umwelt-online: Bundesrat 175/13: Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung

A. Problem und Ziel

Die AVV Rahmen-Überwachung enthält nationale Vorschriften zur einheitlichen Durchführung insbesondere der lebensmittelrechtlichen Vorschriften für die amtliche Kontrolle. Für Futtermittel gilt die AVV Rahmen-Überwachung derzeit nur in Teilbereichen.

Nach dem von der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister- und Agrarministerkonferenz vom 18. Januar 2011 als Konsequenz aus dem Dioxingeschehen Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 vorgelegten Gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" ist zur Verbesserung eines ländereinheitlichen Modells zur risikoorientierten Futtermittelkontrolle u.a. eine Integration des Rahmenplans Futtermittel in die AVV Rahmen-Überwachung zielführend.

Dieser Ansatz wird mit der vorliegenden Änderung der AVV Rahmen- Überwachung aufgegriffen, wobei den Besonderheiten des Futtermittelsektors Rechnung zu tragen war.

B. Lösung

Erlass der vorliegenden Allgemeinen Verwaltungsvorschrift.

C. Alternativen

Keine

D. Haushaltsausgaben ohne Erfüllungsaufwand

Dem Bund, den Ländern und den Gemeinden entstehen durch die vorgesehenen Änderungen keine Kosten.

E. Erfüllungsaufwand

E.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und Bürger

Bürgerinnen und Bürger sind durch die Regelungen nicht betroffen.

E.2 Erfüllungsaufwand für die Wirtschaft

Die Wirtschaft ist durch die Regelungen nicht betroffen.

E.3 Erfüllungsaufwand der Verwaltung

Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für den Bund oder die zuständigen Behörden der Futtermittelüberwachung ergibt sich nicht, da im Wesentlichen lediglich die schon jetzt bestehende Verwaltungspraxis festgeschrieben wird.

F. Weitere Kosten

Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Allgemeine Verwaltungsvorschrift der Bundesregierung
Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)

Bundesrepublik Deutschland
Berlin, den 6. März 2013
Die Bundeskanzlerin

An den Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Winfried Kretschmann

Sehr geehrter Herr Präsident,
hiermit übersende ich die von der Bundesregierung beschlossene Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb) mit Begründung und Vorblatt.

Ich bitte, die Zustimmung des Bundesrates aufgrund des Artikels 84 Absatz 2 des Grundgesetzes herbeizuführen.

Federführend ist das Bundesministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz.

Die Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gemäß § 6 Absatz 1 NKRG ist als Anlage beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen Dr. Angela Merkel

Zweite Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der amtlichen Überwachung der Einhaltung lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher und tabakrechtlicher Vorschriften (AVV Rahmen-Überwachung - AVV RÜb)

Vom ...

Nach Artikel 84 Absatz 2 und Artikel 86 Satz 1 des Grundgesetzes wird folgende Allgemeine Verwaltungsvorschrift erlassen:

Artikel 1

Die AVV Rahmen-Überwachung vom 3. Juni 2008 (GMBl S. 425), die durch Artikel 1 der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift vom 1. Juni 2012 (BAnz AT 08.06.2012 B3) geändert worden ist, wird wie folgt geändert:

1. Das Inhaltsverzeichnis wird wie folgt geändert:

a) Nach der § 11 betreffenden Zeile wird folgende § 1 1a betreffende Zeile eingefügt:
" § 11a Kontrollprogramm Futtermittel".
b) Die § 1 1a betreffende Zeile wird die § 11b betreffende Zeile; in ihr werden nach dem Wort "Pflanzenschutzmittelrückständen" die Wörter "in Lebensmitteln" angefügt.
c) Nach der § 11b betreffenden Zeile wird folgende § 11c betreffende Zeile eingefügt:
" § 11c Nationales Programm zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen in Futtermitteln".
d) Nach der § 12 betreffenden Zeile wird folgende § 12a betreffende Zeile eingefügt:
" § 12a Beauftragung von Prüflaboratorien bei Futtermitteln".
e) In der § 14c betreffenden Zeile werden nach dem Wort "Lebensmitteln" die Wörter "und Futtermitteln" eingefügt.
f) In der Überschrift zu Abschnitt 6 wird nach dem Wort "lebensmittelrechtlicher," das Wort "futtermittelrechtlicher," eingefügt.
g) In der § 22a betreffenden Zeile werden nach dem Wort "Informationsübermittlung" die Wörter "bei Lebensmitteln" eingefügt.
h) In der § 22b betreffenden Zeile werden nach dem Wort "Überwachungsergebnisse" die Wörter "von Lebensmitteln" eingefügt.
i) In der die Anlage 1 betreffenden Zeile wird die Angabe " § 6" durch die Angabe " § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.
j) Nach der die Anlage 1 betreffenden Zeile wird folgende die Anlage 1a betreffende Zeile eingefügt:
"Anlage 1a: zu § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 2 - Anforderungen an ein System zur Ermittlung der risikoorientierten Häufigkeit amtlicher Kontrollen von Futtermittelbetrieben".

2. § 2 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 werden die Wörter "soweit Lebensmittel, kosmetische Mittel oder Bedarfsgegenstände betroffen sind, und soweit hinsichtlich § 5 Futtermittel betroffen sind," gestrichen.
b) Absatz 9a wird aufgehoben.

3. § 4 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 4 Satz 1 wird das Wort "Untersuchungsergebnisse einschließlich der Begutachtung" durch die Wörter "Untersuchungsergebnisse, bei Lebensmitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen oder Erzeugnissen im Sinne des Weingesetzes einschließlich der Begutachtung," ersetzt.
b) Nach Absatz 4 wird folgender Absatz 4a eingefügt:
(4a) Besteht Grund zu der Annahme, dass ein Futtermittel ein Risiko für die menschliche oder tierische Gesundheit mit sich bringt, ist die amtliche Probe so schnell wie technisch möglich zu untersuchen und der zuständigen Behörde das Untersuchungsergebnis unverzüglich mitzuteilen. Untersuchungsergebnisse, die mit hoher Wahrscheinlichkeit ein unverzügliches Verwaltungshandeln erforderlich machen, werden der zuständigen Behörde als Sofortmeldung mitgeteilt."

4. § 5 Absatz 6 wird aufgehoben

5. § 6 wird wie folgt geändert:

a) Die Absätze 1 bis 3 werden wie folgt gefasst:
- (1) Zur Durchführung der amtlichen Kontrolle nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 sind die zu kontrollierenden Betriebe zunächst in Risikokategorien oder, soweit es sich um Futtermittelbetriebe handelt, in Risikobetriebsarten einzustufen und die Kontrollhäufigkeit (Risikoklasse) dieser Betriebe zu bestimmen. Dabei ist
  - 1. für Lebensmittelbetriebe ein risikoorientiertes Beurteilungssystem, das den in den Nummern 1 bis 4 der Anlage 1 genannten Anforderungen entspricht, und
  - 2. für Futtermittelbetriebe ein risikoorientiertes Beurteilungssystem, das den in Anlage 1a Nummer 1 genannten Anforderungen entspricht, anzuwenden.
- (2) Die Verantwortung dafür, dass das risikoorientierte Beurteilungssystem den in Anlage 1 Nummer 1 bis 4 oder den in Anlage 1a Nummer 1 genannten Anforderungen entspricht, obliegt wissenschaftlich ausgebildeten Personen. Die Verantwortung für die Durchführung der risikoorientierten Beurteilung der Betriebe nach Absatz 1 Satz 2 obliegt den örtlich zuständigen Kontrollpersonen. Die Einstufung ist für jeden Betrieb zu dokumentieren und fortzuschreiben. In Abhängigkeit vom Ergebnis der risikoorientierten Beurteilung von Lebensmittelbetrieben sind bei diesen Betrieben Kontrollhäufigkeiten von höchstens täglich bis in der Regel mindestens alle drei Jahre einzuhalten. Die Dokumentation nach Satz 3 ersetzt nicht die Erstellung von Berichten nach Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.
- (3) Zur Durchführung der Tätigkeit nach 1. Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 1 kann das in Nummer 5 der Anlage 1, 2. Absatz 1 Satz 1 in Verbindung mit Satz 2 Nummer 2 kann das in Anlage 1a Nummer 2 beschriebene Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Betrieben angewendet werden."
b) In Absatz 4 Nummer 2 wird das Wort "Betriebe" durch das Wort "Lebensmittelbetriebe" ersetzt.

6. § 7 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 3 wird nach dem Wort "Lebensmittel," das Wort "Futtermittel," eingefügt.
b) In Absatz 5 werden nach den Wörtern"Verordnung (EG) Nr. 852/2004" die Wörter "oder nach Artikel 21 oder 22 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005" eingefügt.
c) Absatz 6 wird wie folgt gefasst:
(6) Die zuständige Behörde unterrichtet im Rahmen der amtlichen Kontrolle den Lebensmittelunternehmer oder Futtermittelunternehmer über das Ergebnis der Einstufung des seiner Verantwortung unterstehenden Betriebes in eine Risikokategorie oder Risikobetriebsart nach § 6 Absatz 1."

7. § 8 wird wie folgt geändert:

a) Absatz 1 Satz 1 wird wie folgt gefasst:
"Die Entnahme einer amtlichen Probe zur Überprüfung von Lebensmitteln, Futtermitteln, kosmetischen Mitteln, Bedarfsgegenständen, Tabakerzeugnissen oder Erzeugnissen im Sinne des Weingesetzes, insbesondere hinsichtlich
- 1. ihrer mikrobiologischen Anforderungen,
- 2. ihres Gehaltes an Rückständen, Kontaminanten oder unerwünschten Stoffen,
- 3. ihrer Zusammensetzung,
- 4. ihrer Kennzeichnung oder Aufmachung oder
- 5. des Vorhandenseins gentechnisch veränderter Bestandteile oder Zutaten aus gentechnisch veränderten Organismen durch die zuständigen Behörden erfolgt, unbeschadet der lebensmittelrechtlichen oder futtermittelrechtlichen Verantwortlichkeit aller Inverkehrbringer, vorrangig beim Hersteller oder Einführer."
b) In Absatz 3 wird folgender Satz angefügt:
"Satz 1 gilt nicht für Futtermittel."

8. § 9 wird wie folgt geändert:

a) Der bisherige Wortlaut wird Absatz 1.
b) Folgender Absatz 2 wird angefügt:
(2) Bei Futtermitteln bestimmt sich die jährliche Zahl amtlicher Proben nach dem jeweiligen Kontrollprogramm Futtermittel als Bestandteil des mehrjährigen nationalen Kontrollplans nach Artikel 41 bis 43 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004."

9. Nach § 11 wird folgender § 11a eingefügt:

" § 11a Kontrollprogramm Futtermittel

(1) Das Kontrollprogramm Futtermittel ist ein Programm über die zwischen den Ländern abgestimmte Durchführung der amtlichen Kontrolle der Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften durch die zuständigen Behörden, auch durch die Entnahme amtlicher Proben.
(2) Das Bundesamt erstellt das Kontrollprogramm Futtermittel in nicht personenbezogener Form in Zusammenarbeit mit den Ländern. Auf Antrag eines Landes oder des Bundesamtes kann das Kontrollprogramm Futtermittel insbesondere unter Berücksichtigung der unter seiner Geltung gewonnenen Kontrollergebnisse geändert werden.
(3) Das Kontrollprogramm Futtermittel enthält insbesondere Vorgaben
- 1. zum Inhalt und zur Anzahl der Inspektionen,
- 2. zur Aufteilung der Proben auf die Futtermittelarten,
- 3. zur Aufteilung der Proben auf die Länder,
- 4. zur Aufteilung der Einzelbestimmungen auf die Analyseparameter und die Länder,
- 5. zu Kontrollen auf Rückstände von Pflanzenschutzmitteln,
- 6. zur Überwachung von Futtermitteln im Zusammenhang mit gentechnisch veränderten Organismen und
- 7. zu den Entnahmestellen amtlicher Proben."

10. Der bisherige § 1 1a wird § 11b; in ihm werden

a) in der Überschrift nach dem Wort "Pflanzenschutzmittelrückständen" die Wörter "in Lebensmitteln" angefügt,
b) in Absatz 2 die Angabe "Absatz 2" durch die Angabe "Absatz 1" ersetzt und
c) in Absatz 4 die Angabe "Absatz 3" durch die Angabe "Absatz 2" ersetzt.

11. Nach § 11b wird folgender § 11c eingefügt:

" § 11c Nationales Programm zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen in Futtermitteln

Die zuständigen Behörden der Länder erstellen unter Koordination des Bundesamtes und im Benehmen mit dem Bundesinstitut für Risikobewertung in nicht personenbezogener Form ein nationales mehrjähriges Programm zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen in Futtermitteln, das Bestandteil des Kontrollprogramms Futtermittel ist. Die im Rahmen des Kontrollprogramms vorrangig zu analysierenden Pflanzenschutzmittelwirkstoffe werden auf der Grundlage einer vom Bundesamt erarbeiteten multifaktoriellen Risikoanalyse ausgewählt."

12. In § 12 Absatz 1 Satz 1 werden die Wörter " Die zuständige oberste Landesbehörde" durch die Wörter "Die für die Kontrolle lebensmittelrechtlicher, weinrechtlicher oder tabakrechtlicher Vorschriften jeweils zuständige oberste Landesbehörde" ersetzt.

13. Nach § 12 wird folgender § 12a eingefügt:

" § 12a Beauftragung von Prüflaboratorien bei Futtermitteln

(1) Die für die Futtermittelüberwachung zuständige oberste Landesbehörde kann den mit der Untersuchung beauftragten Prüflaboratorien gestatten, für bestimmte Untersuchungsparameter andere Prüflaboratorien mit der Durchführung der Untersuchung zu beauftragen.
(2) Die Gesamtverantwortung für die Untersuchungsergebnisse liegt bei dem mit der Untersuchung beauftragten Prüflaboratorium."

14. § 14c wird wie folgt geändert:

a) In der Überschrift werden nach dem Wort "Lebensmitteln" die Wörter "und Futtermitteln" eingefügt.
b) In Absatz 3 Satz 1 werden nach der Angabe "Verordnung (EG) Nr. 669/2009" die Wörter ", bei Lebensmitteln" eingefügt.

15. In der Überschrift es Abschnitt es 6 wird nach dem Wort "lebensmittelrechtlicher," das Wort "futtermittelrechtlicher," eingefügt.

16. In § 16 Absatz 1 Satz 2 wird nach dem Wort "Lebensmittels," das Wort "Futtermittels," eingefügt.

17. In § 17 Absatz 1 werden die Wörter "von Lebensmitteln" durch die Wörter "von Lebensmitteln, Futtermitteln" ersetzt.

18. In § 18 Absatz 1 Satz 1 wird nach dem Wort "Lebensmittel," das Wort "Futtermittel," eingefügt..

19. § 19 wird wie folgt geändert:

a) In Absatz 1 Satz 1 wird das Wort "Lebensmittelsicherheit" durch das Wort "Lebensmittel- und Futtermittelsicherheit" ersetzt.
b) In Absatz 2 Satz 1 wird nach dem Wort "lebensmittelrechtlichen," das Wort "futtermittelrechtlichen," eingefügt.

20. In § 22 Absatz 4 Satz 1 werden nach dem Wort "Proben" die Wörter "von Lebensmitteln und Lebensmittelbedarfsgegenständen" eingefügt.

21. In der Bezeichnung des § 22a werden nach dem Wort "Informationsübermittlung" die Wörter "bei Lebensmitteln" eingefügt.

22. In der Bezeichnung des § 22b werden nach dem Wort "Überwachungsergebnisse" die Wörter "von Lebensmitteln" eingefügt.

23. In § 23 werden nach dem Wort "Lebensmittel" die Wörter "und Futtermittel" eingefügt.

24. In der Bezeichnung der Anlage 1 wird die Angabe " § 6" durch die Angabe " § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 1, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 1" ersetzt.

25. Nach Anlage 1 wird folgende Anlage 1a eingefügt:

"Anlage 1a (zu § 6 Absatz 1 Satz 2 Nummer 2, Absatz 2 Satz 1 und Absatz 3 Nummer 2)
Anforderungen an ein System zur Ermittlung der risikoorientierten Häufigkeit amtlicher Kontrollen von Futtermittelbetrieben

1. Einstufung in Risikobetriebsarten

Zur Durchführung der amtlichen Kontrolle sind die zu kontrollierenden Betriebe zunächst in Risikobetriebsarten (RBA) einzustufen und die Kontrollhäufigkeit durch die Überwachungsbehörden der Länder auf der Grundlage einer Risikobeurteilung zu ermitteln. Die Einstufung ist für jeden Betrieb zu dokumentieren und fortzuschreiben.

In die Risikobeurteilung fließen in Abhängigkeit von den der zuständigen Behörde vorliegenden Informationen die folgenden Beurteilungsmerkmale ein:

a) die Betriebsart,
b) der Produktions- und Handelsumfang, das Vertriebsgebiet,
c) die Anzahl kritischer Rezepturwechsel,
d) die Verderblichkeit des Produktes, Rezepturarten,
e) die Herkunft der Ausgangserzeugnisse,
f) die Produktion und die Behandlung,
g) der bauliche und technische Zustand der Produktions-, Lagerungs-, Behandlungsund Transporteinrichtungen sowie der Hygienezustand und die Wartung,
h) die Bewertung des Verschleppungsrisikos,
i) eventuelle, potentielle Kontaminationsmöglichkeiten mit Stoffen, die keine Futtermittel sind,
j) die Dokumentation und die Rückverfolgbarkeit,
k) die Aktualität und die Anwendung des HACCP-Systems,
l) die betrieblichen Eigenkontrollen (Wareneingangs- und Produktausgangskontrollen), die interne Betriebsorganisation,
m) eventuelle Beanstandungen und Produktrückrufe,
n) das Verhalten des Unternehmers (Mängelbeseitigung, Reaktion auf Beanstandungen, Ergreifen von Abhilfemaßnahmen, Kooperationsbereitschaft),
o) die Ergebnisse amtlicher Futtermitteluntersuchungen und
p) die Ergebnisse aus Inspektionen.

2. Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Futtermittelbetrieben

2.1. Zweck und Anwendung

Das vorliegende Beispielmodell eines Risikobeurteilungssystem dient als Instrument zur Bewertung des individuellen betriebsspezifischen Risikos eines Futtermittelunternehmens im Sinne des § 3 Nummer 10 des Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches (LFGB) im Hinblick auf die Einhaltung futtermittelrechtlicher Vorschriften insbesondere unter Berücksichtigung potentieller gesundheitlicher Gefahren für Mensch oder Tier.

Dabei ergibt sich das Risiko, das von einem Futtermittelunternehmen ausgeht, aus der entsprechenden RBA sowie einer individuellen Bewertung anhand der vier Hauptmerkmale, nämlich

a) Produktions-/Handelsmenge und Produktionsspektrum (I),
b) Produktions- und Betriebsstruktur (II),
c) betriebliche Eigenverantwortung (III) und
d) Bewertung von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung (IV).

Das so ermittelte betriebsspezifische Risiko (Gesamtrisiko RB), dargestellt als Gesamtpunktzahl in einer Skala von 0 bis 250, bestimmt die Häufigkeit von Kontrollfrequenzen für Inspektionen. In Verbindung mit der zusätzlichen, risikoorientiert durchgeführten amtlichen Entnahme von Futtermittelproben findet die nach Artikel 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 geforderte risikoorientierte Durchführung von amtlichen Kontrollen damit ihre Umsetzung.

Die Durchführung der Risikobeurteilung obliegt der zuständigen Fachbehörde für den Vollzug des Futtermittelrechts. Bewertet werden alle Futtermittelunternehmen im Sinne des § 3 Nummer 10 LFGB. Bezogen auf einzelne Unternehmen können ggf. mehrere Betriebsstätten vorhanden sein, die jeweils gesondert zu bewerten sind.

2.2. Aufbau

Die Bewertung eines betrieblichen Risikos erfolgt in einem zweistufigen System, der Kombination aus Risikobetriebsart (RBA, siehe Anhang 1) und individueller Beurteilung eines Betriebes (RI) mit Hilfe der vier Hauptmerkmale. Über das beschriebene Punktesystem wird das Gesamtrisiko (RB), ausgedrückt als Risikopunktzahl eines Betriebes, ermittelt. Aus dieser Risikopunktzahl des jeweiligen Betriebes kann die Risikoklasse und damit die Kontrollfrequenz dieses Betriebes bestimmt werden (Anhang 2).

2.3. Durchführung 2.3.1 Grundsätzliches

Die Risikobeurteilung eines Betriebes ist nach jedem Betriebsbesuch zu ergänzen und zu aktualisieren und in das Risikobeurteilungssystem einzupflegen. Insbesondere Änderungen der Risikobetriebsart, die sich ggf. aus einem veränderten Tätigkeitsspektrum ergeben können, müssen aktualisiert werden.

2.3.2 Ersteinstufung:

Alle Betriebe werden anhand ihres Tätigkeitsprofils (ermittelt aus Zieltiergruppe, Produkt und Tätigkeit) in eine Risikobetriebsart eingestuft. Mit Ausnahme der Unternehmen aus den Risikobetriebsarten 4 und 5 wird dem angemeldeten Betrieb in den einzelnen Bewertungspunkten jeweils die geringste Punktzahl (= Startpunktzahl der jeweiligen Risikobetriebsart, SRBA) zugeordnet, sofern nicht bereits weitere Erkenntnisse vorliegen. Aufgrund des besonderen Risikopotentials, das von Betrieben der Risikobetriebsarten 4 und 5 ausgeht, erhalten diese Betriebe jeweils die höchste Punktzahl, sofern nicht bereits weitere Erkenntnisse vorliegen.

2.3.3 Festlegung der Risikobetriebsart (RBA) 2.3.3.1 Standardeinstufung

Die Risikobetriebsart eines Futtermittelunternehmens orientiert sich am Risikopotenzial der durchgeführten Tätigkeiten im Bereich der Erzeugung, der Herstellung, der Lagerung, des Transports, des Inverkehrbringens sowie der Verwendung von Futtermitteln für Nutz- und Heimtiere.

Diese Zuordnung von Tätigkeiten in eine RBA erfolgt in Anlehnung an den zwischen Bund und Ländern abgestimmten Kodierkatalog der nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 anzugebenden Tätigkeiten (vgl. Anhang 1). Dieser Kodierkatalog kann in einem EDV-System zur Erstellung des Verzeichnis von registrierten und zugelassenen Betrieben hinterlegt sein. In dem hier beschriebenen System wird den Tätigkeitsarten eine entsprechende Risikobetriebsart anhand der in Anhang 1 dargestellten Vorgaben zugewiesen. Bei mehreren Tätigkeiten ist grundsätzlich diejenige Betriebsart einzusetzen, von der das höchste Risiko ausgeht. Es gibt fünf mögliche RBA, wobei der RBA 1 das kleinste, der RBA 5 das größte Risiko zugesprochen wird (vgl. Anhang 2). Jeder RBA ist eine Startpunktzahl (SRBA) sowie ein Punktefenster/Intervall (IRBA) vorgegeben. Durch die Festlegung der RBA bzw. der Startpunktzahl wird die Kontrollfrequenz wesentlich beeinflusst.

2.3.3.2 Anpassung der Standardeinstufung und Bewertung des Heimtierfutterbereichs

Aufgrund von Merkmalen bestimmter Tätigkeitsarten, die möglicherweise ein höheres oder auch geringeres Risiko hervorbringen als bei der standardmäßigen Einstufung berücksichtigt werden kann, sind in Einzelfällen Korrekturen notwendig (siehe Anhang 1).

Aufgrund der Besonderheiten im Heimtierfutterbereich wird bei der Einstufung in die RBA eine Korrektur vorgenommen. Sofern ein Unternehmen ausschließlich Futtermittel für Heimtiere erzeugt oder in Verkehr bringt (Gefährdungspotenzial auf die menschliche Gesundheit ist hier nicht gegeben), wird die standardmäßige vorgegebene RBA immer um eine Stufe herabgesetzt. Dadurch wird den unterschiedlichen Risiken der Zieltiergruppen Rechnung getragen.

2.3.4 Hauptmerkmale - Risikopunkte - Punktevergabe - individuelles Risiko

Zur Bewertung der individuell erreichten Punktzahl (RI) stehen vier Hauptmerkmale (Produktions/Handelsmenge und Produktionsspektrum (I), Produktions- und Betriebsstruktur (II), Betriebliche Eigenverantwortung (III) und Bewertung von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung (IV)) zur Verfügung, die jeweils wiederum in bis zu sieben Risikofaktoren unterteilt sein können. Jeder dieser Risikofaktoren besitzt maximal fünf Bewertungs- oder Risikostufen (0 bis 4). Durch die Auswahl einer Stufe wird die jeweils entsprechend dem nachfolgenden Schema hinterlegte Punktzahl festgelegt. In einigen Fällen sind Entscheidungsfelder (ja/nein) auszuwählen, denen ebenfalls eine entsprechende Punktzahl hinterlegt ist. Die Risikofaktoren sind aus den in Punkt 3.5 beschriebenen Gründen gewichtet, was von einem EDV-Programm automatisch unterstützt werden kann.

Zur Verdeutlichung und zur Objektivierung werden nachfolgend die Risikofaktoren innerhalb der Hauptmerkmale näher beschrieben. Diese Beschreibungen sollen die Auswahl der jeweiligen Risikostufe bzw. Punktzahl erleichtern. Die Bewertung erfolgt damit nach individueller Betriebskenntnis anhand eines standardisierten Bewertungsverfahrens. Grundsätzlich gilt, dass je höher das Risiko, desto höher die zu wählende Risikostufe bzw. Punktzahl ist.

Hauptmerkmal I: Produktions-/Handelsmenge und Produktionsspektrum

Risikofaktor	Risikostufe (= Punkte)	Kriterium	Beschreibung
1.1 Produktionsumfang und -spektrum	0	<3.000 t	Je größer der Produktionsumfang, desto mehr Futtermittel und Abnehmer sind betroffen, desto höher also das Risiko. Die auszuwählende Risikostufe richtet sich nach den Produktions-/Handelsmengen des Betriebs. Um dabei dem unterschiedlichen Risiko verschiedener Produkte Rechnung zu tragen, werden für die Ermitt- lung der vergleichenden Produktionsmenge zunächst die produzierten/gehandelten Mengen unter Anwen- dung eines produktspezifischen Faktors berechnet. Je Menge in Verkehr gebrachtes Produkt ist dabei mit folgenden Faktoren zu multiplizieren: - Einzelfuttermittel: x 0,1 - Mischfuttermittel: x 1 - Mineralfuttermittel: x 10 - Vormischungen: x 20 - Zusatzstoffe: x 50 Die sich daraus ergebenden Mengen (in t) werden bei der Einstufung in die jeweilige Risikostufe zugrunde gelegt. Bei verschiedenen Produkten sind die jeweilig errechneten Mengen zu summieren. Der errechnete Wert dient der Einstufung in die jeweilige Risikostufe.
	1	3.000 bis 10.000 t
	2	10.000 bis 50.000 t
	3	50.000 bis 100.000t
	4	> 100.000t
1.2 Handelsumfang	0	<3.000 t	Je größer der Handelsumfang, desto mehr Futtermittel und Abnehmer sind betroffen, desto höher also das Risiko. Die auszuwählende Risikostufe richtet sich nach den Handelsmengen des Betriebs. Um dabei dem unterschiedlichen Risiko verschiedener Produkte Rechnung zu tragen, werden für die Ermittlung der ver- gleichenden Produktionsmenge zunächst die gehandelten Mengen unter Anwendung eines produktspezi- fischen Faktors berechnet. Je Menge in Verkehr gebrachtes Produkt ist dabei mit folgende Faktoren zu multiplizieren: - Einzelfuttermittel: x 0,1 - alle anderen: x 1 Die sich daraus ergebenden Mengen (in t) werden bei der Einstufung in die jeweilige Risikostufe zugrunde gelegt. Bei verschiedenen Produkten sind die jeweils errechneten Mengen zu summieren. Der errechnete Wert dient der Einstufung in die jeweilige Risikostufe. Je größer das Vertriebsgebiet, desto mehr Abnehmer/Tiere/Länder sind betroffen, desto höher also das Risi- ko. Die Auswahl der Risikostufe erfolgt anhand der vorgegebenen Gebiete.
	1	3.000 bis 10.000 t
	2	10.000 bis 50.000 t
	3	50.000 bis 100.000t
	4	> 100.000t
1.3 Vertriebsgebiet	0	<50 km	Je größer das Vertriebsgebiet, desto mehr Abnehmer/Tiere/Länder sind betroffen, desto höher also das Risiko. Die Auswahl der Risikostufe erfolgt anhand der vorgegebenen Gebiete.
	1	landesweit
	2	national (innerhalb der BRD)
	3	europaweit
	4	weltweit
1.4 Kritische Produktwechsel je Produktionslinie / Verschleppungsrisiko	0	keine	Herstellung ohne kritische Produktwechsel (z.B. wenn nur für eine Tierkategorie wie z.B. Legehennen hergestellt wird). Hierzu gehört auch z.B. das Herstellen von einem oder mehreren Einzel- futtermitteln, einer Vormischung oder eines Zusatzstoffes	Gilt nur für Hersteller. Produktwechsel können das Risiko von Verschleppungen insbesondere von kritischen Stoffen erhöhen. Für die Bewertung ist es jedoch entscheidend, welche Mischungen in der jeweiligen Linie produziert werden. Je mehr verschiedene Futtermitteltypen mit kriti schen Stoffen pro Linie hergestellt werden, desto größer ist das Risiko. Die höchste Risikostufe betrifft Produktionslinien, die alle Mischfuttertypen inkl. des Einsatzes von Kokzidiostatika beinhalten.
	1	wenig kritisch	Herstellung unter Verwendung von Mineraffut- termitteln oder Herstellen ausschließlich gleichartiger Vormischungen (z.B. nur unterschiedliche Konzentrationen) oder gleichartiger Zusatzstoffe (z.B. nur Aromastoffe, Bindemittel/Fließhilfsstoffe...)
	2	mäßig kritisch	Herstellung unter Verwendung von Zusatzstoffen und/oder Vormischungen oder es werden nicht ausschließ- lich gleichartige Vormischungen hergestellt (z.B. Vitaminvormischungen und Spurenelementvormischungen)
	3	kritisch	Herstellung von Ergänzungsfuttermitteln und Alleinfuttermitteln mit und ohne Kokzidiostatika oder Herstellung nicht ausschließlich gleichartiger Zusatzstoffe (z.B. Vitamine und Spurenelemente)
	4	sehr kritisch	Herstellung von Ergänzungsfuttermitteln (einschl. Mineralfuttermitteln) und Alleinfuttermitteln mit und ohne Kokzidiostatika oder Herstellung von mehreren Zusatzstoffen, deren Verschleppung Auswirkungen auf die Sicherheit des Futtermittels hat (z.B. unterschiedliche Kokzidiostatika)
1.5 Rezepturarten	0	nur Standardmischungen)	Die Herstellung von Auftrags- bzw. Sondermischungen birgt gegenüber den Standardmischungen ein höheres Risiko.
	2	auch Auftragsmischungen
	4	überwiegend Auftragsmischungen (mehr als 75% der Gesamtproduktion)
1.6 Herkunft der Erzeugnisse / Zusatzstoffe	0	aus EU-Mitgliedstaaten	Ausgangserzeugnisse oder Zusatzstoffe bestimmter Herkunft können die Qualität des Mischfuttermittels beeinträchtigen und bergen je nach Herkunft unterschiedliche gesundheitsgefährdende Risiken. Die Wahl der Risikostufe richtet sich daher nach problematischen Herkünften. Das höchste Risiko wird Herkünften mit bekannter Rückstandsproblematik zugesprochen. Eine Liste kritischer Herkünfte wird anhand der Meldungen aus dem EU-RASFF und ggf. anderen Informationsquellen erstellt und regelmäßig aktualisiert.	Drittländer = Nicht-EU-Staaten
	1	pflanzliche Einzelfuttermittel aus Drittländern
	2	sonstige Erzeugnisse aus Drittländern
	3	Stufe ist standardmäßig nur unter Angabe einer Begründung auswählbar!
	4	kritische Erzeugnisse aus Ländern mit bekannter Rückstandsproblematik
1.7 Verderblichkeit des Produktes	0	nein	Leicht verderbliche Produkte können zu einer Anreicherung von Mikroorganismen und ggf. zur Bildung von gesundheitsschädlichen Stoffen (z. B. Mykotoxine) führen. Das kann ein höheres Risiko darstellen.	Werden überwiegend leicht verderbliche Produkte erzeugt?
1.7 Verderblichkeit des Produktes	3	ja		Werden überwiegend leicht verderbliche Produkte erzeugt?

Hauptmerkmal II: Produktions- und Betriebsstruktur

Risikofaktor	Risikostufe (= Punkte)	Kriterium	Beschreibung
HA Produktion/Behandlung	0	vollständig automatisiert	Eine automatisierte Produktion ist eher geeignet, Futtermittel gleich bleibender Qualität zu erzeu- gen. Je mehr manuell beeinflusste Arbeitsgänge, desto höher das Risiko von Qualitätsschwankun- gen und Fehlmischungen.	Vollst. automatisierter Betrieb ist z.B. gekennzeichnet durch: - kritische Chargenabfolgen d. EDV-Programm gesperrt - Mikrokomponenten-Dosieranlage für Zusatzstoffe/ Vormischungen - technische Vermeidung von Fehlzugaben - vollautomatische Absackung inkl. Kennzeichnung
	(1)	Stufe standardmäßig nur unter Angabe einer Begründung auswählbar!		zwischen vollständig und wenig automatisiert
	2	wenig automatisiert, mit Handzu- gabe		Betrieb wenig automatisiert; einige Arbeitsvorgänge manuell (Handzugabe)
	(³)	Stufe standardmäßig nur unter Angabe einer Begründung auswählbar!		zwischen wenig automatisiert und vorwiegend manuell
	4	vorwiegend manuelle Arbeitsgänge		Betriebe mit vorwiegend manuell beeinflussten Arbeitsgängen, z.B.: - Entnahme / Abwaage / Zugabe von Zusatzstoffen von Hand - Absacken, Kennzeichnen von Hand - kein EDV-System zur Sperrung kritischer Chargenabfolgen
11.2 Baulicher und technischer Zustand der Produktions-/Lager-/Behandlungs-/Transporteinrichtungen / Hygienezustand / Wartung	0	sehr gut	Nicht optimal auf die Betriebsabläufe ausgerichtete bauliche und technische Einrichtungen sowie schadhafte und verunreinigte Gebäude-/ Lager und Produktionseinrichtungen stören den Produktionsprozess und erhöhen das Risiko von nachteiligen Effekten auf das erzeugte Futtermittel. Es erfolgt eine Bewertung des gegebenen baulichen und technischen Zustandes der Produktions- und Betriebsstätten. Dazu gehört auch der innerbe- triebliche Transport der eingesetzten Erzeugnisse sowie Produkte. Werden Instandhaltungs-/ und Wartungsmaßnahmen angemessen durchgeführt? Zeigt der Unternehmer Investitionsbereitschaft, um entsprechende Zustände zu verbessern bzw.	sehr guter Zustand aller Produktionsanlagen (kurze Wege, keine Überhebungen, optimale Wartungsintervalle, technische Anlagen in opt. Zustand, baulicher und technischer Zustand bietet umfassenden Schutz vor Kontaminationen); sofortige und umfassende Instandhaltungsmaßnahmen ohne zeitliche Verzögerung, ggf. betriebsspezifischer und den Tätigkeiten angemessener Nachweis der Mischhomogenität vorhanden, Überprüfung wird regelmäßig durchgeführt, betriebsbezogene Reinigungspläne vorhanden, werden regelmäßig umgesetzt; Schädlingsbekämpfung betriebsspezifisch angepasst und organisiert
	1	gut		Anordnung und Zustand der Anlagen und Einrichtungen gut, Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen werden durchgeführt, ggf. betriebsspezifischer und den Tätigkeiten angemessener Nachweis der Mischhomogenität vorhanden, Reinigungs
			zu optimieren? Werden den Tätigkeiten des Unternehmens angepasste Prüfungen der Misch- und/oder Herstellungsvorgänge (z.B. Wägegenauigkeit, Mischhomogenitätsuntersuchungen, etc) durchgeführt? Liegen entsprechende Reini- gungspläne vor? Besteht ein effektives Schädlingsbekämpfungssystem?	pläne vorhanden; Schädlingsbekämpfung wird durchgeführt; Hygienezustand gut
	2	mäßig		Anordnung und Zustand der Anlagen und Einrichtungen mäßig, Wartungs- und Instandhaltungsmaßnahmen werden i.d.R. rechtzeitig durchgeführt, Hygienezustand befriedigend, Nachweis der Mischhomogenität vorhanden, entspricht aber nicht vollständig den ausgeübten Tätigkeiten
	3	schlecht		Anordnung der Anlagen und Einrichtungen teilweise ungünstig, Zustand schlecht und mit problematischen Bereichen, Hygienezustand ausreichend, Nachweis der Mischhomogenität vorhanden, entspricht aber nicht den ausgeübten Tätigkeiten
	4	sehr schlecht		Anordnung der Anlagen und Einrichtungen überwiegend ungünstig (lange Transportwege, häufige Überhebungen, meist mechanisch); Zustand mangelhaft; hohe Gefahr der Entmischung / Verschleppung, mangelnde oder fehlende Instandhaltungs- und Wartungsmaßnahmen; Gefahr von Kontaminationen hoch; hygienische Bedingungen mangelhaft; kein Nachweis der Mischhomogenität vorhanden
II.3 Kontaminations- möglichkeiten mit / Verschleppungsrisiko von "Nicht-Futtermitteln"	0	nein	Besteht die Gefahr der Verunreinigung der eingesetzten Erzeugnisse oder erzeugten Produkte durch Düngemittel, Pflanzenschutzmittel, Tierarzneimittel, Biozide oder andere "Nicht-Futtermittel-Stoffe"?
	3	ja

Hauptmerkmal III: Betriebliche Eigenverantwortung

Risikofaktor	Risikostufe (= Punkte)	Kriterium	Beschreibung
HM Dokumentation / Rückverfolgbarkeit / Produktrückruf	0	Dokumentation geht über die gesetzlichen Mindestanforderun- gen hinaus, Rückverfolgbarkeit gewährleistet	Umfassende Dokumentation der Waren- ströme und Produktionsprozesse sowie Rückstellproben gewährleisten die Rückverfolgbarkeit. Ein etabliertes und funktionierendes Produktrückrufsystem minimiert Zeitverluste im Worst-Case-Fall. Die Do- kumentation von Arbeits- und Verfah- rensabläufen schafft ein standardisiertes Produktionsverfahren, die Fehlersuche im Problemfall wird erleichtert. Ungenügende oder nicht systematisch durchgeführte (angemessene) Dokumentation verzögert oder verhindert eine effektive Rückverfolgbarkeit, ein rasches Handeln zur Fehlerbehebung und erhöht damit das Risi- ko. Gesetzliche Anforderungen enthalten z. B. Artikel 18 Verordnung (EG) Nr. 178/2002, Anhang II Verordnung (EG) Nr. 183/2005	System zur Rückverfolgbarkeit betriebsspezifisch angepasst, angemessen und im praktischen Test jederzeit unverzüglich anwendbar; auch innerbetriebliche Rückverfolgbarkeit gewährleistet; Dokumentation betriebsintern (z.B. Rezepturen, Misch- protokolle, Deklarationen, Warenausgang) und - extern (z.B. Herkunft Rohwaren, Daten Lieferanten sowie Kunden) transparent und nachweisbar; erfasst alle relevanten Betriebsabläufe, System sinnvoll und betriebsspezifisch erweitert; Rückstellproben vorhanden, eindeutig identifizierbar und schnell auffindbar
	2	Dokumentation erfüllt alle gesetzlichen Vorschriften, Rückverfolgbarkeit gewährleistet		Rückverfolgbarkeitssystem im praktischen Test funktionsfähig, Rückstellproben vorhanden, Dokumentation erfüllt Vorschriften; darüber hinaus gehende Anpassung an betriebsspezifischen Produktionsprozess nur bedingt durchgeführt
	4	Vorlage geforderter Dokumente nur mit Zeitverzögerung; Rückverfolgbarkeit ungenügend		System der Rückverfolgbarkeit ungenügend / mit Plausibilitätsmängeln; Dokumentation ungenügend; Rückstellproben unvollständig
111.2 Aktualität und Anwendung des HACCP-Konzepts	0	alle Anforderungen erfüllt, Aktualität nachgewiesen	Das im Betrieb vorliegende Konzept berücksichtigt alle gesetzlich vorgeschriebenen Anforderungen, ist dabei funktionstüchtig und betriebsspezifisch angepasst. Eine regelmäßige Aktualisierung und Weiterentwicklung wird durchgeführt. Betriebe mit ungenügendem Eigenkontrollsystem stellen ein höheres Risiko dar, da Fehler im Produktionsablauf nicht oder zu spät erkannt werden. Futtermittelunternehmer auf der Stufe der Primärproduktion nach Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 erhalten hier standardmäßig die Risikostufe 0.	Gefahrenanalyse angemessen und umfassend durchgeführt und evtl. vorhandene Kontrollpunkte (CP) sowie kritische Kontrollpunkte (CCP) festgelegt; Verfahren zur Überwachung der CCP ist vorhanden; Grenzwerte als Auslösewerte und Maßnahmen zur ggf. Behebung sind festgelegt; zuständiges Personal ist bestimmt, das regelmäßig geschult wird; das operative Betriebspersonal kennt die CPs und CCPs und ist über deren Kontroll- und Beherrschungsmaßnahmen informiert; Arbeitsanweisungen liegen arbeitsplatznah vor, sind bekannt und werden berücksichtigt; Verifizierungssystem für alle im Konzept durchgeführten Maßnahmen ist vorhanden; Dokumentation aller Verfahren und Maßnahmen; Konzept wird regelmäßig aktualisiert und an Veränderungen (z.B. im Produktionsprozess) angepasst
	2	Anforderungen weitestgehend erfüllt, jedoch verbesserungswürdig		das operative Betriebspersonal kennt die CPs und CCPs teilweise und ist über deren Kontroll- und Beherrschungsmaßnahmen nur mäßig informiert; Arbeitsanweisungen liegen nicht griffbereit vor, sind nur mäßig bekannt und werden nicht immer berücksichtigt;
	4	Anforderungen nicht erfüllt, nicht angemessen funktionsfähig		HACCP ist nicht plausibel, Konzept nicht an tatsächlichen Betriebsstrukturen und -tätigkeiten ausgerichtet; erforderliche Grenzwerte fehlen, erforderliche Kontrollmaßnahmen werden nicht durchgeführt, kein effektives Verifizierungssystem vorhanden; das operative Betriebspersonal kennt die CCPs nicht und ist über deren Kontroll- und Beherrschungsmaßnahmen nicht informiert; Arbeitsanweisungen liegen nicht vor, sind unbekannt;
111.3 Betriebliche Eigenkontrollen (Wareneingangs- und Produktausgangskontrollen)	0	werden risikoorientiert und angemessen häufig durchgeführt; übertrifft Branchenspezifische Anforderungen an Qualitätssicherungsverfahren	Die Qualität der eingesetzten Rohwaren bestimmt nachhaltig die Qualität des erzeugten Produktes. Eigene Produktkontrollen dienen der Qualitätssicherung in der Produktion. Neben der Anzahl der durchgeführten Kontrollen (sensorisch, chemisch, mikrobiologisch) wird hier die risikoorientierte Durchführung (Auswahl der Untersuchungsparameter; Kontrollintervalle) bewertet. Als Maßstab dienen hier branchenspezifische Anforderungen an Qualitätssicherungsverfahren (z.B. die im "QS-Prüfsystem" QS-Leitfaden Futtermittelmonitoring formulierten Kontrollpläne für die jeweiligen Betriebsarten).
	2	Umfang der Eigenkontrollen entspricht branchenspezifischen Anforderungen an Qualitätssicherungsverfahren		branchenspezifische Vorgaben erfüllt
	4	keine risikoorientierte Eigenuntersuchungen, lediglich unspezifische Warenbegleitpapiere		Untersuchungen werden nicht risikoorientiert durchgeführt (es werden ausschließlich unproblematische Parameter erfasst, sporadisch, ohne System) oder es wird vollständig auf Eigenkontrollen verzichtet
111.4 Verhalten des Unternehmers (Mängelbeseitigung, Reaktion auf Beanstandungen, Ergreifen von Abhilfemaßnahmen, Kooperationsbereitschaft)	0	sehr gut	Betriebe, die eine hohe Bereitschaft zur Zusammenarbeit mit der zuständigen Behör- de zeigen, die Beanstandungen ernst neh- men, eigeninitiativ Ursachenforschung be- treiben und umgehend Abhilfemaßnahmen einleiten, stellen ein geringeres Risiko dar als Betriebe, die lediglich "oberflächlich" oder nur nach wiederholter Aufforderung oder gar erst nach Androhung oder Durch	Eigeninitiativ, sofort, umfassend; mit Vorbeugemaßnahmen; umfassende Abhilfemaßnahmen sowie ggf. sinnvolle vorbeugende Maßnahmen zur zukünftigen Vermeidung werden eigeninitiativ und unverzüglich eingeleitet; Kommunikation bzw. Informationsweitergabe an zuständige Behörde erfolgt zeitnah sofort, Reaktion des Betriebes erfolgt in angemessener Zeit, ausreichende Abhilfemaßnahmen werden eingeleitet; Kommunikation bzw. Informationsweitergabe an zuständige Behörde erfolgt mit zeitlicher Verzögerung
	1	gut
	2	mäßig		führung von Zwangsmaßnahmen tätig werden.	Betrieb reagiert mit zeitlichem Verzug oder erst nach Aufforderung
	3	schlecht		Nach wiederholter Aufforderung, mit deutlichem zeitlichen Verzug und/oder nur mit minimalem Aufwand
	4	sehr schlecht		Erst nach schriftlicher Aufforderung und unter Androhung von Zwangsmaßnahmen; Betrieb reagiert gar nicht oder nur mit minimalem Aufwand; falsche Maßnahmen werden ergriffen; es wird keine umfassende Problemanalyse durchgeführt und es werden keine Vorsorgemaßnahmen getroffen; Betrieb zeigt nur wenig / keine Eigeninitiative und geringes "Problembewusstsein"; Informationsweitergabe an zuständige Behörde nur widerwillig
111.5 interne Betriebsorganisation	0	gut	Bewertet werden hier Besonderheiten in der innerbetrieblichen Organisation. Dazu gehö- ren z.B. Personalmanagement (häufig wech- selnde Zuständigkeiten, innerbetrieblicher Informationsfluss, Qualifikation des Perso- nals, hohe Personalfluktuation, Qualität der Einarbeitung, Fortbildungsbereitschaft), häufige Lieferantenwechsel, ggf. privatwirt- schaftliche Zertifizierungs-, Akkreditie- rungssysteme, sowie den Tätigkeiten des Unternehmens angepasste Prüfungen der Misch- und/oder Herstellungsvorgänge (z.B. Wägegenauigkeit, Mischhomogenitätsuntersuchungen...)	gut eingearbeitetes Stammpersonal mit angemessener Qualifikation, eigene Lieferantenaudits mit Prüfung des Lieferanten vor Ort liegen vor; hohe Zuverlässigkeit; nur selten Rücksendung bezogener Waren; Betrieb gut strukturiert / organisiert
	2	mäßig		innerbetriebliche Organisation weist in einigen der beschrieben Punkte Schwächen auf
	4	schlecht		Häufige Personalwechsel, Hilfskräfte ohne fachliche Qualifikation bzw. ohne angemessene Einarbeitung, günstigster Anbieter kommt zum Zug, keine Informationen zu Zuverlässigkeit; Abfälle/ Unrat/ nicht mehr benötigte Gerätschaften stehen im Produktionsbereich

Hauptmerkmal IV: Bewertung von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung

Risikofaktor	Risikostufe (= Punkte)	Kriterium	Beschreibung
IV.1 Ergebnisse amtlicher Futtermitteluntersuchungen	0	sehr gut	Zur Risikobetrachtung gehört die Bewertung bisher vorliegender Untersuchungsergebnisse aus der amtlichen Futtermittelüberwachung. Eine hohe Anzahl an Beanstandungen lässt auf mangelnde Sorgfalt schließen. Entscheidend ist dabei auch, welche Art von Verstößen vorliegt (Kennzeichnung, Höchstgehaltsüberschreitung, Gesundheitsgefährdung). Als ein Parameter zur Einschätzung kann z. B. die relative Beanstandungsquote herangezogen werden. In diesem Fall sind jedoch immer die Betrachtung innerhalb der jeweils vorliegenden RBA, sowie vergleichbare Zeiträume und Probenzahlen zugrunde zu legen.	keine Beanstandungen
	1	gut		wenig Beanstandungen und/oder lediglich Kennzeichnungs- verstöße
	2	befriedigend		durchschnittlich viele Beanstandungen und/oder Beanstandungen mit Abweichung vom deklarierten Gehalt
	3	schlecht		viele Beanstandungen und/oder Beanstandungen mit Abweichung vom Höchstgehalt
	4	sehr schlecht		sehr viele Beanstandungen und/oder Beanstandungen mit Gesundheitsgefährdung / Rückholung
IV.2 Ergebnisse aus Inspektionen	0	gut	Zur Risikobetrachtung gehört auch die qualitative Bewertung der Ergebnisse aus Inspektionen, die nicht in Hauptmerkmal II. und III. bewertet wurden. Z. B.: - Wie häufig werden bei Inspektionen Mängel festgestellt? - Wurden risikorelevante Sachverhalte festgestellt, die der Betrieb dringend selbst hätte erkennen müssen (z.B. Fehler in Produktionsmatrix, Unklarheiten im Umgang mit Retouren, eindeutige Beschriftung von Behältnissen,...)? - Wurden Wiederholungsverstöße, das sind Verstöße, die in vorherigen Kontrollen bereits beanstandet und auch behoben wurden, bei einer weiteren Kontrolle jedoch wieder vorgefunden wurden, festgestellt?	es werden keine risikorelevanten Mängel festgestellt, evtl. Hinweise hatten belehrenden Charakter; evtl. früher vorgefundene Mängel wurden nachhaltig abgestellt
	2	durchschnittlich		es wurden vereinzelte Sachverhalte festgestellt, die unter ungünstigen Umständen risikorelevant sein können (z.B. Behältnisse sind nicht eindeutig beschriftet, Umgang mit Retouren unklar)
	4	auffällig		es werden immer wieder Sachverhalte festgestellt, die risiko- relevant sind oder sein können

2.3.5 Gewichtung der einzelnen Risikofaktoren

Um den verschiedenen Risikopotentialen Rechnung zu tragen, wird ein Multiplikator benutzt. Dabei steht der Faktor "1" als Basis-Risiko für ein geringes Risikopotential, der Faktor "2" für ein mittleres Potential, welches doppelt so hoch gewichtet ist, wie das Basis-Risiko und der Faktor "3" für eine hohe Gewichtung (dreimal so hoch, wie das Basis-Risiko).

Gewichtung der Risikofaktoren

Risikofaktor		Gewichtung
I.1	Produktionsumfang und -spektrum	3
I.2	Handelsumfang	2
I.3	Vertriebsgebiet	2
I.4	Kritische Rezepturwechsel je Produktionslinie / Verschleppungsrisiko	3
I.5	Rezepturarten	1
I.6	Herkunft der Erzeugnisse / Zusatzstoffe	1
I.7	Verderblichkeit des Produktes	1
II.1	Produktion / Behandlung	1
II.2	Baulicher und technischer Zustand der Produktions- / Lager- / Behandlungs- /Transporteinrichtungen / Hygienezustand / Wartung	3
II.3	Kontaminationsmöglichkeiten mit / Verschleppungsrisiko von "Nicht- Futtermitteln"	1
III.1	Dokumentation / Rückverfolgbarkeit / Produktrückruf	1
III.2	Aktualität und Anwendung des HACCP-Konzepts	1
III.3	Betriebliche Eigenkontrollen	2
III.4	Verhalten des Unternehmers	2
III.5	interne Betriebsorganisation	2
IV.1	Ergebnisse amtlicher Futtermitteluntersuchungen	2
IV.2	Ergebnisse aus Inspektionen	2

Die Gewichtung der Risikofaktoren ist durch den Anwender nicht veränderbar. Sofern Bedarf besteht (z.B. nach Revision des Risikobeurteilungssystems; bei Änderung der individuellen Gewichtung des Risikofaktors aufgrund neuerer Erkenntnisse) kann die Gewichtung angepasst werden. Dies darf jedoch nur mit hinterlegter Begründung durch einen entsprechend legitimierten Mitarbeiter in Abstimmung mit der für das Risikobeurteilungssystem zuständigen Einrichtung erfolgen. Die Anpassung der Gewichtung führt zu einer neuen Version der Risikobeurteilung aller Betriebe.

2.3.6 Berechnung des Gesamt-Risikos und der Kontrollfrequenz

2.3.6.1. Startpunktzahl und Intervall für Risikobetriebsarten

Risikobetriebsart RBA	Startpunktzahl SRBA	Intervall IRBA
RBA 1	0	50
RBA 2	20	80
RBA 3	50	100
RBA 4	100	100
RBA 5	150	100

2.3.6.2. Berechnung des Gesamtrisikos RB für einen Betrieb

Die Berechnung der individuell erreichten Punktzahl (RI) ergibt sich aus der Summe der nach 2.3.5 gewichteten einzelnen Bewertungspunkte der Risikofaktoren

Unter Berücksichtigung der Risikobetriebsart und der innerhalb dieser Betriebsart möglichen Spannweite (IRBA), kann das Gesamtrisiko eines Betriebes (RB) wie folgt ermittelt werden:

RB: Betriebsspezifisches Gesamt-Risiko
SRBA: Startpunktzahl der jeweiligen Risikobetriebsart
IRBA: Intervall der jeweiligen Risikobetriebsart
RI: individuell erreichte Punktzahl
Rmax: maximal erreichbare Punktzahl z.B.
für Mischfutterhersteller: 118 Punkte
für reine Händler: 86 Punkte (da hier einige Risikofaktoren entfallen)

2.3.6.3. Zuordnung zu einer Risikoklasse / Kontrollfrist

Aus dem errechneten betriebsspezifischen Gesamt-Risiko RB lässt sich nachfolgend die Risikoklasse und damit die Kontrollfrequenz ablesen (siehe auch Anhang 2):

Risikoklasse	Gesamt- Risikopunktzahl (RB)	Kontrollfrequenz (ohne Probenahme)
I	0 bis 40	> 3 Jahre
II	41 bis 80	alle 3 Jahre
III	81 bis 130	alle 2 Jahre
IV	131 bis 180	alle 12 Monate (einmal pro Jahr)
V	181 bis 210	alle 9 Monate
VI	211 bis 230	alle 6 Monate
VII	231 bis 250	alle 3 Monate

Wenn der sich aus der Risikobeurteilung ergebende nächste Kontrolltermin geändert wird, ist eine Begründung anzugeben.

Landwirtschaftliche Primärproduzenten können prinzipiell auch durch das vorliegende System beurteilt werden.

Anhang 1: Zuordnung der Risikobetriebsarten
I) Einteilung in Risikobetriebsarten (RBA) in Anlehnung an den zwischen Bund und Ländern abgestimmten Kodierkatalog für im Verzeichnis der registrierten und zugelassenen Betriebe nach Artikel 19 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005 anzugebende Tätigkeiten

Grundannahme: 5 Risikobetriebsarten, dabei 1 = sehr geringes Risiko, 5 = höchstes Risiko

Tabelle 1: Zuordnung RBA allgemein

Code 1	Tätigkeit	Code 2	Futtermittelart	RBA
A	Futtermittelprimärproduktion und Tätigkeiten nach Artikel 5 Abs. 1 oder 2 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005			1
B	Herstellen (zugelassen und registriert) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005	1	Zusatzstoffe	4
		2	Vormischungen	5
		3	Einzelfuttermittel	4
		4	Mischfuttermittel	5
C	Herstellen (nur registriert): außer: Herstellen nicht zulassungsbedürftiger Einzelfut termittel	1 2 4		4
C	Herstellen (nur registriert): Herstellen nicht zulassungsbedürftiger Einzelfuttermittel	3		2
C	Trocknungsbetrieb (mit allg. Registrierung)	5		3 bzw. siehe II.
C	Dekontaminationsbetrieb (mit allg. Registrierung)	6		3
D	Trocknen von Grünfutter, Lebensmitteln oder Lebens mittelresten, unter direkter Einwirkung der Verbren nungsgase			5 bzw. siehe II.
E	Dekontaminieren (zugelassener Betrieb)			4
F	Inverkehrbringen (zugelassen und registriert) Artikel 10 der Verordnung (EG) Nr. 183/2005	1 2 3		2
G	Inverkehrbringen (nur registriert): außer: Inverkehrbringen nicht zulassungsbedürftiger Einzelfuttermittel	1 2 4		2
G	Inverkehrbringen (nur registriert): Inverkehrbringen nicht zulassungsbedürftiger Einzelfut termittel	3		1
H	Drittlandsvertreter (zugelassen und registriert)	1	Zusatzstoffe	4
		2	Vormischungen	4
		3	Einzelfuttermittel	3
		4	Mischfuttermittel	3
I	Drittlandsvertreter (nur registriert)			3
J	Lagern			1
K	Transportieren			2

Anhang 1: Zuordnung der Risikobetriebsarten II)Zuordnung der Risikobetriebsart für Trocknungsbetriebe
Abhängig von den eingesetzten Brennstoffen ergeben sich für Futtermittel-Trocknungsbetriebe unterschiedliche Risiken. Für Trocknungsbetriebe ist es deshalb erforderlich, genauere Angaben zum Betrieb zu machen. Sind die Merkmale noch nicht erfasst worden, dann wird die standardmäßig festgelegte RBA (siehe Tab. 1) zugeordnet.

Tabelle 2: Zuordnung der RBA für Trocknungsbetriebe

Merkmal	RBA
Indirekte Trocknung	1
Direkte Trocknung mit
Gas (direkt, Gras + LM)	3
Heizöl (direkt, Gras + LM)	4
Feststoffen / sonstiges (direkt, Gras + LM)	5
Gas (direkt, sonst. FM)	1
Heizöl (direkt, sonst. FM)	2
Feststoffen / sonstiges (direkt, sonst. FM)	3

III) RBA*: Korrekturen der RBA bei bestimmten Tätigkeiten/Produkten

Aufgrund von Merkmalen bestimmter Tätigkeitsarten, die ggf. ein höheres oder auch geringeres Risiko hervorbringen, als bei der standardmäßigen Einstufung berücksichtigt werden kann, sind in Einzelfällen Korrekturen notwendig.

Tabelle 3: Korrekturen bei RBA

Code 1	Tätigkeit	Code 2	besonderes Merkmal	RBA*
A	Gebrauch der Ausnahmeregelungen für	1,2	mit entsprechender Zulassung / Ge
B	WK und NWK nach Anhang IV der Ver	4	stattung / Meldung nach der Verord	RBA + 1
C	ordnung (EG) Nr. 999/2001	4	nung (EG) Nr. 999/2001
B	Herstellen (zugelassen u. registriert nach Artikel 10 Verordnung (EG) Nr. 183/2005) von Zusatzstoffen	1	Herstellung unter Verwendung von mindestens einem Kokzidiostatikum / Histomonostatikum	RBA + 1
C	Herstellen von Zusatzstoffen und Vormi schungen (nur registriert)	1 2	Herstellung von ausschließlich Aro mastoffen	RBA - 1
C	Herstellen von Mischfuttermitteln	4	Herstellung von ausschließlich ein fachen Mischfuttermitteln	RBA - 1
F	Inverkehrbringen (zugelassen und regist riert nach Artikel 10 Verordnung (EG) Nr. 183/2005) von Zusatzstoffen	1	Inverkehrbringen von mindestens einem Kokzidiostatikum / Histomo nostatikum	RBA + 1

Darüber hinaus: Korrektur bei allen Betrieben, deren Produktspektrum ausschließlich Nicht-Nutztierfutter umfasst. Korrektur: RBA* = RBA - 1.

Anhang 2: Kontrollfrequenzen

Punktzahl		0	1	2	3	4	Max. Punkt zahl inner halb des Parameters	Gewichtung	Max. Punktzahl nach Gewichtung
Risikofaktor		Risikostufe 0 (niedrig)	Risikostufe 1	Risikostufe 2	Risikostufe 3	Risikostufe 4 (hoch)	Max. Punkt zahl inner halb des Parameters	Gewichtung	Max. Punktzahl nach Gewichtung
Hauptmerkmal I: Produktions-/Handelsmenge und Produktspektrum
I.1	Produktionsumfang/-spektrum produktspezifische Faktoren: EF: 0, 1; Misch-FM:1; MinFM: 10; VM:20; ZS 50	< 3.000t	3.000 bis 10.000t	10.000 bis 50.000t	50.000 bis 100.000t	> 100.000t	4	3	12
I.2	Handelsumfang produktspezifische Faktoren: EF: *0,1; alle anderen FM: 1	< 3.000t	3.000 bis 10.000t	10.000 bis 50.000t	50.000 bis 100.000t	> 100.000t	4	2	8
I.3	Vertrieb	<50 km	landesweit	national	europaweit	weltweit	4	2	8
I.4	Kritische Rezepturwechsel je Produktionslinie / Verschleppungsrisiko	keine Herst. ohne kritische Rezeptur- wechsel (z.B. nur für eine Tier- kategorie)	wenig kritisch Herst. unter Verwendung von MinFM	mäßig kritisch Herst. unter Verwendung von ZS und/oder VM	kritisch Herst. von Erg-FM und AF mit und ohne Kokzidiostatika	sehr kritisch Herst. von MinFM und ErgFM und AF mit und ohne Kokzidiostatika	4	3	12
I.5	Rezepturarten	nur Standardmischungen		auch Auftragsmischungen		überwiegend Auftrags mischungen (mehr als 75% der Gesamtproduktion)	4	1	4
I.6	Herkunft der Erzeugnisse / ZS	aus Mitgliedsstaaten	pflanzliche Einzelfuttermittel aus Drittländern	sonstige Erzeugnisse aus Drittländern	Die Stufe ist standardmäßig nur unter Angabe einer Begründung auswählbar!	kritische Produkte aus Ländern mit bekannter Rückstands problematik	4	1	4
I.7	Verderblichkeit des Produktes	nein			ja		3	1	3
Hauptmerkmal II: Produktions- und Betriebsstruktur
II.1	Produktion/Behandlung	vollständig automatisiert	Die Stufe ist standardmäßig nur unter Angabe einer Begründung auswählbar!	wenig automatisiert, mit Handzugabe	Die Stufe ist standardmäßig nur unter Angabe einer Begründung auswählbar!	vorwiegend manuelle Arbeitsgänge	4	1	4
		sehr gut
II.2	Baulicher und technischer Zustand der Produktions-/ Lager-/ Behandlungs-/ Transporteinrichtungen / Hygienezustand /Wartung	keine Überhebungen / Förderung nach Mischvorgang ausschl. über Schwerkraft, kurze Transport wege, keine Verschleißanfällig keit, Mischgutachten angemessen, Betriebshygiene sehr gut, Schäd lingsbek. betriebsspez. und effektiv	gut	mäßig	schlecht	sehr schlecht mehrere Überhebungen, lange Transportwege, hohe Ver schleißanfälligkeit, kein Misch homogenitätsnachweis, mangel hafte Hygiene, mangelhafte/ fehlende Schädlingsbekämpfung	4	3	12
II.3	Kontaminationsmöglichkeiten mit / Verschleppungsrisiko von "Nicht-Futtermitteln"	nein			ja		3	1	3
Hauptmerkmal III: Betriebliche Eigenverantwortung
III.1	Dokumentation und Rückverfolgbarkeit	Dokumentation geht über die gesetzlichen Mindestanfor derungen hinaus, Rückstellproben vorhanden und schnell identi- fizierbar, Rückverfolgbarkeit ge- währleistet	mit Zeitverzögerung, Rück	Dokumentation erfüllt alle gesetzlichen Vorschriften, Rückstellproben vorhanden, Rückverfolgbarkeit gewährleistet		Vorlage geforderter Dokumente stellproben unvollständig, Rückverfolgbarkeit ungenügend	4	1	4
III.2	Aktualität und Anwendung des HACCP	alle Anforderungen erfüllt, Aktualität nachgewiesen		Anforderungen weitestgehend erfüllt, jedoch verbesserungswürdig		Anforderungen nicht erfüllt, nicht angemessen funktionsfähig	4	1	4
III.3	Betriebliche Eigenkontrollen(Wareneingangs- und Produktausgangskontrollen)	werden risikoorientiert und angemessen häufig durchgeführt; übertrifft branchenspez. Anforderungen		Umfang der Eigenkontrollen entspr. branchenspez. Vorgaben		keine risikoorientierten Eigenuntersuchungen, lediglich unspezifische Warenbegleit papiere	4	2	8
III.4	Verhalten des Unternehmens (Mängelbeseitigung,Reaktion auf Beanstandungen, Ergreifen von Abhilfemaßnahmen)	sehrgut	gut	mäßig	schlecht	sehr schlecht	4	2	8
III.5	interne Betriebsorganisation	gut		mäßig		schlecht	4	2	8
Hauptmerkmal IV: Bewertung von Ergebnissen aus der amtlichen Futtermittelüberwachung
IV.1	Ergebnisse amtlicher Futtermitteluntersuchungen	sehr gut (keine Beanstandungen BAs)	gut (wenig BAs u/o lediglich Kennzeichn.verstöße)	befriedigend (durchschnittlich viele BAs u/o BAs mit Abw. vom dekl. Gehalt)	schlecht (viele BAs u/o BAs mit Abw. vom Höchstgehalt)	sehr schlecht (sehr viele BAs u/o BA mit Rückholung)	4	2	8
IV.2	Ergebnisse aus Inspektionen	gut		durchschnittlich		auffällig	4	2	8
max. erreichbare Summe Rmax 118

Artikel 2

Das Bundesministerium kann den Wortlaut der AVV Rahmen-Überwachung neu bekannt machen.

Artikel 3

Diese Allgemeine Verwaltungsvorschrift tritt am Tag nach ihrer Veröffentlichung in Kraft.

Der Bundesrat hat zugestimmt. Berlin, den Die Bundeskanzlerin

Die Bundesministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Begründung

A. Allgemeiner Teil

Nach dem von der Sonderkonferenz der Verbraucherschutzminister- und Agrarministerkonferenz vom 18. Januar 2011 als Konsequenz aus dem Dioxingeschehen Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 vorgelegten Gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes"Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" ist zur Verbesserung eines ländereinheitlichen Modells zur risikoorientierten Futtermittelkontrolle u.a. eine Integration des Rahmenplans Futtermittel in die AVV Rahmen-Überwachung zielführend.

Dieser Ansatz wird mit der vorliegenden Änderung der AVV Rahmen-Überwachung aufgegriffen, wobei den Besonderheiten des Futtermittelsektors Rechnung zu tragen war.

Dem Bund, den Ländern und den Gemeinden entstehen durch die vorgesehenen Änderungen keine Kosten.

Auswirkungen auf Einzelpreise und das allgemeine Preisniveau, insbesondere auf das Verbraucherpreisniveau, sind nicht zu erwarten.

Ein zusätzlicher Erfüllungsaufwand für die Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft, den Bund oder die zuständigen Behörden der Futtermittelüberwachung ergibt sich nicht. Die Agrarministerinnen, Agrarminister und Senatoren der Länder haben dem Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 auf ihrer Konferenz im Oktober 2011 zugestimmt. Die Länder wenden dieses bereits jetzt an. Damit wird durch die Änderung der AVV Rahmen-Überwachung im Wesentlichen lediglich die bereits jetzt bestehende Verwaltungspraxis festgeschrieben, so dass ein Mehraufwand für die Überwachungsbehörden, die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft nicht entsteht.

Gleichstellungspolitische Aspekte werden durch die AVV Rahmen-Überwachung nicht tangiert. Frauen und Männer sind von den Vorschriften des Entwurfs in gleicher Weise betroffen.

Ziel der AVV Rahmen-Überwachung ist es, die amtlichen Kontrollen in den Betrieben auf der Basis einer weiterentwickelten Risikobeurteilung von Futtermittelunternehmen als zentraler Bestandteil des Kontrollprogramms zu intensivieren. Diese weiterentwickelte Risikobeurteilung strebt eine bundesweit einheitliche Durchführung der Risikobeurteilung für die Einstufung von Futtermittelunternehmen in Risikokategorien an und entspricht damit einer nachhaltigen Entwicklung.

B. Besonderer Teil

Zu Artikel 1

Als Konsequenz des Dioxingeschehens Ende des Jahres 2010/Anfang des Jahres 2011 hat die Verbraucherschutzministerkonferenz/Agrarministerkonferenz am 18. Januar 2011 den Gemeinsamen Aktionsplan der Länder und des Bundes "Unbedenkliche Futtermittel, sichere Lebensmittel, Transparenz für den Verbraucher" vorgelegt. Darin heißt es unter Punkt 8:

"Der Rahmenplan zur Futtermittelüberwachung muss stärker am Risiko der Produkte und der Qualität der Verarbeitung ausgerichtet werden. Dabei ist eine Angleichung an die für die Lebensmittelüberwachung bereits eingeführte Risikoorientierung und eine Integration in die AVV Rahmen-Überwachung zielführend. Die Intensität der amtlichen Kontrollen der Betriebe muss erhöht werden, die Ergebnisse werden veröffentlicht."

Entsprechend der in Punkt 8 des Gemeinsamen Aktionsplans vorgesehenen Vorgehensweise wurde in einem ersten Schritt im Rahmen der Überarbeitung des Rahmenplans der Kontrollaktivitäten im Futtermittelsektor für die Jahre 2007 bis 2011 das Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 erarbeitet und dabei auch die Erfahrungen aus dem Dioxingeschehen Ende des Jahres 2011/Anfang des Jahres 2011 berücksichtigt. Dabei wurde vorgesehen, die amtlichen Kontrollen in den Betrieben auf der Basis einer weiterentwickelten Risikobeurteilung von Futtermittelunternehmen als zentraler Bestandteil des Kontrollprogramms zu intensivieren. Diese weiterentwickelte Risikobeurteilung zielt auf eine bundesweit einheitliche Durchführung der Risikobeurteilung für die Einstufung von Futtermittelunternehmen in Risikokategorien und die Ermittlung der Kontrollhäufigkeit im Sinne einer Mindestanforderung. Das Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 ist Bestandteil des Integrierten Mehrjährigen Kontrollplans der Bundesrepublik Deutschlands zur Durchführung des Artikels 41 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004.

Die Agrarministerinnen, Agrarminister und Senatoren der Länder haben dem Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 auf ihrer Konferenz im Oktober 2011 zugestimmt.

In einem zweiten Schritt sollen nunmehr die zentralen Bestimmungen des Kontrollprogramms Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 in die AVV Rahmen-Überwachung integriert werden.

Dabei ist zunächst der Geltungsbereich der AVV Rahmen-Überwachung auszuweiten und in § 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 der AVV Rahmen-Überwachung vorzusehen, dass die AVV Rahmen-Überwachung sich auch an die für die amtliche Kontrolle der Einhaltung aller futtermittelrechtlicher Vorschriften nach dem Lebensmittel- und Futtermittelgesetzbuches zuständigen Behörden und Stellen richtet.

In § 6 AVV Rahmen-Überwachung wird bestimmt, dass zur Durchführung der amtlichen Kontrolle nach Artikel 3 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 bei Futtermitteln die zu kontrollierenden Betriebe zunächst in Risikokategorien einzustufen und die Kontrollhäufigkeit (Risikoklasse) dieser Betriebe zu bestimmen ist. Dabei ist für Futtermittelbetriebe ein risikoorientiertes Beurteilungssystem anzuwenden, das bislang Bestandteil des Kontrollprogramms Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 war, und nunmehr in die AVV Rahmen-Überwachung integriert wird. Bei der Einstufung der zu kontrollierenden Futtermittelbetriebe in Risikokategorien und der Bestimmung der Kontrollhäufigkeit der Betriebe kann das in Anlage 1a der AVV Rahmen-Überwachung beschriebene Beispielmodell zur risikoorientierten Beurteilung von Betrieben genutzt werden.

Die Vorschriften in § 7 der AVV Rahmen-Überwachung sollen auch für Futtermittel Anwendung finden; dabei erscheint es ausreichend, wenn die zuständige Behörde den Lebensmittel- oder Futtermittelunternehmer (erst) im Rahmen der amtlichen Kontrolle über das Ergebnis der Einstufung des seiner Verantwortung unterstehenden Betriebs in eine Risikokategorie bzw. Risikobetriebsart unterrichtet. Auf Futtermittel Anwendung finden sollen auch § 8 Absatz 1, 2 und 4 und § 9 der AVV Rahmen-Überwachung, wobei in § 9 anzuordnen ist, dass sich bei Futtermitteln die jährliche Zahl amtlicher Proben nach dem Kontrollprogramm Futtermittel für die Jahre 2012 bis 2016 bestimmt.

Durch die Streichung des Wortes "soll" in § 8 Absatz 1 wird klargestellt, dass es sich bei der vorrangigen Kontrolle im Sitzland des Herstellers bzw. Einführers um ein allgemeines und unterschiedslos zu beachtendes Kontrollprinzip handelt. Die vorrangige Kontrolle bereits beim Hersteller oder Einführer ermöglicht es, eine Kontamination der Lebensmittelkette frühzeitig zu identifizieren und so eine weitere Verbreitung nicht konformer Produkte zu verhindern. Sie entspricht damit dem risikoorientierten Ansatz der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 und trägt zur Vermeidung einer späteren aufwändigen Identifizierung von Lieferketten bei. Unter Berücksichtigung von Artikel 3 Absatz 3 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 wird durch das in § 8 Absatz 1 nach wie vor enthaltene Wort "vorrangig" klargestellt, dass Kontrollen auf anderen Stufen der Produktion, der Verarbeitung und des Vertriebs von Erzeugnissen weiterhin durchzuführen sind.

Das Kontrollprogramm Futtermittel als Bestandteil des mehrjährigen nationalen Kontrollplans nach Artikel 41 bis 43 der Verordnung (EG) Nr. 882/2004 ist ein Programm über die zwischen den Ländern abgestimmte Durchführung der amtlichen Kontrolle der Einhaltung der futtermittelrechtlichen Vorschriften durch die zuständigen Behörden, auch durch die Entnahme amtlicher Proben. Das Bundesamt erstellt das Kontrollprogramm Futtermittel in Zusammenarbeit mit den Ländern. Auf Antrag eines Landes oder des Bundesamtes kann das Kontrollprogramm Futtermittel insbesondere unter Berücksichtigung der unter seiner Geltung gewonnenen Kontrollergebnisse geändert werden (siehe dazu sowie zu den maßgeblichen Vorgaben des Kontrollprogramms Futtermittel § 11a - neu - der AVV Rahmen-Überwachung).

In § 11c der AVV Rahmen-Überwachung wird das Zustandekommen des nationalen Programms zur Kontrolle von Pflanzenschutzmittelrückständen in Futtermitteln beschrieben. Dieses Programm ist Bestandteil des Kontrollprogramms Futtermittel.

Nach § 12 Absatz 1 Satz 1 der AVV Rahmen-Überwachung kann die zuständige oberste Landesbehörde in Ausnahmefällen, insbesondere bei nicht ausreichenden Kapazitäten, die auf unvorhersehbare Ereignisse zurückzuführen sind, amtlichen Prüflaboratorien gestatten, nicht amtliche Prüflaboratorien mit der Durchführung bestimmter Untersuchungen zu beauftragen oder an der Durchführung zu beteiligen. Die Untersuchung von Futtermitteln im Rahmen der amtlichen Überwachung wird seit je her nicht nur von amtlichen Laboratorien, sondern auch und in nicht unerheblichem Umfang von nicht amtlichen Laboratorien durchgeführt. Dem soll im Rahmen eines neu einzufügenden § 12a der AVV Rahmen-Überwachung Rechnung getragen werden. Dazu wird bestimmt, dass die für die Futtermittelüberwachung zuständige oberste Landesbehörde den mit der Untersuchung beauftragten Prüflaboratorien gestatten kann, für bestimmte Untersuchungsparameter andere Prüflaboratorien mit der Durchführung der Untersuchung zu beauftragen. Soweit eine solche Beauftragung vorgenommen worden ist, liegt die Gesamtverantwortung für die Untersuchungsergebnisse bei dem Prüflaboratorium, das ein anderes Prüflaboratorien mit der Durchführung der Untersuchung beauftragt hat.

Die Regelungen in § 14c AVV Rahmen-Überwachung sowie in Abschnitt 5 und 6 der AVV Rahmen-Überwachung sollten, mit Ausnahme der §§ 22a und 22b der AVV Rahmen-Überwachung, auch für Futtermittel Anwendung finden. In § 22 Absatz 4 Satz 1 der AVV Rahmen-Überwachung ist klarzustellen, dass dieser, wie aus den Anlagen 2 und 3 der AVV

Rahmen-Überwachung, die die Vorschrift in Bezug nimmt, deutlich wird, nur für Lebensmittel und Lebensmittelbedarfsgegenstände Anwendung findet.

Zu Artikel 2

Neubekanntmachungserlaubnis.

Zu Artikel 3

Regelung des Inkrafttretens.

Anlage
Stellungnahme des Nationalen Normenkontrollrates gem. § 6 Abs. 1 NKRG: NKR-Nr. 2347:
Entwurf der Zweiten Allgemeinen Verwaltungsvorschrift zur Änderung der Allgemeinen Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung

Der Nationale Normenkontrollrat hat den Entwurf des oben genannten Regelungsvorhabens geprüft.

Zusammenfassung:

	Erfüllungsaufwand
Wirtschaft	keine Auswirkungen
Verwaltung	keine Auswirkungen
Bürger	keine Auswirkungen
Der Nationale Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Im Einzelnen:

Mit dem Regelungsvorhaben sollen die Vorschriften des Kontrollprogramms Futtermittel, das im Oktober 2011 von den Agrarministerinnen, Agrarministern und Senatoren der Länder gebilligt wurde, in die Allgemeine Verwaltungsvorschrift Rahmen-Überwachung (AVV RÜb) integriert werden.

Bürger sind von dem Regelungsvorhaben nicht betroffen.

Ein Mehraufwand für die Überwachungsbehörden der Länder sowie für die Wirtschaft ist laut Ressort nicht zu erwarten, da die entsprechenden Bestimmungen bereits angewandt werden und es sich somit im Wesentlichen um die Festschreibung von bestehender Verwaltungspraxis handelt.

Der Normenkontrollrat hat im Rahmen seines gesetzlichen Auftrags keine Bedenken gegen das Regelungsvorhaben.

Dr. Ludewig Störr-Ritter
Vorsitzender Berichterstatterin