929. Sitzung des Bundesrates am 19. Dezember 2014
A
Der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit empfiehlt dem Bundesrat, zu dem Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes wie folgt Stellung zu nehmen:
1. Zum Gesetzentwurf allgemein
- a) Der Bundesrat sieht den "Entwurf eines Gesetzes zur Teilumsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und zur Verschiebung des Außerkrafttretens des § 47g Absatz 2 des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen" nicht als zielführend an. Er hält die vorgelegten Regelungen für nicht ausreichend, um die Ziele der Energieeffizienzrichtlinie wirkungsvoll umzusetzen.
- b) Der Bundesrat kritisiert insbesondere, dass die Ergebnisse eines nun für den "Nicht-KMU-Bereich" verpflichtenden Energieaudits selbst dann nicht umzusetzen sind, wenn deren Wirtschaftlichkeit in einem Zeitraum von drei Jahren gegeben ist. Der Bundesrat ist vielmehr der Ansicht, dass ein alleiniges Energieaudit nicht ausreichend ist. Vielmehr sollte in § 8 der Zusatz aufgenommen werden, dass die der Energieauditpflicht unterliegenden Unternehmen diejenigen Maßnahmen, die sich im Audit als wirtschaftlich erwiesen haben, auch in angemessener Frist umsetzen müssen.
- c) Aus Sicht des Bundesrates ist zur Ausschöpfung der großen Effizienzpotenziale im Bereich von Gewerbe, Handel und Dienstleistung, dem industriellen Sektor sowie in privaten Haushalten ein ambitioniertes Vorgehen mit entsprechend ehrgeizigen Anforderungen unerlässlich. Dabei sind Investitionen in Energieeffizienzmaßnahmen aus Sicht des Bundesrates gleich in mehrfacher Hinsicht sinnvoll. Zum einen kann durch die positiven Effekte von Maßnahmen zur Energieeffizienz und -einsparung eine Minderung des Treibhausgasausstoßes erreicht werden, zum anderen senken diese die Abhängigkeit von Energieimporten und haben somit einen unmittelbaren volkswirtschaftlichen Nutzen. Schließlich können Unternehmen durch eine energieeffiziente Produktionsweise auch die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber Mitbewerbern verbessern.
- d) Deshalb bittet der Bundesrat die Bundesregierung, ein umfassendes Energieeffizienzgesetz und entsprechende Verordnungen zur adäquaten Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie vorzulegen. Dies gilt auch vor dem Hintergrund des Nationalen Aktionsplans Energieeffizienz (NAPE). Das darin angekündigte Maßnahmenpaket ist aus Sicht des Bundesrates mit hohen Umsetzungsrisiken verbunden, insbesondere da die vorgeschlagenen investiven Maßnahmen bislang nicht gegenfinanziert sind. Zudem liegt für Teile der vorgeschlagenen Regelungen die Rechtsetzungskompetenz nicht unmittelbar bei den Mitgliedstaaten, so dass diese nur auf europäischer Ebene umgesetzt werden können.
2. Zum Gesetzentwurf allgemein (Hilfsempfehlung zu Ziffer 1)
- a) Der Bundesrat verweist darauf, dass mit der in Rede stehenden Vorlage lediglich ein Teil der Energieeffizienzrichtlinie umgesetzt wird. Insbesondere mit Blick auf private Stromverbraucher (Artikel 8 bis 11 EED), die Energieeffizienz im Gebäudebereich (Artikel 4 EED) und den Ausbau von Wärme- und Kältenetzen (Artikel 14 EED) sieht der Bundesrat weiterhin großen Handlungsbedarf.
- b) Der Bundesrat hält es für notwendig, auch diese Bereiche anzugehen, um die Energieeffizienzrichtlinie sachgerecht umzusetzen, und um einem möglichen EU-Vertragsverletzungsverfahren auf Grund einer nicht hinreichenden Umsetzung der EU-Richtlinie zu begegnen.
- c) Der Bundesrat bittet die Bundesregierung, im Dialog mit den Ländern zeitnah die nächsten Umsetzungsschritte zu prüfen und Regelungsvorschläge zu erarbeiten.
3. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a0 - neu - (§ 2 Nummer 4 EDL-G)
In Artikel 1 Nummer 2 ist dem Buchstaben a folgender Buchstabe a0 voranzustellen:
'a0) Nummer 4 wird wie folgt gefasst:
"4. Energieaudit: ein systematisches Verfahren zur Erlangung ausreichender Informationen über das bestehende Energieverbrauchsprofil eines Gebäudes oder einer Gebäudegruppe, eines Betriebsablaufs in der Industrie oder einer Industrieanlage oder privater oder öffentlicher Dienstleistungen, einschließlich der Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für wirtschaftliche Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht;" '.
Begründung:
Die bisherige Formulierung "... zur Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für wirtschaftliche Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht" wird geändert in ..." einschließlich der Ermittlung und Quantifizierung der Möglichkeiten für wirtschaftliche Energieeinsparungen und Erfassung der Ergebnisse in einem Bericht". Die vorgeschlagene Änderung ist erforderlich zur Klarstellung des Gewollten und damit zur vollständigen Umsetzung der Richtlinie. Bei einer reinen Untersuchung und Darstellung des Ist-Zustandes der Energieverbräuche, kann noch keine Lebenszykluskostenberechnung oder andere Art von Wirtschaftlichkeitsbetrachtung erfolgen, wie es in Artikel 8 Absatz 2 bzw. im Anhang VI der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU formuliert ist, sondern erst, wenn mögliche Einsparungen in einem Variantenvergleich mit den dafür erforderlichen Investitionen verknüpft werden. Das heißt, die Energieaudits müssen neben der Erfassung und Dokumentation der Verbräuche explizit die möglichen zu empfehlenden Maßnahmen beinhalten und deren Einsparungen und die erforderlichen Investitionen quantifizieren. Sie dienen nicht "zur Ermittlung der Möglichkeiten", sondern sind Teil des Audits - daher "einschließlich".
4. Zu Artikel 1 Nummer 2 Buchstabe a0 - neu - (§ 2 Nummer 4 Satz 2 - neu EDL-G)*
In Artikel 1 Nummer 2 ist dem Buchstaben a folgender Buchstabe a0 voranzustellen:
'a0) In Nummer 4 wird das Semikolon durch einen Punkt ersetzt und es werden folgende Wörter angefügt:
"Eine Bewertung der technischen Durchführbarkeit und der wirtschaftlichen Machbarkeit des Anschlusses an ein bestehendes oder geplantes Fernwärme- oder Fernkältenetz muss Teil eines Energieaudits sein;"'.
Begründung:
Diese Bewertungen sind für die Erstellung eines Energieaudits von großer Bedeutung, um die gewünschten Effekte zu erzielen, und sollten daher verbindlicher Bestandteil jedes Energieaudits sein. Deswegen sollte von der in Artikel 8 Absatz 7 der Energieeffizienzrichtlinie 2012/27/EU genannten Möglichkeit, dies zu verlangen, Gebrauch gemacht werden.
5. Zu Artikel 1 Nummer 7 (§ 8a Absatz 1 Nummer 3 EDL-G)
In Artikel 1 Nummer 7 sind in § 8a Absatz 1 Nummer 3 nach den Wörtern "einschließlich der Beförderung" die Wörter ", Abwärmenutzung und Querschnittstechnologien" einzufügen.
Begründung:
Klarstellung des Gewollten. Neben der Fördertechnik spielen vor allem Querschnittstechnologien und Abwärmenutzung eine wichtige Rolle. Sie sollten daher unbedingt aufgeführt sein, damit sie verbindlich im Energieaudit betrachtet werden.
B
- 6. Der federführende Wirtschaftsausschuss und der Finanzausschuss empfehlen dem Bundesrat, gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keine Einwendungen zu erheben.
- *. Wird bei gleichzeitiger Annahme von Ziffer 3 redaktionell zusammengefasst.