Der Bundesrat hat in seiner 951. Sitzung am 25. November 2016 gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes die aus der Anlage ersichtlichen Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gewählt.
Anlage
Wahl der Mitglieder des Nationalen Begleitgremiums gemäß § 8 Absatz 3 des Standortauswahlgesetzes
| Mitglieder: | |
| Klaus Brunsmeier | Mitglied des Bundesvorstandes des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) sowie ehemaliges Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" |
| Prof. Dr. Armin Grunwald | Leiter des Büros für Technikfolgen- Abschätzung beim Deutschen Bundestag (TAB) sowie ehemaliges Mitglied der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" |
| Dr. Monika Müller | Studienleiterin bei der Evangelischen Akademie Loccum |
| Prof. Dr. Kai Niebert | Präsident des Deutschen Naturschutzrings (DNR), Dachverband der deutschen Natur-, Tier- und Umweltschutzverbände |
| Prof. Dr. Miranda Schreurs | Lehrstuhl für Environmental and Climate Policy an der Hochschule für Politik, München sowie ehemaliges Mitglied im Sachverständigenrat für Umweltfragen< /td> |
| Prof. Dr. Klaus Töpfer | u. a. ehemaliger Bundesumweltminister |
Die Erweiterung des Gremiums soll nach Evaluierung des Standortauswahlgesetzes gemäß § 4 Absatz 4 Satz 2 entsprechend den Empfehlungen des Abschlussberichts der "Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe" (BT-Drs. 18/9100, Teil A, Abschnitt 4.2.3 und Teil B, Abschnitt 7.4.1) erfolgen. Hierbei wird der Bundesrat dem Bundestag einen Wahlvorschlag unterbreiten.