Vorlage an den Bundesrat
Vorschlag für die Berufung eines stellvertretenden Mitglieds des Stiftungsrates der Heimkehrerstiftung
Otto Schily Berlin, den 14. Dezember 2004
Bundesminister des Innern
An den
Präsidenten des Bundesrates
Herrn Ministerpräsidenten
Matthias Platzeck
Sehr geehrter Herr Bundesratspräsident,
das Sozialministerium Baden-Württemberg teilte mit Schreiben vom 16. November
2004 mit, dass das stellvertretende Mitglied des Stiftungsrates der
Heimkehrerstiftung, Herr Ministerialdirigent Dr. Otto Tatzel, am 28. Oktober 2004
verstorben ist, und hat gleichzeitig darum gebeten, das Notwendige für die
Benennung eines Nachfolgers zu veranlassen.
Gemäß § 6 Abs. 3 Satz 2 des Heimkehrerstiftungsgesetzes (HKStG) und mit
Bezug auf den Beschluss des Bundesrates vom 26. April 2002 - Drucksache. 208/02 - bitte
ich daher für die restliche Amtszeit (bis zum 30. April 2006) des Stiftungsrates um
Übermittlung eines Vorschlages für die Benennung eines Nachfolgers.