhängigen | 2008 | Rat KOM | Bis 2007: Kommissionsvorschlag | |
| 13. Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug für Drogenabhängige und Drogenhilfsangebote für Gefängnisinsassen | 1. Wirksame Nutzung und Weiterentwicklung von Alternativen zum Freiheitsentzug für Drogenabhängige, die Drogenstraftaten begangen haben. | Bereits begonnen | MS | Bis 2008: Bericht der Mitgliedstaaten an die HDG | |
| 2. Entwicklung von Maßnahmen zur Drogenprävention, Therapie und Schadensreduzierung in Haftanstalten, Maßnahmen zur Wiedereingliederung nach der Haftentlassung und Verfahren zur Überwachung /Analyse des Drogenkonsums von Gefängnisinsassen | Bereits begonnen | MS KOM |
Bis 2007: Kommissionsvorschlag für eine Empfehlung | ||
| Strategieziel 25.4 | |||||
| Verbesserung des Zugangs zu Leistungen zur Prävention und Behandlung von HIV/AIDS, Hepatitis, sonstigen Infektionen, Krankheiten und drogenbedingten Gesundheitsschäden und drogenbedingten sozialen Problemen | |||||
| 14. Prävention drogenbedingter Gesundheitsschäden | Umsetzung der Empfehlung des Rates zur Prävention und Reduzierung von Gesundheitsschäden im Zusammenhang mit der Drogenabhängigkeit | Bereits begonnen | MS | Bis 2006: Kommissionsbericht | |
| 15. Verfügbarkeit von Leistungen zur Schadensreduzierung und Zugang zu diesen Leistungen | Es ist sicherzustellen, dass Drogenabhängige Zugang zu bestimmten Leistungen haben, einschließlich Substitutions- und Stabilisierungstherapie, Austausch von Nadeln und ähnlicher Leistungen zur Verringerung der Risiken | Bereits begonnen | MS | Geschätzte Zahl der verteilten Spritzen und der erreichten Drogenkonsumenten (EBDD) Therapiebedarf und Verfügbarkeitsindikatoren (EBDD) | |
| 16. Verhinderung der Ausbreitung von HIV/AIDS, Hepatitis C sowie sonstiger durch Blut übertragener Infektionen und Krankheiten | Es ist dafür Sorge zu tragen, dass umfassende Programme zur Eindämmung von HIV/AIDS, Hepatitis C und sonstigen durch Blut übertragenen Krankheiten, einschließlich der Koordinierung und Zusammenarbeit aller Stellen, die Dienstleistungen für gefährdete Gruppen anbieten, umgesetzt werden. | Bereits begonnen | MS KOM | Prävalenzindikatoren für HIV, Hepatitis C und sonstige Infektionen (EBDD) | |
| 17. Verringerung der Zahl der Drogentoten | Die Verringerung der Zahl der Drogentoten ist auf allen Ebenen im Rahmen der hierfür konzipierten Maßnahmen als Einzelziel zu berücksichtigen. | Bereits begonnen | MS | Indikator "Drogentote" (EBDD) | |
| Angebotsreduzierung | |||||
| Strategieziel 27.1 Intensivierung der Zusammenarbeit im Strafverfolgungsbereich in der EU sowohl auf strategischer als auch auf Kriminalpräventionsebene, um die operative Arbeit in den Bereichen Drogen und Abzweigung von Grundstoffen zu verbessern |
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| 18. Reduzierung der Herstellung synthetischer Drogen und des Angebots an diesen Drogen | Entwicklung einer langfristigen Lösung für den Einsatz der kriminaltechnischen Profilanalyse synthetischer Drogen zu Strafverfolgungszwecken auf der Grundlage der bisherigen Erfahrungen | 2008 | MS KOM Europol |
Kommissionsbericht | |
| 19. Vorgehen gegen die Geldwäsche im Zusammenhang mit Drogenkriminalität | Umsetzung gemeinsamer operativer Vorhaben | Bereits begonnen | MS Europol Eurojust | Zahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen Vorhaben Zufluss von Geldern aus Drogenkriminalität ermittelt und unterbunden | |
| 20. Verwendung eingezogener Vermögenswerte zur Finanzierung von Drogenprojekten | Prüfung der Möglichkeit der Errichtung eines Fonds für gemeinsame operative Vorhaben, die mit aus der Drogenherstellung und dem Drogenhandel stammenden eingezogenen Vermögenswerten finanziert werden | 2007 | KOM | Studie über bewährte Praktiken für die Errichtung eines solchen Fonds | |
| 21. Ermittlung etwaiger Zusammenhänge zwischen Drogenhandel und Terrorismusfinanzierung | Erforschung etwaiger Zusammenhänge zwischen Drogenhandel und Terrorismus- Finanzierung | 2007 | KOM MS |
Forschungsarbeiten abgeschlossen | |
| 22. Intensivierung der Arbeiten zur Verhinderung von Drogenstraftaten | Bewertung des Ausmaßes der Drogenkriminalität in der EU | 2006 | MS EBDD | Bis 2008: Zusammenstellung der bestehenden einschlägigen Studien durch die EBDD und Übermittlung an die Kommission Verfügbarkeit oder wahrgenommene Verfügbarkeit von Drogen auf der Straße; Preis, Reinheit und Härte von Drogen (EBDD) | |
| 23. Untersuchung der Praktiken zur Verhinderung von Drogenstraftaten in Drittländern | Erstellung einer Studie über die Praktiken zur Verhinderung von Drogenstraftaten in Drittländern | 2008 | KOM | Studie abgeschlossen | |
| 24. Bessere Ausbildung der Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden | Die EPA sollte in ihre Jahresarbeitsprogramme mehr Schulungen für Mitarbeiter von Strafverfolgungsbehörden aufnehmen, die sich speziell auf die Bekämpfung der Drogenherstellung und des Drogenhandels beziehen. | 2006 | EPA | Ab 2007: Zusätzliche relevante Schulungen im Jahresarbeitsprogramm der EPA | |
| Strategieziele 27.2 - 27.3 Intensivierung einer wirksamen Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten im Strafverfolgungsbereich unter Nutzung bestehender Instrumente und Regelungsrahmen Unterbindung und Bestrafung der illegalen Ein- und Ausfuhr von Suchtstoffen und psychotropen Stoffen |
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| 25. Intensivierung und Ausbau der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. mit Drittländern, Europol und/oder Eurojust bei der Strafverfolgung zur Bekämpfung der organisierten Drogenherstellung und des organisierten Drogenhandels im internationalen Rahmen | 1. Umsetzung gemeinsamer operativer Vorhaben wie Bildung gemeinsamer Ermittlungsgruppen, Durchführung gemeinsamer Zollaktionen und Aufbau eines europäischen verkehrspolizeilichen Kooperationsnetzes | Bereits begonnen | MS Europol Eurojust |
Zahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen gemeinsamen operativen Vorhaben Menge der sichergestellten Grundstoffe und Drogen Zahl der zerschlagenen kriminellen Vereinigungen Zahl der ausgehobenen illegalen Drogenlabors | |
| 2. Europol sollte die von der Drogenherstellung und vom Drogenangebot ausgehende Bedrohung für die EU einer Bewertung unterziehen und die Ergebnisse dieser Bewertung verbreiten. | Halbjährlich | MS Europol | Bewertungsbericht | ||
| 26. Bekämpfung schwerwiegender krimineller Aktivitäten im Bereich der Abzweigung chemischer Grundstoffe durch Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Stelle für Grundstoffe (European Joint Unit an Precursors) Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten und ggf. mit Drittländern, Europol und/oder Eurojust bei der Strafverfolgung | Umsetzung gemeinsamer operativer Vorhaben wie Einrichtung einer gemeinsamen europäischen Stelle für Grundstoffe (European Joint Unit on Precursors) | Bereits begonnen | MS Europol Eurojust | Zahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen gemeinsamen operativen Vorhaben Menge der sichergestellten Grundstoffe und Drogen Zahl der zerschlagenen kriminellen Vereinigungen |
|
| 27. Unterbindung der Abzweigung von Grundstoffen, insbesondere von in die EU eingeführten Grundstoffen für synthetische Drogen | 1. Umsetzung der EU-Rechtsvorschriften betreffend Grundstoffe, vor allem im Hinblick auf die Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten bei Kontrollen der Einfuhr von Grundstoffen für synthetische Drogen, und Verstärkung der Zollkontrollen an den EU-Außengrenzen | Bereits begonnen | MS KOM | Zahl der festgelegten Risikokontrollen | |
| 2. Unterstützung internationaler Maßnahmen des INCB (International Narcotics Control Board - Internationales Suchtstoffkontrollamt) der Vereinten Nationen, insbesondere des Projekts PRISM | Bereits begonnen | MS KOM Europol | Zahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen Maßnahmen | ||
| Strategieziel 27.5 Intensivierung der Bemühungen im Strafverfolgungsbereich gegenüber Drittländern, insbesondere Erzeugerländern und Regionen entlang der Schmuggelrouten |
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| 28. Auf- und Ausbau von Netzen von Verbindungsbeamten der Mitgliedstaaten in Erzeugerländern und Ländern entlang der Schmuggelrouten | 1. Zusammenkünfte der einzelnen Netze, um die operative Zusammenarbeit und Koordinierung der Maßnahmen der Mitgliedstaaten in Drittländern zu verbessern | Zweimal jährlich | MS | Zahl der abgehaltenen Sitzungen | |
| 2. Durchführung von Maßnahmen in Zusammenarbeit mit Strafverfolgungsbehörden von Drittländern | Bereits begonnen | MS | Zahl der eingeleiteten oder abgeschlossenen Maßnahmen | ||
| Internationale Zusammenarbeit | |||||
| Strategieziel 30.1 Koordiniertes, wirksames und stärker wahrnehmbares Auftreten der Union in internationalen Organisationen und Gremien |
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| 29. Festlegung gemeinsamer Standpunkte zur Drogenproblematik, die die EU in internationalen Gremien vertritt | Die HDG sollte die von der EU in internationalen Zusammenkünften zum Thema Drogen zu vertretenden Standpunkte ausarbeiten. Während der Sitzungen der CND (Commission an Narcotic Drugs - Suchtstoffkommission) und anderer Sitzungen sollten EU- Koordinierungstreffen stattfinden. | Jährlich | VORS MS KOM | Zahl der EU-Standpunkte für relevante internationale Zusammenkünfte | |
| 30. Darlegung und Förderung des EU- Ansatzes zur Drogenproblematik | Der Vorsitz und/oder die Kommission sollten eine führende Rolle bei der Darlegung und Förderung eines ausgewogenen EU-Ansatzes übernehmen. | Jährlich | VORS MS KOM |
Zahl der EU- Verlautbarungen | |
| 31. Vorlage gemeinsamer EU-Entschließungen und gemeinsame Unterstützung anderer Entschließungen | Im Rahmen der Vereinten Nationen, insbesondere der CND, sollte sich der Vorsitz um die Vorlage gemeinsamer EU-Entschließungen und/oder die gemeinsame Unterstützung anderer Entschließungen durch die EU bemühen. | Jährlich | VORS MS KOM |
Zahl der gemeinsamen EU-Entschließungen und der gemeinsam unterstützten Entschließungen | |
| Strategieziel 30.2 Besondere Bemühungen gegenüber den Bewerberländern und den potenziellen Bewerberländern wie den Ländern des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses |
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| 32. Unterstützung der Bewerberländer sowie der Länder des Stabilisierungs- und Assoziierungsprozesses | Bereitstellung der erforderlichen technischen und anderweitigen Unterstützung für diese Länder, um sie mit dem EU-Besitzstand vertraut zu machen und ihnen bei der Durchführung der notwendigen Maßnahmen zu helfen | 2008 | MS KOM EBDD Europol | Zahl der abgeschlossenen Projekte; Ausgaben und Anteil an den Gesamtausgaben zur Unterstützung dieser Länder | |
| 33. Befähigung der Bewerberländer zur Beteiligung an den Arbeiten der EBDD und von Europol | Abschluss von Abkommen mit Bewerberländern | 2008 | Rat KOM | Zahl der geschlossenen Kooperationsabkommen | |
| Strategieziel 30.3 Unterstützung von Drittländern einschließlich der EU-Nachbarländer und der wichtigsten Erzeuger- und Transitländer bei einer wirksameren Reduzierung der Drogennachfrage und des Drogenangebots |
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| 34. Unterstützung von EU-Nachbarländern | 1. Umsetzung des Abschnitts "Drogenbekämpfung" der Aktionspläne im Rahmen der Europäischen Nachbarschaftspolitik | 2008 | MS KOM |
Zahl der umgesetzten Drogenbestimmungen | |
| 2. Umsetzung des Abschnitts "Drogenbekämpfung" des Aktionsplans EU-Russland zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität | 2006 | MS KOM |
Zahl der umgesetzten Drogenbestimmungen | ||
| 35. Unterstützung von Drittländern/-regionen | Unterstützung im Zusammenhang mit den Drogenaktionsplänen, die die EU mit verschiedenen Regionen vereinbart hat Besondere Unterstützung ist Afghanistan im Rahmen der Ausarbeitung seiner Drogenbekämpfungsstrategie und - zur Stärkung des regionalen Ansatzes - den Nachbarländern zu gewähren. | 2008 | MS KOM |
Zahl der abgeschlossenen Projekte; Ausgaben und Anteil an den Gesamtausgaben zur Unterstützung dieser Länder/Regionen | |
| 36. Fortsetzung und Ausbau des aktiven politischen Engagements der EU in Drittländern/-regionen | 1. Nutzung der vorhandenen Mechanismen wie des Mechanismus zur Koordinierung und Zusammenarbeit zwischen der EU, Lateinamerika und der Karibik im Bereich der Drogenbekämpfung sowie der Troika-Treffen zum Thema Drogen | Bereits begonnen | Rat KOM | Jahresbericht über die Nutzung dieser Mechanismen | |
| 2. Überprüfung der Aktivitäten und Maßnahmen sowie ggf. Festlegung neuer Prioritäten in den Drogenaktionsplänen, die die EU mit - Lateinamerika und dem Karibischen Raum, - Zentralasien und - den westlichen Balkanländern vereinbart hat. | 2006 2007 2008 | Rat KOM |
Überprüfungsberichte | ||
| 37. Kohärentere Unterstützung von Drittländern/-regionen | 1. Austausch von Informationen über operative Tätigkeiten in Drittländern und -regionen | Jährlich | Rat KOM | Jahresbericht der Kommission | |
| 2. Bewertung der in Kooperationsprogramme aufgenommenen Drogenprojekte der Europäischen Kommission und der Mitgliedstaaten | 2008 | MS KOM |
Berichte der Mitgliedstaaten und der Kommission an den Rat | ||
| 3. Ermittlung von Überschneidungen und Defiziten bei der technischen Unterstützung | 2008 | Rat KOM |
Aktualisierung der Datenbank zur Erfassung der technischen Hilfsprojekte in Bewerber- und Drittländern durch die Kommission auf der Grundlage der von den Mitgliedstaaten übermittelten Informationen; Kommissionsbericht an den Rat | ||
| Information, Forschung und Evaluierung | |||||
| Strategieziel 31 Bessere Kenntnis des Drogenproblems und bestmögliche Reaktion auf dieses Problem |
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| 38. Bereitstellung gänzlich zuverlässiger und vergleichbarer Angaben zu den epidemiologischen Schlüsselindikatoren | Vollständige Umsetzung der fünf epidemiologischen Schlüsselindikatoren und ggf. Feinabstimmung dieser Indikatoren | 2008 | MS EBDD | Berichte der Mitgliedstaaten zur Ermittlung etwaiger Umsetzungsprobleme | |
| 39. Bereitstellung zuverlässiger Informationen zur Drogensituation | Erstellung einer konsolidierten Liste von Indikatoren und Instrumenten für die Bewertung der EU-Drogenstrategie und der EU-Drogenaktionspläne | Bereits begonnen | KOM EBDD Europol | Jährliche Überprüfung durch die Kommission mit Unterstützung der EBDD und von Europol | |
| 40. Eindeutige Angaben zu neuen Trends und Mustern beim Drogenkonsum und zu den Drogenmärkten | Einigung über EU-Leitlinien und Mechanismen für die Ermittlung, Überwachung und Reaktion auf neue Trends | 2008 | Rat KOM | Bis 2007: Kommissionsvorschlag in Zusammenarbeit mit der EBDD und Europol | |
| 41. Veranschlagung der öffentlichen Ausgaben zur Bewältigung des Drogenproblems | Die Mitgliedstaaten und die Kommission sollten die direkten und die indirekten Ausgaben für die Drogenbekämpfung veranschlagen. | 2006 | MS KOM | Mit Unterstützung der EBDD veranschlagte Ausgaben für drogenbezogene Strafverfolgungsmaßnahmen, drogenbedingte Gesundheitsschäden und drogenbedingte soziale Probleme sowie für die internationale Zusammenarbeit | |
| Strategieziel 31.2 Jeder EU-Aktionsplan sollte auf EU-Ebene zu unterstützende vorrangige Forschungsthemen enthalten, wobei der raschen Entwicklung der Drogenproblematik Rechnung zu tragen ist |
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| 42. Bessere Kenntnisse über die der Drogensucht und der Drogenabhängigkeit zugrunde liegenden Faktoren und über Suchttherapien | Förderung der Erforschung biomedizinischer, psychosozialer und sonstiger dem Drogenkonsum und der Drogensucht zugrunde liegender Faktoren im Rahmen des Gemeinschaftsprogramms für Forschung und Entwicklung sowie in den Mitgliedstaaten | Bereits begonnen | MS KOM |
Ermittlung wichtiger Themen und Aufnahme dieser Themen in das Rahmenprogramm und die Arbeitsprogramme sowie die nationalen Forschungsprogramme Zahl der erfolgreichen auf die Drogenproblematik bezogenen Anträge im Rahmen des Forschungsprogramms und Zahl der auf der Ebene der Mitgliedstaaten unterstützten Projekte | |
| 43. Aufbau von Exzellenznetzen im Bereich der Drogenforschung | Ermutigung von Forschungsnetzen, Hochschulen und Fachleuten, Exzellenznetze für einen optimalen Ressourceneinsatz und eine effiziente Verbreitung von Ergebnissen zu entwickeln/aufzubauen | 2007 | KOM | Kommissionsbericht über das Ausmaß der Vernetzung und die für die Netze akquirierten Finanzmittel | |
| Strategieziel 32 Eindeutige Aussagen über die Vorzüge und Unzulänglichkeiten der auf EU-Ebene laufenden Maßnahmen und Tätigkeiten |
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| 44. Fortlaufende, umfassende Evaluierung | 1. Die Kommission sollte dem Rat und dem Europäischen Parlament Fortschrittsberichte über die Umsetzung des Aktionsplans sowie Vorschläge zur Beseitigung festgestellter Defizite und zur Bewältigung etwaiger neuer Herausforderungen vorlegen. | Jährlich | KOM | Fortschrittsberichte | |
| 2. Die Kommission sollte im Hinblick auf die Unterbreitung eines Vorschlags für einen neuen Aktionsplan für den Zeitraum 2009-2012 eine Folgenabschätzung vornehmen. | 2008 | KOM Europol |
Folgenabschätzung mit Unterstützung der EBDD und von | ||
| 45. Follow-up der gegenseitigen Evaluierung der Strafverfolgungssysteme der Mitgliedstaaten im Drogenbereich | Prüfung des Ausmaßes der Umsetzung der Empfehlungen für bewährte Praktiken | 2006 | Rat | Bericht des Rates und Vorschlag für Empfehlungen | |